Der Komet 2917 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Nr. 2917 Die Verantwortung des Handels Für den Bereich der Reichsgruppe Handel hat der Preisbildungs- kommissar nun ebenfalls eine besondere Anweisung für die Durchführung des Grundgesetzes der heutigen Preisbildung erlassen, die weiter unten im Wortlaut wiedergegeben wird. In eigener Verantwortung hat danach jeder Kaufmann, ob er nun Groß- oder Einzelhandel, Ausfuhr-, Einfuhr- oder Transithandel, ambulanten Handel oder Versandhandel betreibt, darüber zu entscheiden, ob seine Gewinne seit dem 1. September 1939 den strengen Maßstäben der Kriegswirtschaftsverordnung entsprechen. Ergibt eine ernſte Prüfung, daß die Gewinne unter Kriegsverhältnissen unangemessen sind, dann ist für die Vergangenheit der Uebergewinn sofort und unaufgefordert abzuführen und für die Gegenwart und Zukunft der Preis ebenfalls sofort und ohne Aufforderung soweit zu senken, daß Uebergewinne nicht mehr entstehen können. Diese in eigener Verantwortung gefällte Entscheidung ist die erwartete Kriegsdienstpflicht des Handels und seiner Kaufleute als ihr Beitrag zum deutschen Sieg. Die fachlichen Gliederungen der Reichsgruppe Handel werden ihren Mit- gliedern bei der Durchführung der Anweisung hilfreich zur Seite stehen. Da beim Handel, insbesondere beim Handel mit den wichtigsten Ver- brauchswaren damit zu rechnen ist, daß die Umsätze im laufenden Jahr gegenüber 1940 und 1939 weiter zurückgehen, hat sich der Preiskommissar bereit erklärt, den Unternehmen auf Antrag die Errichtung eines zweck-. gebundenen Sonderkontos zu gestatten, dem die Uebergewinne, die eigent- lich abzuführen sind, zunächst einmal zugewiesen werden können. Ebenso kann auf die Preissenkung verzichtet werden. Auf das Sonderkonto darf das Unternehmen zum Ausgleich unvermeidbarer Kosten und Preiserhöh ungen zurückgreifen. Ueber die Verwendung des Sonderkontos muß jedoch jederzeit der Preisbildungsstelle gegenüber der Nachweis geführt werden können. Für die Ermittlung des berechtigten Gewinns und der Ueber- gewinne sieht die Anweisung eine Vergleichszeit vor. Hat ein Unternehmen bei einem gleichen oder niedrigeren Umsatz seit dem 1. September 1939 einen höheren Gewinn als in der Vergleichszeit erzielt, dann ist der Unter- schiedsbetrag abzuführen. Weist ein Unternehmen aber eine Umsatzsteige- rung bis zu 25 v. S. auf und eine Gewinnsteigerung in gleichem Umfang, dann liegt kein Uebergewinn vor. Ist die Gewinnsteigerung jedoch größer, dann ist der Teil Clebergewinn, der über 25 v. S. hinausgeht. Auch wenn der Umsay über 25 v. S. gegenüber der Vergleichszeit gestiegen ist, darf trotzdem nicht der berechtigte Gewinn stärker als 25 v. S. ansteigen. Alles was darüber hinausgeht, ist abzuführen. Dienen statt verdienen Der Preiskommissar erkennt als einen Gewinn, der aus einer echten Leistungssteigerung entsteht, durchaus an. Was er erfassen will, sind Ueber- gewinne. Auch der Handelskaufmann soll ein deutlich fühlbares Opfer bringen. Was für den Arbeiter der Lohnstop ist, ist für ihn der Gewinnstop. Es kommt dem Preiskommissar bei seiner ganzen Politik darauf an, die Kriegsaufwendungen so niedrig wie möglich zu halten. Im und am Kriege soll niemand verdienen, sondern alle sollen gemeinsam die Lasten des Krieges tragen. Eine Beschränkung der Uebergewinne, ihre Abführung und eine Preissenkung sind der Dienst des Handelskaufmanns an der Gemein- schaft im Kriege. Anweisung zur Durchführung der §§ 22 ff. Kriegswirtschaftsverordnung im Bereich des Handels 3iel: I. (1) Das deutsche Volk führt einen Krieg um den staatlichen Bestand seiner völkischen Gemeinschaft und um die physische und wirtschaftliche Eri- stenz jedes einzelnen. Diese Tatsache nimmt jedes Glied der deutschen Volks- gemeinschaft in eine totale Kriegsdienstpflicht. Die Kriegsdienstpflicht der deutschen Wirtschaft besteht darin, den Sieg durch höchste Leistung sicher- zustellen. Dazu gehört auch die größtmögliche Rücksichtnahme auf die finanziellen Grundlagen der Gemeinschaft, insbesondere die Aufrechterhal- tung der Währung. Der Krieg muß so billig wie möglich geführt werden. Das zu gewährleisten ist der Zweck der Preisvorschriften der KWVO. Sie gebieten jedem Angehörigen der deutschen Wirtschaft in eigener Ver- antwortung dafür Sorge zu tragen, daß für die in Erfüllung seiner Kriegsdienstpflicht vollbrachte Leistung insbesondere auch durch rationelle Erzeugung und wirtschaftliche Verteilung lediglich Preise gefordert wer- den, die ausgerichtet sind nach den kriegsbedingten Interessen der Gemein- schaft, also unter Verzicht auf den dementsprechenden Teil des nur im Frieden gerechtfertigten Gewinns. Ist die Höhe der Preise demnach nicht friegswirtschaftlich gerechtfertigt, so sind 1) die Preise für Güter des privaten und des öffentlichen Bedarfs zu senken, 2) Gewinne abzuführen, soweit Preissenkungen in der Vergangen- heit unterlassen worden sind oder in Zukunft unterlassen werden sollen. Preissenkung: II. (2) Aus den Ausführungsbestimmungen zu den Preisvorschriften der KWVO (Erl. vom 9. September 1939 A-24-4335- Runderlaß Nr. 135/40, 2. Durchf-VO zum Abschn. IV der KWVO vom 8. Dezember 1940 RGBl. I S. 1581 und Erl. vom 8. Dezember 1940 21-20- 4852) ergibt sich im einzelnen, wenn ein Preis kriegswirtschaftlich nicht berechtigt ist. (3) Hohe Gewinne deuten regelmäßig darauf hin, daß ein Unternehmen in der Vergangenheit hätte Preise senken müssen und für die Zukunft Preise senken muß. (4) Wo Preissenkungen geboten sind, sind sie von jedem Unternehmen unaufgefordert und unverzüglich durchzuführen. (5) Wenn die Gewinnlage eines Betriebes zu Preissenkungen führen muß, ist es nicht erforderlich, die Preise für alle im Sortiment des Unternehmens enthaltenen Waren zu senken. Die Beträge, um die insge samt gesenkt werden soll, können also auch zur Preissenkung bei einem Teil der Waren eingesetzt werden. Die Auswahl dieser Waren soll aber unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse der Kriegswirtschaft erfolgen. Insbesondere sollen die Verbrauchsgüter des lebenswichtigen Bedarfs der Bevölkerung bevorzugt werden. (6) In Ausnahmefällen kann aus kriegswirtschaftlich gerechtfertigten Gründen einem Unternehmen auf seinen Antrag von der zuständigen Preis- bildungsstelle gestattet werden, die gebotene Preissenkung zu unterlassen und an deren Stelle den entsprechenden Betrag abzuführen. (7) Für die Senkung gebundener Preise werden ergänzende Richtlinien aufgestellt. (8) Preise, die auf Grund der Preisvorschriften der KWVO gesenkt worden sind, dürfen wieder auf ihren vorherigen Stand erhöht werden, wenn das nach den Grundsätzen einer kriegsverpflichteten Volkswirtschaft verantwortet werden kann. Gewinnabführung: III. (9) Hat ein Unternehmen Preissenkungen unterlassen, zu denen es ver- pflichtet gewesen wäre, so ist die Preissenkung für die Vergangenheit regelmäßig nicht mehr durchführbar. Das Unternehmen hat statt dessen unaufgefordert die entsprechenden Beträge abzuführen. (10) Die Abführungspflicht nach §§ 22 ff. KWVO erstreckt sich auf Ge winne, die nach dem 1. September 1939 erzielt worden sind. Maßnahmen der Preisbehörden auf Grund anderer Bestimmungen als der Preisvor schriften der KWVO bleiben unberührt. (11) Die Abführung aus dem unversteuerten Gewinn mindert den Erlös, sodaß nur der verminderte Gewinn der Besteuerung unterliegt. Soweit das steuerpflichtige Unternehmen bereits zur Einkommensteuer oder Körper- schaftssteuer veranlagt ist, werden sie bei der Abführung in ihrer jeweiligen Höhe berücksichtigt; abzuführen ist dann der Unterschiedsbetrag zwischen dem tatsächlichen Gewinn, vermindert um die tatsächlich gezahlten bez w. Im Kriege muß nun einmal das ganze Volk antreten. Es kann auch für den Handel nicht darauf ankommen, inwieweit er durch die Maßnahmen des Krieges etwas verdient, sondern nur darauf, daß er die Aufgaben, die ihm gestellt werden, mit dem, was ihm verbleibt, noch lösen kann. Wenn der Handel diesen Weg durch den Krieg geht, hat er sich die Basis ge- schaffen, auf der er nach dem Kriege wieder aufbauen kann." Dr. Hayler, Leiter der Reichsgruppe Handel. für den Zeitraum der Abführungspflicht veranlagten Steuern, und dem zulässigen Gewinn, ebenfalls vermindert um die Steuern, die hiervon zu zahlen gewesen wären. Soweit dieser Unterschieds- betrag größer ist als der Uebergewinn (Unterschiedsbetrag des tatsächlich erzielten Gewinnes und des angemessenen Gewinns), ist nur der Cleber gewinn abzuführen. Als Steuern im Sinne dieser Bestimmung gelten die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer. (12) Die Abführungsbeträge sind bei dem zuständigen Finanzamt ein- zuzahlen. In Ausnahmefällen können einem Unternehmen auf seinen An- trag aus friegswirtschaftlich gerechtfertigten Gründen die Abführungs- beträge ganz oder teilweise belassen werden. In diesem Falle sind die zur Abführung bestimmten Beträge einem zweckgebundenen Sonderkonto zu- zuweisen, auf das das Unternehmen nur zum Ausgleich unvermeidbarer Kosten und Preiserhöhungen zurückgreifen darf. Ueber die Verwendung des Sonderkontos hat das Unternehmen gegenüber der zuständigen Preis- bildungsstelle auf Aufforderung jederzeit den Nachweis zu führen. (13) Ein Unternehmen, das die gebotene Preissenkung schuldhaft unter- lassen hat, wird bestraft. Soweit vor Einleitung des Ordnungsstrafver- fahrens oder bevor ein Strafantrag bei Gericht gestellt worden ist, ent sprechende Beträge abgeführt werden, kann von einer Ordnungsstrafe oder dem Strafantrag abgesehen werden.