Der Komet 2930 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe ffizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postschecktonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 f für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme : Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich RM 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse:,,Kom et", Pirmasens 201104 asb. Pirmasens, 26. Juli 1941us 958. Jahrgang Nr. 2930 29 Neue Anordnungen zur Kraftfahrzeugsteuer vlod my Benützung von Personenkraftfahrzeugen zur Güterbeförderung Steuerbefreiung für bestimmte ins Reich verfrachtete Personenkraftfahrzeuge und Beutefahrzeuge Von Dr. K. Wuth, Steuerberater, Berlin Neue Steuerbefreiungen und Klarstellungen bei der Kraftfahrzeugsteuer ergeben sich aus Anordnungen des Reichsfinanzministers vom 16. 6. ds. Js., dem folgende Hinweise für die Eigentümer der Kraftfahrzeuge zu ent- nehmen sind: Verwendung von Personenkraftfahrzeugen zur Güterbeförderung Die Versteuerung von Personenkraftfahrzeugen, die ausschließlich zur Güterbeförderung verwendet werden, ist für die Kriegszeit . dahin geregelt, daß Personenkraftfahrzeuge, die nach den Vorschriften der Steuerverkehrs-Zulassungsordnung zur Güterbeförderung besonders ein- gerichtet und verkehrsrechtlich als Lastkraftfahrzeuge zugelassen sind, auch steuerlich als solche behandelt werden sollen. Steuerfrei bleiben bei Verwendung zur Güterbeförderung nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz steuerbefreite Personenkraftfahrzeuge nur, wenn sie zur Güter- beförderung allein durch Herausnahme der Sitzpläße und durch Einlegen von Brettern hergerichtet und als „Behelfslieferwagen " bezeichnet sind. Sind dagegen zur Güterbeförderung weitere wesentliche bauliche Veränderungen an dem Personenkraftfahrzeug vorgenommen, so werden sie als Lastkraftfahrzeuge auch dann besteuert, wenn sie in der Zu- lassungsliste und in den Zulassungspapieren nicht als Lastkraftwagen um- geschrieben worden sind. Eine Nachversteuerung von bisher nicht ver- steuerten Kraftfahrzeugen, die hiernach steuerpflichtig werden, findet grund- sätzlich für die Zeit vor dem 1. Juli 1941 nicht statt. Anderseits wird im umgekehrten Falle Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vor dem 1. Juli 1941 nicht erstattet. Steuerbefreiung für aus dem Protektorat und bestimmten anderen Gebieten ins Reich verbrachte Kraftfahrzeuge Die allgemeine Steuerbefreiung für neue Personenkraftfahrzeuge u. a. für die seit dem ab 1. April 1933 erstmalig zugelassenen Fahrzeuge gilt nicht, wenn das Kraftfahrzeug vor der Zulassung im Reichsgebiet be= reits im Auslande zugelassen war. Nunmehr ist für aus be- stimmten Gebieten (z. B. dem Protektorat) zum dauernden Verbleib in das Reichsgebiet verbrachte Personenkraftfahr. zeuge angeordnet, daß sie trotzdem von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, wenn sie in dem betreffenden Gebiet (z. B. dem Protektorat) erst- malig nach dem 31. 3. 1933 zugelassen worden sind; die Anerkennung der Steuerbefreiung wird vom Finanzamt der Zulassungsstelle mitgeteilt und von dieser im Kraftfahrzeugschein usw. vermerkt. Das gleiche gilt für Personenkraftfahrzeuge, die elektrisch oder mit Dampf angetrieben werden und in der Zeit seit dem 1. April 1935 in diesen Gebieten erstmalig zuge- lassen sind. Auch die Steuerermäßigungsvorschriften für erstmalig in der Zeit seit dem 1. April 1935 zum Verkehr zugelassene Lastkraftwagen, Kraft- omnibusse und Zugmaschinen ohne Güterladeraum, die erstmalig in der Zeit seit dem 1. April 1935 zum Verkehr zugelassen sind, werden ent- sprechend angewendet, wenn die Fahrzeuge in das Reichsgebiet zum dau- ernden Verbleib verbracht sind (entsprechende Anwendung von KraftStG. § 11 II 36, 4b). Für in diesen Gebieten zugelassene Kraftfahrzeuge, die nur zum vorübergehenden Aufenthalt in das Reichsgebiet ein- gehen, wird die Kraftfahrzeugsteuer in keinem Falle erhoben. Das Finanzamt erstattet in sämtlichen Fällen der nunmehrigen Steuerbefreiung auf Antrag die Kraftfahrzeugsteuer, die für die Zeit seit dem 30. Juni 1941 bereits entrichtet worden ist, für die vollen Monate nach Beendigung der Steuerpflicht. Diese Regelung gilt für alle Kraftfahr- zeuge, die aus dem Protektorat Böhmen-Mähren , dem Elsaß, Lothringen, Luxemburg, dem Generalgouvernement, der Untersteiermark und aus den besetzten Gebieten Kärntens und Krains in das Reichsgebiet verbracht werden oder bereits verbracht worden sind. Steuerbefreiung von Beutefahrzeugen Von der Wehrmacht aus ihren Beständen an Beutefahrzeugen ver- äußerte Personenkraftfahrzeuge können für den Erwerber bereits nach den allgemeinen Befreiungsvorschriften des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, deren Vorliegen nachzuweisen ist, steuerfrei sein. Regelmäßig sind sie jedoch Steuerpflichtig, weil sie vor ihrer Zulassung im Reichsgebiet bereits im Ausland zugelassen waren. Die Kraftfahrzeugsteuer wird jedoch nach den neuen Anordnungen des Reichsfinanzministers unter bestimmten Voraussetzungen nicht erhoben, wenn das Fahrzeug unter Mitwirkung der Deutschen Automobil-Treuhand GmbH. in Berlin (DAT) veräußert worden ist. Der Wert des Fahrzeuges muß von der Schäßungsstelle der DAT nach den Richtlinien des Oberkommandos des Heeres unter Berücksichtigung der Steuerfreiheit geschätzt werden; der gezahlte Kaufpreis darf nicht höher festgesetzt sein. Die von der DAT ausgestellte Schäßungsurkunde ist der Zulassungsstelle vorzulegen, die daraufhin die Steuerbefreiung in der Zu- lassungsliste, im Kraftfahrzeugschein und den Zulassungsakten vermerkt . Die Abgabe einer Steueranmeldung beim Finanzamt ist nicht erforderlich. Auch für vor dieser Regelung von der Wehrmacht erworbene bisher steuerpflichtige Personenkraftfahrzeuge kann der Eigentümer nachträglich Steuerfreiheit erlangen, wenn er bei der DAT die Berichtigung des Schäßungswerts unter Berücksichtigung der Steuerfreiheit- und außerdem bei der Dienststelle der Wehrmacht eine entsprechende Er höhung des Kaufpreises beantragt. Die Schäßungsurkunde wird von der DAT berichtigt und die Steuerbefreiung von der Zulassungsstelle dem Finanzamt mitgeteilt. War das Kraftfahrzeug seinerzeit ohne Mit- wirkung der DAT erworben, so muß das Kraftfahrzeug nachträglich durch die DAT als steuerfreies Fahrzeug abgeschätzt und in gleicher Weise Be- richtigung des Kaufpreises bei der Dienststelle der Wehrmacht beantragt werden. Die Steuerpflicht endet an dem Tage, an dem der nachzuentrich- tende Kaufpreisteil von dem Eigentümer gezahlt ist. Bei entsprechendem Nachweis dieses Zeitpunkts gegenüber dem Finanzamt wird das Fahrzeug steuerfrei gestellt und erstattet das Finanzamt auf Antrag die Kraftfahr- zeugsteuer für die spätere Zeit bei Rückgabe der Steuerkarte für jeden vollen Monat nach Beendigung der Steuerpflicht.