Der Komet 2926 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens 26 de Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse: Romet Pirmasens Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich RM 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens. Nr. 2926 long fod Pirmasens, 28. Juni 1941 58. Jahrgang Preisbildung im Handel der Ostmark, des Sudetengaues und der Ostgebiete In Ergänzung zu den vorliegenden Anweisungen des Reichskommissars für die Preisbildung (RfPr.) zur Durchführung des § 22 der Kriegswirt- schaftsverordnung (KWVO.) im Bereich der Reichsgruppe Industrie und im Bereich des Handels hat der RfPr. nunmehr zwei Sonder- anweisungen erlassen, die unter Berücksichtigung der in der Ostmark, im Sudetengau und in den eingegliederten Ostgebieten vorliegenden Ver- hältnisse Ergänzungen bezw. Erleichterungen für diese Gebiete gegenüber dem Altreich schaffen. Bei der Sonderanweisung für die Reichsgruppe Ost mark und den Reichsgau Sudetenland ist der RfPr. davon ausgegangen, daß die wirtschaftliche und betriebliche Angleichung an den Stand des Altreichs bei Beginn des Krieges noch nicht vollzogen war und infolge des Krieges bisher nicht allgemein weiter entwickelt werden konnte . Wenn diese Lage gewisse Sonderregelungen hinsichtlich der Anwendung der KWVD. rechtfertigt, so soll dies durch eine erhöhte Rücksichtnahme auf die Interessen dieser Ge- biete vor allem bei der Abschöpfung der Uebergewinne zum Ausdruck kom- men. Nach dem Willen des RfPr. kann aber eine solche Rücksichtnahme nicht auch auf eine Befreiung von der Preissenkung ausgedehnt werden. Wenn auch derartige Erleichterungen hinsichtlich der Preissenkung im augenblicklichen Interesse der Unternehmen in diesen Gebieten liegen würden, so kann solchen Ueberlegungen aber im Interesse der preisgünstigen Verbraucherversorgung nicht gefolgt werden . Der noch vorhandene Preis- abstand zwischen dem Altreich und diesen Gebieten würde dadurch ver größert, und es müßten sich Spannungen hinsichtlich der Kaufkraft des Lohnes in diesen Gebieten ergeben. Ferner würde ein Verzicht auf die Preissenkung für diese Gebiete eine Beeinträchtigung der Wettbewerbs. fähigkeit gegenüber dem Altreich bedeuten. Von den seitens des RfPr. getroffenen Sonderanweisungen zur Durch führung der KWVO. in diesen Gebieten sind vor allem folgende zu nennen: Auch die in diesen Gebieten tätigen Kaufleute haben im besonderen Maße die Pflicht, ihr erhöhtes Augenmerk auf eine Preis- senfung zu lenken. Ausnahmen von der Preissenkungspflicht werden nur in ganz seltenen und außergewöhnlichen Fällen in Betracht kommen dürfen. Während im Altreich als Abführungszeitraum für die Lebergewinne die Zeit vom 1. 9. 1939 bis 31. 12. 1940 gilt, hat der RfPr . mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Umstellung, in der diese Gebiete sich noch Anfang des Krieges befanden, bestimmt, daß als Abführungszeitraum lediglich das Jahr 1940 in Betracht kommt . Soweit bei den Be- trieben der Ostmark und des Sudetengaues Uebergewinne erzielt worden sind, gelten für diese als besondere Vergünstigung, daß ihnen die Beträge belassen werden, in deren Höhe sie auf Grund der Verordnung vom 21. 2. 1941 Bewertungsfreiheit in Anspruch genommen oder eine Aufbaurücklage vorgenommen haben. Darüber hinaus können die Preisüberwachungsstellen den Unternehmen auf Antrag weitere Teile des Gewinnes zu volkswirt- schaftlich erwünschten Investitionen (insbesondere Rationalisierungsmaß- nahmen) belassen. Diese Beträge sind dann von den Unternehmen auf ein zweckgebundenes Sonderkonto zu überführen. Uleber sie darf nur mit Zu- stimmung der zuständigen Preisbildungsstelle von der Abführung von Uebergewinnen aus dem Jahre 1940 dann abgesehen werden, wenn das Unternehmen sie zu zusätzlichen volkswirtschaftlich erwünschten Preis- senkungen zu verwenden beabsichtigt. Schließlich hat der RfPr. bestimmt, daß auf Grund der oben dargelegten allgemeinen Sonderverhältnisse in diesen Gebieten als Vergleichsjahr das Jahr 1939 anzusehen ist, sodaß die Betriebe einen Gewinnvergleich zwischen 1939 und 1940 durchzuführen haben. In Sonderfällen kann die zuständige Preisbildungsstelle bestimmen, daß Zu- und Abschläge auf den Gewinn des Jahres 1939 vorgenommen werden. In einer Sonderanweisung über die Durchführung der Kriegs- preisvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten bestimmt der RfPr., daß nachdem in diesen Gebieten der Abschnitt IV der KWVD. zur Zeit nicht gilt die Bestimmungen der Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen in den eingegliederten Ostgebieten vom 12. 12. 1940 während des Krieges ebenso streng auszulegen sind wie die KWVO. im übrigen Reichsgebiet. Die von ihm erlassenen Anweisungen zur Durchführung der §§ 22 ff. der KWVO . sind also in den eingegliederten Ostgebieten entsprechend anzuwenden, soweit nicht durch Sondervorschriften anderes bestimmt wird. Entsprechend dem § 22 der KWVO., nach dem alle in der Wirtschaft Tätigen verpflichtet sind, kriegswirtschaftlich nicht gerechtfertigte Gewinne zu Preissenkungen zu verwenden und falls dies nicht mehr möglich ist an das Reich abzuführen, stellt der RfPr. auch für die eingegliederten Ostgebiete die Preissenkungsmaßnahmen in den Vordergrund. Dabei weist er besonders darauf hin, daß es auf Grund der in diesen Gebieten vorliegenden besonderen Verhältnisse erforderlich ist, den Preisstand möglichst niedrig zu halten. Der RfPr. hält es für notwendig, daß hierbei der Handel durch möglichste Einschränkung seiner Handelsspanne ebenfalls einen wesentlichen Beitrag leistet. Andererseits berücksichtigt die Anweisung vor allem das erhebliche Investitionsbedürfnis in den eingegliederten Ost- gebieten, indem Uebergewinne erst abgeführt zu werden brauchen, wenn eine entsprechende Anweisung der zuständigen Preisüberwachungs- stelle im Einzelfall vorliegt. Es darf angenommen werden, daß derartige Anweisungen nur in Ausnahmefällen ergehen werden , wo es sich um außergewöhnlich hohe Lebergewinne handelt. Im übrigen haben die Be- triebe die Errechnung des Uebergewinnes genauestens gegenüber der zu- ständigen Preisüberwachungsstelle auszuweisen, so daß für diese ersichtlich ist, welcher Betrag an sich unter Anwendung der für den Handel erlassenen Bestimmungen an das Reich abzuführen wäre. Die Abführung eines Lebergewinnes kommt ebenfalls in den einge- gliederten Ostgebieten nur für das Jahr 1940 in Betracht , da in der Zeit vom 1. 9. bis 31. 12. 1939 noch nicht von einer normalen Geschäftsentwick- lung gesprochen werden kann. Bezüglich der Abschöpfung der Clebergewinne , die im Jahre 1940 erzielt worden sind, hat der RfPr. besondere Vergün- stigungen für diese Gebiete geschaffen, vor allem indem diesen Betrieben die Beträge belassen werden, in deren Höhe sie auf Grund der Oststeuer- hilfeverordnung vom 9. 12. 1940 Bewertungsfreiheit in Anspruch ge- nommen oder eine Aufbaurücklage gebildet haben. Darüber hinaus können die Preisüberwachungsstellen analog zu den oben genannten Sonderbe- stimmungen für die Ostmark und den Sudetengau den Unternehmen auf Antrag weitere Teile des Gewinns zu volkswirtschaftlich erwünschten In- vestitionen (insbesondere Rationalisierungsmaßnahmen ) belassen. Da die Bestimmung eines Vergleichsjahres in den eingegliederten Ostgebieten wegen des Fehlens eines normalen Geschäftsablaufes im Jahre 1939 nicht möglich ist, hat hierzu der RfPr. bestimmt, daß bei der Ermittlung des angemessenen Gewinns von dem Verhältnissaz des Gewinns zum Umsatz auszugehen ist, der in vergleichbaren Unter- nehmen des benachbarten Altreichs in der für diese Betriebe festgesetten Vergleichszeit durchschnittlich erzielt worden ist. Es wird also abzuwarten sein, welche Vergleichs- zeit durch den RfPr. für das Altreich bestimmt wird , womit in Kürze zu rechnen sein dürfte. Sofern ein solcher Verhältnissat nicht ermittelt werden kann, können die Preisbildungsstellen unter möglichster Einschaltung der Wirtschaftsgruppen Gewinnrichtsäße beſtimmen , wobei eine Abschöpfung nach der Höhe der Umsätze und eine Berücksichtigung der gebietlichen Ver- Diederichs. schiedenheiten stattfinden soll.