Der Komet 2971 – Seite 7
1942-05-09 · Seite 7 von 14
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Nr. 2971
Nr. 96 des Deutschen Reichs- und Preuß. Staatsanzeigers
vom 25. 4. 1942), nach der bis auf weiteres
verboten ist:
a) Die Laienwerbung für Arzneimittel und ihnen gleich.
ftebende Mittel und Gegenstände, die
verknappt sind.
Als verknappt ist eine Ware anzusehen, wenn sie nicht
in einer der Nachfrage voll entsprechenden Menge
ab-
gegeben werden kann;
b) die Laienwerbung für Mittel, die zur Ergänzung der
menschlichen Ernährung dienen tönnen,
insbesondere für
Stärkungs- und Kräftigungsmittel sowie für
Vitamin-
präparate und Mittel mit Vitaminzusatz;
c) die Werbung durch Aerztepropagandisten,
unverlangte Zusendungen von Aerztemuftern,
Bogenanschlag,
Ausstellungen.
Diese Bestimmung tritt am 10. Mai 1942 in Kraft.
Treibgas nur gegen Bezugschein
Der Reichsbeauftragte der Reichsstelle für Mineralöl gibt
bekannt, (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanz
.
Nr. 95 vom 24. 4. 1942) daß die mit Bekanntmachung Nr. 12
vom 21. Oftober 1941 (Deutscher Reichsanzeiger und
Preuß
.
Staatsanzeiger Nr. 246 vom 21. Oktober 1941)
erteilte Aus-
nahmegenehmigung mit Wirkung vom 1. 5. 1942
widerrufen
wird.
Von diesem Zeitpunkt ab darf danach Treibgas wieder nur
gegen Treibgas-Bezugscheine abgegeben und bezogen werden
.
Preise für Großlampen
Der Reichskommissar für die Preisbildung hat am 20. 4.
1942 eine Anordnung zur Regelung der Preise
und Handels-
spannen für Großlampen erlassen.
Die Veröffentlichung erfolgte in Nr. 94 des Deutschen
Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger vom 23. 4. 1942.
Interessierte Mitglieder können die ausführliche
und um-
fangreiche Anordnung bei ihrer zuständigen Bezirksfach-
gruppe einsehen.
Preisbildung für elektrotechnische Erzeugnisse aus
dem Protektorat Böhmen und Mähren, Elsaß, Loth-
ringen, Luxemburg u. den besetzten niederländischen,
belgischen und französischen Gebieten
Der Komet
nismäßig großem Amfange vereinnahmt hatten. Die Höhe
der Quoten wurde durch die erhöhte Zahl der vereinnahmten
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I. Verkaufspreise der Hersteller bei Ab-
gabe an Sändler und Wiederverkäufer:
Bezugſcheine beſtimmt. tee 3.03 it all at 12 ang mga Rpf. je kg
Die Quote bei Gummiüberschuhen 1: 0,3 ist gleichsam als
eine vorläufige Quote zu betrachten. Weitere Gummiüber-
schub-Bestellscheine werden den Schuhhändlern bei der 9. Zu-
teilung zugeleitet werden. Dabei werden auch die in den
Monaten März und April vereinnahmten Bezugscheine Be-
rücksichtigung finden.
Die Reichsstelle weist in ihrem Schreiben weiter darauf
hin, daß eine größere Zahl von Schuhfabriken stillgelegt wird
und daß deshalb die Schuhhersteller, die ferner Schuhe er.
zeugen, verpflichtet sind, 10 v. S. ihrer Erzeugung an neue
Kunden zu verkaufen, also an solche Firmen, die sie in den
Jahren 1940/41 nicht beliefert haben.
Die neuen Bestellscheine werden, wie bisher, nach Ablauf
einer bestimmten Zeit, voraussichtlich Anfang Juni, ausge-
geben werden. Die Schuhhändler können aber schon auf
insbe-
Grund der bekanntgegebenen Quoten ihre Aufträge
sondere bei den Schuhausstellungen erteilen, weil sie sich
jelbst ausrechnen tönnen, wieviel Bestellscheine sie in den
einzelnen Gruppen erhalten werden.
Schreiben oder Anfragen auf eine vorzeitige Belieferung
mit Bestellscheinen können keine Berücksichtigung finden.
Textilwaren
Verbindliche Einführung von Normen für Jutegarne
Der Reichswirtschaftsminister hat auf Grund der Verord-
nung über die verbindliche Einführung von Normen, Ge-
schäfts- und Lieferbedingungen sowie von Güte- und Bezeich
nungsvorschriften vom 8. September 1939 angeordnet, daß das
Normblatt Din 60200, Jutegarne, Ausgabe August 1941, für
alle Wirtschaftsstufen (Hersteller, Großhandel, Kleinhandel)
verbindlich ist.
Die Verpflichtung zur Einhaltung dieser Normen gilt nicht
für Lieferungen an das Ausland, sofern der ausländische Be-
steller ausdrücklich Abweichungen von der Norm Din 60200
verlangt.
e nach Anficht deg serfiellers of
Lassen zwingende Gründe nach Ansicht des Herstellers oder
Lieferers die Einhaltung der Norm Din 60200 nicht zu, so
sind begründete Anträge auf Ausnahme von der Anwendung
dieser Norm an die Wirtschaftsgruppe Tertilindustrie,
Berlin W. 35, Rauchstraße 20, zu richten. Diese entscheidet
über den Antrag im Einvernehmen mit der Fachuntergruppe
Jutespinnerei und -weberei.
Lei-
Der Reichskommissar für die Preisbildung erläßt eine An-
ordnung (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger
Nr. 95 vom 24. 4. 1942), nach der elettrotechnische Erzeugnisse
aller Art, insbesondere elektrische Haushaltsgeräte, Batte
rien, Fassungen, Glühlampen, Kabel, Kondensatoren,
tungen, Leuchten, Maschinen, meßgeräte,
Motoren,
Schalter,
Sicherungen, Steckdosen, Uhren, Verlegungsmaterial, Zähler
im inländischen Geschäftsverkehr nur verkauft werden,
dürfen,
wenn für sie nach näherer Weifung des Reichskommissars
für die Preisbildung der für die vergleichbaren
inländischen
Erzeugnisse zulässige Verb
Verbraucherpreis (
Vergleichspreis) und
die für die einzelnen Handelsstufen zulässigen Handelsauf-
schläge besonders feſtgeſtellt worden sind.
Im inländischen Geschäftsverkehr mit elektrischen Erzeug
nissen aus den vorgenannten Gebieten dürfen
ungünstigere
Zahlungs- und Lieferungsbedingungen als die für die ver-
bestehenden
gleichbaren inländischen Erzeugnisse nach den
Vorschriften zulässigen nicht angewandt werden.
Diese Anordnung gilt auch für die eingegliederten Ostgebiete.
Lederwaren und Wachstuchwaren
Versorgung von ambulanten Gewerbebetrieben mit
Treibriemen (Eigenbedarf)
Jm Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger
Nr. 87 vom 15. April d. Js. ist die am 1. Mai 1942 in Kraft
getretene 106. Anordnung der Reichsstelle für Lederwirtschaft
vom 15. April 1942 bekanntgegeben, die die Treibriemen
leberwachung und Treibriemen-Versorgung behandelt. In-
teressierte Mitglieder können die umfangreiche Anordnung bei
ihrer zuständigen Bezirksfachgruppe einsehen.
Wichtig für ambulante Gewerbetreibende, die Treibriemen
als Leztverbraucher benötigen, ist die Bestimmung, daß An-
träge auf Ausstellung von Erwerbsscheinen für
für
Treibriemen
bei den zuständigen Landeswirtschaftsämtern in dreifacher
Ausfertigung einzureichen sind. Die
Die Landeswirtschaftsämter
sind zur Ausstellung von Treibriemen-Erwerbsscheinen für die
Betriebe des ambulanten Gewerbes berechtigt.
Entsprechende
Antragsvordrucke sind bei den Industrie- u. Sandelskammern,
den Handwerkskammern, den Landwirtschaftsämtern und den
Kreisernährungsämtern erhältlich.
Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel
Bestellscheinquoten der 8. Bestellscheinzuteilung
für die Monate Mai bis August 1942
Mit nachstehendem Schreiben vom 24. April 1942 an die
Arbeitsgemeinschaft Schuhe hat die Reichsstelle für Leder-
wirtschaft die Bestellscheinquoten der 8. Bestellscheinzuteilung
(für die Monate Mai bis August 1942) bekanntgegeben:
Die Einhaltung dieser Bestimmungen, die am 1. Mai 1942
in Kraft treten, wird durch die zuständigen fachlichen Gliede-
rungen der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft über-
wacht. Die von dieser Anordnung betroffenen Mitglieder
find zur Auskunfterteilung, zur Einsichtgewährung in die Ge-
schäftsbücher und zur Zulassung von Betriebsbesichtigungen
verpflichtet.
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach
den Bestimmungen der Zweiten Verordnung zur Durchfüh-
rung des Vierjahresplanes vom 5. November 1936 bestraft.
Preise für Erntebindegarn aus Papier
Der Reichskommissar für die Preisbildung hat laut einem
im Mitteilungsblatt Nr. 14 vom 7. April d. Js. bekanntge
gebenen Erlaß für den Verkauf von Erntebindegarn aus
Papier mit Wirkung vom 1. April 1942 bis auf weiteres
folgende Höchstpreise festgesetzt:
Fische
280 m (mindestens)
310 Om (mindestens)
69
76
Diese Preise sind bei einer Abnahme innerhalb des jewei-
ligen Verkaufsabschnittes
von 10 000 kg und mehr um wenigstens 1 Rpf. je kg
15 000,
und mehr um wenigstens 1½
30.000 und mehr um wenigstens 2
50.000
"
100 00011
100.000
"
"
S
und mehr um wenigstens 3
und mehr um wenigstens 4
und mehr um wenigstens 42,
500 00011 und mehr um wenigstens 5
250 000
50000011
000
zu ermäßigen.
II.
"
"
Vertaufspreise bei Abgabe an den Ver-.
braucher:
Lauflänge m/kg
280 m (mindestens)
310 m (mindestens)
Rpf. je kg
80
87
Diese Preise sind bei geschlossener Abnahme
von 500 kg und mehr um wenigstens 1 Rpf. je kg
2 Rpf. je kg
und mehr um wenigstens
von 2000
zu ermäßigen.
Bei Abnahme des Bindegarns in einzelnen Knäueln ist
ein Aufschlag von 5 Rpf. je kg zulässig.
III. Zur Errechnung der Ermäßigung nach Ziffer I und II
werden die abgenommenen Mengen von Erntebindegarn
aus Papier und aus Fasern zusammengezählt.
IV. Die bisherigen Zahlungs- u. Lieferungsbedingungen blei-
ben im übrigen unverändert.
V. Auf Grund des § 1 der Verordnung über Preisbindungen
vom 23. November 1940
1940
(RGBl. I S. 1573) willige ich
darin ein, daß
a) die Hartfaser-Konvention, Berlin W. 50, Tauentien-
sigstraße 17,
b) der Verband d. Deutschen Hanfindustrie, Berlin W. 50,
Budapester Str. 43
101
c) der
der Verband d. Deutschen Juteindustrie, Berlin W. 62,
Bayreuther Str. 35
die unter I genannten Höchstpreise und Mindeſtnachlässe
zugleich als Mindestpreise und Höchstnachlässe für ihre
Mitglieder und die unter II genannten Höchstpreise und
Mindeſtnachlässe zugleich als Mindestpreise und Höchst-
nachlässe für die Händler und Wiederverkäufer festsetzen.
Schnürsenkel aus Perlon
Wie im Vierjahresplan" mitgeteilt wird, kommt die von
der J. G. Farben hergestellte vollsynthetische Perlonseide dem-
nächst zur Großproduktion. Die Perlonseide ist nicht nur leich-
ter als echte Seide und Wolle und elastischer als jede andere
Faser, sondern hat auch größere Trocken- und Naßfestigkeit
als jede andere Faser. Auch hinsichtlich der Scheuerfestigkeit
übertrifft Perlon alle bekannten Tertilrohstoffe. Aus Perlon
Schnürsenkel reißen erst bei wesentlich höherer
aeuerbeaning als die dreimal dickeren Baumwoll-
bänder.
und Socken,
die an Spizen und Fersen
aus Perlon gearbeitet sind, also an Stellen, an denen die
stärksten Beanspruchungen auftreten,
halten weitaus länger
ger
als Strümpfe, die
die
durch Baumwolle, Kunstseide usw. ver-
itärft
worden find. Perlonseide vergrößert also die Trag-
fähigkeit der Tertilien und dürfte daher fünftig bauptsächlich
dort eingesetzt werden, wo Kleidung und Wäsche start bean-
sprucht wird. Auch Perlonborsten, die haltbarer als Natur-
borsten sind, haben sich sehr bewährt und sind in den letzten
Jabren in steigender Menge für die Herstellung von Bürsten
aller Art, von Tennissaiten, Angelschnüren usw.
verwendet
worden.
Ambulanter Reichsnährstandshandel
Preisbildung für Räucherfischkisten (Aenderung der
Kistenpreise)
Von dem Herrn Reichskommissar für die Preisbildung ist
durch Erlaß vom 3. 11. 1941 für die ab 1. 11. 1941 erfolgenden
Lieferungen von Räucherfischkisten nachstehende Ausnahme-
bewilligung erteilt worden:
1. Höchstpreise für
Preise für die
Sprotten- u. Bücklings- Innenmasse Garnitur Fertigkiste
fisten:
Rpf.
Rpf.
340X260X30 11,415
340X260X45 12,4 16
380X260X55
14,5
18,5
-Bücklingstiste
2. Die Preise gelten
d) für Riſtengarnituren (gebündelte, im Feinschnitt oder
Messerschnitt hergestellte unbeleistete Zuschnitte) einschl.
Verladekosten und Fracht bis zum Empfangsort des
Verarbeiters:
b) für
für für
der gebrauchsfertigen Risten
zum Abnehmer.
3. a) Die Zuschnittdiden für Garnituren oder Fertigkisten be-
tragen 9 mm für die Kopfteile, 7 mm für die Seitenteile
und 3 mm für die Böden und Deckel;
Nachdem die von den Schuhhändlern mit den Anträgen
auf Erteilung von Bestellscheinen für die Monate Mai bis
August 1942 (8. Bestellscheinzuteilung) gemeldeten Bedarfs=
zablen mit den in diesem Zeitraum zur Verfügung stehen-
den Verteilungsmengen verglichen wurden, ergeben sich in
den einzelnen Schuhgruppen folgende Verhältniszahlen:
1: 0,4
Gruppe
Gamaschen
Gruppe A/L
Gruppe A/G
Gruppe A/B
200
1: 0,4
10,4
K
1: 0,8
1:1
S
1: 0,7
1:1
G
: 0,3
10,4
1: 0,5
11,2
Im Zuge der Rationalisierungsaktion wird eine größere
Zahl von Schubfabriken stillgelegt. Bei den Kunden dieser
Fabriken handelt es sich überwiegend um Schuhhändler auf
dem Lande oder in Klein- und Mittelstädten.
Um die Schubversorgung auf dem Lande sicherzustellen,
muß diesen Schuhhändlern ein geregelter Bezug von Schuh-
wert ermöglicht werden. Die Schuhhersteller find deshalb
verpflichtet, 10 v. S. ihrer Erzeugung an neue Kunden zu
vertaufen, b. an Firmen, die sie in den Jahren 1940/41
nicht beliefert haben."
Bei Beurteilung der Quoten M bis K ist zu berücksichtigen,
daß dieser Bestellscheinausgabe vier Monate zugrunde gelegt
waren, in denen die Schuhhändler Bezugscheine I in verhält
b) bis zu einer verbindlichen Normung der Abmessungen
gelten
die Preise auch für Kisten mit unwesentlich ab-
weichenden Innenmaßen. Soweit der Abnehmer die Be-
leistung von Riftenwänden vorschreibt, dürfen die hierfür
aufgewendeten angemessenen Kosten gesondert berechnet
e die Räuch
werden.
Die hiernach zulässigen Mehrbeträge, die die Räucher-
warenindustrie gegenüber den früheren Preisen für die auf-
geführten Kisten anlegen muß, tönnen laut Erklärung des
Reichspreiskommissars dem zulässigen Abgabepreis ange-
hängt werden. In diesem Zusammenhange wird darauf ver
wiesen, daß die durch Ausnahmebewilligung vom 31. 5. 1937
erfolgte Preiserhöhung für Räucherfiſchtisten schon
bei der
Festsetzung
der Herstellungskosten in der Anordnung Nr. 113
berücksichtigt worden ist. Die hierdurch entstandenen Mehr-
kosten dürfen demnach nicht angehängt werden.
Für die übrigen Räucherfifchriften. deren Berechnung nach
den allgemeinen Preisvorschriften für die holzverarbeitende
Industrie zu erfolgen hat, soweit nicht die Kostenpreisrege-
lung der Preisbildungsstellen hierfür maßgebend ist, bleibt
eine besondere Regelung vorbehalten.
Gartenbauerzeugnisse
Verteilungsplan für Gewürze
Von der Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirt
schaft ist für die Zeit vom 4. 5. bis 26. 7. 1942 (d. b. also
für die Zeitdauer der 36., 37. und 38. Zuteilungsperiode)
folgender Verteilungsplan f. Gewürze für fleischverarbeitende
Betriebe und Verteiler, die diese Betriebe beliefern, festge-
setzt worden: Man the ralomen
Majoran 7,5 v. S., Pfeffer 2,25 v. S. der Bezugsmenge
1938, Senf, Piment, Nelfen u. Zimt find nicht vorgesehen.
Für alle übrigen Abnehmer, auf die der Verteilungsplan
Anwendung findet, gilt folgende Staffelung:
Majoran 10 v. S., Senf 5 v. S., Pfeffer 3 v. S., Piment
2 v. S., Nelfen u. 3imt je 1 v. H. der Bezugsmenge 1938.
Paprika darf in dem genannten Zeitraum ohne Beschrän-
fung in den Verkehr gebracht, verteilt, be- und verarbeitet
sowie verbraucht werden. Einführer dürfen jedoch Paprika
nur nach vorheriger Zustimmung durch die Hauptvereinigung
in den Vertebr bringen. Es ist untersagt, Paprika in
das
Protektorat Böhmen und Mähren zu verbringen.
Milch und Fettwaren
Abgabe von entrahmter Frischmilch (kondensierte,
entrahmte Milch)
Mit Wirkung vom 1. Juni 1942 ab ist zwecks Sicherung
einer einheitlichen Frischmilchabgabe an die Verbraucher ein
Bezugsausweis für entrabmte Frischmilch vorgesehen. Die
Ausgabe der Bezugsausweise, die für die 37. bis
42. Lebens
mittelperiode gelten, wird
zusammen mit den Lebensmittel-
farten für die 37. Versorgungsperiode durchgeführt
werden.
Diese Neuerung ist für einen Teil unserer einschlägigen
Molkereiartikelgeschäfte insofern von Bedeutung
, als
neue Bezugsausweis für entrahmte Frischmilch unter den
gegebenen Voraussetzungen auch für die
Abgabe tonden
fierter entrabmter Milch in Anwendung fommt.
Der
hierauf
bezügliche Absatz der Verlautbarung des
Reichsministers für
Ernährung und Landwirtschaft vom 25. 4.
1942 hat folgenden
Wortlaut:
der
Stelle von
Auf Wunsch des Verbrauchers kann an
entrahmter Frischmilch soweit verfügbar kondensierte
entrabmte Milch abgegeben werden. Die
für den Bezug
von entrahmter Frischmilch geltenden Vorschriften
finden
auf die Abgabe kondensierter
entrahmter Milch mit der
Maßgabe entsprechende Anwendung, daß drei
Einheiten
entrahmter Frischmilch einer Einheit
fondensierter entrahm-
ter Milch entsprechen. Ohne Vorlage
eines Bezugsaus-
weises darf tondensierte entrahmte Milch nicht abgegeben
werden.
Wie bereits erwähnt, findet diese Vorschrift mit dem Be-
ginn der 37. Periode, also vom 1. 6. 1942
ab, Anwendung.