Der Komet 2889 – Seite 4

Seite 4 Der Komet heitsführung den vorzeitigen Kräfteverfall aufzuhalten vermag. Hier wird die Versorgung die materielle Brücke vom schweren zum leichteren Beruf bieten. Die gleichen Grundsäße gelten für die Beschädigten gleichgültig aus welchen Gründen die Arbeitsfähigkeit gemindert wird. Der Beschädigte soll nicht schlechter stehen als der Gesunde. Soweit die eigene Kraft versagt, wird die Hilfe der Gemeinschaft einspringen. Das gilt für den Soldaten wie für den Arbeiter oder Handwerker, für Unfallschäden ebenso wie für Krankheitsfolgen. Der Ausdruck ,,Aussteuerung" verschwindet. Es gibt nur noch eine Entscheidung: Voll arbeitseinsaßfähig oder nicht. Ebenso wird der unwürdige Prozenthandel um die Knochentare aufhören. Die Hilfe des Versorgungswerks wird stets und in allen Fällen die bisherige Lebenshaltung in angemessenem Umfange sichern. Diese Grundsätze gelten wie gesagt für alle Volksgenossen ohne Rücksicht auf Beruf oder Anlaß des Schadens, Grenzstreitigkeiten der Ver- sicherungsträger untereinander können nicht mehr eintreten. Daß dabei der im Kriege verlegte Soldat, der beim aktiven Einsatz im Beruf oder Dienst verunglückte Arbeiter und vor allem, daß die kinders reiche Mutter auf eine besondere Anerkennung ihres persönlichen Ein- sages Anspruch haben, ist nur selbstverständlich. Für sie alle, die sich aktiv für die Nation einsehen und zu Schaden kommen, wird ein Ehrenfold unabhängig von dem Beschädigtengeld eingeführt. Daß schließlich auch die Witwen und Waisen ausreichend zu versorgen sind, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Gerade an ihnen wird sich der Nr. 2889 Wandel besonders sichtbar auswirken: Die Witwe des Arbeiters wird. nicht anders versorgt werden als die des Angestellten, des Handwerkers oder des selbständigen Kaufmannes. Alle sollen nach gleichen Grundsäßen behandelt werden, wie sie ja auch dem Volf gegenüber keine anderen Pflich ten haben: Sie alle sind die Mütter des künftigen Geschlechts. In vielen Grundzügen soll die künftige Alters- und Beschädigtenver- sorgung ausgestattet werden. Zahllose Einzelfragen sind noch zu lösen.; Eines aber ist gewiß: Das kommende Versorgungsrecht wird keine Geheim- wissenschaft wie das gegenwärtige, das in über 170 Gesetzen und Verord=' nungen mit weit mehr als 3000 Paragraphen zersplittert ist. Es wird nach klaren Grundsätzen die Versorgung aller Schaffenden in ausreichendem Maße sichern. Das Versorgungswerk wird eines der sichtbaren Zeichen der? neuerstandenen Volksgemeinschaft sein. Es soll nach dem Willen des Füh- rers ein dauerndes Denkmal des deutschen Schicksalskampfes um die Frei- heit werden. Der Glaube an die Lebenskräfte der Nation gibt uns den Mut, das Versorgungswerk in einer Großzügigkeit zu planen, die alles in. den Schatten stellt, was kleinlicher Krämergeist in den sogenannten Demo- kratien bisher ersinnen konnte. Unser Versorgungswerk wird kein organi- siertes Almosengeben, es wird Ausdruck der gesteigerten Lebenskraft des, nationalsozialistischen Volkes. Es wird seinerseits neue Energien auslösen und dem schaffenden Volke seine Züge aufprägen; es ist ein Stück des; großen Sozialwerkes der Zukunft: Der Dank des Führers an das Volk; unsere Verpflichtung an den Führer, den errungenen Sieg durch rastlose Arbeit stets erneut zu bewahren." Die Wiedergutmachung von Fliegerangriffsschäden Von Dr. Wolfgang Probandt, Berlin Von dem Grundsat ausgehend, daß es Aufgabe des Reiches sei, jedem durch den Krieg Geschädigten die erforderliche Hilfe zuteil werden zu lassen, sind bereits zu Beginn des Krieges durch den Ministerrat für die Reichs- verteidigung zwei bedeutsame Verordnungen, die Personenschäden- verordnung und die Sachschäden feststellungsverord- nung erlassen worden. Die Entwicklung des Krieges führte dazu, daß diese Verordnungen hauptsächlich als Maßnahme vorbeugenden Charakters an- gesehen wurden. Das änderte sich allerdings, als der Angriff im Westen begann und vor allem, als die englischen Flieger in zunehmendem Maße ihre Bomben über dem Reichsgebiet abzuwerfen versuchten. Wenn auch der hierdurch verursachte Schaden von keinerlei Einfluß auf die Kriegfüh- rung und aufs Ganze gesehen nicht von Bedeutung ist, so wird er aber doch von dem Betroffenen naturgemäß schwer empfunden. Immerhin kann wohl gesagt werden, daß die zur Wiedergutmachung dieser Schäden getroffenen Maßnahmen in der Regel geeignet sind, den Betroffenen nach Möglichkeit Silfe, Fürsorge und Ersatz zu bringen. Das gilt auch für die Schäden, die der Kaufmann an seiner privaten Habe oder an seinem Warenlager usw. erleidet. Die Fürsorge bei Personenschäden Nach der Personenschädenverordnung vom 1. September 1939 wird den deutschen Staatsangehörigen und ihren Hinterbliebenen, die infolge eines Angriffs auf das Reichsgebiet oder eines besonderen Einsatzes der bewaff- neten Macht Schaden an Leib und Leben erleiden, Fürsorge und Versor- gung gewährt. Die Verordnung findet nicht nur auf die Fälle Anwendung, in denen ein Angriff von außen erfolgt, z. B. durch Bombenabwurf feind- licher Flieger, sondern gilt auch dann, wenn die bewaffnete Macht im Innern eingesetzt wird und Schäden (z. B. durch Sprengstücke von Flak- geschossen) entstehen. Die Personenschädenverordnung kommt dann zur An- wendung, wenn andere Gesetze nicht so weitgehende Leistungen enthalten. Diese Gesetze sind das Wehrmachtsfürsorgegesez, das für Beschädigungen beim Wehrdienst gilt, das Reichsarbeitsdienstverordnungsgesetz und das deutsche Beamtengesetz, das bei Dienstunfällen den Beamten Fürsorge ge- währt. Daneben sind die Bestimmungen der reichsgesetzlichen Unfallver- sicherung zu nennen, auf Grund deren Renten oder andere Bezüge gewährt werden. Nach den Bestimmungen der Personenschädenverordnung werden Heilfürsorge (Krankenpflege, Krankengeld), unter Umständen Versehrten- geld, Renten mit Kinderzuschlägen bei Arbeitsverwendungsunfähigkeit und im Falle des Todes des Beschädigten Sterbegeld, Bestattungsgeld, Wit- wen-, Witwer- und Waisenrenten gewährt. Wenn auch in der Personenschädenverordnung über mitwirkendes Ver- schulden des Geschädigten nichts bestimmt ist, so verweist § 4 der Personen- schädenverordnung doch auf die Bestimmungen des Fürsorgegesetzes, denen zufolge Fürsorge und Versorgung nur dann gewährt werden, wenn die Be- schädigung ohne eigenes Verschulden des Beschädigten erlitten wurde . Hat sich also jemand den allgemeinen oder speziellen Anordnungen der Polizei und des Luftschuhwartes nicht gefügt und ist in der Wohnung geblieben, statt sich in den Luftschußkeller zu begeben, so verliert er in der Regel den Anspruch auf Fürsorge und Versorgung durch die staatlichen Behörden. Kann allerdings bewiesen werden, daß der Schaden auch ohne das Ver- schulden des Geschädigten entstanden wäre, so bleibt der volle Anspruch bestehen. Anträge auf Grund der Personenschädenverordnung sind zweckmäßiger- weise an die zuständige Gemeindebehörde zu richten. Diese leitet die An- träge an die Wehrmachtsfürsorge- und Versorgungsämter, die für die Durchführung des Schadensverfahrens zuständig sind, weiter. Die Anträge können aber auch unmittelbar an das Versorgungsamt gerichtet werden. Ist im übrigen der notwendige Lebensbedarf nicht gesichert, so hat die Ver- waltungsbehörde eine Unterstützung nach dem Einsatzfamilienunterhaltsge- setz vom 26. 6. 1940 zu gewähren. Der Ersatz von Sachschäden Die Sachschädenfeststellungsverordnung findet auf alle Schäden Anwen- dung, die auf die Unternehmungen eigener, verbündeter oder feindlicher Streitkräfte zurückgehen, sowie auf die Schäden, die hiermit im Zusam- menhang stehen. Die Schäden müssen allerdings unmittelbar durch diese Geschehnisse verursacht sein. Als unmittelbar verursacht ist ein Schaden z. B. dann anzusehen, wenn er auf der unmittelbaren Ein- wirkung des Geschehnisses, d. h. z. B. auf die Zerstörung einer Sache durch Bombenabwurf, zurückgeht oder ihre unvermeidliche Folge ist. Unvermeid- liche Folge eines Ereignisses ist ein Schaden dann, wenn das Ereignis zur Herbeiführung des Schadens geeignet und eine Abwendung des Schadens nach der allgemeinen Lage der Verhältnisse nicht zu erwarten war (z. B: ein Schaden durch Witterungseinflüsse nach Beschädigung des Hausdaches durch Bombentreffer, solange das Hausdach nicht wieder hergestellt werden konnte); ferner liegt auch ein unmittelbarer Schaden vor, wenn z. B. in einem Lebensmittellager Vorräte durch Zerstörung einer Kühlanlage ver- dorben sind oder ein bei Flakbeschuß scheu gewordenes Pferd eine Schau- fensterscheibe eingetreten hat. Unvermeidliche Folgen der Freimach- ung sind auch solche Schäden, die nach dem normalen Verlauf der Ereig- nisse ohne die Freimachung und die hierauf zurückzuführende Abwesenheit der Zivilbevölkerung nicht oder nicht in gleichem Umfang eingetreten wären, so insbesondere Schäden durch Witterungseinflüsse oder der Verderb von Vorräten, die normalerweise hätten abgewendet werden können. Welcher Wert ist maßgebend? Während zunächst die Sachschädenfeststellungsverordnung vorsah, daß ganz allgemein der gemeine Wert festzusetzen sei, ist jetzt der Sachschaden- begriff erweitert worden. Soweit es sich um die Zerstörung oder den Ver- lust beweglicher Sachen handelt, kommen nicht der gemeine Wert, sondern die Wiederbeschaffungskosten als Grundlage für die Schadenberechnung in Betracht. Die Wiederbeschaffungskosten sind allerdings um einen angemessenen Betrag zu kürzen, wenn die zerstörte oder in Verlust geratene Sache für den Geschädigten wegen der Dauer des Gebrauchs, des Grades der Abnuzung oder aus ähnlichen Gründen einen geringen Wert hatte. Soweit die Billigkeit es aber erfordert, kann hiervon abgesehen werden. Als Verminderung geschädigter Sachen ist der Betrag der für eine sachgemäße Instandsetzung erforderlichen Kosten anzusehen. Bleibt aber trotz der Instandsetzung ein Minderwert, so muß auch dieser berücksichtigt werden. Als nicht zur Veräußerung bestimmte Sachen gelten insbesondere der Hausrat und sonstige Gebrauchsgegenstände. Ein Abzug neu für alt" wegen Minderung des Wertes der Sachen durch längeren Gebrauch, Ab- nuzung oder ähnliche Umstände erfolgt nur dann, wenn wegen solcher Um- stände die Sachen für den Geschädigten einen geringeren Wert hatten. Maßgebend ist also der subjektive Wert. Damit ist klargestellt, daß bei der Schadensfeststellung bis zur vollen Höhe der Kosten der Neubeschaffung gleichartiger oder den gleichen Gebrauchszweck voll erfüllender Sachen ge- gangen werden kann. Ersatz für das Lager des Kaufmanns Die geschilderte Neuregelung gilt jedoch nur für die Gegenstände, die nicht zur Veräußerung bestimmt sind. Für die Feststellung des Schadens; den ein Händler durch Verlust oder Beschädigung seines Lagers erlitten hat, ist nach wie vor der gemeine Wert maßgebend, den die Sache unmittelbar vor dem die Beschädigung verursachenden Er-