Der Komet 2876 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe dávat sist redJehiger Erscheinungs- und Poftauflieferungsort: herford i. Weftf. Offizielles mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes I Gewerbe in der Reichsgruppe handel fernfprecher nr. 3008 herford Telegramm-Adresse: Komet Herford Pirmasens Offizielles mitteilungsorgan der fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Kh. nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 Rpf per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 Rpf für 7 und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres Erscheinungsweise: Wöchentlich; jeweiliger Erscheinungstag: Donnerstag. Außerster Wochentermin für Inferatannahme: Dienstagmittag. Bezugspreis des Komet: Dierteljährlich RM 3.50 Nr. 2876 de Herford, 13. Juli 1940. Die Pflichtversicherung der Kraftfahrzeughalter Don Albert Schmidt Die Versicherungsbestätigung ist von dem halter forgfältig aufzubewahren. Sie gilt als Nachweis der abgeschlossenen Versicherung allen Dienststellen gegenüber. Erst wenn der Versicherungsvertrag aus irgend welchen Gründen aufgehoben wird, verliert die Bestätigung ihre Rechtswirksamkeit. Als Stich- tag gilt hier der Tag, an dem die Versicherung tatsächlich aufgehört hat, zu existieren. Eine Anzeige, die vorher gemacht wird, wird nicht beachtet. Sobald eine Anzeige auf Aufhören der Haftpflichtversicherung erstattet ist, hat die Behörde die Pflicht, den Erlaubnisschein einzuziehen und das kenn- zeichen am Fahrzeug zu entfernen. Ergibt sich der fall, daß der Versicherungs- nehmer lediglich eine Versicherung aufkündigte, um eine neue bei einem an- deren Versicherer einzugehen, so ist die Behörde nach Dorlage der neuen Der- ficherungsbestätigung nicht befugt, Erlaubnisschein und kennzeichen einzu- ziehen. Aufschube dürfen dabei von den Behörden nicht bewilligt werden. Bemerkenswert ist jedoch, daß der halter von sich aus verpflichtet wird durch das Gefeh, daß er Erlaubnisschein und kennzeichen an die Behörde einzu- (enden hat, wenn seine Versicherung erloschen ist und die Behörde nicht sofort ihres Amtes waltet. mables, tudi für Kraftfahrzeug-händler und -handwerker, die mit Stichtagfammelver- ficherungen arbeiten, gelten natürlich besondere Vorschriften. Solche Sammel- versicherungen genügen den Vorschriften, wenn eine Versicherungssumme von 100 000 RM für Personenschäden abgeschloffen ist. Treten Wagnisse ein, die eine höhere Versicherung zur Vorschrift machen, so ist die Summe der Durch- führungsverordnung entsprechend zu erhöhen. Jn gegebenen fällen ist der Händler auch verpflichtet, zusätzliche Sammelbestätigungen einzuholen. Spe- ziell bei Erwerb eines fahrzeuges zum Wiederverkauf hat der händler die neuen Vorschriften genauestens zu beachten. 6 Wichtig ist die Einschränkung, die die Pflichtversicherung bis auf weiteres folchen fahrzeugen zuerkennt, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits zuge- laffen oder für die schon die roten kennzeichen ausgegeben waren. für solche fahrzeuge bedarf es keines Nachweises des Bestehens einer Haftpflichtver- ficherung bezw. des Ausreichens einer bestehenden Versicherung. Dagegen ändert sich in diesen Fällen nichts an der Verpflichtung, daß der Halter, sobald er versicherungspflichtig ist, für sein fahrzeug eine ausreichende haftpflichtver- ficherung abschließt. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, ist durch Gesetz ge- halten, das Kennzeichen sofort entstempeln zu lassen und den Kraftfahrzeug- Ichein bezw. sonstige Erlaubnisscheine abzuliefern. Als Verstoß gegen diese Vorschrift wird angesehen, wenn die Versicherung in nicht genügender Höhe besteht. Wer mit Laftkraftwagen Personen befördert oder seinen Personen- wagen ohne Stellung eines fahrers vermietet, muß rechtzeitig sogar die Erhöhung seiner Versicherung beantragen, wenn er sich vor Schaden schützen will. Die Behörde kann nicht in allen fällen eine Überprüfung der Versiche- rungshöhe vornehmen bei fahrzeugen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes, also vor dem 1. Juli 1940, bereits zugelassen waren. Sie hat indessen das Recht, die Vorlage des Versicherungsscheines und die letzte Beitragsquittung zu verlangen. odia si Aus allen diesen Vorschriften ergibt sich die zwingende Erkenntnis, daß es Pflicht des Halters ist, seine Versicherungspapiere auf dem Laufenden zu halten und vor allem die Haftpflichtversicherung in ausreichender Höhe abzu- schließen, zumal er durch seine fahrlässigkeit das Leben feiner Mitmenschen im höchsten Grade gefährdet. Dielleicht ist in diesem Zusammenhang wichtig, daß bei Veräußerungen von Fahrzeugen es des Antrags einer neuen Versiche- tung nicht bedarf, da bei der Umschreibung eines fahrzeuges die Versicherung ohne weiteres mit auf den Erwerber übergeht und die alte Bestätigung auch mit voller Rechtskraft für ihn gilt. Zu beachten ist auch, daß bei der 36 391 * Snur 57. Jahrgang (Schluß) Standortverlegung eines fahrzeuges es zweckmäßig ist, sich nach der neuen Zulassungsstelle in jedem Falle zu erkundigen, und es sei geraten, durch den Vordruck in jedem Falle sich die Versicherungsbestätigung der neuen Zu- laffungsstelle zu besorgen. Dadurch wird vermieden, daß vorkommendenfalls eine Schadensersatzpflicht aus der Versicherung nicht unnötig in die Länge gezogen wird, oder der Halter selbst im Einzelfalle nicht weiß, wo er mit seinem Fahrzeug zuständig ist. died at Stillgelegte fahrzeuge unterliegen nach den Vorschriften des Gesetzes einst- weilen nicht der Versicherungspflicht. Dieselbe Vorschrift erstreckt sich auch auf stillgelegte Anhänger. Eine Einschränkung erfährt diese Vorschrift, wenn bereits vor Derkündung des neuen Gesetzes ein Haftpflichtversicherungsantrag be- standen oder der Abschluß zur Pflicht gemacht ist, oder wenn das Fahrzeug durch behördliche Anordnung betriebsfähig gehalten werden muß oder wenn einzelne fahrten infolge behördlicher Genehmigung unternommen werden können. m Lastkraftwagen dürfen ohne behördliche Genehmigung nie mehr als acht Personen mitführen. Sollen mehr Personen mitgeführt werden, so bedarf es der behördlichen Erlaubnis. Die Erlaubnis darf nie länger als für ein Jahr erteilt werden. Sie darf aber versagt werden, wenn der Zustand des fahrzeugs keine ausreichende Gewähr für die Sicherheit der zu Befördernden bietet. Jn Zweifelsfällen wird durch ein Gutachten die Entscheidung herbei- geführt. Die erteilten Erlaubnis scheine sind mitzuführen. Es ist verboten, auf Lastkraftwagen, die der Personenbeförderung dienen, Personen stehen zu laffen. Auf Anhängern dürfen keine Personen befördert werden. Es sei denn, daß solche für die Beförderung von Lasten erforderlich sind. Aufgefattelte An- hänger werden nach dem Gesetz wie Lastkraftwagen behandelt. In Vorstehendem haben wir die Pflichtversicherung mit den wichtigsten Einzelheiten Revue passieren und durchblicken lassen, daß die Versicherung im großen und ganzen den Versicherungsschutz gewährleistet, die eine groß- zügige reichsgesetzliche Haftpflichtversicherung im Auge hat. Für den Über- gang ist natürlich damit zu rechnen, daß sich kompetenzstreitigkeiten nicht immer ausschalten lassen werden, zumal im Wandergewerbe die Zulaffungs- stellen eine besondere Rolle spielen. Wir vermeinen aber, daß guter Wille und Einsicht manches überbrücken können, was im Augenblick vielleicht im einzelnen noch Schwierigkeiten bereitet. Don der hohen Warte aus gesehen, ist nunmehr durch die Pflichtversicherung allen nöten, die sich im Verkehr mit Kraftfahrzeugen und Personenwagen ergeben, die Spitze gebrochen und die Gewähr gegeben, daß vor dem Gesetz alle Deutschen gleichmäßig be- handelt werden. Es liegt darum an den Haltern von Fahrzeugen selbst, sich die Vorteile, die zweifelsohne die Pflichtversicherung bietet, zu nutze zu machen und im Interesse der Erhaltung der deutschen Volksgesundheit ohne weiteres die Lasten, die ihnen das Gesetz auferlegt, zu tragen. Das Gesetz dient dem Volksganzen und nicht einer einzelnen Schicht und schafft die gesetzliche Grundlage für alle Schadensfälle, die sich bei Verkehrsunfällen er- geben, soweit sie durch das neue Gesetz erfaßt werden. Die Auswirkung der Versicherung läßt sich im Augenblick noch nicht in ihrer ganzen Tragweite übersehen, aber es mag beruhigen, daß das Gesetz auf weite Sicht auf- gebaut ist und erst dann sich voll segenstreich auswirken kann, wenn die Auseinandersetzungen mit unseren plutokratischen Gegnern ihr Ende erreicht haben werden und das Kraftfahrzeug wieder die Straßen beherrschen wird. Auf jeden Fall ist geboten, fich fofort mit einem Dersicherer in Verbindung zu setzen und klarheit zu schaffen darüber, inwieweit die Versicherungspflicht auf eigene fahrzeuge Anwendung findet. -