Der Komet 2917 – Seite 5

Nr. 2917 Gewinne: IV. Der Komet (14) Gewinn im Sinne dieser Richtlinien ist der Gesamtgewinn des Unternehmens, nicht der am einzelnen Stück erzielte Gewinn. Die Gewinne von wirtschaftlich verbundenen Betrieben sind nur dann zusammenzu- rechnen, wenn die Verbundenheit betrieblich bedingt ist. (15) Auszugehen ist von dem steuerpflichtigen Gewinn. Der steuerpflich- tige Gewinn wird im allgemeinen berichtigt werden müssen. (16) Der Gewinn wird z. B. nicht durch betriebsfremde oder außer- gewöhnliche Aufwendungen, wie etwa das betriebsübliche Maß über- schreitende Aufwendungen für Forschungszwecke, übermäßig freiwillige soziale Leistungen, höhere als gesetzliche Löhne und dergl. vermindert. Eben- so sind Abschreibungen dem Gewinn hinzuzurechnen, die das verbrauchs- bedingte Maß überschreiten. (17) Vom steuerlichen Gewinn können zweckgebundene Rückstellungen für Reparaturen abgesetzt werden, soweit diese infolge der Beanspruchung der Wirtschaft nicht in betriebsüblichem Ausmaß durchgeführt werden konnten. Ebenso können zweckgebundene Rückstellungen für unterlassene, aber sonst betriebsübliche Entwicklungsarbeiten abgesetzt werden. Rückstellungen für Gewerbeertragssteuern werden als gewinnmindernd angesehen. Außer- ordentliche Erträge (siehe Abgrenzungskonten im Konten rahmen), z. B. Erträge aus der Auflösung stiller Refer- ven, sonstige Buchgewinne aus der Veräußerung von Teilen des Betriebs- vermögens oder von Beteiligungen werden nicht als Gewinne angesehen. Das gleiche gilt für Erträge aus betriebsfremden Beteiligungen. Wenn die steuerlichen Abschreibungen niedriger sind als die verbrauchsbedingten, darf der Unterschiedsbetrag ebenfalls vom Gewinn abgesetzt werden. Die Ver- mögenssteuer darf vom steuerlichen Gewinn abgesezt werden. Spenden werden nur in angemessener Höhe als gewinnmindernd anerkannt. (18) Erportgewinne können vom Gewinn abgesetzt werden, soweit der Export nachweislich höhere Leistungen als die Lieferung an inländische Käufer erfordert. (19) Aufwendungen für Investitionen dürfen nicht vom Gewinn abge- setzt werden. Die Verwendung von Uebergewinnen für Investitionen kann aber im Einzelfall von mir oder den von mir beauftragten Stellen zuge- lassen werden. Die Nachprüfung derartiger Genehmigungen nach Kriegs- schluß bleibt vorbehalten. (20) Für die Beurteilung des Gewinns ist von einem Friedensjahr mit normaler Beanspruchung der Wirtschaft auszugehen, in dem die Preise des Unternehmens noch unter dem Einfluß des Wettbewerbs gestanden haben. Der Reichskommissar für die Preisbildung kann auf Vorschlag der Wirtschaftsgruppen, der über die Reichsgruppe Handel zu leiten ist, fest- legen, welches Jahr für die einzelnen Zweige des Handels als Be- messungsgrundlage gilt. Bei den Vorschlägen können Sonderverhältnisse einzelner Wirtschaftszweige sowie gebietliche Verschiedenheiten berück- sichtigt werden. Soweit bei einzelnen Unternehmen der Gewinn in der Vergleichszeit bereits unangemessen hoch war, ist auf eine Vergleichszeit mit normalem Gewinn zurückzugehen. Die Grundlage für die Abführung und Preissenkung bildet der gem. 3iff. 14 19 ermittelte Gewinn der Vergleichszeit. a) Weist ein Unternehmen seit dem 1. September 1939 bei gleichem oder niedrigerem Umsatz einen höheren Gewinn auf, so ist der Unter- schiedsbetrag abzuführen. b) Weist ein Unternehmen seit dem 1. September 1939 eine Umsatz- steigerung bis zu 25 Prozent auf, so ist der den prozentualen Gewinn- satz der Vergleichszeit übersteigende Betrag abzuführen. Bei einer höheren Umsatzsteigerung darf das Unternehmen für die ersten 25 Prozent der Umsatzsteigerung die Abführung ebenfalls nach dieser Bestimmung durchführen. Ein darüber hinausgehender Betrag ist abzuführen. Seite 5 Branchen und Einzelanweisungen insbesondere bezüglich der Auswahl der im Preise zu senkenden Artikel zu erteilen. Soweit diese über den Rahmen der vorliegenden Anweisunug hinausgehen, haben die Reichs- gruppe Handel oder ihre Untergliederungen die vorherige Zustimmung des Reichskommissars für die Preisbildung einzuholen. Für Handelsunternehmen, denen die zuständige fachliche Gliederung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft die Unbedenklichkeit ihres Vor- gehens schriftlich bestätigt hat, gilt, daß auch bei abweichender Beurtei- lung des Veranlaßten durch die zuständige Preisbildungsstelle ein schuld- hafter Verstoß gegen die Preisvorschriften der KWVO, die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen und diese Anweisung nicht gegeben ist. (23) Die Unternehmen haben nach den Preisvorschriften der KWVO, den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen und dieser Anweisung, also in eigener Verantwortung zu prüfen, ob ihre Preise friegswirtschaftlich gerechtfertigt sind oder gesenkt werden müssen, insbe- sondere weil der Gewinn, der bei den bisherigen Preisen erzielt worden ist, für Kriegsverhältnisse unangemessen hoch ist. Zeigt ein unangemessener Ge- winn, daß die Preise kriegswirtschaftlich nicht gerechtfertigt sind, so hat das Unternehmen 1. seinen Preis sofort zu senken und 2. den bisher erzielten Uebergewinn abzuführen. Die Unternehmen haben das von ihnen Veranlaßte unverzüglich der zuständigen Preisüberwachungsstelle in doppelter Ausfertigung anzuzeigen. gez.: Wagner. Die Bestimmungen in den vier Abschnitten der Anweisung sind für jeden ambulanten Gewerbetreibenden von allergrößter Bedeutung, und es ist deshalb erforderlich, daß jedes einzelne Mitglied der drei Fachgruppen der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe sich mit dem Inhalt der Be- stimmungen auf das eingehendste vertraut macht. Im Abschnitt IV unter Ziffer 20 ist erwähnt worden, daß die Beurtei- lung des Gewinns von einem Friedensjahr mit normaler Beanspruchung der Wirtschaft erfolgen soll. Sobald für die einzelnen Fachgruppen der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe dieses Vergleichsjahr jeweilig festgesetzt ist, wird durch Veröffentlichung in den Organen der Wirtschafts- gruppe eine Bekanntgabe an die Mitglieder der Fachgruppen erfolgen. In Gemeinschaftsarbeit zwischen den zuständigen Sachbearbeitern im Hause des Reichskommissars für die Preisbildung und der Reichsgruppe- Handel sind Erläuterungen zu den vorstehend benannten Anweisungen herausgegeben worden, die u. a. auch an Hand von Beispielen die Errech- nung des Unterschiedsbetrages bei der Gegenüberstellung der Vergleichszeit und des Jahres 1940 enthalten. Infolge der Wichtigkeit der Angelegenheit hat die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe veranlaßt, daß ihre sämt lichen Amtswarte diese Erläuterungen mit der Nummer des Infor mations-Dienst" erhalten, in der die vorstehende Anweisung des Reichs- kommissars für die Preisbildung ebenfalls zum Abdruck gelangt. Hierdurch besteht die Möglichkeit, daß die einzelnen Mitglieder auf das genaueste informiert werden können, andererseits hat aber auch jedes Mitglied die Verpflichtung, sich selbst bei dem zuständigen Amtswart nach dem Inhalt der Erläuterungen zu erkundigen, um in der Lage zu sein, seinen Verpflich- tungen, die ihm aus der Anweisung des Reichskommissars für die Preis- bildung erwachsen, voll und ganz nochkommen zu können. Der Reichskommissar für die Preisbildung hat auf Wunsch der Reichs- gruppe Handel ausdrücklich klargestellt, daß als Abführungszeit- raum im Sinne der Anweisung für den gesamten Bereich des Handels die Zeit vom 1. 9. 1939 bis zum 31. 3. 1941 anzu- sehen ist. Für diese Zeit besteht die Abführungspflicht nach Ziffer 10 dev Die Preissenkung hat dann vom 1. 4. 1941 ab zu erfolgen. 941 ab zu Weitere Mitteilungen in dieser Angelegenheit werden laufend im ,,Komet" und in den,,Wirtschaftlichen Anordnungen" zur Veröffentlichung gelangen. Wenn der nach den vorstehenden Grundsäßen ermittelte Betrag die trag nicht abzuführen, sondern zusäßlich zu Preissenkungen zu verwenden. Summe von 1000 RM. für das Geschäftsjahr nicht erreicht, so ist der Be. Anweisung. 10% In Sonderfällen kann auf Antrag eine andere Regelung getroffen wer- den. Dies gilt z. B., wenn ein Betrieb den Nachweis erbringen kann, daß er in der Bergleichszeit unverschuldet den brancheüblichen Gewinnsah sehr start unterschritten hat. Für die Einreichung und Bearbeitung solcher An- träge finden die Bestimmungen des Runderlasses Nr. 60/39 entsprechend Anwendung. (21) Beruht der sich nach Ziff. 20 ergebende Abführungsbetrag nach- weislich ganz oder teilweise auf höheren Leistungen des Unternehmens, so mindert er sich entsprechend. Als höhere Leistung im Sinne dieser Vorschrift ist die Erhöhung des Kapitaleinsatzes, des Unternehmerwagnisses sowie echte Rationalisierung anzusehen. (22) Um eine den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende und einheitliche Durchführung dieser Anweisung zu gewährleisten, sowie zur Entlastung der Preisbildungsstellen sind die Reichsgruppe Handel und die ihr unterstellten Organisationen berechtigt, den einzelnen Handelsunter- nehmen die für die Ermittlung und Verwendung eines unter den Kriegs- verhältnissen unangemessen hohen Gewinns weiterhin erforderlichen Wenn Sie wüßten welcher Wert den Fest- und Meßberichten von den Fest- und Meßbehörden beigemessen wird, würden Sie bestimmt von jedem Platz einen Bericht einsenden, und wenn er noch so klein ist. Wenn Sie eine kleine photographische Aufnahme teifügen können, ist es noch besser.