Der Komet 2926 – Seite 5

Nr. 2926 Achtung! Speiseeishersteller! Bezug von Eiswaffeln Der Komet Allgemeine Anordnungen Nach Abschluß der durch längere Zeit hindurch geführten Verhandlungen im obigen Betreff wird nunmehr mitgeteilt , daß der Herr Reichsminister für Ernährung und Land- wirtschaft eine Entscheidung dahingehend getroffen hat, daß die seinerzeit geplante Ein- führung von Brotkarten für die Abgabe von Waffelstückartikeln, insbesondere Speiseeiswaffeln , an Verbraucher nicht erfolgt. Darüber hinaus ist die Be- reitstellung von Mehl für weitere Zuteilungen zur Herstellung von Waffelstückartikeln grundsäßlich abgelehnt worden. Wenn auch im Interesse der der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe angeschloſſe- nen Verteiler- und Verarbeitungsbetriebe außerordentlich zu bedauern ist, daß die damit getroffene Entscheidung nicht günstig ausgefallen ist, muß doch unter ausdrücklichem Hinweis auf die triegsbedingten Einschränkungsmaßnahmen gleichzeitig festgestellt werden, daß keine Möglichkeit mehr gegeben ist, an den gefällten Entscheidungen noch irgendwelche Aenderungen herbeizuführen. Auf Grund dessen wird betont , daß jegliche besonderen Rückfragen in obigem Betreff zwecklos und daher grundsäßlich zu unter- lassen sind. dm Freigabescheine für Fruchtmark Geite 5 Es sind uns in letzter Zeit wiederholt zahlreiche Freigabescheine für Fruchtmark zurückgesandt worden mit dem Wunsche, diese zu verlängern. Diesen Wünschen konnte jedoch nicht entsprochen werden, da die Gültigkeit der Freigabescheine mit Rücksicht auf den Ablauf der Kampagne bis zum 31. 5. 1941 befristet war und Verlängerungen somit nicht ermöglicht werden konnten. Weitere Anfragen hierzu sind infolgedessen zwecklos. Gleichzeitig wird bekanntgegeben, daß auch ein Umtausch in Marmelade nicht mög- lich ist. Der Ordnung halber wird darauf hingewiesen, daß ein Rechtsanspruch der Mitglieder auf Belieferung mit Fruchtmart nicht besteht, was auch aus dem entsprechenden Ver- mert auf den Freigabescheinen hervorgeht. Mit der zuständigen Hauptvereinigung ist bezüglich weiterer Kontingentierungen von Fruchtmark die Fühlung aufgenommen und deren Zusage erreicht worden, auch in diesem Jahre für die einschlägigen Mitgliedsbetriebe ein Globalkontingent von Fruchtmark zur Verfügung zu stellen. Es wird voraussichtlich möglich sein, hierzu nach Ablauf von drei bis vier Wochen nähere Auskünfte zu erteilen. Ambulanter Warenhandel Kurz- und Spielwaren Preissenkung und Preisbindung für Zelluloid-Puppen Der Reichskommissar für die Preisbildung hat unter dem 10. 6. 1941, Affenzeichen: -III-435-7651/41 der Konvention deutscher Zelluloid-Puppen-Fabriken die er teilte Ausnahmegenehmigung vom 9. 4. 1940, Attenzeichen: III 335-4231 über Preiserhöhungen und Preisbindungen für Zelluloid-Puppen bis zum 30. Juni 1942 unter Vorbehalt des derzeitigen Widerrufs verlängert. Gleichzeitig wurde unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung der weiteren Senkung der Preise der Zelluloid-Puppen- Typen gemäß dem § 25 der KWVO. mit Wirkung vom 1. 6. 1941 zugestimmt. Die Abnehmer dieser Artikel sind ebenfalls verpflichtet worden , die Preissenkung im vollen Umfange weiterzugeben. Demnächst werden Richtlinien über die Senkung von Kartellpreisen erlassen werden. Eine Erhöhung der Preise auf den Stand von 1940 ist untersagt worden. Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Abgabe von Schuhwerk an den letzten Verbraucher Jedem Schuhhändler ist bekannt, daß er auf einen Bezugschein nur die Schuhe ab- geben darf, über die der Bezugschein lautet. Wenn jetzt in der letzten Zeit von den Wirtschaftsämtern Bezugscheine ausgegeben werden, die den Vermerk tragen,,gilt nur für Schuhe mit Holzfohlen" oder nur für Holzfohlenschuhe", so dürfen von den Schuh- händlern auch nur Solzfohlenschuhe abgegeben werden. Andere Schuhe, die auf Bezug- scheine II verkauft werden dürfen, sind nur auf solche Bezugscheine II abzugeben, die einen Vermerk,,für Holzsohlenschuhe" nicht tragen. Lieferung von Arbeitsschuhwerk Die Reichsstelle für Lederwirtschaft teilt folgendes mit: Jm § 2 der 5. Durchführungsbestimmung zur Anordnung 83 vom 31. Mai 1941 ist bestimmt worden, daß Hersteller und sonstige Lieferer von Arbeitsschuhwerk dieses Schuhwerk, ausgenommen solches mit Holzfohle, nur an Händler verkaufen und liefern dürfen. Die Reichsstelle für Lederwirtschaft ist ermächtigt worden, hiervon abweichende Regelungen zu treffen. Ein ordnungsgemäß ausgestellter Lederscheck stellt eine Aus nahmegenehmigung im Sinne dieser Vorschrift dar. Gegen Vorlage von Lederschecks tönnen also Hersteller und sonstige Lieferer (z. B. Großhändler) Arbeitsschuhwerk auch an andere als Händler verkaufen und liefern." Sonderregelung der Reichsstelle für Kautschuk und Asbest vom 1. Juni 1941 für Lieferung und Absatz von Gummiberufsstiefeln Die Reichsstelle für Kautschuk und Asbest hat die Lieferung und den Absatz von Gummiberufsstiefeln neu geregelt. Unter Bezugnahme auf den Beitrag Bezug- und Bestellscheinpflicht für Gummiberufsstiefel" in Nr. 2924 auf Seite 5 wird im folgenden Kenntnis von dieser Neuregelung gegeben . Gemäß § 3 der Anordnung 50 der Reichsstelle für Kautschuk und Asbest (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 211 vom 11. 9. 1939) wird im Einver- nehmen mit der Reichsstelle für Lederwirtschaft bestimmt, daß über beschlagnahmte Gummiberufsstiefel bis auf weiteres ausschließlich unter Zugrundelegung folgender Be- stimmungen verfügt werden darf: I. Bestellung 1. Gewerbliche und behördliche Verbraucher des Wirtschaftssektors (also nicht der Wehrmacht) haben ihrem Auftragnehmer zu jeder einzelnen Bestellung eine Ver braucher-Erklärung**) vollständig ausgefüllt, ohne jede Abänderung und rechtsverbindlich unterschieben, abzugeben. 2. Wiederverkäufer (Großhändler, Einzelhändler, Einkaufsvereinigungen) haben ihrem Auftragnehmer zu jeder einzelnen Bestellung a) sofern die bestellten Gummiberufsstiefel zur Auffüllung ihres eigenen Lagers be- stimmt sind, eine Wiederverkäufer -Erklärung zum Lagerauftrag") vollständig aus- bgefüllt, ohne jede Abänderung und rechtsverbindlich unterschrieben, abzugeben, b) sofern die bestellten Gummiberufsstiefel zur Erledigung eines vorliegenden Ver- braucher-Auftrages dienen und dem eigenen Lager des Wiederverkäufers nicht ent- nommen werden können, eine Wiederverkäufer -Erklärung zum Verbraucher- Auftrag") volständig ausgefüllt, "ohne jede Abänderung und rechtsverbindlich unterschrieben, abzugeben. NAR II. Ausnahmen Nicht unter die Regelung gemäß Ziffer I fallen: a) gewerbliche und behördliche Verbraucher, die dem Reichsnährstand oder dem Reichs- forstmeister unterstehen;" b) Leztverbraucher, die Gummiberufsstiefel für sich persönlich zur Ausübung ihres Berufes benötigen. Die in Ziffer II genannten Verbraucher dürfen Gummiberufsstiefel nur gegen Bezug- scheine beziehen. Wiederverkäufer dürfen zur Erledigung von Aufträgen dieser Verbraucher Gummi- berufsstiefel nur gegen Bestellscheine beziehen. Nähere Bestimmungen hierüber werden von der Reichsstelle für Lederwirtschaft erlassen. III. Auftragsannahme und Lieferung Aufträge auf Gummiberufsstiefel dürfen von allen Lieferern nur zu den gemäß I u. II festgelegten Bedingungen angenommen und ausgeliefert werden. IV. Verbrauch Alle Verbraucher find gehalten durch pflegliche Behandlung die größtmögliche Ge brauchsdauer der Gummiberufsstiefel im Interesse der Rohstoffersparnis sicherzustellen . Es wird mit besonderem Nachdruck darauf hingewiesen, daß rechtzeitige Reparaturen von Gummiberufsstiefeln in noch größerem Umfange als bisher vorgenommen werden müssen. Verbraucher, die Gummiberufsstiefel auf Grund der Bestimmung gemäß I bezogen haben, dürfen sie nur bei der Verrichtung von Arbeiten tragen, bei denen die Stiefel zum Schutz gegen Nässe oder chem. Einflüsse unentbehrlich sind. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der,,Sonderregelung für Lieferung und Absatz von Gummiberufsstiefeln vom 1. Juni 1941" unterliegen den Strafbestimmungen der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. 8. 1939 (RGB1. I S. 1430) unbeschadet weiterer Strasbestimmungen. Die Zuwiderhandelnden können von der weiteren Belieferung mit Gummiberufsstiefeln ausgeschlossen werden." *) Entsprechende Vordrucke können bei der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Berlin NW. 21, Alt-Moabit 94, angefordert werden. Textilwaren Lagerbestandsaufnahme aller Textilwarenhändler Die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete hat angeordnet, daß bei allen ambulanten Tertilwarenhändlern am 30. Juni 1941 eine Lagerbestandsaufnahme durch- zuführen ist. Die Lagerbestandsaufnahme hat nach der von der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete festgelegten Artikelliste zu erfolgen. Mit dieser Meldung haben gleichzeitig alle punktkontenberechtigten Betriebe ihren Punktbestand aufzugeben. Die erforderlichen Vordrucke werden allen ambulanten Tertilwarenhändlern in den nächsten Tagen zugestellt. Als Stichtag für die Meldung gilt der 30. Juni 1941. Die Meldung ist der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe spätestens bis 3 um 10. Juli 1941 zu übermitteln . Dieser Termin ist unter allen Amständen ein- zuhalten, da die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe verpflichtet ist, das Gesamt- ergebnis bis zum 25. Juli 1941 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete einzureichen. Es wird besonders darauf hingewiesen, daß die Meldepflicht den Strafbestimmungen der Verordnung über den Warenverkehr unterliegt. Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung, d. h. auch Nichtinnehaltung der festgefeßten Meldepflicht, werden daher nach den §§ 10, 12 15 der Verordnung über den Warenverkehr vom 18. 8. 1939, RGSыl. I S. 1430 bestraft. Einlagestoffe Der Reichsbeauftragte für Kleidung und verwandte Gebiete hat mit Schreiben vom 7. Juni ds. Js. im Hinblick darauf, daß Einlagestoffe wie Lagenwatte, Roßhaarstoffe und Saareinlagestoffe sowie Zellwolleinen nur als Einlagestoffe zur Herstellung von Be- kleidung und nicht für andere Zwecke verwendet werden sollen, bestimmt, daß die vor- genannten Gewebe an Verbraucher in Abschnitten von höchstens 1,40 Meter abgegeben werden dürfen. "Im Kriege muß nun einmal das ganze Volk antreten. Es kann auch für den Handel nicht darauf ankommen, inwieweit er durch die Maßnahmen des Krieges etwas verdient, sondern nur darauf, daß er die Aufgaben, die ihm gestellt werden, mit dem, was ihm verbleibt , noch lösen kann. Wenn der Handel diesen Weg durch den Krieg geht, hat er sich die Basis ge- schaffen, auf der er nach dem Kriege wieder aufbauen kann." Dr. Hayler, Leiter der Reichsgruppe Handel.