Der Komet 2905 – Seite 6

Seite 6 Der Komet Kriegsmaßnahmen in den Reichsversicherungen Die Reichsregierung hat am 15. Januar ein vom Reichsarbeitsmini- sterium vorgelegtes Gesetz über weitere Maßnahmen in der Reichsver- sicherung aus Anlaß des Krieges beschlossen . Das Gesetz bringt verschiedene wichtige Verbesserungen. Für alle Versicherungszweige, auch die Arbeits- losenversicherung, gilt die Bestimmung, daß alle Verjährungsfristen und Ausschlußfristen für die Anwendung von Ansprüchen frühestens mit dem auf das Kriegsende folgenden Kalenderjahr ablaufen. In der Krankenversicherung läßt das Gesetz die Gewährung von Mehrleistungen, die nach den Notverordnungen erheblich eingeengt waren, wieder in einem vom Reichsarbeitsminister zu bestimmenden Um- fange zu. Wer von der Versicherungspflicht befreit war, konnte bisher nicht freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse werden. Das neue Gesetz ermöglicht es jetzt. Bereits von der Versicherungspflicht Befreite können noch bis zum 30. Juli 1941 bei der zuständigen Krankenkasse die Weiter- versicherung beantragen. Erweiterte Leistungen sind für Versicherte vor- gesehen, die an einer ansteckungsgefährlichen Geschlechtskrankheit leiden. Sie erhalten eben wie ihre berechtigten Familienangehörigen un- begrenzte Krankenpflege und, wenn dies wegen der Krankheit erforderlich ist, auch freie Krankenhausbehandlung. Die Kosten für Arznei, Verbands- und kleinere Heil- und Hilfsmittel werden von der Krankenkasse in vollem Umfange getragen. Eine Krankenscheingebühr oder ein Arzneikoſtenanteil sind nicht zu entrichten. On þer Rente In der Rentenversicherung ist Voraussetzung eines Renten- anspruches unter anderem die Erhaltung der Anwartschaft. Es gilt als erhalten, wenn beim Eintritt des Versicherungsfalles die Hälfte der Versicherungszeit mit Beiträgen belegt ist (Salbdeckung). Das neue Gesetz bestimmt zugunsten des Versicherten , daß für die Halbdeckung die Zeiten, in denen der Versicherte während des Krieges Sanitäts- oder ähnliche Dienste leistet, nicht gezählt werden, wohl aber die etwa hierfür ent- richteten Beiträge. In der Zeit vom 26. August 1939 bis zum Ablauf des auf das Kriegsende folgenden Kalenderjahres erlöschen die Anwartschaften überhaupt nicht. Nr. 2905 Während Versicherte, die eine Invalidenrente beziehen wollen, die Er- füllung einer bestimmten Wartezeit nachweisen müssen, gilt nach dem neuen Gesetz bei Versicherten, die während des Krieges als Soldaten ge- storben oder infolge einer Beschädigung bei besonderem Einsatz oder einer Wehrdienstbeschädigung Invalide geworden sind, die Wartezeit ohne weiteres als erfüllt. Ferner wird den Versicherten , die während des Krieges - ohne Kriegsteilnehmer zu sein durch feindliche Maßnahmen an der Rückkehr aus dem Auslande verhindert sind, die Zeit ihrer Ab. wesenheit längstens vom 26. August 1939 bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Krieg endet auf die Wartezeit ange. rechnet. Das Gesetz gibt weiter deutschen Staatsangehörigen und Volks- deutschen, die nach dem 25. August 1939 aus dem Ausland in das Reichs. gebiet heimkehren, bis zum vollendeten 55. Lebensjahr die Berechtigung zum freiwilligen Eintritt in die Rentenversicherung . Für den Rentenbezug sind zwei Bestimmungen wichtig: Renten, die wegen der Invalidität oder Berufsunfähigkeit gewährt worden sind, dürfen nicht deshalb entzogen werden oder ruhen, weil der Berechtigte während des Krieges erneut eine Tätigkeit ausübt. Ist der Versicherte nach dem 25. August 1939 gestorben, so ist für die Dauer des Krieges der Beginn der Hinterbliebenenrenten nicht mehr von dem Tage der Antrag- stellung abhängig; die Rente beginnt viemehr mit dem Ablauf des Sterbe- monats. Aus den Sondervorschriften für Handwerker ist namentlich hervor- zuheben, daß auf Grund eines vor dem 1. Juli 1939 im Gebiet der Freien rungsvertrages, der den Vorschriften des Handwerkerversorgungsgesetzes Stadt Danzig vor dem 1. Januar 1940 abgeschlossenen Lebensversiche- nicht genügt, gleichwohl Versicherungsfreiheit oder Halbversicherung mit Wirkung vom Inkrafttreten der Handwerkerversorgung geltend gemacht werden kann, wenn der Vertrag vor dem 1. April 1941 dem geltenden Recht angepaßt wird. Das Stellwerk Preiskommissariat Die Preise werden in Bahnen gelenkt, die ein willkürliches Steigen verhindern Der Preiskommissar nimmt einen immer stärkeren Einfluß auf den Ab- lauf der Wirtschaft. Die neue Anordnung über die scharfe Kontrolle und die Preisbildung der Kriegserzeugnisse der kosmetischen Industrie ist der letzte Beleg dafür. Diese Anordnung ähnelt der Anordnung über die Kontrolle und die Preisbildung der Kriegserzeugnisse der Reinigungs- und Pugmittelhersteller. Mit diesen Eingriffen schüßt der Preiskommissar das bewährte Erzeugnis vor einer Verfälschung und die Verbraucher vor ungerechtfertigten Preisen und schlechter Ware . So greift der Preis- kommissar von der Preisseite regelnd in die Erzeugung ein, wo andere Maßnahmen nicht zu den gewünschten und notwendigen Ergebnissen ge- führt hätten. Das erste Kriegsjahr hat dem Preiskommissar mannigfache Gelegenheit gegeben, von seinem Stellwerk aus den Gang der Erzeugung zu beein- flussen. Das sinnfälligste Beispiel ist dafür die Erhöhung der Milch-, Butter und Käsepreise um 10 v. S. im März des vergangenen Jahres, die das gewünschte Ergebnis, eine Steigerung der Buttererzeugung, über das erwartete Maß hinaus gehabt hat. Ob die geringen Erhöhungen des Erzeugerpreises für Gemüse die gleiche Wirkung, eine Vermehrung des Gemüseanbaues, haben werden, kann sich erst im bevorstehenden Frühjahr zeigen. Ebenfalls zum Zwecke der Produktionssteigerung heimischer Erzeug- nisse wurden die Preise für inländische Eichen- und Fichtengerbrinde sowie für Schlachtschweinshäute erhöht. Diesen Beispielen stehen viele andere gegenüber, wo der Preiskommissar durch direkte Eingriffe Clebervorteilungen der Verbraucher verhindert hat. So hatte, wie auch in anderen Industrien, die Rohstoffknappheit die Her- steller von Fahrrädern und Kinderwagen dazu veranlaßt, die billigeren Stücke nicht mehr herzustellen. Der Preiskommissar machte es ihnen aber bald zur Pflicht, billige und teuere Stücke im gleichen Verhältnis wie im Frieden anzufertigen. In ähnlichen Fällen konnte durch ein Preis- erhöhungsverbot das gleiche Ergebnis erreicht werden. Lleberall dort, wo Preiserhöhungen notwendig wurden, war es das Bestreben des Preiskommissars, die Preiserhöhung von den nachfolgenden Wirtschaftsstufen abfangen zu lassen, damit der Verbraucher durch die Preiserhöhung nicht belastet wurde. So wurde z . B. die Verteuerung des Besohlmaterials dadurch abgefangen, daß der Handelsaufschlag der Be- zirks-Ladengroßhändler auf eine gerade noch tragbare Höhe herabgesetzt wurde. In anderen Fällen wurden Ausgleichskassen gebildet, aus denen die Verteuerung bestritten wurde. Beispiele dafür liefern die Konserven- gläser und die Arbeitsschuhe. Als die Konservenglaserzeugung ausgedehnt wurde, mußten auch solche Betriebe zur Erzeugung mit herangezogen werden, deren Erzeugungskosten sich so hoch stellten, daß sie mit dem be- willigten Preise nicht auskommen konnten. Um eine Preiserhöhung zu vermeiden, mußten die mit niedrigeren Erzeugungskosten arbeitenden Konservenglasfabriken eine Zahlung in einen Ausgleichsfond leisten, aus dem die anderen Hersteller eine Ausgleichszahlung für ihre höheren Kosten erhielten. Die Arbeitsschuhe, die zu hohen Preisen aus dem Protektorat bezogen wurden, konnten dadurch verbilligt werden, daß auf Kosten der besonders billig hereingekommenen Beuteschuhe ein Ausgleichsfond ge- bildet wurde. Diese Beispiele zeigen, welcher Mittel sich der Preiskommissar neben seinen allgemeinen Preisbildungsvorschriften, neben dem Preisstop und dem Kalkulationsstop bedient hat, um die Preise nicht steigen zu lassen . Wie von einem Stellwerk aus hat die verschiedensten Weichen benußt , bat er die v um den Preis in die Bahn zu lenken, die ein Steigen verhinderte. In einem Jahresrückblick in der Deutschen Volkswirtschaft" weist der Preis- kommissar dazu darauf hin, daß,,wenn von allen Seiten, insbesondere aber von der öffentlichen Hand den unerläßlichen Forderungen, die preis- politisch hinsichtlich Produktion, Kosten, Verteilung, Finanzgebarung und Lohnpolitik gestellt werden müssen, im Geist des immer notwendigeren,, allen Anspannungen und Schwierigkeiten gelingen wird, das Preisgefüge innervolkswirtschaftlichen Ausgleichs Rechnung getragen wird, es trot unerschütterlich zu behaupten und es in einem ständig vertretbaren Ver hältnis zum Lohnstandard zu halten",