Der Komet 2902 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Besteht ein Kontingents-Anspruch auf Süßwaren? Was die verschiedenen zugrunde liegenden marktordnerischen Anord- nungen der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwarenwirtschaft (WVS) anbelangt, so ist zunächst zu den Geschäftsbedingungen" der WVS (Anordnung Nr. 15 vom 24. 12. 1935, Reichsnährstandsver- fündungsblatt Nr. 119 vom 27. 12. 1935) festzustellen, daß sie nur Be- stimmungen einmal über,,Verkaufs"-Bedingungen und zum anderen über ,,Zahlungs"-Bedingungen aber teine Beſtimmung barüber enthalten, daß der einzelne Abnehmer von Süßwaren einen der Höhe nach ganz bestimmten Kontingents"- Anspruch gegen einen bestimmten Lieferanten, auch nicht gegen seinen früheren Lieferanten in einer bestimmten Vergleichszeit hat. Wohl aber enthalten eine Reihe anderer Anordnungen der WVS Bestimmungen, die ein bestimmtes Belieferungsverhältnis mengen- mäßig meist in Verbindung mit Herstellungsvorschriften festlegen. Für die Frage interessiert vor allem die Bekanntmachung Nr. 29 vom 8. Februar 1939 (Reichsnährstandsverkündungsblatt Nr. 11 vom 13. 2. 1939 S. 86). Außer dieser Bekanntmachung, die in besonderem Maße sich mit den Klagen über ungenügende Belieferung mit Süßwaren (nicht allein mit Kakao-Erzeugnissen) befaßt, liegt aus neuerer Zeit vor allem auch eine grundsätzliche Stellungnahme des Vorsitzenden der WVS vom 14. Sept. 1940 vor. Diese marktordnerischen Bestimmungen insgesamt ergeben für den Großhandel und den Einzelhandel, wozu in diesem Falle auch der ambulante Handel gehört, folgendes Bild: 1. Die gesamte Erzeugung jeden Herstellerbetriebes ist in gerechter Weise über die Verteilerstufen (Großhandel, Einzelhandel, auch ambulanter Handel) dem Verbrauch zuzuführen. Dabei ist ausdrücklich bestimmt worden, daß unter die weiterzuleitende Gesamt erzeugung auch der Teil der Erzeugung fällt, der sich gegenüber früher als Mehr erzeugung ergibt,,infolge von Streckungsmaßnahmen oder vermehrter Rohstoff- versorgung oder aus anderen Gründen". 2. Was als eine gerechte Belieferungsmenge anzusehen ist, wird lediglich festgelegt auf Grund von Vergleichszeiten. Zunächst ist dies durch die Anordnung Nr.77 dergestalt geregelt porden, daß als einzuschaltende Verteilerstufen nur die bestimmt wurden, die in der Zeit vom 1. Mai 1935 bis 30. April 1936 die Verteilung an diesen Kataverzeugnissen durchführten". Die hiernach sich zunächst ergebende Vergleichszeit ist abgelöst worden durch Ziffer 7c der Anordnung Nr. 103, wonach bis auf weiteres" für alle Süßwaren die bisherigen Verteilerstufen innezuhalten sind, und zwar,,auf der Grundlage des Jahres 1938 im Sudetengau und in der Ostmark des Jahres 1939". 3. In allen marktordnerischen Anordnungen, die oben erwähnt sind, ist aber nie. mals der einzelne Großhandels- und Kleinhandelsbetrieb genannt und ebenso ist auch nicht das Belieferungsverhältnis in bezug auf den ein- zelnen Verteilervertrieb festgelegt worden, wie ja auch nicht in bezug auf den einzelnen Handelsbetrieb eine bestimmte Liefermenge festgesetzt worden ist. Es wird vielmehr immer nur schlechthin von den Verteiler stufen" gesprochen und damit also nur all- gemein die Gesamtregelung für den Großhandel und für den Kleinhandel als solch en bestimmt. Nur so ist es auch zu verstehen, wenn es eingangs der Bekanntmachung Nr. 29 heißt:,,Die Verteiler st u fen haben Anspruch darauf", d. h. Anspruch darauf,,,in gerechter Weise an der günstigen Entwicklung beteiligt zu werden, die sich für die Herststellerfirmen aus der Marktordnung der Süßwarenwirtschaft ergibt." Siernach steht fest, daß auf dem Gebiete des Handels mit Süßwaren der einzelne Handelsbetrieb durch die Marktordnung des Reichsnähr- standes keinen eigenen und unmittelbaren, mengenmäßig genau bestimm baren Kontingents"-Anspruch zugebilligt bekommen hat. Die marktordnerischen Maßnahmen der WVS unterscheiden sich somit in einem wesentlichen Punkte von den sonstigen Marktordnungen des Reichsnährstandes, so z. B. von der früheren (heute durch das Lebensmittel- fartensystem überholten) Kontingentsregelung für Butter (Kontingentierung ,,von oben" nach früheren Jahresbezügen gemäß Anordnung der Haupt- vereinigung der Deutschen Milch- und Fettwirtschaft, z. B. mit 80 v. S.). Die Gründe für diese unterschiedliche Behandlung durch die WVS find verschiedene. Nach den einzelnen Bestimmungen der Anord- nungen der WVS handelt es sich für diese einmal darum, den Verbrauch als solchen, d. h.,,die Versorgung der Käufer der Vergleichsfreigabezeit" sicherzustellen. Zum anderen soll auch der Bedarf berücksichtigt werden, der ,,durch Neuzulassung von Verteilern und durch Verlagerung des Ver- brauches infolge von Umsiedlung usw." entstanden ist, wie z. B. im Saar- gebiet, im Rheinland, durch Ausbau der Wehrmacht, Entwicklung der Indu- strie. Schließlich sind auch eine Reihe von bezugsberechtigten Verteiler- betrieben ausgeschieden, z. B. durch die Arisierung, durch die Ausschaltung der nichtfunktionellen Verteilerbetriebe (Kino, Bars usw.), wobei allerdings diesem Ausscheidungsvorgang auch der Zugang vieler neuer Betriebe in den neueingegliederten Reichsgebieten gegenübersteht. Nr. 2902 Das Fehlen eines bestimmten eigenen Kontingentsanspruches besagt aber andererseits ebenfalls schon nach den obigen Anordnungen und Verlaut- barungen der WVS keineswegs, daß der einzelne Handels- betrieb dem Herstellerbetrieb auf Gnade und Barm= herzigkeit ausgeliefert wäre. Die Anordnung Nr. 29 gibt ausdrücklich Anweisung, daß die erlafſſenen Berteilungsvorschriften nach dem Grundſay von Treu und Glauben und dem Sinn und Zweck der Markt- ordnung und der Bedarfsdeckung entsprechend auszulegen sind". Des wei- teren wird an der gleichen Stelle Anweisung gegeben, die Handelsbetriebe auf der Grundlage der Vergleichsfreigabezeit,,angemessen" zu versorgen. In gebietsmäßiger Hinsicht weist die Anordnung Nr. 103 ebenso an, daß die ,,bisher belieferten Gebiete mit den bisher gelieferten Warenmengen und -gruppen weiterzubeliefern" sind, d. h. seitens der Hersteller,,im Verhältnis zu den zur Verarbeitung zugeteilten Rohstoffen und Halbfertigwaren". Andererseits kehrt aber immer auch die Anweisung wieder,,,die Kaufkraft- verschiebungen, Verbrauchsverlagerungen usw. zu berücksichtigen", und hierzu hebt der Vorsitzende des WVS in seinem Schreiben 14. September 1940 noch besonders hervor, daß natürlich auch nicht die Verkürzung in der Süßwarenherstellung infolge der gegenwärtigen Rohstoff- und Betriebsverhältnisse unberücksichtigt bleiben kann und daher einer Beschränkung in der Belieferung Rechnung getragen werden muß, die sich daraus ergibt. vom Hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Verteilungsmenge ist für die Gegenwart und namentlich für die Verhältnisse seit Kriegsausbruch noch folgendes wichtig: 4. Die Jnordnung Nr. 103 hat ,,bis auf weiteres" die Belieferung von Theater, Konzertsälen, Lichtspielhäusern, Varietés, Bars, Tanzdielen und ähnlichen Vergnügungs- stätten mit Süßwaren aller Art" verboten. Dieses Verbot ist nach wie vor in Kraft. 5. Ganz allgemein hat außerdem die Anordnung Nr. 33 des WVS vom 16. November 1939 (Reichsnährstandsverkündungsblatt S. 809) als eine besondere Maßnahme, die mit Ausbruch des Krieges notwendig geworden und berechtigt gewesen ist, bestimmt , daß nur die bisher belieferten Groß- und Kleinverteiler und außerdem nur die Klein- verteiler mit Süßwaren (anders bei den Zuckerwaren wie Bonbons) beliefert werden dürfen, bei denen in Zukunft der regelmäßige Kauf von Süßwaren gegen Karten- abschnitte mit Sicherheit zu erwarten ist wie Süßwarengeschäfte, Lebensmittelhand- lungen und Konditoreien usw.". Gleichzeitig ist bestimmt worden: „Die Lieferung von Süßwaren an andere Verkaufsstellen und an die Kleinverteiler, die bis zum 1. Sept. 1939 Süßwaren nicht geführt haben, ist untersagt". Mit diesem Verbot hat sich ins- besondere die Anordnung Nr. 29 erledigt, soweit sie noch den Fall der Belieferung neuer Verteilerbetriebe in den Fall der Möglichkeit einbezogen und zur Mitberücksichtigung aufgegeben hat. Die beiden vorerwähnten kriegswirtschaftlichen Anordnungen beweisen zur Genüge, daß durch entsprechende ergänzende Anordnungen der WSV in angemessener Weise Sorge dafür getragen ist, daß für die Dauer der Kriegsverhältnisse eine Reihe von bisherigen Mitwettbewerbern ausge- schieden ist und andererseits, daß keine neue Konkurrenz von der Seite der Kleinhandelsbetriebe her aufkommen kann, die vor dem Kriege nicht mit Süßwaren gehandelt haben. Zur Frage der Belieferung und der Liefermenge im Falle eines Lieferantenwechsels nimmt der Vorsitzende der WVS in seinem oben genannten Schreiben vom 14. September 1940 wie folgt Stellung: ,,Die Auslegung der Verteilungsvorschriften meiner Anordnung Nr. 103 soll im Sinne der Grundsätze erfolgen, die in meiner Bekanntmachung Nr. 29 entwickelt sind. Es ent- spricht demnach der marktordnerischen Pflicht der Herstellerbetriebe und sinngemäß auch der Großverteiler, daß in erster Linie die Ansprüche der Kunden Berücksichtigung finden, die sowohl in der Vergleichszeit, als auch danach regelmäßig gekauft haben. Diese Dauerabnehmer haben ihrerseits einer gewissen Treupflicht den Lieferanten gegenüber genügt und dürften demzufolge auch einen Anspruch auf bevorzugte Befriedigung ihrer Bedarfswünsche erheben können. Nach diesen tönnen auch jene Firmen beliefert werden, die im Vergleichsjahr noch nicht, später jedoch zu den regelmäßigen Beziehern gehörten. Es versteht sich von selbst, daß diese Kunden jedoch billigerweise ihre Bezugswünsche nicht in der gleichen Höhe geltend machen können, wie die alten Dauerabnehmer. Kunden, die lediglich im Ver- gleichsjahr bezogen haben, später jedoch die Geschäftsverbindung zu einem Lieferanten abbrachen, ohne durch dessen Verhalten hierzu gezwungen zu sein, können aus ihren damaligen Bezügen heute keine Bezugansprüche herleiten, die im Sinné der Vorschriften meiner Bekanntmachung Nr. 29 berechtigt wäre." Es ergibt sich die Frage, ob eine Nichtbelieferung oder eine vermeintlich nicht genügende Belieferung mit Süßwaren einen Verstoß gegen die Preis- stopverordnung und dabei vor allem eine (mangels Ausnahmegenehmigung nach § 3 der Preisstopverordnung unzulässige und strafbare) Verschlechte- rung der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unter Umständen darstellt.