Der Komet 2905 – Seite 7

Nr. 2905 000 ES nou 9 Der Romet Seite 7 Verordnung über Preisauszeichnung aus Der Reichskommissar hat für die Preisbildung in einem Runderlaß Nr. 3/41 vom 30. Dezember 1940 Näheres ausgeführt. Unter I wird in dem Runderlaß erwähnt, daß die Preisauszeichnung einem klaren Preisangebot gegenüber den Käufern und denen, die be- stimmte Leistungen in Anspruch nehmen wollen, dienen soll. Ebenso soll sie eine wesentliche Hilfe für die mit der Preisüberwachung beauftragten Stellen bei der Preiskontrolle sein. Die preisauszeichnungspflichtigen bei der Waren sind im allgemeinen in großen Gruppen zusammengefaßt. Hierzu wird unter Teil II des Runderlasses nähere Erläuterung gegeben. Sollten sich trotz dieser Erläuterung in einzelnen Fällen Zweifel bezüglich der Auszeichnungspflicht für einzelne Warenarten ergeben, so hat der RfP angeordnet, daß in solchen Zweifelsfragen seine Entscheidung einzuholen ist. Weiterhin wird darauf hingewiesen, daß der beherrschende Gesichts- punkt der Verordnung vom 16. November 1940 die sofortige Erkennbarkeit des geforderten Preises sei. Fehle die einwandfreie Erkennbarkeit des ge- forderten Preises, so sei das immer ein schwerwiegenderer Verstoß als die Nichtbeachtung formaler Vorschriften der Verordnung, die aber selbstver- ständlich auch ihren Sinn haben und demzufolge beachtet werden müssen. Im Teil II wird unter 3iff. I dargelegt, daß der Pflicht zur Preisauszeichnung außer den der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel organisatorisch angeschlossenen Einzel- händlern auch der ambulante Gewerbetreibende unterliegt und fernerhin der landwirtschaftliche Erzeuger, der auf Wochenmärkten seine Erzeugnisse vertreibt, der Handwerker, soweit er fertige Waren verkauft, usw. In den nachfolgenden Punkten werden dann Einzelheiten bezüglich der Auslegung sid vi m des § 1 Abs. 1 der Verordnung erläutert, die im nachstehenden im genauen Wortlaut veröffentlicht werden, da sie allgemeines Intereſſe haben: 2. Zu den Nahrungs- und Genußmitteln gehören auch Tabakwaren sowie Getränke jeder Art, soweit es sich nicht um bloße Seilwasser oder sonstige Getränke handelt, die medizinischen Zwecken dienen. 3. Unter Blumen und Zierpflanzen sind solche jeder Art, geschnitten und in Töpfen, zu verstehen. Auch alle zum Verkauf bestimmten Zusammenstellungen von Blumen in Form von Kränzen , Sträußen, Gebinden, Blumenkörben usw. sind auszeichnungs- Opflichtig. Auf Blumen und Zierpflanzen, die in Gärtnereien nicht in einem Laden, sondern chunmittelbar vom Freiland, Treibbeet oder Treibhaus oder die im Amberziehen in ( Gaststätten verkauft werden, bezieht sich die Auszeichnungspflicht nicht. Insoweit 19erteile ich hiermit auf Grund des § 11 eine Ausnahmebewilligung. 4. Papierwaren für den Schulbedarf sind Sefte, Zeichenblocks u. ä. Zu dem auszeich- nungspflichtigen Schreibpapier gehören auch Briefumschläge, ferner Briefblocks und tassetten sowie Durchschlagpapier für Schreibmaschinen. sina ( 5. Waren, die der Bekleidung dienen, sind nicht nur fertige Bekleidungsstücke, sondern qauch Stoffe, aus denen diese gefertigt werden, sowie die zur Fertigung benötigten Zutaten (z. B. Futterstoffe, Knöpfe, Borten usw.). Neben Hüten, Sandschuhen, Taschentüchern und Schuhen jeder Art fallen auch Schirme unter die Auszeichnungs- pflicht, die zur Ergänzung der Straßenbekleidung dienen. $19119 6. Waren, die dem Haushalt dienen, sind nicht nur die für den Küchenbedarf be ſtimmten sogenannten Haushaltswaren, sondern alle Waren, die normalerweise für den Gebrauch in einem geordneten Haushalt bestimmt sind. Die hierunter fallenden Waren lassen sich in folgende Gruppen einbeziehen: dn Möbel (Zimmereinrichtungen, Küchenmöbel, Einzel- und Kleinmöbel) 1079496 Teppiche (einschließlich Läufer, Linoleum und sonstiger Bodenbelag). Gardinen, Vorhänge usw. Küchengeräte jeder Art vasbübergeh Tisch und Bettwäsche, Küchenwäsche, Betten, Decken, Kissen usw. sid bruc 90 Geschirr, Bestecke und sonstige Tischgeräte Beleuchtungstörper Radio- und Musitapparate, Klaviere, Flügel u. ä. Bilder (außer Originalgemälden v. besonderem künstlerischem Wert), Bilderrahmen Bücher, soweit sie nicht nur wissenschaftlichen oder Lehrzwecken dienen Schalen, Vasen und sonstiger Zimmerschmuck Nähmaschinen, Staubsauger, Kühlschränke, Vogelkäfige, Seizsonnen eid Blumenständer und -kästen Kinderwagen, Teewagen, Hausbars Wasch- und Puhmittel und -geräte Aquarien, Terrarien, sebnodus hou-bol frodisie Uhren (Wand-, Stand- und Küchenuhren, Wecker, nicht aber Taschen- und Arm- banduhren) Einholtaschen, Schreibmappen Einfaches Werkzeug, wie es in den meisten Haushalten benutzt wird. Originalgemälde von besonderem fünstlerischem Wert (alte Meister) werden auf Grund des § 11 von der Preisauszeichnungspflicht ausgenommen. 7. Waren, die der Körperpflege dienen, sind alle,,Mittel zur Reinigung, Pflege, Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares, der Nägel oder der Mund- höhle" (§ 2 des Lebensmittelgesetes). 8. Waren, die der Land- und Gartenbearbeitung dienen, find alle hierfür bestimmten Geräte, ferner Kunstdünger, Mittel zur Schädlingsbekämpfung u. ä. stoidogieO ilgaga 9. Soweit in Preisvorschriften ein Preisunterschied für bestimmte Güteklassen vor. geschrieben oder zugelassen ist, muß bei der Preisauszeichnung stets die Gütebe- zeichnung, für die der geforderte Preis gilt, angegeben werden. silaiton 10. Als handelsübliche Verkaufseinheit sind solche Bezeichnungen zu verwenden, die nach dem Maß- und Gewichtsgesetz zulässig sind. Beim Verkauf nach Gewicht ist Verkaufseinheit für die Preisauszeichnung ½ kg oder 500 g. Rilisted mondi-no 3u § 2 3 if f. 1 wird ausgeführt, $23 1. daß alle in Schaufenstern und Schaukästen befindlichen Waren in jedem Falle als sichtbar ausgestellt gelten, ebenso die Waren, die offen vor dem Laden oder auf Markt- oder Verkaufständen außerhalb des Ladens ausgelegt, gestellt oder aufgehäuft werden. loopis se Aus: 2. Sier wird dargelegt, was innerhalb des Ladens als sichtbar ausgestellt gilt, und zwar sind dieses Waren, die in offenen oder durchsichtigen Behältnissen oder in sonstiger Weise durch besondere Sichtbarmachung angeboten werden. Die in Regalen, gelten als nicht ausgestellt und sind infolgedessen nur nach § 2 3iffer 2 der Ver- 19 Schränken oder in sonstiger Weise aufbewahrten Waren innerhalb des Ladens ordnung auszuzeichnen, also entweder daß Preisverzeichnisse darüber an leicht sicht- barer Stelle anzubringen sind oder daß die Behältnisse, Regale usw. mit Preis- 1 schildern verbunden werden. 3. Alle sichtbar auggestellten Waren müssen stets mit einem Preisschild versehen sein. Eine andere Art der Preisauszeichnung ist in diesem Falle unzulässig. 4. Waren in derselben Preislage von gleicher Art und Güte bedürfen bei sichtbarer Ausstellung in Zusammenstellungen nur eines Preisschildes (z. B. Emaillewaren, die in gleicher Qualität und Art zusammengestellt sind, bedarf nicht der Preisaus- zeichnung der einzelnen Stücke, sondern es genügt ein Preisschild für die zu- sammengestellte Ware). 3u § 23iff. 2: Sier wird die Erläuterung bezüglich der nicht sichtbar ausgestellten, aber zum alsbaldigen Verkauf bereitgestellten Waren ge- geben, wonach dafür die Art der Preisauszeichnung nicht einheitlich vor- geschrieben ist. Sie kann erfolgen a) durch Beschriftung oder b) durch Verbindung der Ware mit Preisschildchen oder spr c) durch Aushang eines Preisverzeichnisses oder d) durch Auflegung einer Preisliste. 12 20819 Erwünscht wird vom RfP die Auszeichnung der nicht sichtbar ausge- stellten Waren durch Preisbeschriftung oder Anbringung eines Preis- schildchens. Preisverzeichnisse sollen nur als ergänzendes Behelfsmittel dienen. Preislisten sind nur dort am Plaße, wo die Auflegung handels- üblich oder durch besondere Umstände geboten ist. 3u § 3 wird dann Näheres bezügl. der Preisauszeichnung für Fleischer, Bäcker und Konditoren bekanntgegeben, woraus besonders zu ersehen iſt, daß von den Reichsinnungsverbänden dieser Handwerksgruppen ein ein- heitliches Preisverzeichnis hergestellt wird, das dann zur Anwendung kommen soll. 81909 3u § 13 wird folgendes ausgeführt: due tibin Bei Spinnstoffen und Spinnstoffwaren und bei Möbeln besteht die in § 2 Abs. 2 gegebene Wahlmöglichkeit über die Art der Preisauszeichnung nicht. Die Preisaus. zeichnung hat sich vielmehr nach den in § 13 genannten Sondervorschriften zu richten. Soweit diese Waren jedoch sichtbar ausgestellt werden, unterliegen auch sie der Vor- schrift des § 2 Abs. 1. Im Abschnitt III weist der RfP darauf hin, daß die Verordnung über Preisauszeichnung gemäß § 14 am 1. Januar 1941 in Kraft tritt. Da jedoch der von der Verordnung betroffene Kreis des Handels zu diesem Zeitpunkt durch Inventur- und sonstige Jahresabschluß-Arbeiten stark in Anspruch genommen ist, erklärt er sich damit einverstanden, daß den Betroffenen zur Durchführung der Vorschriften der Verordnung, so- weit sie eine Erweiterung der bisher bereits bestehenden Preisauszeichnung verfügt, eine Anlaufsfrist bis zum 1. Februar 1941 gewährt wird. Die Preisüberwachungsstellen und die Preisbehörden sind angewiesen, vorläufig Bestrafungen nicht vorzunehmen, wenn Vorschriften der Verordnung über Preisauszeichnung bis zum 1. Februar 1941 nicht gena werden. Diese Anweisung hat jedoch nur Gültigkeit, wenn die neachtet Vor- schriften Pflichten aufzeichnen über den Umfang der bisher bereits geltenden Preisauszeichnungsbestimmung hinaus. Ab 1. Februar 1941 sind die Preis- überwachungsstellen und Preisbehörden auf besondere Ueberwachung der Durchführung der Verordnung über Preisauszeichnung hingewiesen wor den und haben Anweisung erhalten, durch ständige Kontrollen dafür zu sorgen, daß die Preisauszeichnung in der vorgeschriebenen Art und Weise zur Durchführung gelangt.