Der Komet 2896 – Seite 10

Seite 10 Keine neuen Butterverteiler Der Komet Es hat sich herausgestellt, daß die Kleinverteiler, die nur während des wahlweisen Bezuges zwischen Butter und Margarine zum Butterverkauf zugelassen worden waren, sich vielfach darum bemühen, die Genehmigung zum Butterverkauf auch weiterhin zu erhalten. Eine solche Genehmigung kann jedoch nicht erfolgen. Sierbei muß von dem Grundsatz ausgegangen werden, daß der Klein- handel mit Butter und Margarine nur in solchen Geschäften betrieben wer- den darf, die diese Artikel schon vor Kriegsbeginn führten und als Ver- teilungsstellen für diese Waren anerkannt worden sind. Wer früher zwar Butter verkaufte, mit Margarine aber nicht handelte, darf ohne Geneh- migung des Milch- und Fettwirtschaftverbandes keineswegs Margarine absetzen; umgekehrt darf auch ein ausgesprochener Margarinefleinverteiler ohne Genehmigung des Verbandes auf keinen Fall zum Butterhandel über- gehen. Es sind überall reichlich Verteilungsstellen sowohl für Butter als auch für Margarine vorhanden, so daß die Verbraucher ihren Bedarf ohne Schwierigkeiten decken können. Ein Bedürfnis für die Zulassung neuer Ver- kaufsstellen besteht deshalb in der Regel für Butter sowohl wie für Mar- garine nicht. Ausnahmeregelungen können jedoch von den Milch- und Fett. wirtschaftsverbänden getroffen werden. So werden beispielsweise in neu entstandenen Siedlungen Verteilungsstellen für beide Artikel zugelassen werden müssen. In jedem Falle jedoch entscheidet über die Notwendigkeit solcher Zulassungen der Milch- und Fettwirtschaftsverband. Eine Ausnahme von dieser Regelung hat nur zur Zeit des wahlweisen Bezugs von Butter und Margarine bezw. während des Margarineabgabeverbots für den Zeit- raum vom 11. März bis zum 20. Oft. 1940 bestanden, um die hiervon betroffenen Margarinekleinverteiler nicht zu empfindlich zu benachteiligen. Die betreffenden Ausnahmegenehmigungen waren dementsprechend aus- drücklich befristet, so daß sie mit Beginn der 16. Zuteilungsperiode hin- fällig geworden sind. Abschließend wird also nochmals betont, daß jeder Versuch zur Er- langung einer Genehmigung zum Butterverkauf vorerst vollkommen zweck- los ist. Hausschlachtungen Im Verfündungsblatt des Reichsnährstandes 1940 Nr. 90 ist ein Er- laß des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht worden, der unter Zusammenfassung sämtlicher einschlägigen Bestimmungen auf Grund der gemachten Erfahrungen etliche Neuerungen und Ergänzungen aufweist, die für die beteiligten Kreise von wesentlicher Bedeutung sind. Die Veröffentlichung ist allerdings für unsere Mitgliedsbetriebe nur von bedingtem Interesse, so daß wir uns darauf beschränken können, auf die Bestimmungen des Abschnitts,,Sonderfälle (Gastwirtschaften, Fleischereien und Lebensmitteleinzelhändler)" hinzuweisen. Dieser besagt, daß auf Lebens- Nr. 2896 mittelkleinhändler, die gewerbliche Schlachtungen vornehmen, die Be stimmungen über Fleischereien Anwendung finden. Derartige Betriebe kön nen somit eine Hausschlachtungsgenehmigung nicht erhalten. Lebensmittel. kleinhändler, die keine gewerblichen Schlachtungen vornehmen, jedoch mit Fleisch und Fleischwaren Handel treiben, können bei Erfüllung der allge meinen Voraussetzungen dagegen eine Hausschlachtungsgenehmigung er halten. Sie müssen sich jedoch in diesem Falle der Kartenausgabestelle gegen. über ausdrücklich verpflichten, ausschließlich für die Versorgung des eigenen Haushalts zu schlachten. Brotkarten gelten nur eine Woche Die Brotabschnitte der Brotkarte gelten jeweils für eine bestimmte Woche. Ausgenommen sind lediglich die 50 Gramm-Abschnitte und die Mehlabschnitte, weil der Bedarf an Mehl und an kleinen Marken fürs Gasthaus unregelmäßig auftritt. Ein Antrag des Reichsinnungsverbandes des Bäcker handwerks, die Gültigkeit aller Einzelabschnitte auf vier Wochen auszudehnen, ist jetzt vom Reichsernährungsminister ausdrücklich abgelehnt worden. Wie der Reichsernährungsminister dabei mitteilt, sind die Brotrationen der Verbraucher unter dem Gesichtspunkt des wöchentlichen Bedarfs fest gesetzt worden. Brauche ein Verbraucher nicht seine ganze Wochenration, so bestehe kein Bedürfnis, die infolgedessen nicht verwendeten Karten- abschnitte auf die nächste Woche zu übertragen, denn er könne dann die vorgesehene Brotration auf die für diese Woche gültigen Abschnitte kaufen. Brotkartenabschnitte, die in einer Woche nicht verwendet würden, verfielen also, und Bäcker oder Lebensmittelhändler, die solche abgelaufenen Ab schnitte annähmen, machten sich strafbar. Errichtung einer Reichsstelle für Fische Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hat durch Ver ordnung vom 18. November 1940 (RGBI. 1 Nr. 197 vom 20. Nov. 1940) zur Regelung und Leberwachung des Verkehrs mit Fischen und Fischwaren eine Reichsstelle für Fische, mit dem Sit in Berlin, errichtet. Die Waren, für deren Bewirtschaftung die Reichsstelle zuständig ist, werden durch be sondere Bekanntmachung bestimmt. Der Reichsstelle werden für ihren Geschäftsbereich die Befugnisse aus der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1939) (RGBl. 1 S. 1430) übertragen. Die Reichsstelle führt gemäß § 8 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaft lichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 (RGBI. 1 S. 1521) als Geschäfts- abteilung der Hauptvereinigung der deutschen Fischwirtschaft die ihr im Verkehr mit den bewirtschafteten Erzeugnissen zugewiesenen Aufgaben durch. Die Verordnung trat eine Woche nach ihrer Verkündigung in Kraft. Bekanntgabe von bezirklichen Regelungen für Nahrungsmittel Mark Brandenburg 2. Anordnung betr. Handel mit Blumen und Zierpflanzen Für den Handel mit Blumen und Zierpflanzen im Bereich der Provinz Mark Bran- denburg werden für den Kleinhandel folgende Vorschriften erlassen: Bündelungs- und Sortierungsvorschriften I. Der Verkauf von Schnittblumen in- und ausländischer Herkunft erfolgt nach Stück- zabl. Soweit Bündelung handelsüblich ist, muß diese zu je 10 Stück bezw. einem viel- fachen von 10 erfolgen. Die zu einem Bund vereinigten Blumen müssen in der Sortierung einheitlich sein. II. Die Abgabe von Schnittgrün an Wiederverkäufer erfolgt bei Asparagus Sprengeri in Bunden zu je 100 Gramm, Asparagus Plumosus in Bunden zu je 50 Gramm, Adiantum in Bunden zu je 20 Stielen. Die Stiellänge muß einheitlich sein und zwar entweder lang, mittel- oder kurzftielig. Außerdem hat die Bündelung qualitätsmäßig einheitlich zu erfolgen. Handelsspannen im Kleinhandel 1. Kleinhändler (Einzel- und ambulanter Sande) find berechtigt, bei der Abgabe von in- und ausländischen Schnitt- und Topfblumen, Topfpflanzen, Blumen- beetpflanzen sowie Balton-, Grab- und sonstigen Zierpflanzen an den Verbraucher auf den Einstandspreis folgende Bruttoverdienstspannen aufzuschlagen: a) für Schnittblumen bis zu 100 Prozent, b) für Blumen und Zierpflanzen im Topf bis zu 75 Prozent, c) für Balfon, Grab- und Blumenbeetpflanzen mit oder ohne Topfballen, ohne Topf bis zu 50 Prozent. Bei Abgabe von 6 Stück und mehr der unter a) und c) genannten Pflanzen, auch verschiedener Unterarten, Typen und Sorten ist ein Nachlaß von 15 Prozent des Rech- nungsbetrages zu gewähren. Der Nachlaß ist, soweit Rechnung ausgestellt wird, auf der Rechnung zu vermerken. Als Einstandspreis gilt der tatsächliche Einkaufs- (Fakturen) Preis der Ware; bei Bezug von außerhalb zuzüglich der Transportkosten in tatsächlicher und nachweis- barer Höhe außer Rollgeld. Durch die Handelsspannen sind die Aufwendungen für die Ausstattung von Topf- und Schnittblumen (Papiermanschetten, Schnittgrün usw.) abgegolten. Die Ausstattung ist in der bisherigen handelsüblichen Weise weiterzugewähren. 2. Gartenbaubetriebe und sonstige Erzeuger, die Schnittblumen, Topfblumen, Topf- pflanzen, Blumenbeetpflanzen, Balton-, Grab- und sonstige Zierpflanzen unmittelbar an Verbraucher abgeben, sind berechtigt, für die eigenen Erzeugnisse die in Ziff. 1 dem Kleinhandel zugestandene Verdienstspanne zu berechnen. Eine Berechnung der Groß- handelsverdienstspanne ist in diesem Falle nicht zulässig. Schwund und Verderb usw. Durch die oben festgeseßten Verdienstspannen sind die Kosten und die Entschädigung des abgebenden Händlers für Schwund und Verderb und sonstige Qualitätsminderung der Waren in jeder Höhe abgegolten. Rechnungsstellung Die Erzeuger, Einfubr, Versand- und Großhändler sind verpflichtet, bei Abgabe von Schnitt- und Topfblumen, Topfpflanzen, Blumenbeetpflanzen, Balkon, Grab- und son- stigen Zierpflanzen an Wiederverkäufer eine Rechnung oder einen Lieferschein auszu- stellen, aus dem folgende Angaben zu entnehmen sind: 1. Verkaufstag, 3. 2. Name und Anschrift des Verkäufers, Name und Anschrift des Käufers oder Angabe seiner Ausweis- oder Mitglieds- nummer in der Fachgruppe, für Einfuhrhändler, Versand- und Großhändler die Angabe der Partienummer ge mäß § 4. 4. für ück- oder Bundzahl der verkauften Ware, und zwar für jede Warengattung 5. Stüd 6. genart, 7. 8 Sertnd der Auslandsware, 9. Preis je Verkaufseinheit, Gesamtpreis. 10. Die Angabe der Ausweis- und Mitgliedsnummer in der Fachgruppe anstelle von Namen und Anschrift des Käufers ist nur dann zulässig, wenn der entsprechende Aus- weis im Einzelfalle vorgelegt wird. Die Rechnung muß in zweifacher Ausfertigung ausgestellt werden. Eine Ausfertigung erhält der Käufer, die Durchschrift muß von dem Verkäufer in geordnetem Zustande den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend aufbewahrt werden. Ale Handelsstufen sind verpflichtet, die von Gartenbaubetrieben und sonstigen Er zeugern, Einfuhrhändlern, Versand- und Großhändlern erhaltenen Einkaufsbelege (Rech nungen usw.) beim Verkauf der Ware zur behördlichen Einsichtnahme bereitzuhalten. Festsetzung und Veröffentlichung von Höchstabgabepreisen Werden für den Absatz von in- und ausländischen Schnitt- und Topfblumen, Topf- pflanzen, Blumenbeetpflanzen sowie Balfon-, Grab- und sonstigen Zierpflanzen für das Gebiet der Provinz Mark Brandenburg unter Berücksichtigung des jahreszeitlichen An- falles für die einzelnen Arten Höchstabgabepreise festgesezt, so erfolgt dies durch be- sondere Bekanntmachung im Regierungsamtsblatt. ebiete Die Höchstpreise gelten nur für Erzeugnisse der Güteklasse I. Erzeugnisse geringerer Güte müssen zu einem um mindestens 20 Prozent niedrigeren Preise verkauft werden. Gartenbaubetriebe und sonstige Erzeuger, die Schnitt- und Topfblumen, Topf- und Blumenbeetpflanzen, en, Balton, Grab- und sonstige Zierpflanzen in andere versenden, dürfen für die eigenen Erzeugnisse nur die Höchstabgabepreise berechnen, die für das Gebiet ihres Versandbetriebes gelten. Höchstabgabepreise gelten beim Handel am Ort ab Verkaufsstelle der abgebenden Handelsstufen, bei Lieferung nach auswärts frei Versandstation oder Versandpostamt. Lieferungsbedingungen Im übrigen bleiben für die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen die Vorschriften der Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom 26. 9. 1936 (RGBl. 1 S. 955) in Kraft. Preisschilder Die Kleinhändler (Ladengeschäfte und ambulanter Händler) sind verpflichtet, die in und an ihrer Verkaufsstelle sowie in Schaufenstern und Schaukästen ausgestellten Waren nach außen sichtbar mit Preisschildern zu versehen. Ausnahmen Ausnahmen von den vorstehenden Vorschriften können zur Vermeidung besonderer Härten von der Preisbildungsstelle im Einzelfall zugelassen werden. (Auszug.)