Der Komet 2918 – Seite 7

Nr. 2918 Der Komet Seite 7 Allgemeine Anordnungen Verkauf von Anstecknadeln mit der Aufschrift,,Wir fahren gegen Engelland" Die Herstellung und Verbreitung von Anstecknadeln in Form von Leucht- und Metallplaketten sowie Abzeichen anderer Art mit der Aufschrift,,Wir fahren gegen Engelland" ist ab sofort im ganzen Reichsgebiet verboten. Dagegen werden gegen Vertrieb solcher Anstecknadeln in Form von Kriegs- fahrzeugen, Kriegsschiffen und Flugzeugen, die die bezeichnete Aufschrift nicht führen, keine Bedenken erhoben. Soweit die bezeichneten Anstecknadeln von ambulanten Händlern ver- trieben worden sind und entsprechende Abzeichen noch vorrätig haben, werden sie hiermit angewiesen, die sofortige Rücksendung dieser Ansteck- nadeln an die Lieferfirma zum Zwecke der Vernichtung bzw. Umarbeitung vorzunehmen. Zur Einführung einer Normalschrift. Im Hinblick auf die Rohstoff- und Arbeitseinsatzlage wird in einem Erlaß des Reichswirtschaftsministers vom 9. April 1941 die Umstellung des Inlandsschrifttums auf die Normalschrift bis auf weiteres grundsäßlich zurückgestellt. Der Erlaß hat folgenden Wortlaut: Betr. Einführung einer Normalschrift Im Anschluß an meinen Runderlaß vom 8. 2. 1941 1/561/41 III. Ang. I Verw. Im Einvernehmen mit dem Hrn. Reichsminister und Chef der Reichs- kanzlei ist vorgesehen, zunächst dasjenige Schrifttum auf Normalschrift umzustellen, das unmittelbar auf das Ausland einwirken soll (periodische Druckschriften, Bücher). Die hierfür erforderlichen näheren Anweisungen trifft der Herr Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda. Da mit dieser Umstellung die verfügbaren Arbeitskräfte und Roh- stoffe bis auf weiteres voll in Anspruch genommen sein werden, ersuche ich, von der Umstellung des Inlandschrifttums so lange Abstand zu nehmen, bis hierzu eine besondere Anweisung erfolgt. Jedoch ist, abgesehen von Druckerzeugnissen die Umstellung auf Normalschrift durchzuführen, soweit das ohne zusäßliche Arbeitskräfte und zusätzliche Rohstoffe möglich ist. Die Neuherstellung von Schildern und Anschriften hat in jedem Falle in Normalschrift zu erfolgen. Für die Neugestaltung der Ernennungs- usw. Urkunden für Beamte und für die Umschriftung der Dienstsiegel erfolgt besondere Regelung." Die Reichswirtschaftskammer Ausübung des ambulanten Gewerbes in den Grenzgebieten In einer früheren Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, daß die seinerzeitige Erweiterung der Grenzzone wieder aufgehoben ist. Da in dieser Veröffentlichung angegeben wurde, daß es sich um das gesamte Gebiet links des Rheines, nördlich des Lippe-Seiten-Kanals und westlich des Dortmund-Ems-Kanals bis zu dessen Eintritt in den Landkreis Meppen handelt, sind verschiedentlich Zweifel aufgetaucht, ob überhaupt das gesamte Gebiet links des Rheines nun nicht mehr unter die Bestimmungen der Grenzzonenverordnung fallen würde. inashione Es wird deshalb klargestellt, daß nicht die gesamten Gebiete links des Rheines aus der Grenzzonenverordnung herausgenommen worden sind, sondern nur die Gebiete, die seinerzeit bei der Erweiterung der Grenzzone mit einbezogen worden waren. Infolgedessen kann festgestellt werden, daß die in der Grenzzonenverordnung vom 2. 9. 1939 festgelegten Gebiete links des Rheines nach wie vor Grenzzonengebiet sind. Preisbildung im Warenverkehr mit dem Protektorat Böhmen und Mähren Nach Erlaß vom 27. April 1939 hatte der Reichskommissar für die Preis- bildung angeordnet, daß die Preisbildung bei der Weiterveräußerung von Waren aus dem Protektorat sich nach der Auslandswaren-Preisverordnung zu richten habe. Da zwischenzeitlich die Preisangleichung zwischen dem Protektorat und dem übrigen Reichsgebiet im wesentlichen als abgeschlossen anzusehen ist, hat der Herr Reichskommissar für die Preisbildung mit ent- sprechender Anordnung vom 27. 3. 1941 diesen Erlaß aufgehoben. Bei der Weiterveräußerung von Waren und sonstigen Gütern aus dem Protektorat im übrigen Reichsgebiet dürfen künftig die im übrigen Reichs- gebiet zulässigen Preise für vergleichbare Waren und Güter gefordert werden. Für Lieferungen aus dem übrigen Reichsgebiet in das Protektorat gilt auch weiterhin die Verordnung vom 21. 3. 1940, veröffentlicht im Reichs- gesetzblatt I, Seite 569 (dieſe kann erforderlichenfalls bei den bezirklichen Dienststellen der Wirtschaftsgruppe eingesehen werden), nach der höchstens die Preise gefordert werden dürfen, die im Warenverkehr innerhalb des übrigen Reichsgebiets zulässig sind. Achtung! Speiseeishersteller! Zuteilung von Rohstoffen Soweit Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe ordnungsgemäße Auftragsformulare bis zum 15. März d. J. eingereicht haben, wurde deren Belieferung inzwischen durchgeführt. Während der Aktion der Zuteilung von Rohstoffen sind aber weitere Antragsformulare in erheblicher Anzahl eingegangen, die infolge der Ueberlastung der Berliner Geschäftsstelle nicht bearbeitet werden konnten. Die Belieferung der Mit- glieder, die ihre Antragsformulare nach dem 15. 3. 1941, also verspätet, ein- sandten, kann erst jetzt erfolgen. Dabei wird darauf aufmerksam gemacht, daß Erinnerungen seitens der Mitgliedsbetriebe um vordringliche Erledi- gung der Ausgabe von Bezugscheinen nicht berücksichtigt werden können. Die Zuteilung erfolgt, soweit einwandfreie Unterlagen vorliegen, völlig automatisch. Vorsicht bei Abgabe von Platzgeldangeboten! Gewerbe nach Schaustellerart Die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe hat wiederholt, auch öffent- lich zu der Abgabe von Platzgeldangeboten Stellung genommen; zum letztenmal geschah dies in Nr. 34 des Informationsdienstes" vom 18. 10. 1940, G. 186/187 und in Nr. 2890 des Komet" vom 19. 10. 1940, Seite 4. Erfreulicherweise ist es fast restlos gelungen, die in Frage kommenden Ortsbehörden von der Unzweckmäßigkeit des Verlangens von Platzgeld- angeboten zu überzeugen und sie zu veranlassen, daß in ihren Volksfest- anzeigen die Abgabe von Plaßgeldangeboten nicht mehr gefordert wird und vor allem Plaßversteigerungen an Meistbietende nicht mehr stattfinden. Dadurch hat die Wirtschaftsgruppe erreicht, daß Steigerungen der Platz- gelder, die nach der „Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen" (-Preisstopverordnung) vom 26. November 1936 unzulässig wären, ver- hindert wurden. Leider mußte jedoch noch in der letzten Zeit festgestellt werden, daß ein- zelne Interessenten für Volksfestplätze ungeachtet der Preisstopverordnung von sich aus unaufgefordert Plaßgelder anbieten, die weit über den seit Jahren üblichen Preisen für den betreffenden Platz lagen. Dieses Ver- halten muß besonders in der heutigen Kriegszeit auf das schärfste verurteilt werden. Es ist ein Zeichen des Mangels an Selbstdisziplin und geeignet, das Ansehen des Berufsstandes bei den Ortsbehörden schwer zu gefährden. Die Wirtschaftsgruppe muß es sich vorbehalten, gegen derartige Störer des Wirtschaftsfriedens mit allen Mitteln vorzugehen und gegebenenfalls gegen sie bei der zuständigen Preisüberwachungsstelle Strafantrag zu stellen. Damit nun über die Rechtslage vollkommene Klarheit herrscht, wird hiermit nochmals folgendes ausgeführt: 1. Der Reichskommissar für die Preisbildung hat am 30. 4. 1937 ent- schieden, daß die Preisstopverordnung" vom 26. 11. 1936 auch für die Platzgelder auf Volksfesten usw. gilt. 2. Ein Verstoß gegen die Preisstopverordnung liegt auch dann vor, wenn ein höheres Plazgeld angeboten oder angenommen wird, als vor dem Stichtag (27. 10. 1936) üblich war. Nach § 4 der Verordnung macht sich der strafbar, der einen erhöhten Preis anbietet, verspricht oder gewährt. 40 300 Um eine Strafe zu vermeiden, muß daher jedem künftigen Volksfest- bezieher dringend geraten werden, keine Platzgeldangebote zu machen, ohne sich vorher zu erkundigen, wie hoch die Stand- und Plaßgelder in dem betreffenden Ort vor dem 17. 10. 1936 waren. Wer sich aus irgendeinem Grunde nicht bei der Verwaltungsbehörde des in Frage kommenden Ortes nach den vor dem 17. 10. 1936 üblichen Plaz geldern erkundigen will, wende sich zweckmäßigerweise an die zuständige Unterabteilung Ambulantes Gewerbe seines Wirtschaftskammerbezirkes. Die Wirtschaftsgruppe spricht zum Schluß die Erwartung aus, daß diese Mahnung beachtet wird und schärfere Maßnahmen nicht angewendet zu werden brauchen. Damm.