Der Komet 2876 – Seite 5

Nr. 2876 Der Komet vorgenannten Begriff fällt. Auch sogenannte Schrebergärten sind als „landwirt- schaftlicher Betrieb" anzusehen. Weiterhin spielt es keine Rolle, ob jemand Eigentümer oder Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes ift. kurz zu- sammengefaßt ist also zu sagen, daß nur die Selbsterzeuger unter Ziff. 2 der Befreiungsvorschriften fallen. Kauft aber ein Selbsterzeuger landwirtschaftliche Erzeugnisse hinzu und sei es auch nur in ganz geringem Umfange, so ist er bezüglich der hinzugekauften landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht von der führung eines Straßensteuerheftes befreit. Zu Ziffer 3 und 4 der Befreiungsvorschrift ist zu bemerken, daß meinem Dafürhalten nach die Anordnung des Leiters unserer Wirtschaftsgruppe vom 27. 3. 1938 über die Aufzeichnungspflicht und den Belegzwang dazu führt, daß die in den Ziffern 3 und 4 verlangten Doraussetzungen bezüglich der Aufzeichnung und führung von Büchern nach kaufmännischen Grundsätzen erfüllt sind, so daß auch in diesen fällen weder ein Steuerheft geführt noch 12 na chia ndio Geite 5 eine Anzahlung geleistet zu werden braucht. Dieses bedeutet praktisch, daß infolge der eingeführten Aufzeichnungspflicht und des Belegzwangs die füh- rung des Straßensteuerhefts in fortfall kommt. Hierbei ist selbstverständlich Voraussetzung, daß nur die Mitglieder von der führung des Straßensteuer- heftes und der Anzahlung befreit sind, die auch tatsächlich der Aufzeichnungs- pflicht und dem Belegzwang Genüge leisten. Abschließend sei noch gesagt, daß das finanzamt die führung eines Steuerheftes auch von einem Unternehmer verlangen kann, der Gegenstände von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten einkauft oder durch Angestellte einkaufen läßt. Die neuen Durchführungbestimmungen zum Umsatzsteuergeset treten ab 1. 1. 1939 an die Stelle der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer- gesetz vom 17. 10. 1934. Dr. Kaltenborn. Kinderermäßigung für Angehörige der Wehrmacht und der Waffen-SS bei der Einkommensteuer Der Reichsminister der der Finanzen hat mit Runderlaß vom 19. Mai 1940 5 2191 205 III (veröffentlicht im Reichssteuerblatt nr. 47 vom 29. 5. 1940) eine Neuregelung der Kinderermäßigung für Angehörige der Wehr- macht und der Waffen- bei der Einkommensteuer verfügt. Wegen seiner allgemeinen Bedeutung sei der Kunderlaß im Wortlaut wiedergegeben: (1) „Der Steuerpflichtige erhält nach den Vorschriften des Ei des Einkommen- Steuerrechts Kinderermäßigung unter anderem für: 1. minderjährige Wehrmachtangehörige bis zum Gefreiten (nicht Ober- gefreiten, Stabsgefreiten usw.), bei fahnenjunkern bis zum Ober- fähnrich, 2. volljährige Wehrmachtangehörige, die das 25. Lebensjahr nicht voll- endet haben, bis zum Gefreiten (nicht Obergefreiten, Stabsgefreiten usw.), bei fahnenjunkern bis zum Oberfähnrich. Hinweis auf §§ 17 und 18 der Durchführungsbestimmungen zum Einkommen- steuergeset (§ 8 der Lohnsteuerdurchführungsbestimmungen 1939) und auf die Abschnitte 77 und 78 der Einkommensteuer-Richtlinien und Körperschafts- Steuer-Richtlinien für 1939 (Abschnitte 48 und 49 der Lohnsteuer-Richtlinien). (2) Diefe Regelung der Kinderermäßigung für Wehrmachtangehörige wird den Verhältnissen während des besonderen Einsatzes der Wehrmacht nicht gerecht. Die nicht zum Friedensstand gehörenden Wehrmachtangehörigen in Dienstgraden der Gehaltsempfänger haben bis zum 31. März 1940 regel- mäßig nicht das ihrem Dienstgrad entsprechende Gehalt, sondern nur den Wehrsold erhalten. Die Verhältnisse haben sich ab 1. April 1940 grundlegend geändert. Die nicht zum Friedensstand gehörenden Wehrmachtangehörigen in Dienstgraden der Gehaltsempfänger erhalten jetzt auf Antrag von der Wehr- macht unabhängig vom Wehrfold eine kriegsbesoldung in Höhe der Friedens- gebührniffe (Grundgehalt, Wohnungsgeldzufchuß, örtlicher Sonderzuschlag, Zehrzulage, Kinderzuschläge) der Soldaten oder Wehrmachtbeamten des frie- densstands nach ihrem Dienstgrad oder ihrer Amtsbezeichnung. Hinweis auf die Zweite Verordnung zum Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz vom 28. fe- bruar 1940 (RGBl. I S. 447). Überzählig beförderte Unteroffiziere und mann- schaften erhalten jedoch auch nach dem 1. April 1940 nicht die ihrem Dienst- grad entsprechende Kriegsbesoldung. Hinweis auf die Durchführungsbestim- mungen zu der oben bezeichneten Verordnung vom 28. februar 1940 (RGBl. I 5. 448). ju Der obe (3) Ich bin damit einverstanden, daß der Steuerpflichtige während des besonderen Einsatzes der Wehrmacht Kinderermäßigung erhält für: 1. minderjährige Wehrmachtangehörige bis zum Gefreiten, bei einem höheren Dienstgrad bis zum Unteroffizier (maat), soweit der Wehr- Sinreise von ambulanten Gewerbetreibenden in die sudetendeutschen Gebiete kürzlich wurde darauf hingewiesen, daß die Bestimmungen über die Ein- teife ambulanter Gewerbetreibender zwecks Ausübung des ambulanten Ge- werbes in den sudetendeutschen Gebieten weder aufgehoben noch aufgelockert Componeur ni hunin worden sind. Ho Durch die fünfte Verordnung zum Schutze der sudetendeutschen Wirtschaft vom 21. Juni 1940 ist die Geltungsdauer der Verordnung zum Schutze der sudetendeutschen Wirtschaft bis zum 31. Dezember 1940 verlängert worden. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, daß ambulante Ge- werbetreibende, die außerhalb der fudetendeutschen Gebiete ihren Wohnsit haben und in den sudetendeutschen Gebieten ihr Gewerbe ausüben wollen, im Besitze einer Einreisegenehmigung sein müssen. Anträge für die Erteilung einer solchen Genehmigung sind in dreifacher Ausfertigung über die Ortsstelle der Unterabteilung Ambulantes Gewerbe der zuständigen Wirtschaftskammer einzureichen. Ambulante Gewerbetreibende, die, ohne im Besitze dieser Ge- nehmigung zu sein, das Gewerbe in den sudetendeutschen Gebieten ausüben, machtangehörige nicht Gehaltsempfänger der Wehrmacht ist, und bei Fahnenjunkern bis zum Oberfähnrich, 2. volljährige Wehrmachtangehörige, die das 25. Lebensjahr nicht voll- audendet haben, bis zum Gefreiten, bei einem höheren Dienstgrad bis zum Unteroffizier (maat), soweit der Wehrmachtangehörige nicht Ge- haltsempfänger der Wehrmacht ist, und bei fahnenjunkern bis zum Oberfähnrich. (4) Kinderermäßigung wird nach den Abschnitten 77 und 78 der Ein- kommensteuer-Richtlinien und Körperschaftssteuer-Richtlinien für 1939 (nach den Abschnitten 48 und 49 der Lohnsteuer-Richtlinien) auch für Angehörige der -Verfügungstruppe gewährt, die keinen höheren Dienstgrad als den eines 44-Mannes bekleiden und entweder minderjährig sind oder, wenn sie volljährig sind, das 25. Lebensjahr nicht vollendet haben. Die 44-Verfügungs- truppe ist eine Einheit der Waffen-44. Ich bin damit einverstanden, daß die Kinderermäßigung auf die anderen Einheiten der Waffen-44 und auf die unten bezeichneten Dienstgrade ausgedehnt wird. Der Steuerpflichtige erhält Kinderermäßigung für: 1. minderjährige Angehörige der Waffen-44 bis zum 44-mann, bei einem höhren Dienstgrad bis zum Unterscharführer, soweit der Angehörige der Waffen- nicht Gehaltsempfänger der Waffen- ist, und bei 44-führeranwärtern bis zum 44-Standartenoberjunker, 2. volljährige Angehörige der Waffen-44, die das 25. Lebensjahr nicht vollendet haben, bis zum 14-mann, bei einem höheren Dienstgrad bis zum Unterscharführer, soweit der Angehörige der Waffen-44 nicht Gehaltsempfänger der Waffen-44 ist und bei 44-führeranwärtern bis zum 4-Standartenoberjunker. 44-führeranwärter ist nur der führernachwuchs, der die besondere führer- laufbahn eingeschlagen hat. (5) Die in den Absätzen 3 und 4 getroffene Regelung gilt erstmalig für die Einkommensteuerveranlagung für 1939. Sie tritt bei der Lohnsteuer sofort in Kraft. Die Arbeitgeber dürfen die neue Regelung erstmalig bei der Lohn- zahlung berücksichtigen, die nach Dorlegung der entsprechend ergänzten Lohn- steuerkarte geleistet wird. Die Arbeitnehmer, bei denen die neue Regelung anzuwenden ist, müssen deshalb sofort ihre Lohnsteuerkarte durch die Ge- meindebehörde entsprechend ergänzen lassen. (6) Eine entsprechende Regelung ergeht demnächst für die Vermögen- Steuer." Dr. Faltenborn. machen sich strafbar. Auch wird nochmals betont, daß kein ambulanter Ge- werbetreibender ohne Genehmigung zur Ausübung des ambulanten Gewerbes im Sudetenland zugelassen wird. Verordnung über den Ladenschluß und ambulantes Gewerbe Nach der Verordnung über den Ladenschluß vom 21. Dezember 1939 sett die höhere Verwaltungsbehörde die Zeit fest, in der offene Derkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein müssen. Während der fest- gesetzten Verkaufszeit sind andererseits die Geschäfte offenzuhalten. Die Derordnung erfaßt an sich nicht die ambulanten Gewerbebetriebe. Nach den Bestimmungen der Arbeitszeitordnung, die bis zur Verordnung vom 21. 12. 1939 allein maßgebend waren, war das feilbieten von Waren im ambulanten Gewerbe während der Ladenschlußzeiten ausdrücklich unter- fagt. Der Reichsarbeitsminister vertritt in einem Bescheid vom 22. Mai 1940 die Auffassung, daß diese Bestimmung finngemäß auch für den fall zu gelten hat, wenn die Verwaltungsbehörde auf Grund der Verordnung vom 21. 12. 1939 die Ladenschlußzeit neu festsetzt. Infolgedeffen haben auch in diesen