Der Komet 2871 – Seite 4

Seite 4 Der Komet schriftlichen Entscheidung für zulässig erklärt. Dies ist sehr wichtig. Es ist, wenn der Wert des Streitgegenstandes RM 100,- nicht übersteigt, auf jeden fall zu empfehlen, bei der Beschwerdeinstanz von vornherein zu beantragen, die Revision aus Gründen des öffentlichen Interesses in der schriftlichen Ent- scheidung für zulässig zu erklären, damit dem Beschwerdeführer auf jeden fall die Revisionsinstanz erhalten bleibt. für Preußen findet § 93 Absah 3 und 4 und 95 in Verbindung mit § 82 Absatz 2 des Gesetzes über die All- gemeine Landesverwaltung vom 30. 7. 1883 (Preußische Gesetzessammlung Seite 53) und der Verordnung vom 2. 7. 1926 (Preußische Gesetzes sammlung Seite 192) mit der Maßgabe Anwendung, daß dem Vorsitzenden des Bezirks- verwaltungsgerichts aus Gründen des öffentlichen Interesses die Revision an das Reichsverwaltungsgerichts zusteht. Der Vorsitzende des Bezirksverwal- tungsgerichts kann also unter bestimmten Doraussetzungen Revision einlegen, ohne daß dies in dem Urteil ausdrücklich vermerkt ist. Bis zur Errichtung des Reichsverwaltungsgericht tritt an seine Stelle das Reichswirtschafts- gericht. Für das Verfahren gilt das Gesetz über das Reichswirtschaftsgericht vom 25. 2. 1938 (RGBl. I Seite 216). Rückstandsverzeichnisse, die von den Industrie- und handelskammern über rückständige Beiträge aufgestellt werden, sind Dollstreckungstitel im Sinne des 794 der Zivilprozeßordnung, wenn sie unter Beidrückung des Siegels oder Stempels der Kammer mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehen sind. Rückständige Beiträge werden wie die Gewerbesteuer nach den landes- gesetzlichen Vorschriften zwangsweise beigetrieben. Wenn also gegen den Heranziehungsbescheid der Industrie- und Handelskammer nicht rechtzeitig ein Rechtsmittel eingelegt ist bzw. wenn sich ergibt, daß das Rechtsmittel keiner- lei Aussicht auf Erfolg verspricht, kann die Industrie- und handelskammer im Wege der Zwangsvollstreckung ihre Beiträge beitreiben. Sie braucht also nicht erst, wie dies bei Privatforderungen üblich ist, ihre forderung einzuklagen Nr. 2871 und sich einen vollstreckbaren Titel zu verschaffen, sondern sie kann, wenn der betreffende Beitragspflichtige am fälligkeitstage die Beiträge nicht ent- richtet hat, sofort die Zwangsvollstreckung vornehmen lassen. Hierbei sei je- doch hingewiesen, daß mit der zwangsweisen Beitreibung der Beiträge noch keineswegs gefagt ist, daß nunmehr die Einlegung von Rechtsmitteln zweck- los ist. Das Rechtmittelverfahren geht völlig unabhängig von der Zwangsvoll- streckung vor sich. Dringt also beispielsweise der ambulante Gewerbetreibende in der Berufungs- oder Revisionsinstanz mit seinem Rechtsmittel durch und hat vorher die Industrie- und Handelskammer die Beiträge im Wege der Zwangsvollstreckung eingezogen, so muß sie die Beiträge zurückzahlen und außerdem dem ambulanten Gewerbetreibenden allen Schaden ersehen, den er durch die, wie sich später herausgestellt hat, unberechtigte Zwangsvoll- streckung erlitten hat. Der Einspruch der Industrie- und handelskammern auf Zahlung der Bei- träge unterliegt der Verjährung. Auf die Verjährung finden die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über die Steuern von Einkommen und Vermögen Anwendung. Die Derjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der An- spruch entstanden ist. Ist die Zahlung hinausgeschoben oder gestundet oder Sicherung geleistet worden, so beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres, in dem der Zahlungsaufschub oder die Stundung abgelaufen oder die Sicher- heit erloschen ist. Die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre. Die Verjährung wird unterbrochen durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch jede Anerken- nung des Steuerpflichtigen, durch eine schriftliche Zahlungsaufforderung und durch jede handlung, die die zuständige Industrie- und Handelskammer zur feststellung des Anspruchs oder des Verpflichteten vornimmt. Mit Ablauf des Jahres, in dem die Unterbrechung ihr Ende erreicht hat, beginnt eine neue Verjährung. Dr. Kaltenborn. Ausführung des Familienunterhalts der Angehörigen der Einberufenen Der Reichsminister des Innern und der Reichsminister der Finanzen haben unter dem 23. 5. 1940 einen Kunderlaß herausgegeben, der weitere Einzel- heiten in der Frage des familienunterhalts regelt. Der Kunderlaß ist in Nr. 22 des ministerialblatts des Reichs- und Preußischen ministeriums des Innern vom 29. 5. 1940 veröffentlicht. Er bringt folgende Änderungen gegen- über der bisherigen Regelung: Nimmt der familienunterhaltsberechtigte nach dem Einstellungstage eine Arbeit auf oder erzielt er nach dem Einstellungstage einen höheren Arbeits- verdienst als vor diesem Tage, so erhöht sich die Einkommenshöchstgrenze um fein nettoeinkommen aus dem Verdienst dieser Arbeit. Bei schwankendem Einkommen aus Arbeitsverdienst ist ein Durchschnittsbetrag anzunehmen. nimmt also beispielsweise die Ehefrau eines einberufenen ambulanten Ge- werbetreibenden, die vorher nicht gearbeitet hat, eine Stellung an und erhält fie als monatliches Entgelt ein nettogehalt von 100,- RM, so erhöht sich die Einkommenshöchstgrenze um diese 100,- RM. Betrug also beispielsweise die Einkommenshöchstgrenze vorher 300,- RM, so beträgt sie nunmehr 400, RM. Die Einkommenshöchstgrenze ist bekanntlich für den familien- unterhalt von großer Bedeutung, da die familienunterstützung grundsätzlich niemals höher sein darf als die Einkommenshöchstgrenze. Daher hat jeder familienunterhaltungsberechtigte regelmäßig ein Interesse daran, daß seine Ein- kommenshöchstgrenze möglichst hoch liegt. Beendet ein familienunterhaltsberechtigter eine vor dem Einstellungstage ausgeübte oder nach dem Einstellungstage aufgenommene Berufstätigkeit, so ermäßigt sich die Einkommenshöchstgrenze von dem auf die Beendigung der Berufstätigkeit folgenden Auszahlungstage an um fein nettoeinkommen aus dem Verdienst dieser Arbeit. Betrug also beispielsweise die Einkommenshöchst- grenze 400,- RM, als die Ehefrau berufstätig war, so beträgt sie nach Beendigung der Berufstätigkeit nur noch 300,- RM, wobei wir unterstellen , daß die Ehefrau 100,- RM netto im Monat verdient hat. Liegt jedoch ein berechtigter Grund für die Beendigung der Berufstätigkeit vor, so ist die Fortgewährung des familienunterhalts einschließlich laufender Beihilfen, die vor der Beendigung der Berufstätigkeit neben dem Unterhaltssat (Tabellen- (at) gewährt wurden, im Rahmen der früheren Einkommenshöchftgrenze zulässig. Die Frage, inwieweit das Nettoeinkommen des familienunterhaltsberech- tigten aus Arbeitsverdienst bei der Bemessung des familienunterhalts außer Ansatz zu bleiben hat, ist ebenfalls neu geregelt worden, und zwar für den familienunterhaltsberechtigten erheblich günstiger als bisher. Während bisher von dem Nettoeinkommen aus Arbeitsverdienst nur s des Unterstützungs- satzes und die Hälfte des den Unterhaltssatz übersteigenden Teiles des Netto- einkommens außer Ansatz blieben, bleiben nunmehr bei dem nettoarbeitsent- gelt 66% v. H., mindestens jedoch s des maßgebenden örtlichen Unter- stützungssatzes in der Ostmark und im Sudetengau 662/3 v. H., mindestens außer Ansatz. Damit sind auch jedoch die Hälfte des Unterhaltsregelsatzes etwaige Werbungskosten abgegolten. Derdient also beispielsweise eine Ehe- frau 121,50 RM netto im Monat, so bleiben hiervon bei der Bemessung des familienunterhalts nach der bisherigen Regelung 71,50 RM außer Ansatz, - wobei wir unterstellen, daß der Unterhaltssat (nicht Tabellensat) für die Ehefrau in Berlin 64,50 RM beträgt, so daß / davon den Betrag von 21,50 RM ergibt, dem die Summe von 100,- RM 2 = 50,- RM hinzuzurechnen ist. Nach der jetzigen Regelung bleiben bei der Bemessung des familienunterhalts /s von 121,50 RM = 81,- RM außer Ansatz. Bei der Errechnung des Nettoarbeitsentgelts vom Bruttoarbeitsentgelt sind die Einkommensteuer und die gesetzlichen Beiträge zur Reichsversicherung und zur Arbeitslosenversicherung abzuziehen. Lebt die familienunterhaltsberechtigte in Arbeit stehende Ehefrau des Einberufenen mit familienunterhaltsberech- tigten nicht verdienenden kindern in Haushaltsgemeinschaft zusammen, so erhöht sich der außer Ansat bleibende Teil ihres nettoarbeitsentgelts um die Hälfte der Unterhaltssätze dieser kinder. Würde also in dem vorerwähnten Beispiel die Ehefrau 2 Kinder unter 6 Jahren haben, für die der Unterhalts- satz in Berlin je 26,- RM beträgt, so würden für diese beiden kinder bei der Bemessung des familienunterhalts von dem Nettoeinkommen der Mutter aus Arbeitsverdienst weitere 26, RM außer Ansatz bleiben, so daß ins- gesamt von dem monatlichen Nettoverdienst von 121,50 RM 107,- RM anrechnungsfrei wären. Es würden also in diesem Falle der Ehefrau von ihrer Unterstützung lediglich 14,15 RM abgezogen werden, da sie einen monatlichen Verdienst von 121,50 RM netto hat. Dieses Beispiel zeigt gleich- zeitig mit aller Deutlichkeit, wie dringend den Ehefrauen der zum Heeres- dienst Einberufenen anzuraten ist, bei sich bietender Gelegenheit eine Arbeit anzunehmen, und wieviel günstiger sie finanziell gegenüber den Ehefrauen stehen, die nicht berufstätig sind. Es kann also gar keine Rede davon sein, daß es für die Ehefrau eines zum Heeresdienst Einberufenen gar keinen Zweck hätte, irgendeine Stellung anzunehmen, da ihr Arbeitsverdienst ihr ja doch nur von der familienunterstützung in Abzug gebracht würde. Das vor- erwähnte Beispiel zeigt vielmehr mit aller Deutlichkeit, daß bei der Bemessung des familienunterhalts nur ein äußerst geringer Teil des Arbeitsverdienstes der Ehefrau auf die familienunterstützung angerechnet wird. Der Runderlaß gilt auch für den familienunterhalt der von der Frei- machung Betroffenen. Die Vorschriften dieses Kunderlaffes treten am 1. 6. 1940 in Kraft. Soweit in laufenden familienunterhaltsfällen Umrechnungen des familienunterhalts erforderlich sind, sollen diese innerhalb von 2 Monaten durchgeführt werden mit der Maßgabe, daß die Wirkung der Neuberechnung des Familienunter- halts von dem auf diese neuberechnung folgenden Auszahlungszeitpunkt an eintritt. Nachzahlungen oder Rückzahlungen finden auf Grund der Neu- berechnung nicht statt. Findet also beispielsweise die Neuberechnung am 20. 7. 1940 statt und ist als Auszahlungszeitpunkt stets der 15. eines Monats vorgesehen, so kommt der familienunterhaltsberechtigte erstmalig am 15. 8. 1940 in den Genuß des höheren Familienunterhalts. Es ist daher zweckmäßig, für die familienunterhaltsberechtigten sich sofort mit der Behördenstelle, die die familienunterhaltsangelegenheiten bearbeitet, in Verbindung zu setzen und um möglichst beschleunigte Neuberechnung des familienunterhalts zu bitten. Dr. Kaltenborn.