Der Komet 2904 – Seite 3

Joes exte Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe Pirmasens nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- Transguy powerbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh.. Nr. 1352 Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens is Telegramm-Adresse:,,Komet" Pirmasens Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 Ft für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis : Vierteljährlich RM 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens. Nr. 2904 modore Pirmasens, 25. Januar 1941 Wer haftet für Verdunkelungsschäden? 58. Jahrgang 10 16 mm Brudar Kein Anspruch gegen das Reich Apour Zu der Frage, wer für Unfallschäden haftet, die durch die Verdunkelung verursacht oder mitverursacht werden, wird von berufener Seite über das Nachrichtenbüro deutscher Zeitungsverleger u. a. folgendes mitgeteilt: Die Verdunkelungsunfälle können Schäden an Leib und Leben (Personen- schäden), aber auch Sachschaden zur Folge haben. Da der Luftschutz eine Aufgabe des Reichs und die Verdunkelung eine Kriegsmaßnahme ist, wäre daran zu denken, daß das Reich für alle Verdunkelungsschäden aufzu- kommen habe. Das ist aber nicht der Fall. Nach den Vorschriften der die Kriegsschäden der Zivilpersonen regelnden Personenschädenverordnung kann für Personenschäden, die durch die allgemeine Verdunkelung verursacht werden, keine Entschädigung vom Reich verlangt werden . Auch für Sach- schäden, die in der allgemeinen Verdunkelung ihre Ursache haben, leistet das Reich nach den Vorschriften der Kriegssachschädenverordnung keinen Ersatz . Hieraus folgt, daß der, der einen Verdunkelungsschaden erlitten hat, diesen selbst tragen muß. Bei allen Verdunkelungsunfällen, die sich im Straßenverkehr und in den Treppenhäusern ereignen, ist jedoch zu prüfen, ob ein anderer schuld haft gehandelt, insbesondere gegen die Verkehrssicherungspflichten vor- sätzlich oder fahrlässig verstoßen hat. Treffen diese Voraussetzungen zu , so ist der andere ersatzpflichtig. Ist zum Beispiel jemand während der Ver- dunkelung dadurch zu Fall gekommen und verletzt worden, daß ihm ein an- derer in unachtsamer Weise, etwa durch zu rasches Hinaustreten aus dem Haus, in den Weg kam, so ist der andere nach den allgemeinen Grundsäßen des bürgerlichen Rechts schadenersatzpflichtig. Welche Pflichten zur Sicherung des Verkehrs sich aus der allgemeinen Verdunkelung ergeben, ist in der Verdunkelungsverordnung und in Erlassen des Reichs- ministers der Luftfahrt und Oberbefehlshabers der Luftwaffe bestimmt worden. Kommt zum Beispiel jemand in einem ungenügend beleuchteten Treppenhaus zu Fell, und ist der Unfall auf die mangelhafte Beleuchtung zurückzuführen, so ist grundsätzlich der Hauseigentümer schadenersatzpflichtig. Ebenso kann bei einem Unfall, der sich im Straßenverkehr zugetragen hat, eine Haftung der Gemeinde in Frage kommen, wenn sie die wegen der allgemeinen Verdunkelung erforderlichen, gesetzlich bestimmten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, wie den weißen Anstrich an den Bord- steinen, nicht getroffen hat. In allen Fällen, in denen ein Schadenersatz- anspruch auf schuldhaftes Verhalten, insbesondere auf schuldhafte Ver- letzung der Verkehrssicherungspflicht gegründet wird, kann der volle Ersatz des Schadens verlangt werden, sofern nicht ein mitwirkendes Verschulden des Verletzten zu einer Verringerung des Ersatzanspruches führt. Besondere Betrachtung verdienen Verdunkelungsunfälle, die sich im Eisenbahnverkehr und im Kraftfahrzeugverkehr ereignen Das die Haftung der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Personenschäden regelnde Reichshaftpflichtgesetz geht von dem Grundsatz aus, daß der Be- triebsunternehmer für alle beim Betrieb verursachten Schäden ohne Nach- weis eines Verschuldens haftet. Die Bahn kann sich aber von ihrer Haftung durch den Nachweis befreien, daß der Schaden durch höhere Gewalt ver- durch den Nachw ursacht worden sei. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, ob die allge- meine Verdunkelung als höhere Gewalt anzusehen ist. Diese Aus- legungsfrage ist zu verneinen. Der Betriebsunternehmer der Eisenbahn oder Straßenbahn haftet also trotz der Verdunkelung, die die Gefahren des Bahnbetriebes erhöht, in derselben Weise, wie er unter normalen Verhält- nissen haftet. Hieraus ergibt sich, daß die Bahn das Verdunke- lungsrisiko zu tragen hat. Das Verdunklungsrisiko wird ihr aber nicht einseitig aufgebürdet, insofern der Fahrgast, wie überhaupt jeder Ver- kehrsteilnehmer bei der Verdunkelung eine wesentlich erhöhte Sorgfalts- pflicht hat. Hat der Fahrgast diese Sorgfalt nicht angewendet, so trifft ihn ein mitwirkendes Verschulden, das eine Herabminderung des Ersatz- anspruches gegen die Bahn, ja sogar, wenn es besonders schwerwiegend ist, einen Wegfall des Ersatzanspruches zur Folge haben kann. Die Haftung der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschäden ist grundsätzlich dieselbe wie beim Personenschaden. [Der Halter eines Kraftfahrzeuges, bei dessen Betrieb ein Schaden ver- ursacht wurde, kann sich nicht einfach dadurch von seiner Haftung befreien, daß er nachweist, der Schaden sei auf die allgemeine Verdunkelung zurück- zuführen. Er muß vielmehr, wie auch sonst, nachweisen, daß er jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet habe. Dabei wird. häufig die Geschwindigkeit, mit der das Kraftfahrzeug gefahren ist, eine wesentliche Rolle spielen. Wie das Reichsgericht entschieden hat, muß auch während der Verdunkelung die Geschwindigkeit so bemessen werden, daß der Bremsweg des Kraftfahrzeuges nicht größer ist, als die übersehbare Strecke der Fahrbahn. In allen Fällen, in denen an sich die Haftung eines anderen für den Verdunkelungsschaden gegeben ist, kommt es auch darauf an, ob der Ver- letzte den Unfall mitverschuldet hat. Das mitwirkende Verschulden des Verletzten kann, wie schon erwähnt, zur Verminderung oder zum Weg- fall des Ersatzanspruches führen. Hierbei ist zu beachten, daß während der Verdunkelung die gewöhnliche im Verkehr geübte Sorgfalt nicht genügt, sondern daß jeder Verkehrsteilnehmer eine wesentlich gesteigerte Sorgfaltspflicht hat. Im Straßenverkehr trifft die erhöhte Sorg- faltspflicht nicht nur den Kraftfahrer, sondern in besonderem Maße auch den Fußgänger, der vor allem beim Ueberschreiten des Fahrdammes eine möglichst große Vorsicht walten lassen muß. Auch im Eisenbahn- und Straßenbahnverkehr ist der Fahrgast wie jeder sonstige Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Sorgfalt verpflichtet. Hier kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Bahnen als Massenbeförderungsmittel gezwungen sind, einen festen Fahrplan einzuhalten und dadurch gehindert werden, alle die Maßnahmen zu treffen, durch die die Erhöhung der Betriebsgefahren aus der Ver- dunkelung ausgeglichen würde. Mit einem vollen oder ange- messenen Ersatz seines Verdunkelungsschadens kann also nur der rechnen, der selbst die größte Sorgfalt beobachtet hat.