Der Komet 2879 – Seite 7

Nr. 2879 Registrierung der kleiderkartenabschnitte und Bezugscheine aufgehoben Der Komet Ende vorigen Jahres wurde die Verordnung über die Derbrauchsregelung für Spinnstoffwaren vom 14. november 1939" bekanntgegeben. Im § 10 dieser Verordnung ist die Registrierung der Kleiderkartenabschnitte und Be- sugscheine festgelegt. Durch das nachstehend wiedergegebene Schreiben des Herrn Reichsbeauftragten für kleidung und verwandte Gebiete vom 19. Juli 1940, gerichtet an die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, ist die Registrie- rung der Teilabschnitte der Kleiderkarten und Bezugscheine aufgehoben worden: mit Justimmung des Reichswirtschaftsministers erteile ich Ihren mit- gliedern die Genehmigung, in Abweichung von § 10 der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren vom 14. november 1939 (RGBl. I S. 2196) künftig davon Abstand zu nehmen, die von der Reichs- kleiderkarte abgetrennten Teilabschnitte und die entwerteten Bezugscheine zu erfaffen und in Listen aufzunehmen." Preisbildung für Schnittwaren Der Reichskommissar für die Preisbildung hat durch Schreiben vom 19. Juli 1940 dem Schnittwareneinzelhandel und dem ambulanten Schnittwaren- handel folgende Ausnahme von den Bestimmungen der Preisverordnung vom 17. September 1939 bewilligt: Auf Grund des § 9. der Verordnung über die Preisbildung für Spinn- stoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel vom 17. September 1939 (RGBl. I 5. 1877) genehmige ich, daß handelsunternehmen im Sinne der genannten Derordnung bei dem Verkauf von Schnittwaren die in Abschnitt N der An- lage zu dieser Verordnung aufgeführten handelsaufschläge wie folgt erhöhen dürfen: Um höchstens 8 Punkte: bei Abschn. N I 2a: Damenmantel- und kostümstoffe, bei Abschn. N 1 3a: Herrenstoffe; um höchstens 5 Punkte: bei den übrigen Artikeln des Abschnitts N mit Ausnahme der an den nach- stehenden Stellen genannten Artikel: NI 1c: Damenkleiderstoffe für ländliche Trachten und Berufskleidung, schwarze und marineblaue Cheviots, Rips und Halbtuche, NI 2b: Lodenstoffe und einfarbige halbtuche für ländliche Trachten und Berufskleidung, NI 3b: Herrenstoffe für ländliche Trachten und Berufskleidung, Loden- stoffe, Buckskinks, Tirteys und sonstige Halbtuche, N II 3b: Manchester samt und Genuacord für Arbeiterkleidung, NIII 1c: Blaudrucke, einfarbige Berufsköper und Blautuche, Ginghams, N IV 3: Militär- und Schlosserflanelle. Der sich durch diese Genehmigung ergebende handelsaufschlag für Schnitt- waren darf 80 v. H. des tatsächlichen Einkaufspreises nicht übersteigen. Diese Genehmigung gilt bis zum 1. August 1941; ich behalte mir vor, sie vor diesem Zeitpunkt zu widerrufen." Erleichterter Derkauf von Sommerschuhwerk Nach einer Mitteilung der Reichsstelle für Lederwirtschaft durch Rund- (chreiben B 97/40 vom 18. Juli 1940 wird folgendes bekanntgegeben: „Erleichterter Verkauf von Sommerschuhwerk Gemäß 6 der Anordnung 64 vom 16. Januar 1940 (Deutscher Reichs- anzeiger nr. 16 vom 19. Januar 1940) und § 2 der Anordnung 80 vom 29. mai 1940 (Deutscher Reichsanzeiger nr. 124 vom 30. mai 1940) wird bestimmt: I. In der Zeit vom 20. Juli bis 31. August 1940 darf über die in meinem Rundschreiben B 81/40 vom 17. Juni 1940 getroffene Regelung hinaus von Schuheinzelhändlern folgendes Schuhwerk ohne Bezugschein an Lehtver- braucher abgegeben werden: Seite 7 1. Schuhe mit Leder-, Textil- oder Werkstoffoberteilen, die sowohl zehen- wie fersenfrei gearbeitet sind und zu folgenden Einzelhandelsverkaufs- preifen abgegeben werden: von Größe 20-24 von Größe 25-30 von Größe 31-35 von Größe 36-42 bis 2, RM bis 2,50 RM bis 3, RM bis 4,20 RM 2. Sandalen aller Art und Größen, deren Sohlen aus Gummi oder Leder- faserstoffen bestehen, bis 1,25 RM 3. Turnschuhe aller Art mit einem Einzelhandelsverkaufspreis von Größe 20-24 von Größe 25-30 von Größe 31-35 von Größe 36-42 von Größe 43-47 bis 1,40 RM ... bis 1,60 RM bis 1,90 RM bis 2,20 RM 4. Tennis- und Bootsschuhe bis Größe 35 einschließlich." Es wird hervorgehoben, daß unter I. Abs. 1 aufgeführte Schuhe nur solche find, die zehen- und fersenfrei gearbeitet sind. Schuhe, die entweder nur zehen- oder fersenfrei sind, müssen nach wie vor auf Bezugschein II verkauft werden, auch dann, wenn sie zu den obigen Preisen angeboten werden. ferner wird darauf hingewiesen, daß unter I, 1-4 die Größenverhältnisse zu beachten sind. Das vorstehend genannte Schuhwerk darf in der Zeit vom 20. Juli bis 31. August 1940 von Schuhherstellern und Schuhgroßhändlern ohne Bestellschein an Schuheinzelhändler verkauft, geliefert und von diesen gekauft und bezogen werden. Arbeitsschuhverteilung Gruppe A Die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe hat fämtliche hier eingegan- genen Anträge auf Juteilung von Bestellscheinen für Arbeitsschuhwerk Gruppe A der Arbeitsgemeinschaft Schuhe besonders zugeleitet. Don hier sind diese Anträge zur weiteren Veranlassung über die Bezirksfachabteilungsleiter den zuständigen Wirtschaftsämtern zugestellt worden. Nach einem festgelegten Der- teilungsschlüffel werden von den zuständigen Wirtschaftsämtern die Bestell- scheine für Arbeitsschuhwerk Gruppe A ausgegeben. Hierzu fei bemerkt, daß Antragsteller, die weniger als 10 Bestellscheine der Gruppe A angefordert haben, nicht berücksichtigt werden. Erläuterungen zur Anordnung nr. 29 der Reichsstelle für industrielle fettversorgung Hiermit weisen wir darauf hin, daß bei Vorschußlieferungen von Seifen- erzeugnissen und Waschmitteln die Sammelbezugscheine spätestens bis zum 31. Juli 1940 nachgereicht werden müssen, andernfalls eine meldung des fäu- migen Abnehmers beim zuständigen Wirtschaftsamt erfolgt. Die Lieferstellen, das sind also die Großhändler und die Einkaufsvereinigungen sind verpflichtet, darauf zu achten, daß die Sammelbezugscheine oder Großbezugscheine bis zum genannten Zeitpunkt bei ihnen eingegangen sind. Sind die Sammelbezugscheine oder Großbezugscheine nicht bis zum 31. Juli 1940 eingegangen, so sind die Lieferstellen gehalten, Anzeige bei dem Wirt- schaftsamt zu erstatten, in dessen Bezirk die fäumige Abnehmerfirma ihren Sit hat. Hierbei muß dem zuständigen Wirtschaftsamt der Name des Abneh- mers, der seiner Pflicht zur Nachreichung des Bezugscheines nicht nachgekom- men ist, genannt werden, sowie die genaue menge, die der Abnehmer als Dor- schußlieferung erhalten hat, angegeben werden. Bezugscheinregelung für die Verteilung von Seifenerzeugnissen und Waschmitteln Laut Mitteilung der Reichsstelle für industrielle fettversorgung stellen die Wirtschaftsämter bei der Ausgabe von Bezugscheinen häufig folche über Mengen aus, die nicht in den Rahmen der üblichen Verpackungsgrößen paffen. Um hierdurch entstehende Schwierigkeiten zu vermeiden, werden die Mitglieder der fachabteilung Waschmittel und Toiletteartikel darauf hin- gewiesen, darauf zu achten, daß die Wirtschaftsämter die Bezugscheine für Seifenerzeugnisse und Waschmittel nur über solche Mengen ausstellen, die mit den üblichen Verpackungsmengen übereinstimmen. Mitteilungen der fachgruppe III (Ambulanter Reichsnährstandshandel) Abgabe von Butter und Quark in der 13. Juteilungsperiode vom 29. Juli bis 25. August 1940 Durch Erlaß vom 25. Juni 1940 wurde für die Zuteilungsperiode vom 1. bis 28. Juli 1940 eine Sonderzuteilung von 125 Gramm Butter je Ver- forgungsberechtigten und die kartenfreie Abgabe von Quark angeordnet. Die Doraussetzungen, die zu diesen Maßnahmen geführt haben, sind weiterhin ge- geben. Aus diesem Grunde erhalten die Versorgungsberechtigten auch in der Juteilungsperiode vom 29. Juli bis 25. August 1940 eine Sonderzuteilung von 125 Gramm Butter. Ebenso wird in der genannten Zeit Quark frei ab- gegeben. 800 Die Durchführungsbestimmungen des Erlaffes vom 25. Juni 1940 finden entsprechende Anwendung. Die Abgabe der Sonderzuteilung erfolgt also wiederum auf die Abschnitte Bu 2 der Reichsfettkarten. ite Bu 2 Der Juden im Sinne des Erlasses vom 11. März 1940 erhalten die Sonder- zuteilung von 125 Gramm Butter nicht. Die Abschnitte Bu 2 und die Bestell- scheine Bu der Karten von Juden sind mit dem Vermerk "J" zu versehen. Auf die derart mit einem „J" gekennzeichneten Einzelabschnitte Bu 2 dürfen daher nur die auf den Abschnitten vermerkten mengen verausgabt werden. Desgleichen dürfen die mit einem J" gekennzeichneten Bestellscheine Bu nur nach dem auf ihnen befindlichen Mengenaufdruck bewertet werden. Die Be-