Der Komet 2926 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Nr. 2926 Erleichterungen bei der Einkommensteuer auf Grund der Kriegsverhältnisse Klärung zahlreicher Steuerfragen. Von Dr. K. Wuth, Berlin Wie die Kriegsverhältnisse bei der Einkommensteuer und beim Kriegs- zuschlag im einzelnen zu berücksichtigen sind, ergibt sich aus neuen Aus- führungen von Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Reinhardt, die seitens aller Steuerpflichtigen, insbesondere der Unternehmer, zu be- achten sind. Wesentliche neue Möglichkeiten eines Steuererlasses sind ge- geben. Zahlreiche schwebende Steuerfragen sind geklärt (vgl. DStZtg. 41 Nr. 23/25).2) Erlaß der Abschlußzahlung 1940 rückständiger Vorauszahlungen und des Kriegszuschlages Die steuerliche Berücksichtigung der Kriegsverhältnisse ist bereits durch den Erlaß vom 8. 12. 1939 für die zahlreichen Fälle angeordnet, in denen durch kriegsbedingte Veränderungen die steuerliche Leistungsfähigkeit von Unternehmern oder Privatpersonen erheblich beeinträchtigt worden ist. Er- leichterungen bei der Einkommensteuer und dem Kriegszuschlag kommen grundsäßlich nur bei Volksgenossen in Betracht, deren Einkommen in- folge der Einberufung erheblich zurückgegangen ist, ins- besondere nicht durch Kriegsbesoldung, Wehrsold, Familienunterhalb und Heimateinkünfte das bisher übliche Einkommen erreicht oder übersteigt (z. B. bei Handwerkern und Kleingewerbetreibenden, deren Betrieb wesent- lich auf ihrer Arbeitskraft beruht). Die festgesetzte Abschlußzahlung auf die Einkommensteuer 1940 sowie auch rückständige Vorauszahlungen für 1940 können, falls sich gewisse Härten ergeben, aus Billigkeitsgründen erlassen werden, wenn dem Steuerpflichtigen die Zahlung nicht zugemutet werden kann, weil er dabei in finanzielle Schwierigkeiten gerät, und sofern es sich nicht um die Be- günstigung eines säumigen Steuerzahlers handelt. Voraussetzung ist grund- säglich, daß der Steuerpflichtige infolge seiner Einberufung seinen Betrieb bis auf weiteres hat einstellen müssen und infolgedessen sein Einkommen fühlbar zurückgegangen ist. Der einberufene Steuerpflichtige kann auch beantragen, ihm den Kriegszuschlag zur Einkommensteuer ganz oder teilweise zu erlassen, wenn sich sein Einkommen infolge der Einberufung oder einer Verwundung fühlbar vermindert hat was u. a. bei Betriebsfortführung durch Ange- hörige oder Angestellte zutreffen kann und sich aus diesem Grunde eine unbillige Härte ergibt. Die Einberufung muß stets der Grund für den Ein- kommensrückgang sein. Ehefrauen und die unversorgten Kinder von Kriegsgefangenen, Inter- nierten oder Gefallenen können ohne Rücksicht auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Erlaß des Kriegszuschlages beantragen. Die Witwe eines Gefallenen kann wie die Eltern gefallener Kinder noch für das fol- gende Kalenderjahr beim Abzuge von Versicherungsbeiträgen als Sonder- ausgaben die gesetzliche Höchstgrenze für ihren gefallenen Mann mit in Anspruch nehmen. Der Erlaß des Kriegszuschlages kommt auch für ein- berufene Gehalts- und Lohnempfänger bei fühlbarem Einkommensrückgang aus Billigkeitsgründen in Betracht; in besonderen Ausnahmefällen kann von ihnen zur Beseitigung einer unbilligen Härte auch Erstattung beantragt werden. Die Kriegsbesoldung des Gewerbetreibenden wird zur Ein- kommensteuer mit seinen sonstigen Einkünften zusammenveranlagt. Für die Weiterleitung seiner Lohnsteuerkarte seitens der zuständigen Wehrmachts- stelle an das Finanzamt zwecks Anrechnung der Lohnsteuer auf die Ein- kommensteuer muß er unter Umständen selbst besorgt sein. Erwähnt sei noch, daß Zins- und sonstige Kapitaleinkünfte auch dann steuerpflichtig bleiben, wenn der Familienunterhalt aus diesem Grunde niedriger bemessen ist. Zahlungen des Unternehmers an einberufene Kinder Der Unternehmer kann den bei ihm beschäftigten eigenen Kindern nach der Einberufung die bisherigen Gehalts- und Lohnbezüge nicht dagegen höhere weiterzahlen und sie als Betriebsausgaben absetzen. (Auch lohn- steuerfreie Unterstüßungen werden wie an andere Arbeitnehmer gezahlt werden können). Die Absetzung ist nur insoweit zulässig, als wie bei Ein- berufung zur Wehrmacht auch fremden Arbeitskräften üblicherweise Be- züge weiter gewährt werden, z. B. nicht, wenn der Sohn zur Erfüllung der Arbeitsdienstpflicht oder der allgemeinen zweijährigen Wehrpflicht ein- berufen ist. Möglich ist jedoch, daß tatsächlich nur dem Sohn, nicht auch den sonstigen Arbeitnehmern des Betriebes das Gehalt weitergezahlt wird. Abzug der Luftschuhausgaben Die Luftschutzausgaben (nicht Beiträge und Zuwendungen an den RLB.) können sowohl von den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Landwirtschaft und Vermietung wie auch von den Einkünften aus Arbeitslohn oder selbständiger Arbeit abgesetzt werden, z. B. seitens der steuerbefreiten Eigenheimbesizer oder seitens der Mieter (die vom Vermieter erhobenen Umlagen) von ihren Arbeitseinkünften. Absetzbar sind u. a. die Kosten der Einrichtung einer elektrischen Beleuchtung im als Luftschußraum verwendeten Keller, auch wenn dadurch gleichzeitig andere Zwecke gefördert werden. Die Lieferung des dem Luftschutz dienenden Gegenstandes muß jedoch bereits vor dem Abzuge erfolgt sein; eine Anzahlung ist noch nicht absetzbar. Gewerbe- treibende können die Ausgaben für eine Glasreserve, die zur ein- maligen Beseitigung von Fensterschäden nach Luftangriffen gebraucht wird, in Abzug bringen. Die Kosten der Verschick ung von Kindern sowie der Aufnahme von Gastkindern aus luftgefährdeten Gebieten berechtigen nicht zu einem Antrage auf Einkommensteuerermäßigung. "Kurzlebigen" und sonstige Abschreibungen Die Kurzlebigen"-Abschreibung für Gegenstände mit einem Anschaffungs. preis (in neuem Zustande) bis 200 RM. ist auch für Säcke, Flaschen und andere Warenumschließungen zulässig, die vom Unternehmer zurückge nommen werden und daher zum Anlagevermögen gehören. Die kurzlebigen Wirtschaftsgüter können grundsätzlich nur bis auf den Schrottwert abgeschrieben werden; bei unbedeutendem Schrottwert ist eine Aktivierung des Restwertes jedoch nicht erforderlich (wohl aber z. B. bei Lastkraftwagen). Die jährliche Absetzung für Abnutzung auf Anlagegegenstände soll nach den Einkommensteuer-Richtlinien grundsäßlich gleichmäßig von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten entsprechend der Gesamtnutzungs dauer des Gegenstandes berechnet werden. Nur unter besonderen Verhält nissen (z. B. bei besonders schnellem Veralten) kommt eine ungleichmäßige Bemessung nach dem jeweiligen letzten Buchwert (in diesem Falle 2-3fach höhere Abschreibungssätze) oder noch fallenden Staffelsägen in Betracht, insbesondere wenn sich das schnelle Veralten erst später herausstellt. Diese Grundsätze gelten jedoch erst für nach dem 26. 1. 1940 (dem Erscheinen der Einkommensteuer-Richtlinien) angeschaffte Anlagegegenstände. Auf still . gelegte Anlagegüter insbesondere Kraftwagen sind regelmäßig nur nied rigere als die bisherigen Abschreibungssätze zulässig. Ihre Höhe richtet sich wesentlich nach ihrer Unterbringung, Pflege und Instandhaltung; ein Ver alten während der Stillegung kann außerdem berücksichtigt werden. Die Abschreibungen dürfen im allgemeinen 25-50 v. H. des vor der Stillegung steuerlich anerkannten Abschreibungssatzes betragen. Abzugsfähige Betriebsausgaben Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge sind bei den ab. zugsfähigen Umsatz-, Gewerbe- usw. Steuern, nicht aber bei den nicht ab . setzbaren Einkommen- und sonstigen persönlichen Steuern als Betriebs- ausgaben abzugsfähig. Bei Beschäftigung einer ausgehilfin im Betriebe sind die anteilig darauf entfallenden Aufwendungen als Betriebsausgaben absez- bar, auch wenn die Arbeitnehmerin zu weniger als der Hälfte im Betriebe tätig ist. Bei Gewährung einer Steuerermäßigung für die Hausgehilfin ist aber ein Abzug für Betriebsausgaben nicht zulässig. Ausgaben für die (äußere) Verschönerung von Betriebs. gebäuden sind grundsäßlich als Betriebsausgaben, und zwar regelmäßig sofort abzugsfähig, da es sich im allgemeinen um Erhaltungsaufwand handelt. Nachträgliche Arisierungsabgaben beim Erwerb jüdischer Betriebe sind grundsäßlich auf den Konton (Einrichtungskonto, Gerätekonto, Waren konto usw.) zu aktivieren, auf die sie wirtschaftlich gehören. Ulebersteigt der Abgabebetrag den Teilwert der Betriebsgegenstände (= Wert vom Stand- vunkt eines Erwerbers des Gesamtunternehmens) der Betriebsgegenstände, so ist ein Geschäftswert anzusetzen. Zuwendungen der Betriebsinhaber an Betriebsreisekassen bilden während des Krieges Betriebsausgaben, falls sie nicht höher sind als der Betrag, der als Beitrag des Betriebsinhabers zur Durchführung der Erholungs- reisen der Gefolgschaftsmitglieder in Friedenszeiten erforderlich wäre. Steuerfreie Rückstellungen Für steuerpflichtig erklärt sind Rückstellungen zur Wiederauffüllung des Warenlagers (auch volle Versteuerung der Ausverkaufsgewinne"), für unterbliebene Werbung" (verlorene Kunden" oder dergl.), für Waren berichtigung" (mit Rücksicht auf Gegenstände aus Ersatz- und Werkstoffen, die im Frieden minderwertig werden können), für Kulanzgarantien" (Kosten bei Beanstandung von Warenmängeln ohne Anspruch des Kunden), für spätere Betriebsverlegung (Ausnahme bei vereinnahmten Räumungs- entschädigungen). Absetzbar sind dagegen u. a. Rückstellungen für die Umlagen zur Ge- meinschaftshilfe der Wirtschaft vom Gewerbeertrage des abgelaufenen Wirtschaftsjahres in der voraussichtlichen Höhe, Rückstellungen für unter- bliebene Instandhaltung von Pachtanlagen, zu der der Pächter vertraglich verpflichtet, jedoch zurzeit nicht in der Lage ist, für Ersatzbeschaffungen von infolge höherer Gewalt (z. B. Brand) oder infolge eines behördlichen Ein- ariffs gegen Entschädigung aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedenen Gegenständen, wenn die Entsatzbeschaffung nach Beendigung der Kriegs- wirtschaft in sicherer Aussicht steht. 30 000 Besucher auf der Ausstellung „Der Deutsche Handel" in Litzmannstadt In Lizmannstadt hat eine von den Gruppen des Handels der Organi- sation der gewerblichen Wirtschaft zusammen mit der DAF. vorbereitete Ausstellung,,Der Deutsche Handel" große Beachtung gefunden. Die Aus- stellung macht den Aufbauwillen und das wachsende Selbstbewußtsein des Handels in diesen neuen Teilen des Reichs besonders deutlich. Etwa 30 000 Personen, vor allem Betriebsführer aus dem Handel und deren Mit- arbeiter, haben die Ausstellung besucht.