Der Komet 2939 – Seite 5

Nr. 2939 Wucherer erhielt Todesstrafe Der Komet Im neuen Mitteilungsblatt des Preiskommissars wird der Raum vor den Verordnungen und Anordnungen von der Bekanntgabe eines voll- streckten Todesurteils gegen einen Wucherer und seinen Helfer einge- nommen. Das Urteil und seine sofortige Vollstreckung zeigt, daß das Preis- strafrecht nicht auf dem Papier steht, sondern unnachsichtlich angewandt wird, um jeden Verstoß zu ahnden und den Preisverbrecher der gerechten Strafe zuzuführen. Sowohl die Preisbehörden als auch die Gerichte, an die die Preisbehörden die schwereren Vergehen und Verstöße abgeben, haben in der letzten Zeit wiederholt scharf durchgreifen müssen. Zu der Strafe, vielfach eine hohe Geldstrafe verbunden mit der Geschäftsschließung oder dem dauernden oder zeitweiligen Berufsverbot, ist neuerdings noch die öffentliche Bekanntgabe des Namens des Preissünders, seiner Tat und des Urteils getreten. Am Orte der Berufstätigkeit der Bestraften wird das Urteil in kürzeren Zeitabständen mehrmals angeschlagen werden, den Be- rufsgenossen zur Erinnerung und ständigen Warnung. Glücklicherweise müssen nicht oft solche Urteile ergehen, wie das Todesurteil oder die öffent- liche Brandmarkung. Weitaus die größte Mehrzahl der Unternehmer und Kaufleute erfüllt in fleißiger Arbeit ihre Pflicht und ist ehrlich bemüht, all die vielen, aber in der Kriegswirtschaft nun einmal notwendigen Vor- schriften zu befolgen. Ihre Arbeit und ihr öffentliches Ansehen werden durch die strengen Urteile geschützt. Die Urteile bewirken eine Auslese unter den Unternehmern und Kaufleuten, indem sie die schlechten, habgierigen Elemente ausschalten und das Unternehmertum von Angehörigen reinigen, die nicht wert sind, in Deutschland einen Betrieb oder ein Geschäft zu führen. Wie berechnet man WHW-Spenden? Die Mittel für das Winterhilfswerk 1941/42 werden in der gleichen Weise wie im Vorjahr aufgebracht. Es beginnt bereits am 1. September 1941 und wird bis zum 31. März 1942 durchgeführt. Monatstürplaketten werden nicht ausgegeben. Die Einzelheiten ergeben sich aus einem Erlaß des Reichsinnenministers für die Beteiligung der Gehalts-, Lohn- und Rentenempfänger. Grundlage für die freiwilligen Spenden ist wieder die Lohnsteuer. Da am 1. Oktober eine neue Lohnsteuertabelle in Kraft tritt, bei der der Kriegszuschlag mit der Lohnsteuer zusammengefaßt ist, wird die Spende nach dem Lohnsteuerbetrag der alten Lohnsteuertabelle , also ohne Kriegszuschlag berechnet. Die Spende beträgt monat- lich 10 Prozent der Lohnsteuer ohne Kriegszuschlag, jedoch mindestens 0,25 RM. Geringfügige Aenderungen der Spende, die während der Dauer . des WHW. durch Aufrücken im Gehalt, Aenderung der Kinderzuschläge, Versetzungen usw. erforderlich würden, unterbleiben zur Ersparung von Mehrarbeit. Die Spender in den steuerbegünstigten Ostgebieten sollen denen des übrigen Reichsgebiets nicht nachstehen. Ihre Spende wird also nicht nach der von ihnen gezahlten ermäßigten Lohnsteuer berechnet, sondern nach der Lohnsteuer, die sie ohne Steuerbegünstigungen hätten zahlen müssen, d. h. bei Anwendung der am 1. September 1941 im übrigen Reichs- gebiet gültigen Lohnsteuertabelle. Einkommensbeziehern, die wegen ihres geringen Einkommens nicht zur Einkommensteuer herangezogen werden , wird empfohlen, monatlich 0,25 RM. zu spenden. Von Festbesoldeten , die neben ihrer Lohnsteuerleistung noch zur Einkommensteuer ver- anlagt werden, wird erwartet, daß sie neben der monatlichen Spende von 10 Prozent der Lohnsteuer (ohne Kriegszuschlag ) noch monatlich 0,7 Prozent ihres für das Vorjahr (1940) veranlagten Einkommensteuer- betrages an das WHW entrichten, soweit die Steuerschuld nicht durch Lohnabzug getilgt ist. Die Einsichtnahme in die WSW-Abzugs. listen ist Personen, die nicht mit der Gehalts- und Lohnzahlung befaßt sind, nicht gestattet ,,Unbestraft" Der Reichsminister des Innern hat als Generalbevollmächtigter für die Reichsverwaltung eine Verordnung erlassen, die unter bestimmten Voraus- segungen die Wirkung der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister weiter ausgedehnt. In dem § 4 des Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken (in der Fassung vom 17. November 1939) soll folgender fünfter Absatz neu eingefügt werden: Unterliegt der Vermerk über eine Verurteilung im Strafregister der beschränkten Auskunft, so darf der Verurteilte gegenüber privaten Per- sonen und Stellen gleichfalls jede Auskunft über die Tat und über die Strafe verweigern. Er darf sich solchen Personen oder Stellen gegenüber, soweit nicht eine andere, noch nicht der beschränkten Auskunft unter- liegende Verurteilung entgegensteht, als unbestraft bezeichnen. Zu den privaten Stellen im Sinne dieser Bestimmungen gehören nicht die im § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Ver- waltungen und Betrieben vom 23. März 1934 bezeichneten Stellen, sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, auch soweit sie dem genannten Gesetz nicht unterliegen , und die Gliede- rungen der Organisation der gewerblichen Wirtschaft; in Zweifelsfällen entscheidet hierüber der Reichsminister der Justiz im Einvernehmen mit dem sonst zuständigen Reichsminister." Der Zweck der Verordnung ist, solchen Verurteilten, deren Strafe nur noch der beschränkten Auskunft unterliegen, dann, wenn sie sich im bürger- lichen Dasein bewährt haben, das wirtschaftliche Fortkommen zu erleichtern. Wie die,,Nationalsozialistische Parteiforrespondenz" mitteilt, geht die Aen- derung vor allem auf die Beobachtungen zurück, die der Chef der Kanzlei des Führers der NSDAP., Reichsleiter Bouhler, bei zahlreichen an den Führer gerichteten Gesuchen gemacht hat. Gebührenfreie Steuerzahlkarten Seite 3 Der Reichsfinanzminister hat im Benehmen mit dem Reichspoſtminister Steuerzahlkarten eingeführt, mit denen vom 1. Oftober an bei den Post- dienststellen Einzahlungen an die Finanzkassen und an die Zollkassen des Reiches entrichtet werden können, ohne daß die Einzahler eine Postgebühr dafür zu entrichten haben. Die Postgebühr für diese Steuerzahlkarten trägt die Reichsfinanzverwaltung. Die Steuerzahlkarten unterscheiden sich von den gewöhnlichen Zahlkarten durch die Färbung. Sie tragen in dem für die Freimarken be- stimmten Feld einen Vermerk,,Frei durch Ablösung Reich". Die Behörden der Reichsfinanzverwaltung werden allen verschlossenen Schreiben, mit denen sie eine Einzahlung an eine Finanzkasse oder an eine Zollkasse des Reiches fordern oder mit denen sie an eine Einzahlung erinnern, Vor- drucke für Steuerzahlkarten beifügen. Die Finanzkassen und die Zollkassen des Reiches werden auch an ihren Schaltern Vordrucke kostenlos abgeben. An den Postschaltern sind diese Vordrucke nicht zu erhalten. Steuerfreiheit für Beihilfen aus Anlaß von Kriegsschäden Betriebsführer gewähren zuweilen Gefolgschaftsmitgliedern, die durch feindliche Fliegerangriffe einen Sachschaden erlitten haben, eine Beihilfe. Die Beihilfe wird zusätzlich zu der Entschädigung gezahlt, die der Gefolg- schaftsangehörige vom Reich auf Grund der Kriegssachschädenverordnung vom 30. November 1940 erhält. Der Reichsminister der Finanzen hat sich in einem Erlaß vom 21. 8. 1941 (RStBl. 1941, S. 609) damit einverstanden erklärt, daß solche Beihilfen nicht als Arbeitslohn angesehen werden, soweit sie bei dem einzelnen Gefolgschaftsangehörigen nicht mehr als RM. 1000.- betragen. Darf man das Arbeitsbuch zurückbehalten? Auf Grund einer Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes über die Verhinderung rechtswidriger Lösung von Arbeitsverhältnissen kann in der Eisen- und Metallwirtschaft, im Baugewerbe, in der Ziegel- industrie und in der Landwirtschaft der Unternehmer bei einer unberech- tigten vorzeitigen Lösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeiter oder Angestellten das Arbeitsbuch zurückbehalten, bis das Arbeitsverhältnis ordnungsmäßig enden würde. Der Reichsarbeitsminister hat in einem Be- scheid an die Wirtschaftsgruppe Bauindustrie die Frage beantwortet, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis des vertragbrüchigen Arbeiters oder Angestellten bei einer ordnungsmäßigen Kündigung als gelöst ange- sehen werden kann. Es wird darauf hingewiesen, daß eine ordnungsmäßige Kündigung nicht nur die Beachtung der bürgerlich-rechtlichen Kündigungs- vorschriften voraussetzt, sondern daß heute auch noch die Zustimmung des Arbeitsamts zur Lösung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Deshalb kann der Unternehmer in den genannten Wirtschaftszweigen bei unbe- rechtigter vorzeitiger Lösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeiter oder Angestellten das Arbeitsbuch so lange zurückbehalten, bis das Arbeits- verhältnis mit Zustimmung des Arbeitsamts beendet ist. Dieser Zeitpunkt fann natürlich hinter dem Zeitpunkt des Ablaufs einer ordnungsmäßigen Kündigung liegen. Höchstpreise für Gasthausessen Der Reichskommissar für die Preisbildung hat in einem neuen Rund- erlaß die Preisbildungsstellen angewiesen, die Speisenpreise in den Gast- stätten und Beherbergungsbetrieben einheitlich nach einer von ihm erlassenen Musteranordnung zu regeln. Nach den Vorschriften dieser Musteranordnung werden künftig Höchstpreise für das täglich anzubietende markenfreie Stammgericht sowie für ein Eintopf- oder Tellergericht und für ein Gedeck festgesetzt. Wegen der örtlichen Unterschiede wird davon abgesehen, für diese Gerichte reichseinheitliche Höchstpreise festzusetzen. Diese Höchstpreise werden vielmehr von den Preisbildungsstellen je nach den örtlichen Verhältnissen festgesezt. Die Preisbildungsstellen bestimmen, wieviel das Stammgericht, wieviel eines der nach den Speisekartenvorschriften zugelassenen Eintopf- oder Tellergerichte und wieviel eines der verabfolgten Gedecke höchstfalls kosten darf. Bei Eintopf- oder Tellergerichte werden zwei Höchstpreise fest- gesetzt und zwar einer für Eintopf- u. Tellergericht an fleischlosen Tagen und einer für ein fleischmarkenpflichtiges Eintopf- oder Tellergericht. Die Höchst- preise für die drei Gerichte sind selbstverständlich nicht in allen Gaststätten gleich, vielmehr werden die Gaststätten in drei Preisgruppen eingeteilt und demgemäß auch drei verschiedene Höchstpreise festgesezt. Zur Preisgruppe I gehören Betriebe, deren laufende Aufwendungen das im Gaststättengewerbe allgemein übliche Maß nicht übersteigen, zur Preisgruppe II solche mit höheren laufenden Aufwendungen und zur Preisgruppe III solche mit außergewöhnlichen laufenden Aufwendungen. Betriebe, die bisher nied- rigere Preise gefordert haben, als sie nach den festgesetzten Höchstpreisen an sich zulässig sind, dürfen diese Preise nicht erhöhen. Die Höchstpreise werden ausschließlich für das Stammgericht, für ein Eintopf- oder Teller- gericht sowie für ein Gedeck vorgeschrieben, nicht jedoch für alle anderen Gerichte. Dadurch wird eine Uniformierung der Gaststätten in der Speisen- herstellung vermieden. Anerkannte Lurusbetriebe und vegetarische Gast- stätten sind von der neuen Höchstpreisanordnung ausgenommen. Druck und Verlag: Buchdruckerei Komet", Gustav Leis, Pirmasens Hauptschriftleiter: Gustav Leis, Pirmasens 3. 3t. Anzeigenpreisliste 5 gültig