Der Komet 2879 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Regelung der Schulden und Mietverhältnisse im Freimachungsgebiet von Dr. Wolfgang Probandt, Berlin. Die Rückkehr der Bewohner in die freimachungsgebiete hat Maßnahmen erforderlich gemacht, die verhindern sollen, daß sie mit finanziellen forde- rungen behelligt werden, denen sie jetzt nicht gerecht werden können; ferner diesem Nr. 2879 für die Zeit vom 1. 9. 1939 bis 31. 8. 1941 können ferner Derzugszinsen oder Zinszuschläge wegen Verzugs von Schuldnern, die bei Kriegsausbruch ihren Wohnsitz im freimachungsgebiet hatten, nicht gefordert werden. Aller- muß es sich um hat fich die Regelung ver Mietverhältniffe als notwendig erwiesen, fitnes muni in un cuben handeln, die pot friegsausbrude: - Zweck sind unter dem 5. 7. 1940 die Verordnung über die Schuldenabwicklung im freimachungsgebiet und unter dem 15. 7. 1940 die Verordnung über die Behandlung von Miet- und Pachtverträgen für Käume aus Anlaß der frei- machung der westlichen Grenzgebiete erlassen worden. Beide Verordnungen gelten nur für das freimachungsgebiet, d. h. für die auf behördliche An- ordnung freigemachten Teile des Regierungsbezirks Trier, des Saarlandes, der Pfalz und der Stadt Kehl. fammenhang mit einem Gewerbetrieb oder wegen der Errichtung oder Be- wirtschaftung eines dort befindlichen Hauses entstanden sind. Unerheblich ist es hierbei, ob es sich um eine hypotheken- oder Grundschuldforderung oder um ein sonstiges Darlehen handelt. Zinsen, die nach der Wechsel- oder Scheck- ordnung geschuldet werden, gelten nicht als Derzugszinsen und fallen nicht unter diese Regelung. Im Zusammenhang mit der Räumung des Freimachungsgebiets sind in den Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört die Stundung von Hypotheken- und Miet- und Pachtverhältnissen, insonderheit bei gewerblichen Räumen vielfach Grundschuldforderungen, die nach dem 31. 8. 1939 fällig werden. Der Gläu-Schwierigkeiten aufgetreten. So haben 3. B. Mieter aus Anlaß der Frei- biger kann, fofern das belastete Grundstück im freimachungsgebiet liegt, die Rückzahlung des Kapitals nicht vor dem 1. 9. 1941 verlangen, und zwar weder vom persönlichen Schuldner noch vom Eigentümer. ferner werden Derpflichtungen zur Zahlung der in der Zeit vom 1. 9. 1939 bis 31. 8. 1941 nach einem Tilgungsplan fällig werdenden Tilgungsbeträge ausgesetzt. Hier- bei stehen gestundete Geldbeschaffungskosten den Tilgungsbeträgen gleich. nicht berührt wird hierdurch das Recht des Gläubigers, wegen einer Der- schlechterung des Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen auf einer fofortigen Rückzahlung des Kapitals zu bestehen. Um die Rückgeführten und unter ihnen auch die Einzelhandelskaufleute, vor zurzeit nicht tragbaren finanziellen Belastungen zu schützen, beschränkt machung das Mietverhältnis gekündigt oder sich auf dessen Beendigung be- rufen, aber jetzt den Wunsch, wieder in ihre alten Räume zurück- In diesen Fällen verliert die kündigungserklärung ihre Wirksam- zukehren, ben keit, wenn der Mieter bis zum 31. 8. 1940 oder nach diesem Zeitpunkt binnen einer Woche, nachdem er von dem Aufenthalt des Vermieters Kennt- nis erlangt hat, diesem schriftlich mitteilt, daß er das Mietverhältnis fort- setzen wolle. Sind allerdings die Räume bei Eingang dieser Mitteilung bereits neu vermietet, so tritt diese Wirkung nicht ein. Sind die Räume inzwischen neu vermietet worden, so kann der Richter auf Antrag des Mieters die Wirkung seiner Kündigung oder seiner Berufung auf die Beendigung des Mietverhältnisses aufheben und das neue Mietver- hältnis auflösen. Diesen Antrag kann der Mieter bis zum 31. 8. 1940 stellen; fich diese Stundungsregelung nicht nur auf Darlehnsforderungen, denen Be- nach diesem Zeitpunkt kann er das nur binnen einer Woche, nachdem er von buchmäßig gesichert sind. Dielmehr kann auch in den fällen, in wohner des freimachungsgebiets vor dem 1. 9. 1939 für die Zwecke ihres im freimachungsgebiet befindlichen gewerblichen Betriebes ein Darlehen auf- genommen haben, der Gläubiger die Rückzahlung des Kapitals nicht vor dem 1. 3. 1941 verlangen; das gleiche gilt, falls die Darlehnsaufnahme zum Zwecke der Errichtung oder Bewirtschaftung eines im freimachungsgebiet befindlichen Hauses erfolgt ist. Allerdings muß in diesen fällen die Laufzeit des Darlehens sich auf mehr als ein Jahr erstrecken. smisli nis Bei dieser die Intereffen des Gläubigers weitgehend berücksichtigt werden. So kann u. a. auf Antrag des Gläubigers der Vertragshilferichter anordnen, daß bei der ganzen oder der Neuvermietung Kenntnis erlangt hat, tun; spätestens muß dies aber bis zum 31. 10. 1940 geschehen. Inwieweit der Richter dem Antrage des mieters er unter Berücksichtigung der Ver- stattgeben will, hat ex nech tilligem Entſcheiden. Insbesondere foll er dem Antrag des früheren Mieters stattgeben, wenn die häume erst nach dem 16. vermietet worden sind. Auf das Verfahren finden die Be- ftimmungen der Vertragshilfeverordnung im wesentlichen Anwendung. In vielen Fällen ist weder eine kündigung erfolgt, noch hat der Mieter 1940 Gelegenheit gefunden, den Vermieter darüber zu unterrichten, ob er über- haupt in die Räume wieder zurückkehren wolle. Soweit dies während der bei einem Teil der Forderung oder Grundſchuld die Stundung oder Tilgungs-freimachungszeit erfolgt iſt, muß der Mieter bis zum 31. 10. 1940 ent- aussetzung bereits vor dem obengenannten Zeitpunkt endigt. Voraussetzung hierfür ist, daß die Stundungsregelung zu einer unbilligen härte für den Gläubiger führt und dem Schuldner die Zahlung zu einem früheren Zeitpunkt jugemutet werden kann. Die Stundungsregelung erstreckt sich auch auf die Zinsen, die in der Zeit vom 1. 9. 1939 bis zum 28. 2. 1941 fällig werden. Sie werden kraft Ge- fetes bis zum 1. 3. 1941 gestundet, soweit es sich um 3insen für einz Hypothek oder Grundschuld handelt. Die gleiche mehr als ein Jahr et- für Zinsen, für ein Darlehen, deffen Laufzeit fich nungsregelung gilt auch streckt. Doraussetzung ist, daß das Darlehen vor Kriegsbeginn für Zwecke des im Freimachungsgebiet befindlichen Gewerbebetriebes oder für die Er- richtung oder Bewirtschaftung eines dort befindlichen Hauses aufgenommen worden ist. Derwaltungskostenbeiträge und Überziehungsprovisionen stehen wieder in Benuhung genommen oder dem Vermieter erklärt haben, daß er das Mietverhältnis fortsetzen wolle; andernfalls gilt das Mietverhältnis als erloschen. Damit erforderlichenfalls auch vor diesem Zeit- punkt neuvermietungen erfolgen können, hat der Vermieter die Möglichkeit, dem Mieter eine angemessene frist zur Erklärung darüber zu setzen, ob er das Mietverhältnis fortfehen wolle. Erklärt lärt fich der mi der Mieter hierzu nicht inner- halb der frist bereit, so gilt auch in diesem Falle das Mietverhältnis als erloschen. Um iftum die Rückkehr der Bewohner in das Freimachungsgebiet zu erleichtern, ist eine besondere Regelung für die Mietverhältnisse getroffen worden, die gar zurückgeführten inzwischen außerhalb des Freimachungsgebiets einge- Den Jinfen gleich. Bereits gezahlte Jinfen können im übrigen auf Grund diefer (laubt hat. Fat Bestimmungen nicht zurückgefordert werden. gangen sind. In diesen fällen kann der Mieter die Räume ohne Einhaltung einer bestimmten Frist für den Ablauf des ersten Monats kündigen, für den ihm die zuständige Behörde die Rückkehr in das freimachungsgebiet er- laubt hat. Hat der Mieter die Erlaubnis erst nach dem 15. des Monats erhalten, ist die kündigung auch für den Ablauf des darauf folgenden Monats zulässig. Diese Bestimmungen finden allerdings keine Anwendung, soweit die Rückkehr in das freimachungsgebiet ohne die Erlaubnis der zu- ständigen Behörden erfolgt. Jnwieweit der Schuldner oder Eigentümer wegen der durch die Frei- machung verursachten Schäden vom Reiche Ersatz verlangen kann, richtet sich nach den von den zuständigen Stellen hierfür erlaffenen Dorschriften. Soweit der Schuldner Entschädigungsleistungen aus Reichsmitteln mit der Auflage erhalten hat, sie zur Bezahlung der gestundeten Zinsen zu verwenden, endigt die Stundung vor dem 1. 3. 1941. reiche Schwierigkeiten beseitigen helfen, die sonst unvermeidlich wären. Betriebsunfall Unfallanzeige Es gehört zu den fürsorgepflichten des Betriebsführers, eine Unfallanzeige rechtzeitig zu erstatten. Um dies tun zu können, muß der Betriebsführer aber auch wissen, wenn ein Betriebsunfall im Sinne der reichsgesetzlichen Unfall- versicherung vorliegt. Das gilt besonders für die fälle, in denen zunächst niemand das Darliegen eines Betriebsunfalles annimmt, obwohl es fich um einen solchen Ein Betriebsunfall ist nicht nur dann gegeben, wenn der Versicherte einer Betriebsgefahr, d. h. einer vom Betriebe ausgehenden Gefahr zum Opfer gefallen ist; auch wenn der Versicherte bei der Betriebstätigkeit einer Gefahr des täglichen Lebens (3. B. Stolpern aus Unachtsamkeit auf einem Betriebs- gang, Infektenstich bei der Arbeit usw.) erlegen ist, liegt ein Betriebsunfall vor. Andererseits ist für die Annahme eines Betriebsunfalls nicht etwa Dor- aussetzung, daß es sich bei der schädigenden Einwirkung um einen Vorgang handelt, der außerhalb des Betriebsüblichen liegt. Auch die betrieblichen Ein- Diese neuen Bestimmungen werden die Rückkehr der Bewohner in das freimachungsgebiet erheblich erleichtern und auch für die Kaufleute zahl- flüsse schädlicher Art begründen beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einen Betriebsunfall. Körpers kein Betriebsunfall ist gegeben, wenn die körperschädigung (Erkrankung) iſt gegeben, nicht im Betrieb und in der Betriebsarbeit ihre wesentliche Ursache hat, sondern auf inneren, in der Person des Versicherten selbst liegenden Um- ständen beruht; 3. B. anlagemäßig bedingte Anfälle oder krämpfe, die nicht aus Anlaß, ſondern nur bei Gelegenheit der Betriebsarbeit auftreten. Aber auch in den fällen, in denen eine Krankheit auf inneren Umständen des Versicherten beruht, kann es sich einmal um einen Betriebsunfall handeln. Das gilt 3. B., wenn ein Versicherter beim Auftreten eines epileptischen An- falles im Betriebe so unglücklich hinstürzt, daß er sich an einer Betriebsein- richtung (kante des Ladentisches, Regal usw.) eine schwere Verlegung zu- zieht. Hat in einem solchen falle der Betrieb zur Art und Schwere der Ver- letzung wesentlich beigetragen, kann ein Betriebsunfall vorliegen. Ein Betriebsunfall ist auch dann vorhanden, wenn der Versicherte zwar beim Eintritt in den Betrieb schon an einer Krankheit leidet, diese krank-