Der Komet 2905 – Seite 8

Šeite 8 Zweite Verordnung zur Sicherung des geordneten Ausbaues der Wirtschaft der eingegliederten Ostgebiete vom 23. 12. 1940 Der Komet Auf Grund der Verordnung zur Sicherung des geordneten Aufbaus der Wirtschaft der eingegliederten Ostgebiete vom 31. 1. 1940 dürfen in den eingegliederten Ostgebieten natürliche und juristische Personen nur mit Genehmigung a) Unternehmungen oder Betriebe der eingegliederten Ostgebiete oder An- teilsrechte an ihnen erwerben oder sich an ihnen beteiligen, b) Unternehmungen, Betriebe, Zweigbetriebe, Auslieferungsläger, Kom- missionsläger, Annahmestellen in den eingegliederten Östgebieten er- richten oder sie innerhalb der eingegliederten Ostgebiete in die einge- gliederten Ostgebiete oder aus den eingegliederten Ostgebieten verlegen, c) die Leistungsfähigkeit in den eingegliederten Ostgebieten belegener Unter- nehmungen oder Betriebe erweitern, d) in den eingegliederten Ostgebieten belegene landwirtschaftliche oder forst- wirtschaftliche Grundstücke erwerben. Genehmigungen werden von dem örtlich zuständigen Reichsstatthalter oder Oberpräsidenten oder der von ihnen bestimmten Stelle erteilt. Die Verordnung zur Sicherung des geordneten Aufbaus der Wirtschaft der eingegliederten Ostgebiete vom 31. 1. 1940, auf die im Informations- dient Nr. 5om 9. 2. 1940 ausführlich hingewiesen wurde, war befristet bis 31. 12. 1940. Gemäß der zweiten Verordnung vom 23. 12. 1940 ist die Geltungsdauer der Verordnung vom 31. 1. 1940 bis zum 31. 12. 1941 verlängert worden. bio janda sudaru dial anal b 16 is ouse 5 296 Steuererleichterungen zur Förderung der eingegliederten Ostgebiete (RdJ.-Erlaß vom 6. Januar 1941 S. 2300-Oft 76 III). A. Einkommensteuer (Lohnsteuer) 1. Einführung парано Deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige in den ein- gegliederten Ostgebieten können gemäß § 1 der Verordnung über Steuer- erleichterungen zur Förderung der eingegliederten Ostgebiete (Ost-Steuer- hilfe-Verordnung DStV vom 9. Dezember 1940 (Reichsgesetzblatt I G. 1565, Reichssteuerblatt 1940 S. 1013) 3000 RM. von ihrem Einkommen abziehen. Voraussetzung ist, daß das Einkommen 25 000 RM. nicht über- steigt. Der Betrag von 3000 RM. erhöht sich um 300 RM. für jedes minderjährige haushaltszugehörige Kind. 2. Personenkreis Es sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) alle deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen zu begünstigen, a) die ihren ausschließlichen Wohnsiz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den eingegliederten Ostgebieten haben, oder b) deren dauernde Arbeitsstätte sich in den eingegliederten Ostgebieten be- findet. (Erlaß vom 6. September 1940 G. 2300 Ost 22 III, RStBl. 1940 S. 817)doda Es kann zur Zeit in einzelnen Fällen zweifelhaft sein, ob ein Arbeit- nehmer deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger ist. Der Arbeitgeber hat deshalb vorläufig die Freibeträge Abschnitt 3 gemäß immer dann abzuziehen, wenn auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers eine Sozialausgleichsabgabepflicht nicht eingetragen und der Arbeitnehmer nicht Jude ist. Eine Prüfung der Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörig- feit ist nicht erforderlich. In den Gebieten, in denen die Sozialausgleichs- abgabe vorläufig nicht zu erheben ist, (§ 7 der Ersten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Erhebung einer Sozialausgleichs- abgabe vom 10. August 1940, RGBl. I S. 1094, RStBI. 1940 S. 737, § 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Erhebung einer Sozialausgleichsabgabe vom 24. Dezember 1940, RGBl. I S. 1666, RStBl. 1940 S. 1065) sind die Freibeträge dann abzuziehen, wenn der Arbeitnehmer durch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungs- behörde oder in anderer Weise nachweist, daß er nicht polnischen Volks- tums und nicht Jude ist. 3. Freibeträge Es entsprechen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer): a) dem Freibetrag von 3000 RM. jährlich (Abschnitt 1 Sat 1) die fol- genden Beträge: 260 RM. monatlich, bie 60 RM. wöchentlich, 150 pm 10 RM. täglich, 5 RM. halbtäglich; mid danis sid di dal done in b) dem Freibetrag von 300 RM. jährlich für jedes minderjährige haus- haltszugehörige Kind (Abschnitt 1 Say 3), das auf der Lohnsteuerkarte eingetragen ist, die folgenden Beträge: sdag 26 RM. monatlich, ali di 6 RM. wöchentlich, od 1 RM täglich, d 0.50 RM. halbtäglich. Nr. 2905 Rücksicht auf seine Höhe abzuziehen. Die Einkommensgrenze von 25 000 RM. (Abschnitt 1 Satz 2) ist für den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohn- steuer) ohne Bedeutung. Der verbleibende Betrag ist unter Beachtung der Abrundungsvorschriften (§ 32 Absatz 3 LStDB) in die Stufen der Lohn- stevertabelle, die für den Lohnzahlungszeitraum jeweils maßgebend iſt, ein- zuordnen. Die Freibeträge sind nicht abzuziehen: 30.06 arad a) wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schuldhaft seine Lohnsteuer- karte nicht vorlegt (§ 37 LStDB), b) wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte vorlegt, die den Hinzurechnungsvermerk über 52 RM. monatlich (12 RM wöchentlich, 2 RM. täglich, 1 RM. halbtäglich) enthält (§ 14 StDB). im Abschnitt 52 Absatz 1, Abschnitt 53 Absatz 2 und Die Anordnungen #im Abschnitt 54 der Lohnsteuer-Richtlinien sind dabei zu beachten. 4. Erstmalige Anwendung der Anordnungen über die Freibeträge Die Anordnungen in den Abschnitten 2 und 3 dieses Erlasses sind erst mals anzuwenden auf den Arbeitslohn, der für einen Lohnzahlungszeit- raum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1940 endet.nogo B. Bürgersteuern dinidrati Die Gemeinden in den eingegliederten Ostgebieten erheben § 19 OStV gemäß von den deutschen Staatsangehörigen und den deutschen Volks zugehörigen die Bürgersteuer bei einem Einkommen bis zu 25 000 RM . nur in Höhe von 50 v. S. des Steuerbetrags. Der Arbeitgeber hat, ohne daß es einer Berichtigung der Bürgersteuer- anforderung auf der Lohnsteuerkarte bedarf, von den deutschen Staats. angehörigen und deutschen Volkszugehörigen nur die Hälfte der Steuer- beträge, die im Abschnitt II Ziffern 1 und 2 der vierten Seite der Lohn- steuerkarte 1941 eingetragen sind, einzubehalten und abzuführen. Voraus- setzung ist, daß es sich um Arbeitnehmer handelt, deren Lohnsteuerkarte von einer Gemeinde in den eingegliederten Östgebieten ausgeschrieben worden ist, und die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den eingegliederten Oftgebieten haben. Die Gemeinden können die Bürgerſteuer in den Fällen, in denen das Einkommen des Bemessungsjahres 25 000 RM. überſtiegen hat, von den Arbeitnehmern nachfordern. 1979 Wegen des begünstigten Personenkreises Hinweis auf die Anordnungen im Abschnitt 2 Absatz 2. Die Anordnungen gelten für die Bürgersteuer sinngemäß. Besondere Tabellen für den Steuerabzug vom Arbeitslohn unter Be- achtung des § 1 OStV und der Anordnung dieses Erlasses sind nicht er. forderlich. 02 0 misi dan punane no sode of sold in dit te about chinigidam si #19 Regelung der Verwendung von Dachpappe Im Deutschen Reichsanzeiler und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 13 vom 16. 1. 1941 hat die Reichsstelle Chemie mit Zustimmung des Reichs- wirtschaftsministers in der Anordnung Nr. 30 zur Regelung der Ver wendung von Dachpappe verfügt, daß Dachpappen aller Art (Teerdach. pappe, Teersonderdachpappe, nackte Teer- und nackte Bitumenpappe usw.) zur Eindeckung von Bauten aller Art nur ein lagig verwendet werden dürfen. Die zweilagige Verlegung von Dachpappe ist nur zulässig: a) In Dachfehlen von Sheddächern und Betonrinnen, et af dag b) auf massiven Dachflächen bei Metalleinfassungen und Anschlüssen in der Form, daß lediglich unter der Metallabdeckung zusätzlich eine Papp- #lage verlegt werden kann, c) bei Eindeckung auf Flachdächern, bei denen eine zuverlässige Abdichtung der Nähte erforderlich ist, indem ca. 20 cm. breite Unterlagsstreifen erfiebt werden. I gilt auch in ben eingegliederten Offgebieten und in pen Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet. Zuwiderhandlungen gegen die Anordnung werden nach den §§ 10, 12-15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. Kriegsschädenverordnung 199 Durch die Zweite Durchführungsverordnung des Reichsministers des Innern vom 10. Januar 1941 (RGBl. I S. 27) ist auf Grund des § 37 der Kriegssachschädenverordnung v. 30. November 1940 (RGBl. I S. 1547) bis zur Errichtung des Reichskriegsschädenamts die Entscheidungen, für die nach der Kriegssachschädenverordnung das Reichs- friegsschädenamt zuständig ist, von dem Preußischen Oberverwaltungs- gericht getroffen werden. bestimmt worden, "für Die nach Buch- und Treuhandstellen: Düsseldorf namthis arte poor และ ándánně ani 91819 6 1imo pia Buch- und Treuhandstelle für das ambulante Gewerbe, Jnh. Wilhelm Reckewitz, Steuerberater, Wuppertal Barmen, Clefbrücke 7, Fernspr.: 581 42, für den Stadtkreis Wuppertal Eine neue russische Erfindung auf dem Gebiet des Kino In King Ein stereoskopisches Kin Die im Abschnitt 1 bezeichneten Beträge sind nicht auf der Lohnsteuer farte einzutragen. Sie sind zusammen mit etwaigen steuerfreien Beträgen, die auf der Lohnsteuerkarte eingetragen sind, von dem Arbeitslohn ohne In Moskau wird demnächst das erste stereoskopische Kino eröffnet. Zu diesem Zweck hat man eines der großen Lichtspielhäuser der Hauptstadt eigens bergerichtet. Vor dem Diplomatischen Korps und der Auslands- presse fand eine Sonderaufführung stereoskopischer Filme statt, die nach