Der Komet 2876 – Seite 6

Seite 6 Der Romet fällen, z. B. während eines Mittagsladenfchluffes, die ambulanten Gewerbe- treibenden grundsätzlich zu schließen, bzw. bei einer Vorverlegung der Laden- schlußzeit ebenfalls den Verkauf einzustellen. Der Reichsarbeitsminister erklärt jedoch auch die weitere bisher maß- gebende Bestimmung der Arbeitszeitordnung für entsprechend anwendbar, wonach die Ortspolizeibehörden Ausnahmen von diesem Verbot bewilligen können. Hierdurch kann Unzuträglichkeiten vorgebeugt werden, die bei einer unterschiedlosen Anwendung der obengenannten Bestimmungen auf das ambu- lante Gewerbe entstehen könnten. Wichtig für alle Mitglieder der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe! Neuerrichtung von Abteilungen für alle fragen der Kontingentierung bei der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe Eine immer mehr zunehmende Bewirtschaftung von Rohstoffen und Waren der verschiedensten Art ergab bei der Hauptgeschäftstelle der Wirtschafts- gruppe Ambulantes Gewerbe einen überdurchschnittlichen Arbeitsanfall. Da Der Umfang der Kontingentierungs-Maßnahmen immer größer wird und die einzelnen Verteilungen sich nicht nur innerhalb des Arbeitsgebietes einer Fach- gruppe bewegen, sondern teilweise alle drei Fachgruppen berühren, ist es er- forderlich, daß die Bearbeitung dieser Fragen nicht von den einzelnen fach- gruppen, sondern von besonders erstellten Abteilungen bei der Hauptgeschäfts- stelle der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe vorgenommen wird. Aus diesem Grunde hat der Leiter der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe die Errichtung des Sonderreferates Kontingentierung" angeordnet, das vom stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe geleitet wird. Dieses Sonderreferat ist vorläufig in 3 einzelne Ab- teilungen aufgeteilt worden, und zwar: Abteilung 1. Diese Abteilung bearbeitet alle fälle der kontingentierung von Schnittholz und Grundholz; Abteilung 2 Abteilung K 3 erledigt alle vorkommenden fälle der kontingentierung von Eisen, Stahl und metallen; 90007 bearbeitet aller kontingentierungsfragen auf dem Gebiete der Nahrungsmittel und zwar im einzelnen: Mehl, Zucker, Milch, Mandeln, Kunsthonig, marmelade, Eier, Backfette. Don den Mitgliedern der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe muß hünftighin nun beachtet werden, daß ab sofort bei Schreiben an die Wirt- schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in Kontingentierungsfragen ausdrücklich und die It. etticht, zuständige Abteilung angegeben wird. Dadurch wird daß in Zukunft auf dem Gebiete der Kontingentierungen der überaus reiche Postanfall schnellstens an die einzelnen Abteilungen gelangt und damit fämtliche Vorgänge schnell und reibungslos zur Erledigung kommen können. Fat 3. B. ein ambulanter Gewerbetreibender einen Schriftwechsel über Kontingentierungsfragen innerhalb der Eisen- und Stahlbewirtschaftung, so muß nunmehr die Adeffe lauten: An die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe „Sonderreferat kontingentierung" Abtlg. 2 pilomeyip pub Kein Sommerschlußverkauf 1940 Berlin nw. 21 Alt Moabit 94 Der Reichswirtschaftsminister hat angeordnet, daß die Sommerschlußver- käufe des Jahres 1940 nicht durchgeführt werden. Es besteht angesichts der Bewirtschaftung tatsächlich auch kein Bedürfnis für diese Veranstaltungen. Deshalb wurden f. 3t. auch die Winterschlußverkäufe 1940 abgesagt; Textil- waren spielen bei diesen Schlußverkäufen stets eine besondere Rolle. Durch die Einführung der Reichskleiderkarte ist der jedem Verbraucher zustehende Textilbedarf festgelegt, so daß die Voraussetzungen für die Durchführung des Sommerschlußverkaufs zurzeit entfallen. Urkundensteuer für Vergleiche Der Reichsfinanzminister hat in einem Erlaß vom 20. 6. 1940 angeordnet, Nr. 2876 leben. Diese Steuerfreiheit tritt auch dann ein, wenn im Zeitpunkt der Ent- stehung der Steuerschuld solche Abkömmlinge zwar nicht leben, aber im Welt- krieg gefallen oder infolge einer Kriegsverwundung oder Kriegsdienstbeschä- digung oder im Kampf für den nationalsozialistischen Gedanken verstorben sind. Der Reichsfinanzminister weist in einem Kunderlaß vom 15. 6. 1940 die finanzämter in Erweiterung der vorgenannten Bestimmung an, Erbschafts- steueransprüche nicht geltend zu machen, wenn die kinder usw. ihr Leben ver- loren haben infolge der Teilnahme an einem Krieg für das Deutsche Reich oder an dem Kampf für die nationalsozialistische Erhebung oder für die Er- richtung des nationalsozialistischen Großdeutschen Reiches. Als Kriegsopfer sind auch Dermißte und Personen anzusehen, die infolge einer im Krieg oder in den kämpfen erlittenen Verwundung oder Dienstbeschädigung verstorben sind. Entsprechendes gilt auch für Freikorpskämpfer. In dem gleichen Erlaß wird angeordnet, daß von der Geltendmachung von Erbschaftssteueransprüchen für geringe Erbschaften, Dermächtnisse, Lebens- versicherungssummen u. dgl., die ein Gefallener Angehörigen hinterläßt, auch dann abgesehen wird, wenn nicht schon kraft Gesetzes Steuerfreiheit eintritt. Als gering find Anfälle bis zu RM 5000.- anzusehen. Ein Billigkeitserlaß hann aber auch bei höheren Anfällen angebracht fein, wenn die Umstände des einzelnen falles, insbesondere die persönlichen Verhältnisse des Erwerbers da- für sprechen. Die finanzämter find angewiesen, bei der Prüfung dieser Um- stände nicht kleinlich zu verfahren. Endlich erklärt sich der Reichsminister der Finanzen in dem erwähnten Er- laß damit einverstanden, daß die finanzämter Erbschaftssteueransprüche für Erbschaften, die ein Gefallener seiner Braut hinterläßt, insoweit nicht geltend machen, als die Steuer den Betrag übersteigt, den die Erwerberin als Ehefrau des Erblaffers zu entrichten hätte. Die Verlobte wird also steuerlich der Ehe- frau gleichgestellt. Voraussetzung ist jedoch, daß die Verlobten bereits ernste Schritte zur Eheschließung unternommen haben. Können Entscheidungen der Arbeitsämter zum Arbeitsplatzwechsel geändert werden? Sowohl in der Praxis der Arbeitsgerichte als auch in der Fachliteratur waren gegensätzliche Auffassungen darüber geäußert worden, ob ein Arbeits- amt in der Lage ist, eine einmal erteilte Zustimmung zu einem Arbeitsplatz- wechsel nachträglich zu widerrufen bzw. umgekehrt eine zunächst versagte Zu- stimmung später doch noch zu erteilen. Diese Fragen sind durch einen Erlaß des Reichsarbeitsministers gereglt, der am 19. April ergangen ist. Hierin wird festgelegt, daß es an sich besondere Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Arbeitsämter nicht gibt, so daß auch kein Rechtsanspruch auf Abänderung einer einmal getroffenen Entscheidung besteht. Nach allgemeinen Verwaltungs- grundsätzen kann zwar eine Behörde eine von ihr getroffene Entscheidung an sich abändern, doch findet diese Befugnis da ihre Grenze, wo eine Gefähr- dung der Rechtssicherheit zu befürchten ist. Dies ist dort der fall, wo die getroffene Entscheidung sich rechtsgestaltend ausgewirkt hat. Aus diesem Grunde kann wie der Reichsarbeitsminister erklärt eine einmal erteilte Juftimmung zur Lösung eines Arbeitsverhältnisses oder Lehrverhältnisses oder zur Einstellung einer Arbeitskraft nicht mehr widerrufen oder im Dienstauf- fichtswege geändert werden. Durch die Zustimmung des Arbeitsamts sind näm- lich kündigungen bzw. neuabschlüsse von Arbeitsverträgen wirksam geworden. Eine Ausnahme gilt in den fällen, in denen die Entscheidung des Arbeits- amts durch unlautere Mittel herbeigeführt worden ist. Doch muß es auch in diesen Fällen bei der einmal getroffenen Entscheidung verbleiben, wenn dritte Personen, die an ihrem Zustandekommen nicht beteiligt waren, dadurch bereits Rechte erworben haben. Danach ist ein Widerruf möglich, wenn ein Unter- nehmer mit dem Gefolgschaftsmitglied eines anderen Betriebes zufammen- arbeitet, um durch Täuschung des Arbeitsamts die Zustimmung zur Lösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses und zur Neueinstellung in seinem eigenen Betrieb zu erreichen. In diefem fall muß das Gefolgschaftsmitglied auf Grund des Widerrufs an feinen früheren Arbeitsplatz zurückkehren. Der Reichsarbeitsminister weist die Arbeitsämter an, mit besonderer Sorg- falt die Anträge auf Justimmung zur kündigung oder Einstellung zu prüfen, weil nach den vorstehenden Grundsätzen eine Abänderung der einmal ge- troffenen Entscheidungen nur in verhältnismäßig feltenen Fällen möglich iſt. Ist die Zustimmung des Arbeitsamts zu einer Kündigung oder Einstellung versagt worden, so kann eine derartige Entscheidung abgeändert werden. Das Arbeitsamt kann also die zunächst versagte Zustimmung bei einer nochmaligen Prüfung der Sachlage doch noch erteilen. Ist jedoch die Zustimmung des At- beitsamts erst nachträglich beantragt worden, was nach den gesetzlichen Be- stimmungen nur in Ausnahmefällen zulässig ist, so soll die ursprüngliche Ent- scheidung nicht geändert, sondern die Zustimmung zu einer künftigen kün- daß von der Erhebung di Urkundensteuer für Dergleich abzusehen ist, die auf Grund der Vertragshilfe -Verordnung vom 30. 11. 1939, auf Grund der Verordnung über die Vertragshilfe des Richters in Energiewirtschaftssachen vom 1. 4. 1940 und auf Grund der Verordnung über die Abwicklung von Liedigung zum nächst zulässigen kündigungstermin gegeben werden. Eine nach- ferverträgen vom vom 20. 4. 1940 abgeschloffen werden. Von der Erhebung der Steuer darf nicht Abstand genommen werden, soweit der Inhalt des Der- gleichs über den Gegenstand des Verfahrens hinausgeht. Die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Urkundensteuer ist ausgefchloffen. Steuerliche Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer Nach § 17a Absatz 1 des Erbschaftssteuergesetzes ist der Erwerb des Ehe- gatten des Erblaffers erbschaftssteuerfrei, wenn im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld kinder des Erblaffers oder weitere Abkömmlinge von ihm trägliche Zustimmung des Arbeitsamts kommt im allgemeinen überhaupt nur bei fristlosen Entlassungen in Betracht, in jedem Falle aber nur dann, wenn fie innerhalb von drei Tagen beantragt worden ist. Durchführung des Lohnstops bei den sogenannten Erfolgsvergütungen In den bisherigen Verwaltungsanordnungen des Reichsarbeitsministeriums zum Lohn- und Gehaltsstop war bereits darauf hingewiesen worden, daß auch Erfolgsvergütungen, also 3. B. Umfatprämien, Provisionen und ähnliches unter