Der Komet 2917 – Seite 6

Seite 6. Der Komet Nr. 2917 Nochmals das Preisschild Man ist sich im ambulanten, namentlich aber im Markthandel noch nicht vollständig einig, wer der Preisauszeichnungspflicht untersteht, das beweisen die vielen Anfragen in dieser Hinsicht an die Schrift- stelle des,,Komet". Es sollen deshalb die Bestimmungen zusammen- gefaßt hier nochmals wiedergegeben werden. Seit dem Erlaß der am 1. Januar 1941 in Kraft getretenen Verord- nung über Preisauszeichnung vom 16. November 1940 (RGBl. I S. 1535), die schon oft behandelt wurde, zu der aber immer noch viele Fragen eingehen, ist auch der Textil- und Bekleidungskleinhandel zur Preisauszeichnung auch der sichtbar ausgestellten" Waren unter Beachtung der in der genannten Verordnung des Reichskommissars für die Preis- bildung enthaltenen Vorschriften verpflichtet. Bis dahin bestanden an Preisauszeichnungsvorschriften für den Tertil- und Bekleidungshandel nur die Vorschriften des bekannten § 8 der Verordnung über die Preisbildung von Spinnstoffen und Spinnstoffwaren im Einzelhandel vom 17. September 1939, die sich aber nur auf die Preisauszeichnung der nicht sichtbar aus- gestellten Waren beziehen. Vorschriften über die Preisauszeichnung der sichtbar ausgestellten Waren bestanden bis zur Verordnung über Preis- auszeichnung für den Textil- und Bekleidungshandel nicht. Gleichwohl war die Preisauszeichnung gerade im Tertil- und Bekleidungsfach seit langem handelsüblich, so daß die Preisauszeichnungsverordnung bei der über- wiegenden Mehrzahl der Textil- und Bekleidungsgeschäfte grundsätzliche Umstellungen nicht erforderlich gemacht hat. In formaler Hinsicht verlangt die neue Verordnung allerdings diese oder jene Anpassung. Mit dieser An- passung stehen auch die meisten der immer noch eingehenden Fragen in Zusammenhang. Was muß ausgezeichnet werden? Auf welche Waren sich die Pflicht zur Preisauszeichnung erstreckt, ist § 1 der Preisauszeichnungsverordnung zu entnehmen, der folgenden Wort- laut hat: § 1. (1) Wer als Einzelhändler oder auf andere Weise im Kleinhandel Nahrungs- oder Genußmittel, Blumen (Zierpflanzen), Papierwaren für den Schulbedarf, Schreibpapier, oder Waren, die der Bekleidung, dem Haushalt, der Körperpflege oder der Land- und Gartenbearbeitung dienen, veräußert, ist verpflichtet, diese Waren mit den geforderten Preisen auszuzeichnen. Die Auszeichnung hat unter Angabe der handelsüblichen Güte- bezeichnung und der handelsüblichen Verkaufseinheit zu erfolgen. (2) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt entsprechend für alle Waren, die von Einzelhändlern oder auf andere Weise im Kleinhandel nach Musterbüchern angeboten werden. (3) Der Reichskommissar für die Preisbildung kann durch Bekanntmachung im Deut- schen Reichsanzeiger den Kreis der nach Abs. 1 auszuzeichnenden Waren erweitern oder einschränken. In seinem zur Preisauszeichnungsverordnung herausgegebenen Rund- erlaß Nr. 3/41 vom 30. Dezember 1940 (A-23-5038/40) hat der Reichs- kommissar für die Preisbildung näher erläutert, welche Waren hierunter im einzelnen zu verstehen sind. Waren, die der Bekleidung dienen, sind danach nicht nur fertige Bekleidungsstücke, sondern auch Stoffe, aus denen diese gefertigt werden, sowie die zur Fertigung benötigten Zutaten (z. B. Futterstoffe, Knöpfe, Borten usw.), ferner Süte, Handschuhe, Taschentücher, Schuhe, Schirme und in weitergehender Auslegung der Erläuterungen des Runderlasses alle sonstigen der Ergänzung bezw. Vervollständigung der Kleidung dienenden Artikel (Gürtel, Tücher, Schals usw.). Praktisch fällt also alles, was im engeren oder weiteren Sinne der Bekleidunug dient", unter die Auszeichnungspflicht. Waren, die,,dem Haushalt dienen", sind nach dem genannten Runderlaß ,,nicht nur die für den Küchenbedarf bestimmten sogenannten Haushalt- waren, sondern alle Waren, die normalerweise für den Gebrauch in einem geordneten Haushalt bestimmt sind". Sierunter fallen von Waren des Tertilbereichs Teppiche (einschl. Läufer, Linoleum und sonstiger Boden- belag), Gardinen, Vorhänge usw., Tisch- und Bettwäsche, Küchenwäsche, Betten, Decken, Kissen usw., d. h. also alles, was zum Begriff der Heim- tertilien einschließlich der Handarbeiten und zur Haushaltwäsche gehört. Alle diese der Bekleidung und dem Haushalt dienenden" Waren sind im neuen und auch im gebrauchten Zustand preisauszeichnungspflichtig. Auch verkaufte und als solche gekennzeichnete Waren sind, solange sie sichtbar ausgestellt bleiben, auszeichnungspflichtig. Wichtig ist, daß sich die Preis- auszeichnungspflicht nach der gegenwärtigen Rechtslage auch auf sogen. Lurus waren, für die abgesehen von Originalgemälden von beson- derem künstlerischen Wert (alte Meister) der Reichskommissar für die Preisbildung bisher Ausnahmen von der Preisauszeichnungspflicht nicht zugelassen hat, erstreckt. Auch besonders hochwertige Kleidungsstücke müssen also, wenn sie sichtbar ausgestellt werden, wie jede andere der Preisaus- zeichnungsverordnung unterliegende Ware ausgezeichnet werden. Von der Preisauszeichnung sind schließlich preisauszeichnungspflichtige Waren auch dann nicht freigestellt, wenn sie in einer besonders künstlerischen Dekoration gezeigt werden. Die früher auch im Textil- und Bekleidungshandel ver- breitete lebung, mit Rücksicht auf dekorative Gesichtspunkte in einzelnen Fällen von der Preisauszeichnung abzusehen, ist also nicht mehr möglich . #s Ob an sich preisauszeichnungspflichtige Waren auch dann auszuzeichnen sind, wenn sie als sogenannte Dekorationsstücke verwendet werden, also der Abrundung oder Verschönerung einer Dekoration dienen z. B. Keramiken in einem Stoff-Fenster, Spielzeug in einem Fenster mit Kinder- bekleidung, Porzellan in einem Fenster mit Tischwäsche usw.), richtet sich hauptsächlich nach der Verkäuflichkeit dieser als Dekorationsstücke verwen deten Waren. Werden die Waren in dem Geschäft, das sie zeigt, tatsächlich geführt und verkauft, so sind sie auch auszuzeichnen. Dekorationsstücke, die in dem sie zeigenden Geschäft nicht käuflich zu haben sind und bei denen auch jeder Hinweis darauf fehlt, daß sie an anderer Stelle verkäuflich sind zum,,Dekorationsfundus" eines Tertilgeschäfts gehörende Vasen, Truhen, Sessel, historische Kleidungsstücke usw. brauchen dagegen nicht ausge zeichnet zu werden. Der Preisauszeichnungspflicht unterliegen schließlich noch die Schau- packungen, und zwar sowohl Nachbildungen der Waren selbst (soge- nannte Attrappen) als auch leere Umhüllungen, die auch dann auszuzeichnen sind, wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß er sich bei ihnen um leere Umhüllungen handelt. Wenn die Schaupackungen z. B. schon in der Größe klar erkennen lassen, daß es sich bei ihnen um besondere, unverkäuf liche Werbemittel handelt, brauchen sie nicht ausgezeichnet zu werden. Wer muß auszeichnen? In dem oben abgedruckten § 1 der Preisauszeichnungsverordnung ist außer dem Kreis der auszeichnungspflichtigen Waren auch der Kreis der zur Auszeichnung verpflichteten Personen klar umrissen. Danach ist zur Preisauszeichnung der im einzelnen aufgeführten Waren verpflichtet, wer diese Waren als Händler oder auf andere Weise im Kleinhandel veräußert. Der Pflicht zur Preisauszeichnung ist also wie auch im Runderlaß Nr. 3/41 des Reichskommissars für die Preisbildung vom 30. Dezember 1940 erläutert wird jeder unterworfen, der Waren in der Ebene des Kleinhandels" an letzte Verbraucher verkauft . Auch der Handwerker, soweit er fertige Ware verkauft, unterliegt der Preisauszeichnungspflicht. Wenn also ein Schneider, der nebenher fertige Bekleidungsgegenstände führt, diese sichtbar ausstellt, muß er sie wie ein Einzelhändler auch auszeichnen. Auch ambulante Gewerbetrei bende, die Konsumgenossenschaften usw., sind zur Preisauszeichnung bei den in Frage kommenden Waren verpflichtet. Schließlich unterliegen auch Großhändler und Fabrikanten der Pflicht zur Preisauszeichnung, wenn und soweit sie nicht an Wiederverkäufer, sondern unmittelbar an letzte Ver braucher liefern. Man lasse sich also nicht einreden, daß nur der Einzelhändler zur Preis- auszeichnung verpflichtet sei. Auch die Bauern und Händler, die auf dem Wochenmarkt Obst und Gemüse verkaufen, die ambulanten Gewerbe- treibenden, die Gastwirte, die Handwerker, soweit sie fertige Waren ver- kaufen, und überhaupt alle, die im Kleinhandel Waren verkaufen, müssen ihre Ware mit Preisen auszeichnen. Die Fleischer, Bäcker und Konditoren müssen nicht nur die von ihnen ausgestellten Waren mit Preisschildern versehen, sondern auch zwei Preisverzeichnisse anbringen, eins im Schau fenster und eins im Laden. In einem Bescheid hat der Preiskommissar aus drücklich festgestellt, daß auch sogenannte Luruswaren der Preisauszeich nungspflicht unterliegen. Dasselbe gilt für Mangelware, auch wenn sie nicht sichtbar ausgestellt wird. Denn Waren, die nicht sichtbar ausgestellt, aber für den alsbaldigen Verkauf bereitgehalten werden, müssen ebenfalls durch Etikett oder Preisverzeichnis ausgezeichnet sein. Ein Schneider, der Stoff in seinem Schaufenster ausstellt, den er nicht verkauft, sondern nur zur Maßanfertigung verarbeitet, braucht den Stoff aber nicht auszu zeichnen; denn Handwerker unterliegen nur insoweit der Preisauszeich nungspflicht, als sie fertige Waren verkaufen. Stellt der Schneider bei spielsweise nicht den Stoff, sondern einen fertigen Maßanzug ins Schau fenster, so muß er ihn aber mit einem Preisschild versehen. Zu den Waren, die der Bekleidung dienen und ausgezeichnet werden müssen, gehören auch Uniformen, Stoffe, Zutaten sowie neben Süten, Handschuhen, Taschen tüchern und Schuhen auch Schirme. Dagegen braucht hochwertige Damen- oberkleidung in bestimmtem Umfange nicht mit einem Preisschild versehen zu werden. Bücher sind auszeichnungspflichtig, soweit sie nicht nur wissen schaftlichen oder Lehrzwecken dienen. Gärtnereien und Blumengeschäfte müssen Blumen und Zierpflanzen jeder Art, geschnitten und in Töpfen, auszeichnen, ebenso alle zum Verkauf bestimmten Zusammenstellungen von Blumen in Form von Kränzen, Sträußen, Gebinden usw. Auch zum Ver- kauf bestimmte Bilder müssen mit Preis versehen werden, ausgenommen davon sind lediglich Originalgemälde von besonderem künstlerischem Wert , wie etwa alte Meister. Auch der Kohlenhändler muß die Brennstoffe aus zeichnen. Stellt er Kohlenmuster im Schaufenster oder Schaukasten aus, so müssen diese ein Preisschild haben; für die zum alsbaldigen Verkauf vor rätig gehaltene Koble ist ein Preisverzeichnis anzulegen . Die Preisaus zeichnung soll lückenlos sein. Soweit in Preisvorschriften ein Preisunter schied für bestimmte Güteklassen vorgeschrieben oder zugelassen ist, muß bei der Preisauszeichnung stets die Gütebezeichnung, für die der geforderte Preis gilt, angegeben werden. Der Preiskommissar hat die Preisüber wachungsstellen angewiesen, sich durch ständige Kontrollen von der Be- folgung der Preisauszeichnungsvorschriften zu überzeugen.