Der Komet 2971 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postschecktonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Viertelfährlich x 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Nr. 2971 Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse: Rome t", Pirmasens Pirmasens, 9. Mai 1942 59. Jahrgang Zur Gewinnabführungspflicht im Wirtschaftsjahr 1941 Am 31. März 1942 hat der Ministerrat für die Reichsverteidigung mit Gesetzeskraft verordnet, daß gewerbliche Unternehmer an das Finanzamt bei außergewöhnlicher Gewinnsteigerung einen Gewinn- abführungsbetrag zu zahlen haben. Dieser Gewinn- abführungsbetrag, der erstmals für überhöhte ge- werbliche Einkünfte im Wirtschaftsjahr 1941 sablen ist, wird einem jogenannten Gewinnabfüh- rungskonto zugeleitet, über das der Reichsfinanz- minister nach Beendigung des Krieges endgültige Bestimmungen erlassen wird. Ausgehend von der Forderung des Führers, daß niemand am Krieg verdienen soll, hatte der Reichs- kommissar für die Preisbildung in seinem Erlaß zur Durchführung der §§ 22 ff KWVO. für die ersten 16 Kriegsmonate die näheren Bestimmungen festge- legt, nach denen die Betriebe in eigener Verantwor- tung festzustellen hatten, inwieweit bei ihnen ganz gleich ob verschuldet oder unverschuldet unangemessener Gewinn entstanden ist. Wie erinner lich, waren hierbei die Betriebe gewissermaßen in drei Größenordnungen aufgeteilt. ein Die Durchführungsverordnung des Reichsmini- sters der Finanzen zur Verordnung über die Er- fassung außergewöhnlicher Gewinnsteigerungen wäh- rend des Krieges, von der wie gesagt erstmals das Wirtschaftsjahr 1941 erfaßt wird, weicht von dieser Gruppierung nunmehr erheblich ab. Der Grund dafür mag darin zu sehen sein, daß infolge der starken Warenverknappung die Existenz der Mittel- und Kleinbetriebe stärker bedroht worden ist, als die der größeren Unternehmen. Im § 2 der Durchführungsverordnung wird nämlich festgestellt, daß der Gewinnabführung nur jene Unternehmer unterliegen,,,deren gewerbliche Einkünfte im Wirt- schaftsjahr 1941 (1940/1941) mehr als RM. 30 000.- betragen haben", und die im Vergleich mit dem Wirtschaftsjahr 1938 (1937/1938) eine Gewinnsteige- rung von mehr als 50 % erzielt haben. Relativ ausgedrückt heißt das zunächst, wer 1938 100 Gewinn erzielte, darf 1941 150 erzielt haben. In die Praris übertragen: Ein Betrieb hat 1938 RM. 20 000. steuerpflichtigen Gewinn aus dem Gewerbe gehabt. 1941 aber hat er RM. 40 000.- erzielt. Gemäß der Verordnung durfte er bis zu RM. 30 000. gewerbliche Einkünfte, die der Ein- tommensbesteuerung zu Grunde liegen, erzielt haben. R. 10 000 sind als außergewöhnliche Gewinn- steigerung anzusehen. Der Betrieb braucht nun diese RM. 10 000. nicht ganz abzuführen. Der § 4 der Durchführungsverordnung bestimmt nämlich für die Bemessung d. Gewinnabführungsbetrages folgendes: 1. Natürliche Personen und Personengesellschaften haben 25 v. H., Körperschaften 30 v. H. der außer- gewöhnlichen Gewinnsteigerung als Gewinnab- führungsbetrag zu entrichten. 2. Der Gewinnabführungsbetrag ist weder bei der Ermittlung des steuerlichen Einkommens abzugs- fähig, noch auf die Einkommensteuer od. Körper- schaftssteuer anrechnungsfähig. Für unser Beispiel ergibt sich daraus, daß 25 v. S., also RM. 2500.-, abzuführen sind. Bei natürlichen Personen ist für diese Abführung,,das für die Ver- anlagung zur Einkommensteuer" in Frage kommende Finanzamt zuständig (bei Personalgesellschaften das Finanzamt, das für die einheitliche Feststellung der Einfünfte aus Gewerbebetrieb zuständig ist). Zu beachten ist auch, daß die in Frage kommenden Unternehmer keine besondere Gewinnerklärung ein- zureichen haben. Der Unternehmer ist lediglich ver- ver- Plenerekla ang over aber burch ungefähre entweder auf Grund der abgegebenen Ein Errechnung festzustellen, ob und in welchem Umfange eine außergewöhnliche Gewinnsteigerung zu zeichnen ist. Die Hälfte des voraussichtlichen Ge winnabführungsbetrages ist dann bis zum 1. Juni und der Rest bis zum 1. August 1942 an das zu- ständige Finanzamt zu zahlen. Die Finanzämter ihrerseits werden Gewinnabführungsbescheide ertei- len, wobei die Anordnung gilt, daß der Gewinnab- führungsbetrag" innerhalb eines Monats nach Be- kanntgabe des Bescheids bei dem zuständigen Finanz- amt einzuzahlen" ist. Wir übertragen das wieder auf die Praxis: Wer seine Einkommensteuererklärung abgegeben hat, im Wirtschaftsjahr 1941 über RM. 30 000.- gewerb- liche Einfünfte erzielt hat und bis zum 1. Juni bzw. einige Tage zuvor noch keinen Gewinnabführungs- bescheid erhalten hat, der prüft selber, ob er mehr als 50 % Gewinnsteigerung hat gegenüber 1938 und damit zu einem abführungspflichtigen Mehr der ge- werblichen Einkünfte gekommen ist. Bis zum 1. Juni ist die Hälfte dieses voraussichtlichen Gewinnabfüh- rungsbetrages einzuzahlen. Erfolgt die Erteilung des Gewinnabführungsbescheides auch noch nicht bis zum 1. Auguſt, ſo iſt der Rest des ſelbſt ermittelten wahr- scheinlichen Gewinnabführungsbetrages beim Fi- nanzamt einzuzahlen. Erfolgt dann der Abführungs- bescheid und liegt er unter dem selbst ermittelten Be- trag, so wird der Unterschiedsbetrag erstattet. Ist der Abführungsbescheid höher, so ist der Unter- schiedsbetrag nachzuzahlen. Glaubt ein Betrieb, einen unberechtigten Gewinnabführungsbescheid er- halten zu haben, so kann beim Oberfinanzpräsidenten Beschwerde eingelegt werden, der nötigenfalls in Zusammenarbeit mit der örtlich zuständigen Preis- überwachungsstelle endgültig über die Beschwerde entscheidet. Besonders gelagerte Betriebsverhältnisse od. Be- triebsvorfälle fönnen berücksichtigt werden. Hierüber besagt der § 6 der Durchführungsverordnung fol- gendes: 1. War der Gewinnabführungspflichtige im Wirt- schaftsjahr 1938 noch nicht gewerblicher Unter- nehmer, so ist außergewöhnliche Gewinnsteige- rung der Betrag, um den die gewerblichen Ein- fünfte im Wirtschaftsjahr 1941 nach Wahl des Unternehmers 20 v. S. des Einheitswertes des gewerblichen Betriebs oder 5 v. H. des Umsatzes oder RM. 30 000.- übersteigen. 2. Führt die Anwendung des Absatzes 1) zu einer untragbaren Härte, so kann das Finanzamt die außergewöhnliche Gewinnsteigerung auf Antrag in anderer Weise, insbesondere durch Vergleich des Unternehmens mit ähnlichen Unternehmen, ermitteln. Darüber hinaus können selbstverständlich auch noch andere Gründe vorliegen, die berücksichtigt werden können. So z. B. Verschmelzung mehrerer Unter- nehmen, Inanspruchnahme der Bewertungsfreiheit lich hatte die Anordnung des RfPr. zur Durchfüh- auf Grund von Steuergutscheinen I usw. Bekannt- rung der §§ 22 ff. KWVO. vorgesehen, daß auf be- sonderen Antrag hin in begründeten Fällen an und ganz oder teilweise belassen werden konnten. Auch für sich abführungspflichtige Beträge dem Betrieb die nunmehr für 1941 verkündete Durchführungs- verordnung des Reichsfinanzministers läßt eine ähn- liche Möglichkeit offen. Weist ein Betrieb nach, daß er aus wehrwirtschaftlichen Gründen den abzufüh- renden Betrag nicht entbehren kann oder ihn infolge wirtschaftlicher Notlage benötigt, so besteht die Mög- lichkeit, ihm den Abführungsbetrag für eine be- stimmte Zeit bis zur Hälfte zu belassen oder falls er bereits die Gewinnabführung vorgenommen hat ihm diesen Betrag für eine bestimmte Zeit und auch bis zur Hälfte aus dem Gewinnabführungskonto zu überlassen. Allerdings und hierin besteht ein wesentlicher Unterschied gegenüber den bisherigen Bestimmungen muß dieser überlassene oder be- lassene Betrag,,mit jährl. 3½ v. S. verzinst werden. Die Betriebe in den eingegliederten Ostgebieten, im Memelland, in den Räumen von Eupen, Mal- medy und Moresnet müssen noch besondere Be- stimmungen abwarten. Das Wirtschaftsjahr 1938 als Vergleichsjahr kann auf besonderen Antrag des Betriebes hin durch das Wirtschaftsjahr 1939 in folgenden Gebieten ersetzt werden: in den Reichsgauen Wien, Kärnten, Nie- derdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, in den ehemals Tiroler Gemeinden Jungholz und Mittelberg und im Gebiet der bis- herigen freien Stadt Danzig." Für die eben ange- führten Gebiete gilt auch die Bestimmung, daß die gewerblichen Einkünfte im Wirtschaftsjahr 1941 ge- genüber denen des Wirtschaftsjahres 1938 oder 39 bis zu 75 v. S. mehr ausmachen können. Betriebe, die zum Reichsgau Sudetenland gehören, bezw. in jenen judetendeutschen Gebieten liegen, die zu den Ländern Preußen oder Bayern gekommen sind, fönnen ebenfalls das Wirtschaftsjahr 1939 statt 1938 als Vergleichsjahr beantragen. Die gewerblichen Einkünfte im Wirtschaftsjahr 1941 dürfen bei diesen Betrieben bis das Doppelte der gewerblichen Ein- künfte im Wirtschaftsjahr 1939 betragen. Alle Betriebe also, die im Wirtschaftsjahr 1941 RM. 30 000.- und mehr gewerbliche Einkünfte, die der Einkommenbesteuerung unterliegen, erzielt haben, tun gut daran, sich unter Berücksichtigung der Durch- führungsverordnung d. Reichsfinanzministers Klar- heit darüber zu verschaffen, ob sie eine außergewöhn- liche Gewinnsteigerung erzielt haben. Sie werden dann in der Lage sein, mit einer bestimmten Ab- führungssumme rechnen zu müssen, bzw. entspre- chende Anträge zu stellen, um nicht erst einen zur Härte führenden Abführungsbescheid vom Finanz- amt zu erhalten. Zusammengefaßt zielen auch diese Maßnahmen darauf ab, die Finanzkraft des Reiches gesund und stark zu halten. Dies wiederum bedeutet mit einen Beitrag für die Sicherung des Sieges, der schließlich allen den verdienten Nußen bringen wird. ng.