Der Komet 2876 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Nr. 2876 Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. 12. 1938 Jn Nr. 227 des Reichsgefehblattes vom 28. 12. 1938 Seite 1935 ff. sind die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz veröffentlicht. Den ambulanten Gewerbetreibenden, die sich für die näheren Einzelheiten interes- sieren, wird empfohlen, sich das betreffende Reichsgesetzblatt am zweck- mäßigsten in irgendeiner Buchhandlung zu kaufen. Wegen Raummangel ist es nicht möglich, die gesamten Durchführungsbestimmungen zu besprechen, ganz abgesehen davon, daß in ihnen vielfach Bestimmungen enthalten sind, die für die ambulanten Gewerbetreibenden ohne Interesse sind, da sie andere Wirtschaftsgebiete betreffen. Ich will aus den Durchführungsbestimmungen jedoch einige Vorschriften herausgreifen, die von allgemeinerem Interesse sind, um fie kurz im Zusammenhang mit einigen Hauptbestimmungen des Umsatz- steuergesetzes zu besprechen. Bekanntlich unterliegen nach § 1 des Umsatzsteuergesetzes vom 16. 10. 1934 (RGBl. I S. 942) der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Lei- stungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen feines Unternehmens ausführt. Außerdem unterliegt der Umsatzsteuer der Eigen- verbrauch. Don einem Eigenverbrauch spricht man, wenn ein Unternehmer im Jnland Gegenstände aus seinem Unternehmen für Zwecke entnimmt, die außerhalb des Unternehmens liegen. Entnimmt also ein Unternehmer aus seinem Geschäft Waren, um sie im eigenen Haushalt zu verbrauchen, so muß er hierfür Umsatzsteuer zahlen. Die Umsatzsteuer beträgt regelmäßig 2 v. H. des Entgelts. Bei der Berechnung der Steuer ist vom Gesamtbetrag der Ent- gelte auszugehen, die der Unternehmer im Laufe eines Kalenderjahres für feine Umsätze vereinnahmt hat (Deranlagungszeitraum). Hat der Unternehmer mehrere Betriebe, so sind die in allen Betrieben vereinnahmten Entgelte zu- fammenzurechnen. Das finanzamt kann anordnen, daß der Steuerberechnung ein kürzerer Zeitraum als das kalenderjahr zugrundegelegt wird. hat ein Unternehmer, der seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Laufe des Kalenderjahres eröffnet oder eingestellt hat, Entgelte nur in einem Teil des ka- lenderjahres vereinnahmt, so tritt an die Stelle des Kalenderjahres dieser Teil. Der Unternehmer hat binnen 10 Tagen nach Ablauf jedes Kalenderviertel- jahres, der Unternehmer mit erheblichen steuerpflichtigen Umsätzen binnen 10 Tagen nach Ablauf jedes Monats eine Voranmeldung abzugeben, in der er die Entgelte bezeichnet, die er in dem abgelaufenen Zeitraum vereinnahmt hat. Er hat gleichzeitig eine Vorauszahlung zu entrichten, die den Entgelten für die vorangemeldeten steuerpflichtigen Umsätze entspricht. Die Doranmeldung gilt als Steuererklärung. Die Dorauszahlung ist Steuer im Sinne der Reichs- abgabenordnung. Gibt der Unternehmer bis zum Ablauf der Voranmeldungs- frist eine Voranmeldung nicht ab oder hat er in einer Voranmeldung die vereinnahmten Entgelte oder den Steuerbetrag nicht richtig angegeben, so setzt das finanzamt die Vorauszahlung feft. Als Zeitpunkt ihrer fälligkeit gilt der 10. Tag nach Ablauf des Zeitraums, für den die Steuer festgesetzt ist. Der Unternehmer wird nach Ablauf des Kalenderjahres oder des kürzeren Veranlagungszeitraums zu zur Steuer veranlagt. Wenn die bei der Der- anlagung festgesetzte Steuer die nach den beiden vorhergehenden Ab- fätzen zu entrichtenden Dorauszahlungen übersteigt, so ist der Unterschieds- betrag binnen einem Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu ent- richten (Abschlußsteuer). Die Verpflichtung, rückständige Vorauszahlungen fchon früher zu entrichten, bleibt unberührt. Übersteigt die nach den beiden vorher- gehenden Absätzen entrichtete Dorauszahlung die Steuerschuld für den Der- anlagungszeitraum, so wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Steuerbescheides durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen. Zu den vorhergehenden Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes ist in den Durchfüh- rungsbestimmungen nunmehr angeordnet, daß als Unternehmer mit erheblichen Steuerpflichtigen Umsätzen solche Unternehmer anzusehen sind, deren steuer- pflichtiger Umsatz im letzten vorangegangenen kalenderjahr 20 000 RM überschritten hat. Die Pflicht zur Abgabe einer Voranmeldung besteht auch dann, wenn ein Unternehmer nur steuerfreie Umsätze ausführt oder seine Um- sätze für steuerfrei hält. Die Pflicht zur Abgabe einer Doranmeldung entfällt, wenn die Vorauszahlung für das kalendervierteljahr nicht mehr als 5 RM beträgt oder bei steuerfreien Umsätzen betragen würde, wenn diese steuer- pflichtig wären. In diesem Falle wird auch von der Festsetzung einer Voraus- zahlung abgesehen. Gibt der Unternehmer bis zum Ablauf der Voranmeldungsfrist eine Vor- anmeldung nicht ab, so kann das finanzamt entweder den steuerpflichtigen Umsatz schätzen und die Vorauszahlung festsetzen oder die Voranmeldung unter Friftsetzung anfordern und erst nach fruchtlofem Ablauf der frist die Vorauszahlung festsetzen. Der Unternehmer hat die Voranmeldung nach einem Muster abzugeben, das der Reichsminister der finanzen bestimmt. Das Muster ift gegebenenfalls bei dem zuständigen finanzamt anzufordern. Der Unternehmer hat nach Ablauf des Kalenderjahres gemäß § 167 Absatz 3 der Reichsabgabenordnung eine Steuererklärung abzugeben. Bei Ein- stellung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit oder bei Abkürzung des Veranlagungszeitraums hat der Unternehmer binnen einem Monat eine Steuererklärung abzugeben. Die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung entfällt, wenn die Steuer für das kalenderjahr nicht mehr als 20 Reichs- mark beträgt oder bei steuerfreien Umsätzen betragen würde, wenn diese Steuerpflichtig wären. Das Muster für die Abgabe der Steuererklärung ist wiederum bei den finanzämtern erhältlich. Die Deranlagung zur Umsatzsteuer erfolgt grundsätzlich auf Grund der abgegebenen Steuererklärung. Soweit das finanzamt die Besteuerungsgrund- lagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat es sie gemäß § 217 der Reichsabgabenordnung zu schätzen. Dabei sind alle Gegenstände zu berücksich- tigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichende Auf- klärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides Statt verweigert. Das gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen unvollständig oder formell oder sachlich unrichtig sind. In den §§ 14 und 15 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer- gesetzt ist näheres über den buchmäßigen Nachweis und die Aufzeichnungs- pflicht enthalten. Da durch die Anordnung des Leiters unserer Wirtschafts- gruppe, Herrn Böldt, vom 27. 3. 1938 die Aufzeichnungspflicht und der Belegzwang mit Wirkung vom 1. 4. 1938 ab für alle ambulanten Gewerbe- treibenden eingeführt worden ist, so ergibt sich hieraus ohne weiteres, daß die gemäß dieser Anordnung geführten Bücher der ambulanten Gewerbetrei- benden auch den Vorschriften der Durchführungsbestimmungen zum Umsatz- steuergesetz entsprechen. den Buf Erwähnt sei nur noch, daß aus den Aufzeichnungen zu ersehen sein muß, wie sich die Entgelte auf die verschiedenen Steuersäge verteilen und welche Entgelte auf steuerfreie Umsätze entfallen. Derschiedene Steuersätze kommen insbesondere für die ambulanten Gewerbetreibenden in Betracht, die sowohl den Großhandel wie auch den Einzelhandel ausüben. Auch darüber, welche Tätigkeit unter den Großhandel und welche Tätigkeit unter den Einzelhandel fällt, geben die Durchführungsbestimmungen nähere Auskunft. Es ist nämlich gefagt, daß eine Lieferung im Einzelhandel dann vorliegt, wenn die Lieferung keine Lieferung im Großhandel ist. Eine Lieferung im Großhandel liegt vor, wenn der Unternehmer einen Gegenstand an einen anderen Unternehmer zur Verwendung in dessen Unternehmen liefert (zur gewerblichen Weiterveräuße- rung, sei es in derselben Beschaffenheit, sei es nach vorheriger Bearbeitung oder Verarbeitung, oder zur gewerblichen Herstellung anderer Gegenstände oder zur Bewirkung gewerblicher oder beruflicher Leistungen). Wird ein Gegen- stand teils zu den genannten Zwecken, teils zu anderen Zwecken erworben, so ist der Haupterwerbszweck maßgebend. Eine Änderung des Erwerbszwecks nach der Lieferung bleibt unberücksichtigt. Als Lieferung im Großhandel gelten stets die Lieferungen an das Reich oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts. Eine Steuerüberwälzung ist mit einer einzigen Ausnahme, die für die ambulanten Gewerbetreibenden nicht in Betracht kommt, nicht zulässig. Eine Steuerüberwälzung liegt 3. B. dann vor, wenn der Unternehmer beim Ver- kauf der Ware auf den Warenpreis die von ihm für den Kaufpreis zu zah- lende Umsatzsteuer aufschlagen würde. Dies ist nicht gestattet. Markenpreise, Verbandspreise, Richtpreise, Festpreise und dergl. berechtigen nicht, die Steuer neben dem Entgelt gesondert anzufordern. Ein Unternehmer, der ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung oder außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten (z. B. auf einem der öffentlichkeit zugänglichen Privatgrundstück) Umsätze ausführt (Straßenhandel betreibt), hat ein Steuerheft zu führen. Das Steuer- heft wird auf Antrag vom finanzamt ausgefertigt. Ein Unternehmer, der Straßenhandel betreibt, ohne im Besitze eines ordnungsmäßigen Steuerheftes zu sein, ist gemäß § 413 der Reichsabgabenordnung strafbar. Das finanzamt kann verlangen und die Ausfertigung des Steuerhefts davon abhängig machen, daß der Unternehmer gemäß § 17 des Umsatzsteuergesetzes und § 101 der Reichsabgabenordnung den Eingang der Steuer durch Anzahlung sicher- stellt. Don den im vorhergenannten Absatz erwähnten Derpflichtungen sind folche Unternehmer befreit, 1. die den Handel mit Zeitungen und Zeitschriften betreiben; 2. die an einem Markt im Sinne der §§ 64 ff. der Reichsabgabenordnung in den Grenzen der Marktordnung teilnehmen und lediglich die inner- halb ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erzeugten Gegenstände feilbieten; ed on schiffed ani 3. die innerhalb des Gemeindebezirks ihrer gewerblichen Niederlassung Umsätze im Rahmen des vorerwähnten Absatzes bewirken und Bücher nach kaufmännischen Grundsätzen oder Aufzeichnungen im Sinne der vorerwähnten Aufzeichnungspflicht führen; 4. die außerhalb des Gemeindebezirks ihrer gewerblichen Niederlassung Umsätze im Rahmen des vorerwähnten Absatzes bewirken und Bücher nach kaufmännischen Grundsätzen führen; 5. die einer vom Reichsminister der Finanzen im Derwaltungswege be- stimmten Vereinigung angehören. N Ju Jiffer 2 der Befreiungsvorschriften ist zu bemerken, daß darunter nicht der Verkauf auf sogenannten Privatmärkten fällt. Außerdem ist zu beachten, daß es sich nur um den Derkauf von innerhalb des land- und forstwirtschaft- lichen Betriebes der Verkäufer erzeugten Gegenstände handeln darf. Der Be- griff landwirtschaftlicher Betrieb" ist meinem Dafürhalten nach weit zu fassen, so daß auch beispielsweise der Obst- und Gemüsegarten unter den