Der Komet 2879 – Seite 5

Nr. 2879 Der Komet heit aber durch betriebliche Einwirkungen wesentlich verschlimmert wird. Dann sind hinsichtlich der wesentlichen Verschlimmerung die Voraussetzungen für eine Entschädigung aus der reichsgesetzlichen Unfallversicherung gegeben. Bei Erkältungskrankheiten (3. B. Lungenentzündung) kann ein Betriebs- unfall dann vorliegen, wenn sich der Versicherte die Krankheit längstens während der Dauer einer Arbeitsschicht zugezogen hat; 3. B. Arbeit an einem bestimmten Tage bei heftiger Zugluft. Ist die Krankheit nicht längstens während der Dauer einer Arbeitsschicht verursacht worden (z. B. Rheumatis- mus), sondern auf tage- oder monatelange Arbeit in einem feuchten Raume zurückzuführen, so liegt kein Betriebsunfall vor. Reichssteuertermine für den Monat August 1940 5. August 1940: Abführung der im Juli 1940 einbehaltenen Lohnsteuer, der im Juli 1940 ersparten Lohnteile und des im Juli 1940 einbehaltenen Kriegszuschlages bzw. der einbehaltenen Wehrsteuer durch den Arbeitgeber, soweit sie nicht für die bis zum 15. Juli 1940 einbehaltenen Beträge am 20. Juli 1940 abzuführen war. 10. Auguft 1940: fälligkeitstag der vom Arbeitslohn einbehaltenen Bür- gerfteuer bei Monats-, Wochen- und Tagelohnempfängern. Sie ist bei der nächsten, auf den 10. August 1940 folgenden Lohnzahlung vom Arbeitgeber einzubehalten. Umsatzsteuervoranmeldung und -vorauszahlung. Zahlung der Aufbringungsumlage. Zahlung der Vermögenssteuer (Vierteljahresrate). Einreichung, Nachweisung und Zahlung der Beförderungssteuer für den Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen für den Monat Juli 1940. 15. August 1940: Zahlung der Gewerbesteuer nach dem Ertrag und dem Kapital. Zahlung der Lohnfummensteuer, sofern diese erhoben wird. Abführung der im Juli einbehaltenen Bürgersteuer durch den Arbeitgeber. Zahlung der Grundsteuer. 20. Auguft 1940: Abführung der in der Zeit vom 1. bis 15. August 1940 einbehaltenen Lohnsteuer, der ersparten Lohnteile sowie der Wehrsteuer, wenn die abzuführende Lohnsteuer (Lohnteile, Wehrsteuer) mehr als RM 200.- beträgt. Einreichung, Nachweisung und Zahlung der Beförderungssteuer für den Güterverkehr (Werkfernverkehr) mit Kraftfahrzeugen für den Monat Juli 1940. Abführung des in der Zeit vom 1. bis 15. August 1940 einbehaltenen Kriegszuschlages durch den Arbeitgeber. 24. August 1940: fälligkeitstag der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Bürgersteuer bei Wochen- und Tagelohnempfängern. Sie ist bei der nächsten auf den 24. August 1940 folgenden Lohnzahlung einzubehalten. Keine Abgeltung des Urlaubs für 1940 Wie der Wirtschaftspolitische Dienst" mitteilt, ist der Erlaß des Reichs- arbeitsministers, wonach die Abgeltung des Urlaubs aus 1939 freigegeben worden ist, häufig dahin mißverstanden worden, daß aus Betriebsrücksichten. auch der Urlaub für das Jahr 1940 ohne vorherige Genehmigung der Reichs- treuhänder der Arbeit in bar abgegolten werden könne. Diese Auffassung fei jedoch nicht richtig, vielmehr solle der Urlaub für 1940 grundsätzlich durch freizeit und nicht durch Bezahlung gewährt werden. Diese Klarstellung sei um so dringlicher, als die besten Urlaubsmonate sich bereits ihrem Ende näher- ten, worauf der Reichstreuhänder der Arbeit für Brandenburg besonders hinweist. Anträge auf Justimmung zur Barabgeltung von Urlaubsansprüchen sind danach zu unterlassen und haben nur in ganz besonders begründeten Ausnahmefällen Aussicht auf Erfolg. Unbillige Härten durch die neue Steuergruppeneinteilung Mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 17. februar 1939 ift, wie erinnerlich, eine neue Steuergruppen-Einteilung eingeführt worden, die besonders die Ledigen und die länger als fünf Jahre kinderlos Derheirateten stärker belastet. Mit der Inkraftsetzung dieser neuen Einteilung mußte damals insofern unterschiedlich verfahren werden, als es nicht möglich war, die Dec- Lohn- und Gehaltsempfänger rückwirkend zu erfassen. Während also die Ver- anlagten ihr Einkommen bereits für das ganze kalenderjahr 1939 nach der neuen Gruppierung versteuern mußten, trat diese Regelung für die Lohn- und Gehaltsempfänger erst am 1. April 1939 in Kraft. Aus dieser zeitlichen Abweichung können insbesondere bei den neuerdings stärker belasteten Le- digen und Kinderlosen erhebliche Steuerunterschiede entstehen, je nachdem, ob es sich um Lohnsteuerpflichtige oder Deranlagte handelt. Solche Härten dürften hauptsächlich in kreisen der selbständigen Berufe, des Handwerks und des Einzelhandels empfunden werden. Eine allgemeine Derordnung des Reichs- finanzministers zu dieser Frage ist indessen bisher nicht ergangen und ist unferes Wissens auch nicht mehr geplant. Soweit die neue Gruppeneinteilung aber bei einzelnen Deranlagten mit einer unbilligen hjärte verbunden sein follte, kann Abhilfe auf dem Billigkeitswege geschaffen werden. Solche An- träge sind unter genauer Darlegung der Verhältnisse bei dem zuständigen finanzamt zu stellen. Die Kriegswaschfibel bestellen! Geite 5 In den Kinos, im Rundfunk und in der Tagespreffe hat inzwischen die Werbung für die kriegswaschfibel eingesetzt. Diele Kaufleute, soweit sie Textil- waren oder Seifen und Waschmittel führen, haben sich schon einen Dorrat an Waschfibeln angeschafft, um sie den Hausfrauen gegen den vorgeschrie- benen Preis von 10 Rpf abzugeben. Andere Kaufleute dagegen haben bisher noch nicht bestellt. Sie sollten das möglichst bald nachholen und ihre Bestellung bei der Verteilungsstelle der Kriegswaschfibel der Firma Erich Jander, Druck- und Verlagshaus, Berlin SW 29, Joffener Str. 55 aufgeben. Die Kriegswaschfibel Schone Deine Wäsche" ist die Waschanleitung der deutschen Hausfrau für die kriegszeit. Sie wurde unter fachlicher Mitarbeit aller in Frage kommenden Reichsstellen ausgearbeitet und vom Reichsaus- schuß für volkswirtschaftliche Aufklärung herausgegeben. Sie sagt der deut- schen Hausfrau, wie sie mit den neuen Waschmitteln waschen muß, um damit auszukommen und ihren Wäschebestand zu erhalten. Der Kaufmann weiß, welchen beachtlichen Wert der deutsche Wäschebestand in den Haushaltungen ausmacht. An seiner Erhaltung durch eine möglichst weite Verbreitung der Waschfibel mitzuwirken, ist für den Kaufmann eine leicht zu übernehmende, aber in ihrem Wert hoch zu veranschlagende Aufgabe. Jeder kaufmann will ja der bei ihm kaufenden Hausfrau ein guter Berater sein! Er darf gewiß sein, daß es ihm die Hausfrau danken wird, wenn er sie auf die Waschfibel hingewiesen hat. Verordnung über die Beschränkung des Reiseverkehrs mit Gebietsteilen des Großdeutschen Reiches und mit dem Generalgouvernement Jm Reichsgesetzblatt, Teil I, nr. 129 vom 22. Juli 1940 wurde die Ver- ordnung über die Beschränkung des Reiseverkehrs mit Gebietsteilen des Groß- deutschen Reichs und mit dem Generalgouvernement vom 20. Juli 1940 ver- öffentlicht: § 1 (1) Einer besonderen Erlaubnis bedarf, wer die nachstehend aufgeführten Gebiete betritt oder verläßt: a) das Protektorat Böhmen und Mähren; b) die in das Reichsgebiet eingegliederten Oftgebiete mit Ausnahme des Gebiets der freien Stadt Danzig, des früheren preußischen Ostober- Schlesien und der früher österreichischen Gebiete der Kreise Freistadt, Teschen und Bielit sowie der Stadt Biala; c) die besetzten polnischen Gebiete; d) etwa noch weiter vom Reichsminister des Innern zu bestimmende Gebiete. (2) Der Reichsminister des Innern erläßt die erforderlichen Durchführungs- bestimmungen; er bestimmt insbesondere, in welcher form, von welchen Dienststellen und unter welchen Voraussetzungen die Erlaubnis (Abf. 1) erteilt wird. Die bereits erlaffenen Anordnungen bleiben bis auf weiteres in Kraft. (3) Der Reichsminister des Innern kann bestimmte Personengruppen all- gemein von dem Erfordernis der besonderen Erlaubnis (Abs. 1) befreien. § 2 Wer die im § 1 aufgeführten Gebiete ohne die besondere Erlaubnis unbe- fugt betritt oder verläßt, wird mit Gefängnis bestraft; daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden. In leichteren fällen ist auf haft oder Geldstrafe zu erkennen. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft. Sonderreferat Kontingentierung Die Hauptgeschäftsstelle der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe gibt bekannt: Abteilung K 2 Eisen- und Stahlbewirtschaftung / kontrollnummerzuteilung aus dem U-kon- tingent für den Reparaturbedarf nummerzuteilungen für den Bezug von Eisen- und Stahlmaterial für Repara- turzwecke in jedem Falle über die jeweils zuständige Ortsstelle an die in Be- tracht kommende Unterabteilung Ambulantes Gewerbe einzureichen sind. An- träge, die noch im 3. Quartal, d. h. also in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1940, berücksichtigt werden sollen, müssen von den Antragstellern fofort, spätestens aber bis zum 30. Juli 1940, bei den Unterabteilungen vor- liegen. Es wird darauf hingewiesen, daß entsprechende Anträge auf kontroll- Wir weisen noch insbesondere darauf hin, daß direkt hier eingehende Anträge nicht bearbeitet werden. Abteilung K 1 Schnittholzkontingentierung Die Wirtschaftsgruppe verfügt bekanntlich zur Deckung des dringendsten Bedarfes für Reparaturen über ein entsprechendes Schnittholzkontingent. Wir