Der Komet 2990 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart, der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge. werbe und der Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen/Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm ber 22 mm breiten Kleinspalte, 9 f für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. - Erscheinungstag: Donnerstag. Außerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich A 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Nr. 2990 Telegramm-Adresse: Kome t", Pirmasens Pirmasens, 19. September 1942 59. Jahrgang Bestimmungen über die Benutzung der polizeilichen Melderegister. Die Aufgaben der Polizeibehörden greifen tief in das gesamte öffentliche Leben ein. Es ist demzufolge ganz natürlich, daß sich die Volksgenossen mit allen und unmöglichen Auskunftsersuchen möglichen mündlich und schriftlich an sie wenden, nicht nur in Kriminalsachen, die den einzelnen unmittelbar oder mittelbar berühren oder in Verwaltungs- und ge- werbepolizeilichen Angelegenheiten, sondern auch in solchen Dingen, die über den Aufgabenkreis der Polizeibehörden wesentlich hinausgehen. Nicht zu- letzt aber mit Anfragen über andere Personen, mit denen der einzelne in irgendeine Berührung ge- tommen ist. Die Beantwortung jener Auskunftsersuchen, die nicht in ihre Zuständigkeit und Sachkunde fallende Angelegenheiten betreffen, wird die Polizei selbst- verständlich ablehnen und die Anfragenden an die zuständigen Stellen verweisen oder die Anfragen selbst an diese weiterleiten. Wie aber steht es mit der Beantwortung der häufigen Anfragen, die um Auskünfte über Einzelheiten in den persönlichen Verhältnissen dritter bitten? Hier lagen die Dinge in den einzelnen Ländern früher nicht einheitlich. Man konnte die Erfahrung machen, daß man aus einem Landesteile recht ein- gehende, aus einem anderen aber ganz unzulängliche polizeiliche Auskünfte erhielt. Dies ist heute anders. Nach dem Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern, die neue Reichsmeldeordnung betreffend, wurden auch wichtige Bestimmungen ge- troffen, die eine Benutzung dieser Melderegister durch die Allgemeinheit vereinfachen und erleichtern. Nach diesen Bestimmungen ist heute ohne Aus- nahme jeder geschäftsfähigen Person gegen Entrich- tung der vorgeschriebenen Gebühren ohne weiteres Auskunft aus den Melderegistern zu geben. Diese Auskunft darf sich auch, im Gegensatz zu früher, auf Die Wohnung des Gesuchten erstrecken, auch auf frühere Wohnungen sowie den Familiennamen und die Vornamen. Ebenso wird heute über Datum und Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit, ob die Person verheiratet ist oder nicht, eine Auskunft er- teilt, wenn der Nachfragende ein berechtigtes In- teresse an dieser Auskunft nachweisen kann. Dies ist so zu verstehen, daß er nicht aus reiner Neugier an- fragt, sondern daß er aus persönlichen oder den In- tereffen seiner Familienangehörigen usw. zu dieser Nachfrage veranlaßt worden ist. Bei Ehefrauen und Witwen darf unter der gleichen Voraussetzung auch über deren Mädchennamen oder den Namen aus der letzten früheren Ehe Auskunft gegeben werden. Allerdings kann eine Auskunft verweigert werden, wenn zu befrüchten steht, daß einer Person durch die Auskunftserteilung eine Gefahr an Gesundheit oder Leben entstehen kann. Es bestehen keine Bedenken dagegen, Auskunft zu geben, wer Eigentümer, Mieter oder Vermieter eines Hauses ist. Weitere Auskünfte über persön- liche Verhältnisse dritter sind an Privatpersonen jedoch nicht zu erteilen. Aus dieser Bestimmung ist zu entnehmen, daß die sehr häufigen Anfragen über Einkommen, Vermögen, Lebensführung usw. von der Polizei nicht beantwortet werden können. Hierfür wird an die gewerblichen Auskunfteien zu verweisen sein. Andernfalls würde sich eine so starke Ueber- lastung der Meldebehörden ergeben, daß sie ihren eigentlichen Aufgaben nicht nachkommen könnten, ganz abgesehen davon, daß die Meldebehörde sich nur mit fonkreten Tatsachen befassen kann. Die Gebühren betragen 0,50 RM., wenn die An- fragen aus dem Melderegister (Listen, Karteien) oder aus den Nachschlagewerken beantwortet werden können, und 1 RM., sofern Nachfragen und Er- mittlungen notwendig sind. Siermit sind die Möglichkeiten gegeben, über den Rahmen der sonst oft unzulänglichen Auskunfts- erteilung der so reichhaltigen Register hinaus wirk- lich wesentliche und eingehende Auskünfte zu er- halten, die früher nur selten und unter Schwierig- keiten zu erhalten waren. Ein besonderes Kapitel ist die Nachfrage nach etwaigen Vorstrafen einer Person. Es wäre ein un- möglicher Zustand, wollte die Polizei jedem Frage- steller mitteilen, in welcher Weise und weshalb dieser oder jener bestraft worden ist. Den fraglichen Per- sonen würde damit schwerster materieller und ideeller Schaden zugefügt werden. Deshalb sagen die sogenannten Bestimmungen hierüber das fol- gende: Wird nach Vorstrafen einer Person ange- fragt und der Nachfragende hat ein berechtigtes In- teresse an der Beantwortung seiner Frage, so ist die Anfrage an die Ortspolizei (Kriminalpolizei) zum zuständigen Befinden weiterzuleiten. Die Polizei will ja nicht nur strafen, sondern auch warnen. Wenn also drohende Gefahren abgewendet werden können, so wird sie auch eine Auskunft er- teilen, die diesem Zwecke dienen kann. Ein Beispiel mag dies verdeutlichen: Ein Schausteller hat einen neuen Geschäftsbediensteten angestellt. Nach wenigen Tagen bereits ereignen sich fortgesetzt Diebstähle, und man schöpft Verdacht über den neuen Bedien- ſteten. Der neue Arbeitgeber bittet deshalb die Polizei um Auskunft über dessen etwaige Vor- strafen. Damit nun der Schausteller und sein Ge- schäft vor Sachschaden bewahrt werden, wird die Polizei in einem solchen Falle dem Fragesteller mit- teilen, daß das Vorleben seines neuen Angestellten nicht einwandfrei war, wenn dies aus den Akten hervorgeht. Man könnte dagegen einwenden, daß man ja dadurch dem Gestrauchelten den Wiederauf- stieg unmöglich mache. Dies trifft aber nicht zu. Nur wenn in einem Geschäft, einem Betriebe usw. Dieb- stähle vorkommen, dann muß es möglich sein, fest- zustellen, wer vorbestraft ist. Die Polizei tut dies ja im Falle einer Anzeige ohne weiteres auch, in der berechtigten Vermutung, daß ein häufig vorbe. strafter Mensch öfter in seine alten Fehler verfällt als ein nicht vorbestrafter in neue. Die Polizei verfährt bei allen Auskunftserteilun- gen mit größter Vorsicht, um keinen Volksgenossen zu schädigen. Nicht genau feststellbare Tatsachen wer-. den als solche bezeichnet und jeder Fall wird indi- viduell behandelt. In delikaten Fällen erfolgt ver- trauliche Bekanntgabe an den Auskunftsbegehrenden in mündlicher oder schriftlicher Form, beispielsweise im Falle des erwähnten Schaustellers mit der gleich- zeitigen Belehrung, den Bediensteten auf Grund der ungünstigen Auskunft nicht etwa sofort zu entlassen, sondern ihn zunächst daraufhin zu beobachten, ob sich der Verdacht bestätigt, daß er auch in seiner jetzigen Stellung diebischen Neigungen nachgeht. Bei Aus- funftsersuchen auswärtiger Personen wird in be- sonders heiklen Fällen nicht dem Anfragenden un- mittelbar, sondern der betreffenden Ortspolizei- behörde Auskunft erteilt mit dem Ersuchen, den An- fragenden vertraulich in geeignet erscheinender Weise zu verständigen. So ist Vorsorge getroffen, daß nie- W. H. D. mand ohne Not geschädigt wird. Betriebsappell des ambulanten Gewerbes. Auf dem Pasinger Volksfest fand für das Ambulante Gewerbe ein Appell statt. Gaufach- gruppenwalter Steimer sprach über aktuelle Tagesfragen und ermahnte die Anwesenden zur forretten Bedienung der Festteilnehmer. schließend sprach Pg. Rirner von der Wirtschafts- gruppe Ambulantes Gewerbe über die Herstellung und Zubereitung der auf dem Volksfest zur Vertei- An- lung kommenden Nahrungs- und Genußmittel. Wer sich diesen Anordnungen nicht füge und sich insbe- sondere den Preisstopbestimmungen entgegenstelle, werde rücksichtslos ausgeschaltet. Gaufachabteilungs- walter des Deutschen Sandels in der DAF., Bader, unterstrich die Ausführungen seiner Vorredner und wies besonders darauf hin, daß gerade das Ambul. Gewerbe in der Lage sei, durch seine Volksbe- luftigungen den Volksgenossen die Sorgen des All- tags für einige Stunden zu vertreiben. Er forderte die Anwesenden zur Mitarbeit auf und bat die Teilnehmer, dafür Sorge zu tragen, in Zukunft alle die, die noch der Auffassung sind, sich nach den ge- seglichen Bestimmungen nicht richten zu müssen, ent- sprechend zu erziehen.