Der Komet 2904 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Nr. 2904 Die Kombinationswagen bei der Kraftfahrzeugsteuer Von Dr. jur. et rer. pol. K. Wuth, Steuerberater, Berlin Die Frage der Besteuerung der Kombinationswagen mit der Kraftfahr- zeugsteuer kann noch nicht in jeder Hinsicht als geklärt gelten. Die zurzeit maßgebenden Gesichtspunkte, wie sie sich aus der neueren Rechtssprechung ergeben, sollen im folgenden kurz dargestellt werden: Allgemeine Grundsätze Die Steuerbefreiung der nach dem 1. April 1933 erstmalig zugelassenen Personenkraftfahrzeugen besteht auch für Kraftfahrzeuge, deren Aufbau sowohl zur Personenbeförderung als auch zur Güterbeförderung eingerichtet ist, sofern die für die Güterbeförderung verwendbare Nutzfläche nicht größer als 2 Quadratmeter ist. Demgegenüber sind als Lastkraftwagen Kraftfahr- zeuge steuerpflichtig, deren Aufbau sowohl zur Personen- wie zur Güter- beförderung eingerichtet ist, wenn die für die Güter beförderung verwendbare Sißfläche größer als 2 Quadratmeter ist. Außerhalb des Wagenaufbaues angebrachte Vorrichtungen zur Reisegepäckbeförderung werden dabei nicht mitgerechnet (KraftStGDB. §§ 5 3.2, 6 31). Es liegt jedoch überhaupt kein Kombinationswagen in diesem Sinne, sondern ein Lastkraftwagen vor, wenn die Güterbeförderung Selbstzweck des Haltens des Kraftfahrzeuges ist, während die Personenbeförderung nur als Mittel zu diesem Zweck dient, sofern also die mitbeförderten Personen in Ver- bindung mit der Güterbeförderung stehen und hierbei mitwirken (RdF- belag wurden entfernt und statt dessen ein Warenregal angebracht. Aber auch wenn kein Regal vorhanden, sondern durch Entfernen der Sitzbank usw. nur ein freier Laderaum geschaffen wäre, würde das Fahrzeug als Lastkraftwagen gegolten haben. Bei den Kombinationswagen in der Entscheidung vom 3. 2. 1939 Bl. S. 661) handelte es sich um eine „Kombinationslimousine", die mit 4 Sitzflächen, 2 Seitentüren und 4 kurbelbaren Seitenfenstern ver- sehen war. Von dem zu seiner Herstellung benutten Personenwagen-Modell bestand eine Abweichung insofern, als sich in der Rückwand eine 5. Tür befand, die die ganze Fläche der Rückwand einnahm und 1 Fenster hatte. Die hinteren Size (der Fondsiz) konnten herausgenommen werden. Der so entstehende freie Raum diente zur Aufnahme von Lasten, wie Gepäck, Musterkoffer und anderen Güter, nachdem der Boden durch ein Einlagebrett eben gemacht worden war. Die zur Güterbeförderung verwendbare Nuß- fläche betrug etwa 1,2 Quadratmeter. Wie der Reichsfinanzhof hierzu be- merkt, beeinflußte die rückwärtige Tür das Aussehen des Wagens nicht . Die Ausstattung des hinteren Wagenraumes blieb unverändert, abgesehen von dem Einlagebrett, das den Boden eben machte und der übrigen Aus- stattung angepaßt war. Der Wagen war, was ausschlaggebend war, in diesem Zustand nach Bauert nud Ausstattung zur Befördernug von Per- Erlaß vom 3. 11. 1936 S. 611/12).monumen auf den Borderſizen nicht nur in dem Sinne geeignet, wie dies bei Während diese Kraftfahrzeuge gleichzeitig zur Personenbeförderung und Güterbeförderung benutzt werden können, gibt es andere Kombinations- wagen, die durch Auswechslung ihres Aufbaues zeitweilig zur Personenbeförderung und zeitweilig zur Güterbeförderung benutzt werden können. Diese Kraftfahrzeuge werden in jedem Fall als Last- fraftwagen besteuert, wenn nicht der Fahrzeugeigentümer den zur Güterbeförderung geeigneten Aufbau nicht mehr verwendet und dies dem Finanzamt anzeigt (DB. § 6 Abs. 2 3. 2). Nachdem der Reichsfinanzhof in dem Urteil vom 12. 8. 1938 (RStBl. S. 844) ausgesprochen hat, daß unter „Auswechslung des Aufbaues" nicht nur die Auswechslung des ganzen Aufbaues, sondern auch die Auswechslung von Teilen, wie überhaupt Veränderungen an dem Aufbau, z. B. durch Entfernen von Teilen des Aufbaues, ohne sie durch andere zu ersetzen, zu verstehen ist, entstehen leicht Zweifel bei der Unterscheidung der beiden Kraftfahrzeugarten. Bei den Kraftfahrzeugen mit Auswechslung des Auf- baues handelt es sich um die Fahrzeuge, die in der Dienstanweisung zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung als Kraftwagen mit veränderlichen Aufbauten" bezeichnet sind; die Zulassungsstellen sind dort angewiesen, die Zulassung solcher Wagen dem Finanzamt mitzuteilen. In dem vom Reichs- finanzhof entschiedenen Falle geschah die Veränderung des Aufbaues durch Auswechslung von Teilen. Die Sitzbank, die Wandbezüge und der Boden- Solid (390 #1506055 ist, sondern in diesem Zustande erschien nach Bauart und Ausstattung des Fahrzeugs die Personenbeförderung als bestimmende Eigenart. Wesentlich ist hiernach im einzelnen, daß die Rückwand an- ders als bei gewöhnlichen Personenwagen ausgestattet sein kann und auch die Herausnahme der hinteren Size unschädlich ist, wenn nur das Aussehen als Personenkraftwagen dadurch grundsätzlich nicht beeinträchtigt wird." Säufig werden derartige Limousinen in erster Linie mit Anhänger ver- wendet und der Wagen selbst erst durch Herausnahme der hinteren Sitze und gegebenenfalls der Seitenbekleidung, jedenfalls im wesentlichen durch Aenderung der Inneneinrichtung zur Aufnahme von Gütern geeignet ge- macht. Die Steuerbefreiung wird hier anzuerkennen sein. Nicht entscheidend kann dagegen sein, daß der Kombinationswagen, was vielmehr stets der Fall sein wird, von vornherein auch zum Zwecke der Güterbeförderung an- geschafft worden ist. Ebensowenig wird seine Eigenart dadurch geändert, in welchem Umfange er tatsächlich zur Güterbeförderung mit Anhänger oder allein benutzt wird. Entscheidend sind vielmehr Bauart und Ausstattung , infolge deren als bestimmende Eigenart des Kraftfahrzeuges die Personen- beförderung erscheinen muß, die eine gleichzeitige Verwendung zur Per- sonen- und Güterbeförderung, nicht nur eine zeitweilige Benutzung zu einem der beiden Zvecke durch bestimmte Aenderungen der Inneneinrichtung gestatten. Der Gewinn im Kriege Verantwortung im Preisgebaren - Ein soeben ergangenes Rundschreiben des Preiskommissars an die Preis- behörden schließt mit dem Satz:,,Wer den Kampf des deutschen Volkes um sein Leben benutzt, um sich zu bereichern, wird in seiner Eristenz vernichtet werden". Gleichzeitig stellt eine 2. Durchführungsverordnung zur Kriegs- wirtschaftsverordnung fest, daß Gewinne, die unter den Kriegsverhältnissen unangemessen hoch sind, gegen die Grundsäge einer kriegsverpflichteten Wirtschaft verstoßen. Sie betont ausdrücklich, daß dieser Grundsatz für die gesamte Volkswirtschaft gilt, und zwar für jedermann, sowohl für den Unternehmer als auch für den Privatmann, für jeden Kauf und Verkauf und für jegliche Leistung. Jedes eigennützige Verhalten wird streng bestraft werden, in besonders verwerflichen Fällen nach der Volksschädlingsver- ordnung, die Zuchthaus oder selbst die Todesstrafe vorsieht. In der Kriegswirtschaftsverordnung, auf die sich der Preiskommissar immer wieder bezieht, wird festgestellt, daß der Gewinn im Kriege den Gewinn normaler Zeiten nicht überschreiten darf. Diese Bestimmung ist so streng auszulegen, daß auch die nach den bisherigen Verordnungen des Preiskommissars zulässigen Gewinne keineswegs allgemein als „,normal" im Sinne der kriegsverpflichteten Wirtschaft zu betrachten sind. Der durch die Preisverordnungen seinerzeit festgelegte Gewinn kann bei einer An- zahl von Geschäften und Unternehmen schon damals verhältnismäßig hoch gewesen sein, weil diese Betriebe günstigere Produktionsmethoden, höhere Umsätze usw. als die anderen Betriebe der Branche hatten. Diese Diffe renzialgewinne" sind heute nicht mehr zulässig und müssen abgebaut werden. Daneben haben sich im Laufe des Krieges Umsatzverschiebungen ergeben. Bestimmte Branchen, wie Porzellan, Damenhüte, Putartikel und Papier- - Wirkliche Opfer werden verlangt waren haben einen wesentlich höheren Umsatz als im Frieden, weil die durch die Bewirtschaftung freigewordene Kaufkraft sich hauptsächlich auf diese Waren gestürzt hat. Söherer Umsatz bedeutet nach alter Erfahrung höheren Gewinn, wenn die Gewinnspanne unverändert gelassen wird. Da hoher Gewinn aber nicht mehr erzielt werden darf, so muß die bisher erlaubte Gewinnspanne nunmehr gesenkt werden. Ganz besonders gilt auch die Forderung der Gewinnsenkung überall dort, wo es sich um,,Spezialitäten" handelt, die durch strenge Preisvorschriften nicht exakt erfaßbar sind, z. B. Spezialmaschinen oder Maschinenanlagen, Großbauten usw. Hier sind, wie die Bilanzen zeigen, in der Vergangenheit offenbar häufig erheblich über- höhte Gewinne gemacht worden. 96 Moja monis is uno study Grundsätzlich ähnlich, wenn auch im einzelnen anders, liegt die Gewinn- bildung bei den sogen. gebundenen" Preisen, also Kartellpreisen, durch Anordnung festgesetzten Festpreisen. Diese Preise bleiben auch jetzt in jedem Falle unverändert. Die dabei über das zulässige Maß hinaus entstehenden Gewinne werden bei den betreffenden Betrieben durch besonderen Eingriff des Preiskommissars eingezogen. Der Weg der individuellen Preissenkung ist hier nicht gangbar, weil sonst das Preisgebäude in Unordnung käme. Es mag für den Unternehmer und Kaufmann nicht immer einfach sein, selbst zu beurteilen, wann ein Gewinn unangemessen hoch ist. Er ist gewohnt, sich an bestimmte ziffernmäßige Vorschriften zu halten. In Zukunft sind die behördlichen Vorschriften obere Grenzen, an die er seinen Gewinn nach oben ausrichten kann. Darüber hinaus ist der Gewinn eine Gewissensfrage. Der Krieg legt seinem Preisgebaren eine besondere Verantwortung auf und verlangt auch wirkliche Opfer.