Der Komet 2887 – Seite 6

Seite 6 Zollgrenze zum Protektorat fällt Der Komet Dem auf den 1. Oftober 1940 festgelegten Fortfall der Zollgrenze zwischen dem Protektorat und dem übrigen Reichsgebiet ging seit der. Eingliederung des Protektorats in das Deutsche Reich eine Entwicklung voraus, in der sich die Verhältnisse im Protektorat weitgehend den alt- reichsdeutschen angeglichen haben. Es sind deshalb auch keine Störungen des wirtschaftlichen Lebens zu erwarten. Das gilt um so mehr, als die erfreuliche Ausweitung des innerdeutschen Marktes zu einem Zeitpunkt erfolgt, da auf beiden Seiten eine hohe Arbeitsanspannung herrscht und die Umlagerung der Lieferbeziehungen schon deshalb eine längere Zeit in Anspruch nimmt. Immerhin bleiben natürlich auf dem einen oder an- deren Gebiet ungleiche Voraussetzungen für den Wettbewerb; dafür sind gewisse Uebergangsmaßnahmen erforderlich. So werden im Protektorat Angleichungen auf dem Gebiet der Verbrauchs- und Verkehrssteuern erfolgen. Außerdem wird man, ebenso wie seiner- zeit bei der Eingliederung der Ostmark und des Sudetengaues, mit Ge- bietsschußabkommen erreichen, daß für bestimmte Waren auf eine gewisse Zeit die Austauschverhältnisse zwischen Reich und Protektorat be- grenzt oder vorerst überhaupt nicht aufgenommen werden. Diese Gebiets- schutzabkommen werden in der Form von Anordnungen der Leiter der Gliederungen der Organisation der gewerblichen Wirtschaft ausgesprochen werden. Die Abstimmung mit der entsprechenden böhmisch-mährischen Organisation wird durch die dem deutschen Aufbau verwandten Gliederung erleichtert. Erleichterungen bei der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die von der Wehrmacht auf Grund des Reichsleistungs- gesetzes in Anspruch genommen werden und in das Eigentum der Wehr- macht übergehen, sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Dies gilt jedoch nur insoweit, als die Fahrzeuge für die Dienststellen der Wehrmacht zu- gelassen und ausschließlich in ihrem Dienste verwandt werden. Mitunter wird das Fahrzeug zu anderen, nichtsteuerbegünstigten Zwecken verwandt. Das ist z. B. der Fall, wenn die Wehrmacht das Fahrzeug einem Kauf- mann, z. B. einem Kohlenhändler, zu gewerblichen Zwecken vorübergehend zur Verfügung stellt. Grundsäglich würde dann die Voraussetzung für die Steuerbefreiung entfallen. Der Reichsfinanzminister hat jedoch in einem Erlaß vom 7. 9. 1940 im Hinblick auf die durch den Krieg gegebenen besonderen Verhältnisse bestimmt, daß es bei der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer verbleibt, solange das Fahrzeug auch während der Dauer der Be- nuzung durch den Dritten für die Bedarfsstelle der Wehrmacht zugelassen ist. Ist jedoch das zur Benutzung über- lassene Fahrzeug der Wehrmacht für den Dritten, d. h. also z. B. für einen Einzelhandelskaufmann, zugelassen, so hat dieser das Kraftfahrzeug beim zuständigen Finanzamt zur Versteuerung gemäß den Bestimmungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes anzumelden. In diesem Falle sind jedoch die Finanzämter gleichzeitig ermächtigt worden, von der Festsetzung und Er- hebung der Kraftfahrzeugsteuer für die Vergangenheit Abstand zu nehmen. Das gilt nicht für die Fälle, in denen das Finanzamt die Kraftfahrzeug- steuer vor dem Erlaß vom 7. 9. 1940 bereits festgesetzt, die Einziehung der Steuer aber vorläufig ausgesetzt hat. Die in dem Erlaß vom 7. 9. 1940 getroffene Regelung ist entsprechend auf Kraftfahrzeuge anzuwenden, die von den Bedarfsstellen der Polizei Dritten zur Benutzung überlassen werden. Kraftfahrzeuge ohne roten Winkel Kraftfahrzeuge dürfen ausnahmsweise auch ohne roten Winkel für einzelne Fahrten benutzt werden. Der Reichsverkehrsminister hat im Ein- vernehmen mit dem Reichsführer SS und Chef der deutschen Polizei angeordnet, daß zur Durchführung der Kontrolle von privaten Kraftfahr- zeugen, für die eine Erlaubnis zur Benutzung für eine bestimmte Einzel- fahrt erteilt worden ist, die jedoch nicht den roten Winkel erhalten haben, eine Bescheinigung ausgestellt wird. Auf der Bescheinigung ist ein roter Winkel, wie er für die Bewinkelung der amtlichen Kennzeichen vorge- schrieben ist, anzubringen. Die Bescheinigung ist bei Kraftwagen an gut sichtbarer Stelle an der Innenseite der Windschutzscheibe, bei Krafträdern an sonst geeigneter Stelle, gut lesbar anzubringen. In der Bescheinigung sind die Zeit, in der der Kraftwagen oder das Kraftrad benutzt werden darf und das Reiseziel anzugeben. Die Bescheinigung muß nach Erledi- gung der Fahrt zurückgegeben werden. Vorlegung der Meß- und Wiegegeräte zur gesetzlichen Nacheichung 1940 Da nach dem § 18 des Meß- und Gewichtsgesetzes vom 13. 12. 1935 die Nacheichfrist für die Vorlegung der nacheichpflichtigen Meß- und Wiege- geräte mit dem Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die letzte Eichung erfolgt ist, endet die Frist der im Jahre 1938 geeichten Meßgeräte , der Gewichte und Waagen bis zu einer Höchstlast unter 3000 kg am 31. Dezember ds. Js. Praktisch kann es also vorkommen, daß z. B. eine Waage unter 3000 fg Söchstlast, deren Nacheichfrist nach dem Gesetz zwei Jahre beträgt, im Januar 1938 geeicht und im Dezember 1940 nachgeeicht wird. Sie wäre dann fast drei volle Jahre benutzt worden. Bei nicht allzu starker Benutzung an ein und demselben Aufstellungsort mag diese ver- hältnismäßig lange Zeit von einer Prüfung zur anderen ohne großen Nr. 2887 Einfluß sein. Wird jedoch eine Waage sehr viel benutzt, da und dort auf- gestellt und ihrer Pflege wenig oder überhaupt keine Beachtung geschenkt, dann ist diese Zeit nach den praktischen Erfahrungen und den Erhebungen der Eichbehörde viel zu lang. Die Empfindlichkeit, die Beständigkeit und auch die Genauigkeit der Waagen haben stark gelitten, und in der Regel ist es so, daß sich die Verschlechterung der Waage zum empfindlichen Nachteil des Besizers ausgewirkt hat. Je länger die Zeit zwischen den behördlichen Prüfungen wurde, desto größer werden die Verluste, die das Vielfache dessen betragen, was ihr Besizer an Prüfungsgebühren und evtl. Instandsetzungskosten zu zahlen gehabt hätte. Das Gesagte gilt be- sonders für die auf den Märkten benußten Waagen, die durch den dauernden Transport am meisten beschädigt werden. Es liegt daher im eigensten Interesse, wenn die Nacheichfrist nicht bis auf den letzten Tag ausgenutzt, sondern die Meß- und Wiegegeräte, schon lange vorher zur Nacheichung vorgelegt werden. Die Gefahr der Cleberschreitung der Frist wird vermieden, und es werden, wenn die Ge- räte noch richtig sind und nochmals nachgeeicht werden, auch Eichgebühren deshalb gespart, weil bei verspätet vorgelegten Geräten nicht die ermäßig- ten, sondern die vollen Eichgebühren in Anrechnung kommen. Dieser in- direkten Bestrafung kann bei einer polizeilichen Anzeige auch noch eine direkte nach dem § 60 des Gesetzes folgen. Vorgesehen ist eine Geldstrafe bis zu 150 RM oder entsprechende Haft. Das gilt jedoch nicht nur für die Meß- und Wiegegeräte, die die Nacheichfrist überschritten haben, sondern auch für die, die nach dem § 31 des Gesetzes unrichtig sind. Un- richtig sind die Geräte dann, wenn sie über die sogenannte Verkehrsfehler- grenze hinaus von der Genauigkeit abweichen. In der Regel kann die Unrichtigkeit nur bei der behördlichen Prüfung festgestellt werden. Es gibt aber sehr viele Fälle, in denen die Unrichtigkeit auch ohne Prüfung augen- scheinlich ist. Solche Geräte dürfen auf keinen Fall weiter benutzt, sondern sie müssen instandgesetzt und wieder neu geeicht werden. Sonderreferat Kontingentierung Abteilung K 2 Die Hauptgeschäftsstelle der Wirtschaftsgruppe teilt mit: Zuteilung von Bleimunition (Punkt- sowie Spizkugeln) sowie Rand- feuerpatronen für die Schießhalleninhaber Alle Schießhalleninhaber erhielten bekanntlich durch die für sie zu- ständige Unterabteilung Ambulantes Gewerbe im Monat August An- tragsformulare für den Bezug von Bleimunition sowie Randfeuerpatronen zugestellt. Die Berufskameraden, die bisher einen solchen Fragebogen nicht zugestellt erhalten haben, bei denen aber ein Bedarf an Bleimunition sowie Randfeuerpatronen vorliegt, werden hiermit aufgefordert, sich unverzüglich hinsichtlich der Beantragung von Munition mit der für sie zuständigen Unterabteilung Ambulantes Gewerbe bei der in Betracht kommender Wirtschaftskammer in Verbindung zu setzen. Eisen- und Stahlbewirtschaftung / Kontrollnummerzuteilung für den Be- zug von Handtacksen, Schuhnägeln usw. Die Wirtschaftsgruppe gibt hiermit bekannt, daß diejenigen Mitglieds- betriebe, die u. a. auch im eigenen Betrieb die Herstellung von Pantoffeln, Hausschuhen usw. betreiben, für den Einkauf der erforderlichen Eisenfertig- waren z. B. Handtackse, Schuhstifte usw. entsprechende Kontrollnummer- zuteilungen in den nächsten Tagen für das 4. Quartal 1940 erhalten . Der Versand dieser Zuteilungen wird unter Nachnahme vorgenommen, die sich aus Porto und sonstigen Versandkosten zusammensetzt. Die Handhabung dieser Kontrollnummern wird in den jeweiligen Zu- teilungsschreiben mit einem dazugehörigen Merkblatt genauestens erläutert. Mit diesen Kontrollnummerzuweisungen wird gleichzeitig ein Abrech- nungsbogen übersandt. Dieser Abrechnungsbgen ist sofort nach Aufgabe der jeweiligen Bestellungen also nicht erst nach Erhalt der Waren von den Mitgliedern ausgefüllt und unterschrieben an die - Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe Sonderreferat Kontingentierung, Abteilung K2 Berlin NW 21, Alt-Moabit 94 einzusenden. Es wird abschließend besonders darauf hingewiesen, daß in all den Fällen, in denen die Annahme dieser Nachnahmesendung verweigert wird, diese Berufskameraden von weiteren Zuteilungen der folgenden Quartale ausgeschlossen werden müssen.