Der Komet 2889 – Seite 6

Seite 6 Wichtig für ambulante Gewerbetreibende! Kriegsmaßnahmen der privaten Krankenversicherung Der Komet Die Wirtschaftsgruppe Lebens- und Krankenversicherung gibt soeben eine Lebersicht heraus, in der übersichtlich und klar verständlich die Kriegs- maßnahmen der privaten Krankenversicherung zusammengefaßt werden. Es heißt da, daß ein Versicherter, der zur Wehrmacht, zum Arbeits- dienst oder zu einem auf ähnlicher Grundlage beruhenden staatspolitisch notwendigen Dienst, mit dem Heilfürsorge verbunden ist, einberufen wird, so ruht ohne Antrag vom Zeitpunkt der Einberufung an der Versiche- rungsvertrag. Dem Dienstversicherten bleiben alle Rechte erhalten. Nach der Entlassung aus obigen Diensten tritt der Versicherte in alle Rechte - ohne Wartezeit wieder ein. Genau so behält auch ein Versicherter seine Rechte, wenn er durch Dienstverpflichtung zu kriegswichtigen Arbeiten ein- gezogen wird, nur er muß in diesem Falle einen Antrag auf Ruhen seines Vertrages bei der Krankenkasse stellen. Nimmt ein Versicherter eine Be- schäftigung auf, die eine Pflichtversicherung ohne weiteres auslöst, so ruht seine Versicherung, wenn er es beantragt, solange, wie er die versicherungs- pflichtige Beschäftigung ausübt. Seine Rechte leben wieder auf, sobald er aus der Pflichtversicherung ausscheidet. Anders dagegen ist es in Todesfällen. Ein zur Wehrmacht Eingezoge- ner erhält im Todesfalle trotz Ruhen seines Vertrages das Sterbegeld von seiner Krankenkasse in der Höhe, wie sie bei Eintritt des Todes nach den Versicherungsbedingungen vorgesehen ist. Dienstverpflichtete und freiwillig eine versicherungspflichtige Beschäfti- gung Ausübende können sich das Anrecht auf das Sterbegeld bei ihrer Krankenkasse erhalten, wenn sie 2 0/00 der an Betracht kommenden Sterbe- geldsumme zahlen als Beitrag. Als Stichtag für die Höhe des Sterbegeldes: gilt der Tag, an dem der Antrag auf Ruhen des Vertrages gestellt wurde. Im Interesse aller Versicherten ist die Kriegsklausel, die vorgesehen war, in Fortfall gekommen. Diese Klausel sah einen Leistungsausschluß vor für den Fall, daß Versicherte an Kampfhandlungen teilnahmen. Gesundheitsschäden, die während der Dienstzeit entstanden sind, wer- den, soweit sie keinen Versorgungsanspruch gegen das Reich zur Folge haben, von der privaten Krankenversicherung behandelt und Kosten, die aufgewendet werden, müssen im Rahmen der übernommenen Behandlung erstattet werden. Versicherte, die aus irgendwelchen Gründen, die mit dem Kriegsbeginn zusammenhängen, nicht in der Lage waren, ihren Beitragsverpflichtungen nachzukommen, haben bei der privaten Krankenversicherung keine Rechts- nachteile zu befürchten. Es ist ausdrücklich gesagt, daß im Rahmen der er- lassenen allgemeinen Schutzvorschriften solche Verlegungen von Obliegen- heiten nicht zum Nachteil des Versicherten ausgelegt werden dürfen. Durch Anordnung des Reichsaufsichtsamtes vom 15. September 1939 erlischt, wenn der Hauptversicherte den Tod durch Kampfhandlungen oder Kriegsereignisse gefunden hat, die Familienversicherung desselben nicht. Es bleibt also auch nach dem Tode des Versicherungsträgers die Familie (Frau und Kinder) gegen alle Fährnisse in der privaten Krankenversiche- rung geschützt. Die Leistungen unserer Frauen im Kriege Im nachstehenden sollen einmal die Leistungen der Frauen der ambu- lanten Gewerbetreibenden, insbesondere der Frauen der ambulanten Händ ler, furz aufgezeigt werden. Was hier für den ambulanten Handel gesagt wird, gilt selbstverständlich auch für die Frau des Schaustellers. allgemeinen Den Frauen der Ambulanten galt es im als selbst- verständlich, in dem Augenblick einzuspringen, als ihre Männer zum Wehr- dienst eingezogen wurden. Auch die Kundschaft hat das ohne weiteres als selbstverständlich hingenommen. Man ist es eben gewohnt, die Frau hinter dem Verkaufstisch zu sehen und von ihr bedient zu werden. Die Familiengemeinschaft ist im ambulanten Gewerbe, ähnlich wie auf dem bäuerlichen Hof, zumeist auch eine Arbeitsgemeinschaft. Oft ist die Frau sogar die einzige Mitarbeiterin des Ambulanten. Die Frau bevorzugt bei ihrer Mitarbeit meist ganz bestimmte ihr be- sonders liegende Teilgebiete. Im allgemeinen ist sie im Verkauf tätig; hin und wieder arbeitet sie auch beim Einkauf mit. Daneben treten aber wäh- rend des Wehrdienstes ihres Mannes alle die anderen Arbeiten, um die sie sich früher nur wenig oder gar nicht gekümmert hat. Vor allem die Buch- haltung, die Kalkulation und das Steuerwesen stellen ihr schwierige Auf- gaben. Sie wurde zur Vorgesetzten der Gefolgschaft und hat sich nun um die Gesamtführung des Betriebes zu kümmern. Dazu gehört es auch, sich auf die kriegswirtschaftlichen Bestimmungen einzustellen, den Verkehr mit den Bewirtschaftungsbehörden abzuwickeln und ständig auf dem Laufenden über die neueste Entwicklung zu bleiben. Was hier an Einarbeitungsarbeit geleistet wurde und welche Anforderungen an die Umstellungskraft und an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit gestellt werden mußten, das kann der Außenstehende, und sei er der beste Kunde, meist nur schwer be- urteilen. Für den Kunden hat sich am Geschäft ja nur insoweit etwas ge- ändert, als er den Mann nicht mehr sieht. Es verdient höchste Anerkennung, daß die Frauen gerade in dieser mit. Arbeit besonders angefüllten Zeit so standhaft ihren Mann" gestanden haben. Dieses Lob der Frau soll im übrigen nicht auf die beschränkt bleiben, deren Männer eingezogen sind. Auch da, wo der Ambulante in der Heimat bei seiner altgewohnten Tätigkeit geblieben ist, ist die Arbeit der Frau im allgemeinen außerordentlich angewachsen. Sie hat auch in Nr. 2889 diesen Fällen neue ihr bisher fremde Arbeiten übernehmen und häufig den Ausfall an Arbeitskräften ausgleichen müssen. Die Ambulantenfrau stand allerdings so sehr sie auf sich selbst gestellt wurde nicht verlassen in dieser Zeit. Die Berufsorganisation hat sich ihrer ganz besonders angenommen und Wert darauf gelegt, daß sie gut beraten und ständig betreut wurde. Neue Beitragsmarken der DAF. Die zur Zeit gültigen Monatsbeitragsmarken der DAF werden mit Wirkung vom 31 Oktober 1940 außer Kraft gesetzt. Vom 1. November 1940 an dürfen nur noch die neu herausgebrachten Beitragsmarken für die von diesem Zeitpunkt an gezahlten Beiträge geklebt werden. Beitragsrückstände und etwa seit dem 1. August 1938 entstandene Beitragslücken müssen des- halb bis zum 31. Oktober 1940 beglichen sein. Die Leistungseinrichtungen der Deutschen Arbeitsfront können nach den Bestimmungen über die Zugehörigkeit zur Deutschen Arbeitsfront vom Mitglied nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Beitrag laufend und der Höhe des Bruttoeinkommens entsprechend gezahlt wor- den ist. (Es wird daher darauf aufmerksam gemacht, daß jedes Mitglied seiner Ansprüche verlustig geht, wenn es nicht die vorhandenen Beitragsrückstände und die etwa seit dem 1. August 1938 entstandenen Beitragslücken bis zum 31. Oktober dieses Jahres restlos ausgeglichen hat. Nähere Auskünfte erteilen die Straßen-, Block- und Zellenobmänner, die Betriebsobmänner und die Verwaltungsstellen der Deutschen Arbeits- front. Die in den Baubetrieben eingeführten Teilmonats-(Wochen-) Beitragsmarken werden von dem Umtausch nicht betroffen. Diese Marken behalten also nach wie vor ihre Gültigkeit. Das gleiche gilt auch für die Monatsmarke der Klasse IV W mit dem Aufdruck 1940 zum Werte von 60 Pfennig, die für die zur Wehrmacht eingezogenen Mit- glieder geschaffen wurde. 1 Für die Wehrmachtsangehörigen besteht somit nicht die Gefahr des Ver= luftes der Mitgliedsrechte, so lange sie ihrer Dienstpflicht genügen müssen. Im Interesse dieser Mitglieder liegt es allerdings, wenn gemäß Abschn. II, Ziffer 5, der Bestimmungen über die Zugehörigkeit zur Deutschen Arbeits- front eine ordnungsmäßige Meldung an die zuständige Verwaltungsstelle erfolgt. Körbe, Kiepen, Kästen als Maße? Das Maß- und Gewichtsgesetz schreibt vor, daß alle Leistungen nach Maß und Gewicht innerhalb des Deutschen Reiches nur nach den gesetzlichen Einheiten oder den daraus abgeleiteten Einheiten angeboten, verkauft oder berechnet werden dürfen. Damit ist nicht ausgeschlossen wor= den, in geeigneten Fällen auch etwa in Bausch und Bogen (z. B. einen Haufen) oder auch ein Bündel, einen Sack oder Korb voll und dergl. oder eine Flasche mit einer Flüssigkeit, deren genaue Menge für den Vertrags- abschluß nicht wesentlich ist, sowie eine Stückzahl von Sachen zu verkaufen. Allerdings handelt es sich dann nicht um einen Verkauf nach Maß. um Der Reichswirtschaftsminister hat in einem Erlaß die Verkäufe der lettgenannten Art behandelt. Er stellt darin fest, daß zwar ein verwendeter Behälter nicht in jedem Falle als Maß anzusehen sei, doch jederzeit zu einem solchen werden könne. Das trifft in der Regel bei Wiederholungen zu und zwar dann, wenn der Behälter zum Abmessen be- stimmter Warenmengen ständig benutzt wird. Werden z. B. Aepfel von: jemandem allgemein nach Körben verkauft, so werden diese Körbe zum Maß. Dazu ist aber nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen festzu- stellen, daß Maß und Gewicht nur mit Meßgeräten ermittelt werden, dürfen, die nach den gesetzlichen Vorschriften eichfähig sind. Sie müssen in der Regel auch geeicht sein, wenn jemand Meßgeräte im öffentlichen Ver- kehr zum Bestimmen des Umfangs von Leistungen anwendet oder bereithält. Unabhängig von der Klärung der Frage, ob es sich bei dem erwähnten Verkauf nach Körben um ein Maß handelt, das den gesetzlichen oder aus ihnen abgeleiteten Einheiten entspricht, muß festgestellt werden, daß dieses Maß (Korb) nicht eich fähig und daher keine im öffent- lichen Verkehr zum Bestimmen von Leistungen erlaub - tes Maß ist. Das gleiche würde von Kiepen, Kästen u. dgl. gelten, auf die die gleichen Voraussetzungen zutreffen. Derartige Behälter dürfen also als Maß nicht verwendet werden. Selbstverständlich braucht ein ledig- lich der Beförderung (Verpackung) dienender, also nicht als Maß benutzter Behälter sich weder nach den gesetzlichen Einheiten zu richten noch geeicht zu ſein. Der Reichswirtschaftsminister hat diesen Erlaß aus Anlaß der beson- deren Frage der Zumessung von Brennholz herausgegeben. In diesem besonderen Falle sind die Schwierigkeiten, ein bestimmtes Maß festzustellen, deswegen groß, weil der Feuchtigkeitsgehalt des Holzes das Gewicht be- einflußt, das sich deshalb nicht einwandfrei feststellen läßt und weil die Sperrigkeit des Holzes den Verkauf nach Raummaß stört. Der Wirtschafts- minister hat den Reichsausschuß für Lieferbedingungen deshalb schon vor einiger Zeit mit dieser Frage befaßt. Soweit für Brennholz Handelsges wohnheiten bestehen, die nach der vorstehenden Darlegung nicht zulässig sind, hat sich der Reichswirtschaftsminister für die Kriegsdauer mit be- fristeten Ausnahmen einverstanden erklärt.