Der Komet 2879 – Seite 6

Geite 6 Der Romet weisen darauf hin, daß derartige Anträge ebenfalls über die zuständige Orts- stelle an die in Betracht kommende Unterabteilung Ambulantes Gewerbe der einzelnen Wirtschaftskammerbezirke zu richten sind. Da das Kontingent der Wirtschaftsgruppe nur bis zur Beendigung des forstwirtschaftsjahres, also nur noch bis zum 30. September d. J. Gültigkeit hat, sind entsprechende Anträge auf Jurverfügung stellung von Holz für Re- paraturen, die noch im Laufe dieses Jahres durchgeführt werden sollen, fo- fort, spätestens bis zum 30. Auguft 1940, einzureichen. Mitteilungen der fachschaft Schausteller Schriftverkehr mit Behörden In der letzten Zeit habe ich festgestellt, daß auch mitglieder der Reichs- theaterkammer, fachschaft Schausteller, sich in eigenen Angelegenheiten un- mittelbar an höhere Reichsstellen oder Reichsbehörden gewandt haben. Diese Art des Vorgehens bringt dem betreffenden Antragsteller nicht nur keinen besonderen Vorteil, sondern ist geradezu geeignet, allgemeine Intereffen des Berufsstandes zu gefährden. Außerdem sind die betreffenden Behörden keines- wegs in der Lage, zu derartigen Eingaben Stellung zu nehmen. Es werden vielmehr vorher Gutachten der Reichstheaterkammer bzw. der zuständigen fachschaft Schausteller eingeholt. Dieser Umweg, der zeitraubend ist und den betreffenden behördlichen Stellen unnötige Arbeit verursacht, muß zweck- mäßigerweise vermieden werden. Ich ersuche daher alle Mitglieder der Reichstheaterkammer, fachschaft Schausteller, sich mit ihren Anliegen ausschließlich an ihre eigentliche Berufs- Nr. 2879 organisation, die Reichstheaterkammer, fachschaft Schausteller, Berlin nm 21, Alt-Moabit 94, zu wenden. (Es ist also falsch, an das Reichsministerium für Dolksaufklärung und Propaganda, an das Reichsministerium des Innern, an die Reichskulturkammer, an die Reichstheaterkammer oder an die Fachschaft Artistik zu schreiben.) Sollte es sich um Angelegenheiten von kleinerer, örtlicher Bedeutung han- deln, so sind auch gemäß der Vereinbarung zwischen dem Präsidenten der Reichstheaterkammer und der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe - die Amtswarte der zuständigen Ortsstellen der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe bereit, einzugreifen und zu helfen. Falls die betreffende Untergliede- rung der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe dies für notwendig er- achten follte, werden die betreffenden Schreiben dann von dieser an die Lei- tung der Reichstheaterkammer, fachschaft Schausteller, weitergegeben. Jur Beachtung! Die Reichspropagandaleitung der NSDAP, Reichsring für nat.-so3. Pro- paganda und Dolksaufklärung, teilt der Reichstheaterkammer, fachschaft Schausteller, mit, daß in letzter Zeit Volksfest-, Theater- und Zirkusveranstal- tungen mit Deranstaltungen der Partei zusammengefallen sind. Dieses Zu- fammenfallen folcher Veranstaltungen ist darauf zurückzuführen, daß die je- weiligen Unternehmer sich vor der Terminfestsetzung nicht über die Abhal- tung anderer Veranstaltungen informiert haben. Die Reichstheaterkammer, fachschaft Schausteller, weist aus dieser Veran- laffung alle mitglieder daraufhin, daß es im eigenen Interesse der jeweiligen Unternehmer folcher Veranstaltungen liegt, wenn das Zusammenfallen der obengenannten Veranstaltungen nach Möglichkeit verhindert wird. Haftpflichtversicherung für Fahrgeschäfte Mitteilungen der fachgruppe I Auf Grund einiger schwerer Unfälle während der Betriebsausübung von fahrgeschäften hatte die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe bekanntlich im Dezember 1938 bzw. im Januar 1939 durch Rundschreiben und fragebogen festgestellt, inwieweit die Fahrgeschäftsinhaber bereits eine Haftpflichtversiche- rung eingegangen bzw. noch nicht versichert sind. Diese Umfrage hatte die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe bzw. die Fachgruppe I ausgewertet, um bei dem Reichswirtschaftsministerium die Einführung des Haftpflichtver- ficherungszwanges für fahrgeschäfte, Beluftigungsgeschäfte und einige andere Geschäfte des Gewerbes nach Schaustellerart zu beantragen. Am 12. 10. 1939 hatte der Herr Reichswirtschaftsminister nun den Leiter der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe ermächtigt, die Inhaber der oben erwähnten Geschäfte des Gewerbes nach Schaustellerart anzuweisen, daß sie sich zugunsten der Besucher Betriebe gegen Haftpflicht versichern müssen. ele inter Diese Anordnung des Haftpflichtversicherungszwanges für Beluftigungs- betriebe des Gewerbes nach Schaustellerart hat sich durch den Eintritt des Krieges vor der hand als undurchführbar erwiesen. Die Wirtschaftsgruppe hatte daher am 30. 1. d. Js. das Reichswirtschaftsministerium gebeten, mit Rücksicht auf die durch die Kriegslage entstandenen wirtschaftlichen Schwierig- keiten die dem Leiter der Wirtfachftsgruppe gegebene Ermächtigung zur Ein- führung des Haftpflichtversicherungszwanges wohl bestehen zu lassen, ihm jedoch die Genehmigung zu erteilen, die Ermächtigung erst dann zur Anwen- dung zu bringen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse einen tatsächlichen Erfolg gewährleisten. Daraufhin hat der herr Reichswirtschaftsminister am 27. 2. d. Js. fich mit der Zurückstellung der Einführung des Haftpflichtversiche- rungszwanges für Betriebe des Gewerbes nach Schaustellerart einverstanden erklärt. Nach dem Obengesagten sieht die Wirtschaftsgruppe bis auf weiteres besonders während der Kriegszeit - davon ab, alle in frage kommenden Geschäfte des Gewerbes nach Schaustellerart zum Abschluß einer Haftpflicht- versicherung zu veranlassen. Andererseits aber muß allen Inhabern von fahrgeschäften (3. B. Karuffellen, Achterbahnen, Rutschbahnen, Schaukeln, Miniatur-Eisenbahnen, Skootern, Ge- birgsbahnen, Raketenbahnen, Riesenrädern, usw.),von Beluftigungsgeschäften mit beweglichen Teilen (3. B. Teufelsräder, Lustige Tonnen, Allotria, Geister- bahnen u. a.) sowie Schießhallen, Schlaghammer u. dgl. dringend geraten werden, freiwillig eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Wenn trotz aller Vorsichtsmaßregeln Unfälle nicht vermieden werden können, so liegt es nicht nur im Interesse des betreffenden Geschäftsinhabers fondern auch des Pub- likums, daß er mit seinem Geschäft gegen Haftpflicht versichert ist. Diele städtischen Behörden stellen daher bereits jetzt bei ihren Ausschreibungen von Volksfestplätzen die Bedingung, daß die sich meldenden Volksfestbezieher mit ihren Geschäften gegen Haftpflicht versichert sein müssen, so daß die nicht versicherten Geschäftsinhaber auf eine Platzuteilung überhaupt nicht rechnen können. Wer nicht gegen Haftpflicht versichert ist, muß außerdem damit rechnen, daß ihm bei einem etwa eintretenden Unfall feitens des Geschädigten nicht nur die ganzen Kosten für eine ärztliche Behandlung und eine etwaige herab- setzung der körperlichen Leistungsfähigkeit aufgebürdet werden, sondern daß er von den in Frage kommenden Behörden wegen der Unterlassung einer frei- willigen haftpflichtversicherung nicht mehr als ernsthafter Gewerbetreibender betrachtet und in Zukunft nicht mehr zugelassen wird. Es liegt also im Jnteresse jedes Gewerbetreibenden nach Schaustellerart, Sobald als möglich eine Haftpflichtversicherung in entsprechender Höhe ab- zuschließen. Mitteilungen der fachgruppe II (Ambulanter Warenhandel) Derarbeitungsbeschränkung für Oberbekleidungsgegenstände und Wäsche Jm Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger" nr. 166 vom 18. Juli 1940 wird die Anordnung k 3 der Reichsstelle für kleidung und verwandte Gebiete vom 18. Juli 1940 (Derarbeitungsbeschränkung) veröffent- licht.Gemäß dieser Anordnung dürfen Unternehmen des Einzelhandels, wozu auch die des ambulanten Gewerbes gehören, in ihren nähbetrieben monatlich nur 40 v. H. der Menge an Geweben zur Herstellung von Oberbekleidungs- gegenständen und Leibwäsche verarbeiten, die sie im Durchschnitt der Monate Juli-September 1939 verarbeitet haben. Die Verarbeitung von Geweben zu Bettwäsche ist nur solchen Unternehmen gestattet, die bereits im Jahre 1937 Bettwäsche hergestellt haben. Das Besticken und Garnieren von Bettlaken ist gemäß § 3 der Anordnung 3 verboten, doch dies Verbot nicht für Buchstabenstickerei. Das Besticken von bezugsbeschränkten Geweben nach Art der Lochstickerei (Madeira-Stickerei) ist verboten. 3 Die interessierten Berufskameraden erhalten über diese Anordnung der Reichsstelle für kleidung und verwandte Gebiete, die am 18. Juli d. J. in Kraft getreten ist, bei allen Ortsstellen Auskunft. Schließlich wird noch darauf hingewiesen, daß die Anordnung auch für die Ostmark und das Sudetenland, unter Hinweis auf die im § 7 enthaltenen weiteren Sonderbestimmungen, gilt. Für die eingegliederten Ostgebiete, mit Ausnahme der bisherigen freien Stadt Danzig, gilt diese Anordnung nicht.