Der Komet 2876 – Seite 7

Nr. 2876 Der Komet ies gilt einmal einmal für die Höhe des fest- den Lohn- und Gehaltsſtop fallen. Dies gelegten Vergütungssatzes selbst. Es dürfen also 3. B. Provisionsfähe nicht heraufgesetzt werden. Weiterhin gilt aber auch der Grundfah dann, wenn zwar der Anteilsat als solcher nicht verändert worden ist, sich aber trotzdem in Auswirkung kriegswirtschaftlicher Verhältnisse eine Erhöhung der Erfolgs- vergütungen ohne besondere individuelle Leistung ergibt. für den Lohn- und Gehaltsstop ist im allgemeinen als Stichtag der 16. Oktober 1939 maßgebend. Dieser Stichtag ist für die feststellung, ob die Aus- Derkehrsfragen. Weiterbenutzung von Krafträdern mit einem Hubraum der Antriebsmaschine von nicht mehr als 125 ccm Jm Reichsverkehrsblatt, Ausgabe B, Nr. 21 vom 3. 5. 1940, wird die Anordnung des Reichsverkehrsministers vom 25. 4. 1940R 1. 7730 wiedergegeben, mit der darauf hingewiesen wird, daß auch krafträder mit einem Hubraum der Antriebsmaschine von nicht mehr als 125 ccm nur weiter- benutzt werden dürfen, wenn ein öffentliches Interesse an ihrer Weiter- benutzung gemäß § 2 der Verordnung über die Weiterbenutzung von Kraft- fahrzeugen (RBk Bl. B 1939 S. 365) anerkannt worden ist und die amtlichen Kennzeichen mit einem abgestempelten roten Winkel versehen worden sind. Standlicht bei Krafträdern kehrs- der Mit der Anordnung 21. 10598 vom 14. 6. 1940, die im blatt, Ausgabe B., nr. 30 vom 27. 6. 1940 veröffentlicht Reichsverkehrsminister bekannt, daß Krafträder von der Dorschrift in § 51 Abs. 1 StV30 über das führen von seitlichen Begrenzungslampen (Stand- Seite Schüttung von Erfolgsvergütungen im Einzelfall dem Lohnstop widerspricht, nicht brauchbar, weil derartige Dergütungen im allgemeinen auf größere Zeit- räume bezogen werden. Infolgedeffen hat der Reichsarbeitsminister in einem Erlaß vom 14. 6. 1940 bestimmt, daß der Berechnung der Zeitraum zugrunde zu legen ist, der nach dem 16. Oktober 1939 abschließt. Dieser ist mit dem unmittelbar vorangehenden Zeitabschnitt, für den die Erfolgsvergütung jeweils gewährt wird, zu vergleichen. licht) ausgenommen sind. Diese Regelung geht von der praktischen Erfahrung aus, daß Krafträder ohne Batterie (der Wegfall der Batterie ist für die An- Schaffung und Unterhaltung der kleinkrafträder von erheblicher wirtschaft- licher Bedeutung] genau so wie die Fahrräder bei Dunkelheit außerhalb der fahrbahn abgestellt werden, wenn sie nicht anderweitig, z. B. durch Straßen- laternen, ausreichend beleuchtet sind. Abweichend von diesem üblichen Der- fahren kann ein solches Kraftrad bei Dunkelheit auch auf der fahrbahn ab- gestellt werden, wenn es durch eine lose mitgeführte Lichtquelle beleuchtet wird. Das fehlen des Standlichtes darf danach keinen Anlaß zum Versagen der Zulaffung geben. fahrradreifen nur noch gegen Bezugscheine Die Reichsstelle für Kautschuk und Asbest hat bestimmt, daß ab 1. Juli 1940 Fahrradreifen grundsätzlich nur noch gegen Bezugscheine der Wirtschafts- ämter, Dienstbestellscheine bestimmter Stellen oder Bezugsberechtigungsscheine für bereifte neue fahrräder (Fahrradschecks) ausgeliefert werden dürfen. Die Wirtschaftsämter geben ab 1. Juli 1940 Bezugscheine aus, die für Erst- ausrüstung und für Ersatzbedarf besonders gekennzeichnet sind und nicht gegeneinander ausgetauscht werden dürfen. 201 But med enda rigid 150 nu 058 Tout 1 muo 18 mundon to do Mitteilungen der fachgruppe II El suranda ansibl 3/07 170ml. (Ambulanter Warenhandel) neugefaßte Punktlifte für die Warenbeschaffung Gültig ab 1. Juli 1940 130 Die Reichsstelle für kleidung und verwandte Gebiete gibt durch Rund- (chreiben nr. 60 vom 29. Juni 1940 bekannt, daß mit Wirkung vom 1. Juli 1940 die neugefaßte Punktliste für die Warenbeschaffung in der Fassung vom 1. Juli 1940 in Kraft tritt. Mit dem gleichen Tage treten Warenverzeichnis und Punktliste für die Warenbeschaffung vom 15. februar 1940, ihre Ergän- jung vom 10. März 1940 und ihre 2. Ergänzung vom 10. April 1940 außer kraft. Jedoch können Ansprüche von Beziehern auf Rückerstattung von Punk- ten oder von Lieferanten auf nachlieferung von Punkten auf die neue faf- fung der Punktliste nicht gestützt werden, sofern ein noch nach den alten Bestimmungen ausgefüllter Punktscheck bis zum 10. Juli 1940 einschließlich bestätigt wird. Die gleiche Regelung hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückerstattung oder nachlieferung von Punkten gilt auch künftig in allen fällen, in denen die Punktbewertung von bezugsbeschränkten Spinnstoffwaren durch Maßnahmen bei der Reichsstelle (3. B. Anordnungen, Bekanntmachungen, Rundschreiben, Ergänzungen zur Preisliste, Derfügungen, Einzelentscheidungen, Auslegungen u. dgl.) betroffen wird. Derartige Maßnahmen der Reichsstelle find also bei allen Punktschecks zu berücksichtigen, die nach dem Tage bestätigt werden, den die Derlautbarung der Reichsstelle als Datum trägt, jedoch können Ansprüche auf Rückerstattung oder nachlieferung von Punkten auf die Neuregelung nicht gestützt werden, wenn ein noch nach der alten Rege- lung ausgestellter Punktscheck innerhalb von 10 Tagen nach dem Tage be- stätigt ist, den die Verlautbarung der Reichsstelle trägt. Die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe hat die neugefaßte punktliste als kleines Taschenheft herausgebracht und kann bei allen Ortsstellen zum Preise von 10 Rpf bezogen werden. Infolge des außerordentlichen Nutzens diefer Broschüre ist es notwendig, daß ein jeder ambulante Textilwarenhändler im Besitz diefes T Taschenheftes fein muß. Derbot des Derkaufs von männerhüten an frauen Der Reichsbeauftragte für kleidung und verwandte Gebiete hat den Verkauf von Männerhüten an oder für frauen mit sofortiger Wirkung verboten.200 dolled Behandlung eingenommener Bezugscheine für verkauftes Schuhwerk Die Reichsstelle für Lederwirtschaft hat in einem Rundschreiben vom 28. Juni 1940 über die Behandlung eingenommener Bezugscheine für verkauftes Schuh- werk Richtlinien herausgegeben, die für alle ambulanten Schuhwarenhändler con größter Bedeutung sind. Aus diesem Grunde geben wir nachstehend das Rundschreiben wörtlich bekannt: Behandlung eingenommener Bezugscheine 100 Auf Grund des § 6 der Verordnung über die Derbrauchsregelung für Schuhe und Sohlenmaterial vom 28. März 1940 (RGBl. I S. 573) bestimme ich zur Durchführung des § 5 derselben Verordnung: A. Schuhhändler haben die von ihnen eingenommenen Bezugscheine ge- trennt nach folgenden Gruppen aufzubewahren: I. Bezugschein I für 1. Arbeitsschuhe mit Ledersohle 2. Arbeitsschuhe mit Kautschuksohle 3. Arbeitsschuhe mit Holzfohle soff 4. Straßenschuhe für Männer 5. Straßenschuhe für frauen 6. Burschen- und Mädchenschuhe 7. Kinderschuhe 8. Schwere Sportschuhe (Berg-, Ski-, Wanderschuhe u. dgl.) 9. Leichte Sportschuhe 2910. Hausschuhe 11. Turnschuhe. II. Bezugschein II für 1. Leichte Straßenschuhe 2. (billige) Turnschuhe. B. Die Zahl der eingenommenen Bezugscheine ist an jedem Monatsende getrennt nach diesen Gruppen festzustellen. C. Nach Abgabe des Schuhwerks an den Derbraucher find die Bezugscheine in einer form, die jede Wiederverwertung ausschließt, zu entwerten (z. B. durch Durchstreichen oder durch Anbringen des Dermerks Entwertet"). Ju- gleich sind sie auf der Vorderseite mit dem firmenstempel des Schuhhändlers zu versehen. D. Eine ordnungsgemäße Sammlung der Bezugscheine liegt im eigenen Intereffe des Schuhhändlers, da ich voraussichtlich auch künftig die Zuteilung von Bestellscheinen für Schuhe von der Einreichung der gesammelten Bezug- (cheine abhängig machen werde. Es wird ganz besonders darauf aufmerksam gemacht, daß die verein- nahmten Bezugscheine sofort zu entwerten sind, daß jede Wiederverwertung von vornherein ausgeschloffen wird. Darüber hinaus verdient besonders auf die Bestimmung hingewiefen zu werden, daß jeder Bezugschein auf der Vor- derseite mit dem firmenstempel des Schuhhändlers versehen werden muß. Derteilung von Arbeitsschuhwerk Kürzlich wiesen wir darauf hin, daß für die Zuteilung von Arbeitsschuhen eine Sonderregelung getroffen wird. Der Reichsbeauftragte für Lederwirt- schaft gibt nunmehr die Anordnung 83 sowie die erste Durchführungsbestim-