Der Komet 2902 – Seite 8

Seite 8 Der Komet Auslieferung für solche Bestellungen bevorzugt vor solchen Be- stellungen, die gemäß Ziffer 2b aufgegeben worden sind, vorzunehmen. Ferner sind alle in der Zeit vom 1. Januar 1941 bis zum 28. Febr. 1941 unter Einsendung der entsprechenden Menge von Bezugscheinen oder von Sondergenehmigungen für den Bezug von Gamaschen aus Lederfaserstoff eingehenden Bestellungen bevorzugt zu be- liefern. Für die bevorzugte Belieferung dieser Bestellungen haben die Hersteller von Gamaschen je ein Drittel ihrer Herstellungsmenge an Gamaschen aus Lederfaserstoff in den Monaten Januar und Aus dieser Februar 1941, nach Paaren gerechnet, bereitzuhalten. Menge von einem Drittel der monatlichen Herstellungsmenge dürfen auch in der Zeit vom 1. Januar 1941 bis zum 28. Februar 1941 nur gegen Einreichung von Bezugscheinen oder von Sondergenehmigungen Lieferungen an Händler oder Großhändler vorgenommen werden. 3. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehend zu 1) und 2) getroffenen Be- stimmungen fallen unter die Strafvorschriften der §§ 10, 12-15 der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung der Bekannt- machung vom 18. 8. 1939 (RGBJ. I S. 1430). Bestellscheinquoten für die Monate Januar-April 1941 Auf Anordnung der Reichsstelle für Lederwirtschaft wurde für die Zeit von Januar April 1941 das Verhältnis der abgegebenen Bezugscheine zu den zu erteilenden Bestellscheinen wie folgt festgelegt: Gruppe D Gruppe M 1:0,5 1:1,2 Gruppe F Gruppe B 1: 1,5 1:1,2 Gruppe K 1:2,0 Gruppe S 1:0,5 Gruppe H Gruppe T 1:1,0 1:1,5 Nr. 2902 Auf Grund der Angaben der Schuhhändler in der Sonderaufstellung über vereinnahmte Bezugscheine für Arbeitsschuhe werden zugeteilt: Bestellscheine für normale Arbeitsschuhe mit Leder. sohlen im Verhältnis 1:1 Bestellscheine für normale Arbeitsschuhe mit Gummi- sohlen im Verhältnis 1:3. Diese Bestellscheine für Arbeitsschuhe sind gültig vom 1. 2. bis 30. 4. 1941 Die Bestellscheine können zum Einkauf und Bezug von normalem Arbeits- schuhwerk für Männer und Frauen verwendet werden. Die Reichsstelle behält sich bei den Zuteilungen in Bestellscheinen vor, Abrundungen vorzunehmen. Der ambulante Schuhwarenhändler ist mit dieser Bekanntgabe der Reichsstelle für Lederwirtschaft in die Lage versett, seine Bestellungen für die nächsten Monate zu regeln. Die Bestellscheine selbst sind dem Lieferanten grundsätzlich erst nach der Auftragsbestätigung einzuschicken, auch wenn die Verhandlungen zwischen Abnehmer und Lieferanten bereits begonnen haben. Es wird darauf hingewiesen, daß die Versendung der Bestellscheine wie bisher, einige Zeit in Anspruch nimmt und daß es zwecklos ist, sich an die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe oder an die Reichsstelle zu wen- den, um eine sofortige Zustellung der Bestellscheine zu erbitten. Ausnahmen hinsichtlich einer früheren Zuteilung können nicht gemacht werden. Mitteilungen der Fachgruppe III (Ambulanter Reichsnährstandshandel) Abgabe von Fett auf die Reichskarte für Urlauber Nach den geltenden Bestimmungen sind die Inhaber von Reichskarten für Urlauber berechtigt, auf die über Fett lautenden Abschnitte dieser Karte nach ihrer Wahl Butter, Margarine oder Speck bezw. (in diesem Falle im Verhältnis 4: 5) auch Speiseöl oder Schweineschmalz zu beziehen. Ebenso berechtigen die Fettabschnitte der Reichskarte für Urlauber den Klein- händler zum Bezuge der seinem Absatz entsprechenden Erzeugnisse. Nach- dem seitens der Urlauber in vielen Fällen darüber geklagt wurde, daß sie auf die Fettabschnitte der Urlauberkarten nur Margarine, dagegen keine Butter erhalten könnten, besteht Anlaß, auf die oben angeführte Be- stimmung an dieser Stelle mit besonderem Nachdruck hinzuweisen. Eine Beschränkung der Fettabgabe auf Margarine bezw. die eine oder andere Fettforte ist unter keinen Umständen zulässig. Seitens des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist in diesem Zusammenhang darauf einzelnen Fettarten bewußt Abstand genommen wurde, weil es dem Er- messen der Urlauber überlassen bleiben soll, welche Fettart sie zu beziehen wünschen. Es ist seitens des Ministeriums hierbei lediglich der Erwartung Ausdruck gegeben worden, daß die Urlauber sich bei diesem Fettbezug un- gefähr nach der Aufteilung der Rationen für alle übrigen Versorgungs- berechtigten richten. Es muß unter allen Umständen erreicht werden, daß Klagen über eine willkürliche Beschränkung der Fettabgabe aus den Reihen der Urlauber in Zukunft unterbleiben; die einschlägigen ambulanten Kleinverteiler sind daher verpflichtet, sich genauestens an die vorstehende Bestimmung zu halten. Der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süß- warenwirtschaft teilt mit: Bekanntmachung Nr. 44 Betr. Beitrag zur Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwarenwirtschaft Auf Grund meiner Anordnung Nr. 107 vom 12. Juni 1940 (RNVbl. S. 253) gebe ich folgendes bekannt: Nach § 5 Ziffer 1 der Beitragsordnung für das Rechnungsjahr 1940 (Anordnung Nr. 107) ist der zweite Teilbetrag für das laufende Rech- nungsjahr am 15. Januar 1941 fällig und zahlbar. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und um unnötige Anmahnungen zu ersparen, bitte ich, den Zahlungstermin unbedingt einzuhalten. Gleichzeitig sind bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht gezahlte Beitrags- reste aus dem Vorjahre, soweit diese nicht auf besonderen Antrag ge- stundet wurden, zu entrichten. Anordnung Nr. 116 Gilt auch für die Landesbauernschaften Danzig-Westpreußen u. Wartheland Betr. Rohkakao-Verarbeitungsmenge sowie Bereit. stellungsverpflichtungen in Kakaohalbfertigwaren für die Monate Januar bis April 1941. Ser stellungs- pflicht und Verteilungsvorschriften Auf Grund der Verordnung über die öffentl. Bewirtschaftung von land- wirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 (RGBl. I S. 1521), der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Rohkakao und Süß- waren vom 7. September 1939 (RGBl. I S. 1735) und der Verordnung über den Zusammenschluß der Süßwarenwirtschaft vom 7. Juni 1935 1 nährung und Landwirtschaft und des Reichskommissars für die Preis- bildung folgendes an: 1. Den Rohkakav verarbeitenden Betrieben werden für die Zeit vom 1. Januar 1941 bis zum 30. April 1941 120 v. S. der von mir festgesetzten monatlichen Verarbeitungsgrund- menge zur Verarbeitung freigegeben. 2. Die Rohkakao verarbeitenden Betriebe sind verpflichtet, für die Zeit vom 1. Januar 1941 bis zum 30. April 1941 30 v. H. der als Bereitstellungsverpflichtung festgesetzten Mengen in Kakaohalbfertigwaren herzustellen und in den Verkehr zu bringen. Ich behalte mir vor, die Bereitstellungsverpflichtung der einzelnen Betriebe nach Maßgabe der in meiner Anordnung Nr. 96 vom 29. Sept. 1939 (RNVbl. S. 729) enthaltenen Vorschriften unter angemessener Abänderung der Rohkakao-Verarbeitungsmenge herabzusetzen. 3. Den Halbfertigwaren verarbeitenden Betrieben werden für die Zeit vom 1. Januar 1941 bis zum 30. April 1941 30 v. S. der für sie festgesetzten Verarbeitsgrundmengen nach Maß- gabe meiner Anordnung Nr. 96 in Kakaohalbfertigwaren zum Bezuge und zur Verarbeitung freigegeben. Dem bevorstehenden Ostergeschäft ist von seiten der Hersteller insoweit Rechnung zu tragen, als 80 v. H. der bezugsberechtigten Mengen bis zum 10. März 1941 geliefert werden sollen. 4. Im übrigen gelten die Vorschriften meiner Anordnung Nr. 103 vom 12. April 1940 - RNVыl. S. 1733iffer 4-7 weiter. 5. Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1941 in Kraft..