Der Komet 2952 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Wie ist der Erlaß des Reichswirtschaftsministers vom 27. 9. 1941 ― - III G 2069/41 Nr. 2951 betr. Erteilung von Wandergewerbescheinen und Stadthausierscheinen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu verstehen? Der Reichswirtschaftsminister hat unter dem 27. 9. 1941 einen Erlaß herausgegeben, der im Mini- sterialblatt des Reichswirtschaftsministeriums vom 9. 10. 1941 veröffentlicht wurde und sich mit der Erteilung von Wandergewerbescheinen und Stadt- hausierscheinen für den Handel mit landwirtschaft- lichen Produkten befaßt. Nachdem nunmehr geklärt ist, wie die Auslegung des Erlasses zu erfolgen hat, kann jetzt dazu näher Stellung genommen werden. Bevor jedoch nähere Betrachtungen hierüber an- gestellt werden, muß man sich vor Augen führen, daß der Reichswirtschaftsminister mit diesem Erlaß den Gedanken der Fachgruppe Ambulanter Lebens- mittelhandel, den gesamten von ihr zu betreuenden Lebensmittelhandel zu einem durchaus qualifizierten Faktor in der gesamten Wirtschaft und somit auch in der Ernährungswirtschaft zu machen, der Ver- wirklichung einen gewaltigen Schritt näher gebracht hat. Aus diesem Grunde kann daher dieser Erlaß auch nur begrüßt werden, vorausgesetzt, daß die für die Durchführung dieses Erlasses zuständigen Stellen nun nicht eine Auslegung desselben vor- nehmen, an der weder der Gesetzgeber noch der Veranlasser in diesem Falle der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft gedacht hat. Dieses zu verhindern, sollen die nachstehenden Zei- len beitragen, die um so notwendiger erscheinen, als offenbar hier und da schon gewisse Unklarheiten aufgetreten sind. An sich bedeutet dieser Erlaß nichts anderes als die Erweiterung der Bestimmungen, die wir bezgl. der Neuerrichtung von ambulant. Handelsbetrieben auf dem Sektor der Gartenbauwirtschaft einerseits und der Fischwirtschaft andererseits bereits seit Jah- ren kennen und anwenden. Es wäre also falsch, etwa annehmen zu wollen, daß das bisherige Verfahren bei Antragstellung auf einen Wandergewerbeschein irgendwelche Aen- derung erfahren würde. Ein ambulanter Lebens- mittelhändler, der sein Geschäft schon seit Jahren zur vollen Zufriedenheit seiner Kundschaft betreibt, wird beispielsweise einen Antrag auf Ausstellung eines Wandergewerbescheines bei der zuständigen Verwaltungsbehörde genau so stellen wie früher und ihn auch genehmigt bekommen, wenn er die Zuverlässigkeit im Sinne des § 57 b RGO. und in marktordnerischer Hinsicht besitzt. Hieraus geht also ohne weiteres hervor, daß ein Wirtschaftsverband bzw. die verbände nur dann die Genehmigung zu erteilen haben, wenn es sich tatsächlich um die Neuerrichtung eines Ge- werbebetriebes handelt und weiterhin der zuständige Wirtschaftsverband bzw. die Hauptvereinigung die Genehmigungspflicht für den ambulanten Handel vorschreibt. Nach Auffassung des Reichsbauernführers liegt eine Neuerrichtung allerdings auch dann vor, wenn ein Gewerbebetrieb mindestens ein Jahr stillgelegen hat und dieser nach diesem Zeitabschnitt wieder er- öffnet werden soll. Es versteht sich von selbst, daß hiervon die Fälle ausgenommen sind, in denen der Gewerbetreibende zufolge Dienstverpflichtung irgend- welcher Art seinen Betrieb zwangsweise vorüber- gehend schließen mußte und in solchen Fällen die Zeitspanne der Schließung selbst über ein Jahr hinausgeht. Obgleich die bereits bestehenden Betriebe nicht unter diesen Erlaß fallen, so muß man sich dennoch darüber klar sein, daß es fünftig bei der Zusammenarbeit, die nun auch mit den Wirt- schaftsverbänden zu pflegen ist, mit denen die Be- zirksfachgruppen Ambulanter Lebensmittelhandel aus begreiflichen Gründen bislang weniger in Füh- lung waren, durchaus möglich sein wird, auf die Gestaltung der Geschäfte und deren Führung schlecht- hin mehr einzuwirken, als es bisher der Fall war. Wer sich schon einmal die Mühe machte, festzu- stellen, welche Wege hier von der Fachgruppe Amb. Lebensmittelhandel eingeschlagen werden und wel- ches Ziel vor Augen schwebt, wird sich sehr leicht vorstellen können, daß der ambulante Handel nach vollzogener Wandlung nicht wiederzuerkennen sein wird und mit Ruhe jedem Vergleich mit anderen Gruppen des Handels standzuhalten vermag. In diesem Zusammenhang sei nur kurz daran erinnert, daß es lediglich auf den Ausbruch des Krieges zu- rückzuführen ist, wenn die seinerzeit schon im großen und ganzen fertiggestellten Mindestforderungen für den ambulanten Fischhandel nicht veröffentlicht wurden, der damit als erste Branche des ambulant. Lebensmittelhandels genaue Richtlinien über die Gestaltung seiner Geschäfte, über die Verwendung von Gerätschaften usw. erhalten hätte. Trotz des Krieges wird aber auf diesem Gebiete fortgesetzt weitergearbeitet, und die Tatsache, daß beispiels- weise der seinerzeit bei der Hamburger Ausstellung Segen des Meeres" gezeigte Musterwochenmarkt- stand inzwischen wesentliche Verbesserungen sowohl in konstruktiver als auch in finanzieller Hinsicht er- fahren hat Einzeleremplare stehen bereits vor ihrer Auslieferung, dürfte ein schlagender Be- weis dafür sein, daß es der Fachgruppe Ambulanter Lebensmittelhandel mit der Neugestaltung des ambulanten Lebensmittelhandels und damit zwangs- läufig auch seiner Arbeitsstätten sehr ernst ist. Selbstverständlich wird man in dieser Beziehung gegenwärtig aus naheliegenden Gründen auf gewisse Zeit hin noch kurztreten müssen. Das schließt aber feineswegs aus, daß die Zeit genugt und alle Vor- bereitungen getroffen werden, um nach Beendigung des großen Ringens und der damit zweifellos ein- tretenden Besserung in der Beschaffung notwendiger Betriebseinrichtungen usw. um so schneller uno besser starten zu können. Wir sehen also aus diesen kurzen Ausführungen, daß dieser Erlaß nicht etwa wie vielleicht fälsch- licherweise angenommen werden könnte ein all- mähliches Absterben einer bestimmten Gruppe des ambulanten Lebensmittelhandels bezwecken soll, son- dern er vielmehr dazu dient, um einmal unseren be- rufspolitischen Gesichtspunkten besseren Nachdruck verleihen zu können, zum anderen aber auch, um den Lebensmittelhandel in seiner Gesamtheit planmäßig in den Versorgungsgebieten zum Einsatz bringen zu können. Es würde sicherlich - und zwar berechtigt schärfsten Einspruch hervorrufen, wollte man beispielsweise in einem dicht besiedelten Ort oder in einer Stadtrand- oder anderen Siedlung, die über nicht ausreichende Bedarfsdeckung an Nah- rungsgütern verfügt, einen ambulanten Lebens- mittelhändler lediglich deshalb nicht zum Einsatz bringen, weil man vielleicht persönlich gegen diese Art des Handels eingestellt ist, oder wenn in Un- kenntnis des Berufes und seiner Bedeutung oder aber auch mangels fehlender Ortskenntnisse eine Fehlentscheidung getroffen wird. Daß der Lebensmittelhandel im Umherziehen auch heute noch seine volle Bedeutung hat, beweisen nicht nur die Anzahl der Handelsbetriebe sondern auch deren Umsätze, aus denen ohne weiteres das Bedürf- nis bei der Verbraucherschaft entnommen werden kann bzw. muß. Es kann nicht Zweck dieses Artikels sein, noch näher auf die Bedeutung des Lebens- mittelhandels im Umherziehen einzugehen, doch sollte allein der Hinweis auf die eben erwähnten Gesichts- punkte jedem Zweifler Anlaß geben, sich über diese Fragen einmal tiefere Gedanken zu machen.. Allein aus diesen kurzen, nur angedeuteten Dar- legungen über die wirtschaftliche Bedeutung dieser Handelsgruppe muß man die Folgerung ziehen, daß der erwähnte Erlaß sowohl in markt- als auch in berufspolitischer Hinsicht eine eminente Bedeutung hat. Beides zusammen genommen, bildet künftig nunmehr die Basis, von der aus der Handel mit Lebensmitteln im Umherziehen reguliert wird, so- weit es sich hier um die Neuerrichtung von Be- trieben handelt. Während vor Verkündung des hier behandelten Erlasses die Verwaltungsbehörden die Ausgabe eines Wandergewerbescheines bzw. Stadthausier- scheines bei Neuerrichtung eines Betriebes von der Stellungnahme der Wirtschaftsgruppe mit abhängig machten, ist der Antragsteller nunmehr gezwungen, sich vor Eröffnung eines Gewerbebetriebes davon zu überzeugen, ob seitens der für ihn zuständigen Wirtschaftssverbände etwa Bedenken bestehen. Erst dann, wenn ihm schriftlich eröffnet wird, daß seinem Antrag auf Ausstellung eines Wandergewerbe- scheines zum Handel mit landwirtschaftlichen Er- zeugnissen von marktordnerischen Gesichtspunkten nichts im Wege steht, hat er die Ge- aus gesehen wißheit, sofern seitens der Berufsorganisation d. h. also in diesem Falle der Fachgruppe Ambu- lanter Lebensmittelhandel in berufspolitischer Hinsicht keine Bedenken bestehen, zum Handel zuge- lassen zu werden. Damit wäre jetzt die Frage zu erörtern, welche Voraussetzungen seitens des Antragstellers denn im allgemeinen erfüllt werden müssen bzw. sollen, um mit einer günstigen Behandlung seines Antrages rechnen zu können. Sofern die Bedürfnisfrage von den zuständigen Stellen geklärt und damit auch die Weiterbearbei- tung des Antrages entschieden ist, wird man sich gegebenenfalls zunächst dem Antragsteller selbst zu- wenden und prüfen müssen, ob er vor allen Dingen die persönliche und fachliche Eignung für die Aus- übung eines Lebensmittelhandels im Umherziehen besitzt. Im großen und ganzen werden zumindest während des Krieges hier schon die Richtlinien aus- reichen, die in dem Rundschreiben Reihe A Nr. 24/36 vom 11. 1. 1937 festgelegt sind. Neben ausreichenden Warenkenntnissen sollen selbstverständlich auch bis zu einem gewissen Grade solche über die Aufgaben des Reichsnährstandes und seiner Zusammenschlüsse sowie über das Verhältnis zu den Organisationen der gewerblichen Wirtschaft (s. Abkommen Reichs- nährstand/Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe) vorhanden sein. Daß ausreichende Barmittel, und zwar je nach Art und Umfang des Geschäftes vor- handen sein müssen, ist eine Forderung, die ebenjo erfüllt werden muß wie die Zuverlässigkeit in poli- tischer Hinsicht als auch im Sinne des § 57 b RGO. Mit Rücksicht darauf, daß die Wirtschaftsgruppe vom Reichsnährstand durch das bekannte Abkommen vom 26. 9. 1935 mit der berufsständischen Betreuung des ambulanten Lebensmittelhandels beauftragt wurde und sich diese Zusammenarbeit, wie wieder- holt von zuständiger Stelle betont wurde, außer- ordentlich gut bewährt hat, wird die Durchführung des Erlasses nur mit maßgeblicher Einschaltung der Wirtschaftsgruppe, resp. deren Fachgruppe Ambu lanter Lebensmittelhandel möglich sein. Dies allein schon deshalb, weil der Reichswirtschaftsminister be- reits mit Erlaß v. 17. 8. 1939 III SW 22312/39- die Verwaltungsbehörden angewiesen hat, vor Aus- stellung von Wandergewerbescheinen die Wirtschafts- gruppe Ambulantes Gewerbe zu hören. Somit wäre also der Kreislauf zwischen den Verwaltungsbehör- den, den Dienststellen des Reichsnährstandes und 'denen der gewerblichen Wirtschaft, in diesem Falle also der Wirtschaftsgruppe bzw. Fachgruppe Am- bulanter Lebensmittelhandel geschlossen und der rei- bungslosen Abwicklung eines Antrages der Weg geebnet. Die in diesem Sinne stattgefundenen Be- sprechungen mit der RS. III des Reichsbauernfüh- rers haben volle Uebereinstimmung ergeben. Es empfiehlt sich, jedenfalls den Antrag über die zuständige Bezirksfachgruppe einzureichen, die ihn mit ihrem Gutachten dem jeweiligen Wirtschaftsver- band zur Entscheidung vorlegt. Wird der Antrag dagegen zuerst bei einem Wirt- schaftsverband gestellt, so ist für diese Fälle durch entsprechende Fühlungnahme mit dem in Betracht kommenden Wirtschaftsverband bzw. der Wirt- schaftsverbände seitens der Bezirksfachgruppe dafür Sorge zu tragen, daß diese Gelegenheit erhält, sich gutachtlich zu dem Antrag zu äußern. Aus dem Gutachten muß selbstverständlich mit ausreichender Begründung hervorgehen, ob sich die Bezirksfachgruppe für oder gegen die Zu- lassung des Antragstellers ausspricht. Der Wiri schaftsverband wiederum beurteilt den zurückgereich- ten Antrag unter Berücksichtigung der Stellung- nahme der Bezirksfachgruppe von der marktpoliti- schen Seite aus und gibt nunmehr dem Antragsteller einen entsprechenden schriftlichen Bescheid. Bei Ab- lehnung besteht für den Antragsteller die Möglichkeit, den zuständigen Beschwerdeausschuß des betreffen- den Wirtschaftsverbandes oder der Hauptvereini- gung in Anspruch zu nehmen. Erhält der Antrag- steller einen zusagenden Bescheid, so ist er der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzulegen mit der Bitte, nunmehr die Äusstellung des Wanderge- werbescheines vorzunehmen. Da die Prüfung des Bedürfnisses von dem jeweiligen Wirtschaftsverband in Zusammenarbeit mit der zuständigen Bezirks- fachgruppe III vorgenommen wurde, wird der Aus- händigung des Wandergewerbescheines im allgemei nen nichts mehr im Wege stehen. Daß der Gesez- geber etwa daran gedacht hat, die Bedürfnisfrage, die ja bekanntlich beim ambulanten Lebensmittel- handel von manchen Kreisen recht gern angezogen wird, künftig von 3 Stellen prüfen zu lassen, kann wohl kaum angenommen werden. Wie inzwischen festgestellt werden konnte, hat der Erlaß eigenartigerweise selbst schon bei Verwai- tungsbehörden insofern zu gewissen Anklarheiten ge- führt, als aus der Formulierung bzw. aus der Prä- ambel zu dem Erlaß entnommen wurde, daß dadurch auch eine Aenderung der gewerberechtlichen Be- stimmungen in Bezug auf den § 42 b resp. § 59, 3iff. 1-2 RGO. eingetreten sei. Bei Auslegung dieses Erlasses muß man sich grundsäßlich klar dar- über sein, daß an eine Aenderung der gewerberecht- lichen Bestimmungen in feiner Weise gedacht und diese auch nicht eingetreten ist. In dem Erlaß wer- den ja nicht die Artikel behandelt, die in den oben