Der Komet 2917 – Seite 7

Nr. 2917 Der Komet Standardartikel in der Textilindustrie Höchstpreise und Festpreise für bestimmte Webwaren Um die Herstellung qualitätsmäßig einwandfreier Spinnstoffwaren im Interesse der arbeitenden Bevölkerung sicherzustellen, ist der Sonderbeauf- tragte für die Spinnstoffwirtschaft ermächtigt worden, anzuordnen, daß bestimmte Spinnstoffwaren unter Gewährleistung billigster Herstellungs- fosten qualitätsmäßig einwandfrei und genormt abgegeben werden. Für diese Standard waren setzt der Reichskommissar für die Preisbildung Höchstpreise oder Festpreise fest. Der Sonderbeauftragte für die Spinnstoffwirtschaft bestimmt, in welchem Umfang die jeweils insgesamt zur Verfügung stehenden Spinnstoffmengen für die Herstellung von Standardwaren verwendet werden. Für die dazu erforderlichen Gewebe- arten wird ebenfalls eine obere Preisgrenze oder ein Festpreis festgesetzt. Die zuständigen Reichsstellen erteilen die Herstellungsanweisungen nur den Webereien, die in der Lage sind, die vorgeschriebenen Qualitäten innerhalb der festzusetzenden oberen Preisgrenze oder zu dem zu bestimmenden Fest- Seite 7 braucher zuzuführen. Für den Vertrieb der Fertigkleidung und der Meter- ware durch den Handel werden besondere Handelsaufschläge festgesetzt. Die Anordnung ist, wie die Textil-Zeitung" unter anderem mitteilt, aus dem Bestreben heraus entstanden, bereits von der Rohstoffstufe her die Produktion von Spinnstoffwaren möglichst zu verbilligen und durch Be- wirtschaftungsmaßnahmen die durch den Kriegszustand hervorgerufenen Preisauswirkungen aufzufangen und auszugleichen. Die An- ordnung unternimmt es zum ersten Male, von der Rohstoffstufe her über die Stufen der Weberei und Veredelung sowie der Verarbeitung der Ge- webe zu Fertigkleidung bis zur Handelsstufe durch straffe Rohstofflenkungs- vorschriften die Herstellung und den Vertrieb bestimmter Fertigkleidung zu regeln. Sie versucht, preissteigernden Tendenzen jeder Art sei es von der Rohstoff- oder Transportseite her - entgegenzuwirken. Der Kreis der sollen, und der Umfang, in dem die zur Verfügung stehenden Spinnstoff- waren für die Herstellung von Standardartikeln verwendet werden sollen, wird durch den Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft bestimmt. Durch einen ersten Erlaß hat er bereits angeordnet, daß zu den Standard- waren zunächst Köper und die daraus herzustellenden Berufsjacken und Berufshosen herzustellen sind, ferner Schlosser- und Militär- flanell, sowie Arbeitshemden daraus und schließlich kunstseidene Kittelschürzenstoffe und Kittelschürzen daraus. Die Vorarbeiten, um noch weitere für die große Menge der Verbraucher wichtige Beklei- dungsgegenstände als Standardwaren herzustellen, sind bereits eingeleitet. Um für die breite Masse der Verbraucher auch nach außen hin kenntlich zu machen, daß es sich bei der Standardware um qualitativ gute Erzeugnisse handelt, ist vorgesehen, sie mit einem Gütezeichen zu versehen. preis zu liefern. Der zuständige Reichsbeauftragte soll den Webereien, die Warenarten, die als Standardware auf den Markt gebracht werden zu den niedrigsten Preisen liefern können, bevorzugt Herstellungs- anweisungen erteilen. Zur Sicherung befriedigender Qualitäten sind die Webereien verpflichtet, auf Verlangen Muster einzureichen. Sofern die Gewebe veredelt werden müssen, sind sie innerhalb festzusetzender Ver- edelungshöchstpreise auszurüsten. Soweit die Gewebe zu Fertig- fleidung verarbeitet werden sollen, dürfen sie nur von den Betrieben be- zogen und verarbeitet werden, die imstande sind, die Standardware in der vorgeschriebenen Qualität und innerhalb der festgesetzten oberen Preis- grenzen zu liefern. Hierbei sollen wiederum die Betriebe bevorzugt werden, die zu den niedrigsten Preisen liefern können. Sofern die Gewebe nicht zur Fertigkleidung verarbeitet werden, sind sie als Meterware dem Ver- Anordnung Nr. 120 Allgemeine Anordnungen Betr.: Verbot des Vertriebes von Süßwaren durch Spielautomaten Auf Grund der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1521), der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Roh- kakao und Süßwaren vom 7. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1735) und der Verordnung über den Zusammenschluß der Süßwarenwrtschaft, vom 7. Juni 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 742) ordne ich mit Zustimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft folgendes an: 1. Es ist verboten, Süßwaren aller Art durch Spielautomaten, Stech- apparate und ähnliche Einrichtungen in den Verkehr zu bringen. 2. Die Abgabe von Süßwaren durch gewöhnliche Verkaufsautomaten wird durch dieses Verbot nicht berührt; diese Abgabe darf jedoch nur stattfinden, soweit sie mit den geltenden Bewirtschaftungsvorschriften vereinbar ist. 3. Diese Anordnung gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten, ein- schließlich des Gebietes der ehemaligen freien Stadt Danzig. 4. Zuwiderhandlungen werden nach den geltenden Bestimmungen be- straft. 5. Die Anordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. April 1941 Der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwarenwirtschaft Ahrens. Im Anschlusse an obige Bekanntmachung sei auf den Artikel im,,Komet" Nr. 2911 Seite 10 hingewiesen, daß Schokoladeerzeugnisse und Zuckerwaren aller Art nur gegen Abtrennung des Abschnittes Nr. 37 der Lebensmittel- farten an Verbraucher abgegeben, also auch ausgespielt werden dürfen. Spinnstoffbewirtschaftung Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren in der Großhandelsstufe Vom 31. März 1941 (RGBl. I S. 182) Auf Grund des § 16 der Verordnung über die Preisbildung für Spinn stoffe und Spinnstoffwaren in der Großhandelsstufe vom 11. Juli 1940 (RGBl. I S. 981) wird verordnet: § 1 (1) Die sich nach § 3 der vorgenannten Verordnung ergebenden höchst- zulässigen Großhandelszuschläge sind um 8 v. S. zu kürzen. (2) Großhandelszuschläge von 25 v. S. des tatsächlichen Einkaufspreises (§ 2 Abs. 1) oder des Herstellungspreises (§ 2 Abs. 2) und darunter bleiben von der Kürzung unberührt. (3) Ergeben sich bei der Kürzung nach Abs. 1 Bruchteile von Hundert- sätzen, so darf auf den nächsthöheren Hunderttaß aufgerundet werden, wenn der Bruchteil über 0,5 liegt. Wird von der Aufrundung Gebrauch gemacht, so müssen Bruchteile bis 0,5 einschließlich abgerundet werden. § 2 § 5 der vorgenannten Verordnung wird wie folgt geändert und neu gefaßt: (1) Großhandelszuschläge, die bei Spinnstoffen und Gespinsten 18 v. S. des tatsächlichen Einkaufspreises (§ 2 Abs. 2) überschreiten, dürfen bei künftigen Verkäufen der unter diese Verordnung fallenden Waren nur mit Genehmigung der Preisbildungsstelle berechnet werden. (2) Gleiches gilt bei Spinnstoffwaren für Großhandelszuschläge, die bei 1. Schnittwaren (Meterware) für Berufskleidung aus Baum- wolle oder Zellwolle 25 v. S. 2. Herren- und Knabenkleidung, Uniformen und Uniform- ausstattungsgegenständen, Wäsche, Wirk- und Strickwaren, Herrenausstattungen und anderen Ausstattungsgegen- ständen, Garnen 30 v. S. ſo- 33 v. S. 3. Damen- und Mädchenkleidung, Sportartikeln, Handschuhen aus Web- und Wirkstoffen, Herrenkopfbekleidung, Teppichen und Läufern, Bettwaren, Schnittwaren (Meterware) weit nicht besonders aufgeführt 4. Krawatten, Hosenträgern, Sockenhaltern, Aermelhaltern, Sportgürteln, Schals, Halstüchern u. Vierecktüchern, Korsett- waren, Gardinen (abgepaßt und Meterware), Schnittwaren (Meterware) aus Wolle, Seide, Kunstseide u. Samt, Schnitt- waren für Sattler- und Polsterbedarf 35 v. S. 40 v. S. 5. allen unter Ziffer 1 bis 4 nicht benannten Spinnstoffwaren. des tatsächlichen Einkaufspreises (§ 2 Abs. 1) oder des Herstellungspreises (§ 2 Abs. 2) überschreiten. § 3 Großhandelszuschläge, für die der Reichskommissar für die Preisbildung Ausnahmegenehmigungen nach der vorgenannten Verordnung erteilt hat, unterliegen der Kürzung nach § 1 dieser Verordnung; Großhandelszu- schläge, für die eine Preisbildungsstelle eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat, bleiben bis zu anderweitiger Entscheidung im Einzelfall unberührt. § 4 Das nach § 4 der vorgenannten Verordnung aufgestellte Verzeichnis ist binnen eines Monats nach dem Inkrafttreten der Verordnung zu berich- tigen. § 4 Abs. 3 Sat 1 der vorgenannten Verordnung findet auf die Berichtigung keine Anwendung. § 5 Die Verordnung tritt am 1. Mai 1941 in Kraft. Berlin, den 31. März 1941. Der Reichskommissar für die Preisbildung Wagner.