Der Komet 2990 – Seite 7

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Der Komet 2990 – Seite 7 vom 1942-09-19 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 2990 usw.), so trifft ein etwaiger Verlust den Be- steller, der somit antragsberechtigt ist. Grundsäße für die Entscheidungen: Voraussetzung für eine Ersatzleistung ist, daß der Verlust bzw. das Abhandenkommen der Bedarfs- nachweise oder der Ware nachgewiesen oder zu- mindest glaubhaft gemacht worden ist. An die Führung dieses Nachweises oder der Glaubhaft- machung sind strenge Anforderungen zu stellen. Leider ist in manchen Fällen des Verlustes der Nachweis nicht eindeutig, jedenfalls nicht durch Urkunden zu erbringen. Welche Beweise oder Glaubhaftmachung in solchen Fällen als aus- reichend anerkannt werden können, muß den für die Entscheidung zuständigen Stellen im Einzel- fall überlassen bleiben. Es ist in solchen Fällen auch die allgemeine Zuverlässigkeit des Antrag- stellers entsprechend zu bewerten. Der Antragsteller muß auf jeden Fall eine schriftliche Erklärung abgeben, daß seine Angaben richtig sind, und ihm trotz sorgfältigster Prüfung und leberlegung keine weiteren Anhaltspunkte über den Verbleib der Bedarfsnachweise oder der Ware bekannt sind. Er hat weiter schriftlich zu erklären, daß ihm bewußt ist, daß unrichtige oder unvollständige Angaben bestraft werden, und daß bei Aushändigung von neuen Bedarfs- nachweisen die als abhandengekommen bezeich neten ihre Gültigkeit verlieren und deren spätere Benutzung ebenfalls unter Strafe gestellt wird. (Die Strafen ergeben sich aus §§ 1 und 2 der Verbrauchsregelungs Strafverordnung). Wenn sich solche Erklärungen als falsch herausstellen, ist regelmäßig ein öffentl. Interesse an der Straf- verfolgung anzunehmen, damit der Täter einer empfindlichen Freiheitsstrafe zugeführt werden fann. Die Frage des Verschuldens wird in einem ge- wissen Umfange ebenfalls zu berücksichtigen sein. Ist der Antragsteller an dem Verlust teilweise oder sogar gänzlich selbst schuld, so braucht der Ersatzanspruch auch nur teilweise oder gar nicht genehmigt zu werden. Die Betriebe sind in den jetzigen Zeiten zu ganz besonderer Sorgfalt ver- pflichtet. Wer mehrmals hintereinander Anträge aus denselben Gründen stellt, läßt damit die An- nahme eines überwiegenden Mitverschuldens ge- rechtfertigt erscheinen. Es ist dagegen nicht an- gängig, lediglich die Tatsache des Bezugs von Fleischwaren u. dergl. von außerhalb etwa allein als Verschulden zu bewerten, wenn die Bedarfs. deckung vielleicht auch am Ort selbst hätte er- folgen können. Ob der Fleischwarenverband auch im Kriege aufrechterhalten werden kann, hängt von anderen Erwägungen und Faktoren ab. Auf jeden Fall ist es nicht zulässig, ihn durch derartig begründete Entscheidungen zu stören. Sobald der Nachweis für die Glaubhaft- machung als genügend anzusehen ist, kann der Antrag nur dann abgelehnt werden, wenn eine Versorgungsstörung nicht zu befürchten ist. Die Versorgungsstörung darf nicht etwa vom Ge- sichtspunkte einer ganzen Empfangsgemeinde, sondern sie muß vom Betrieb des Antragstellers aus gesehen werden. Der Verlust auch einer flei- neren Menge kann für den betreffenden Betrieb eine Eristenzfrage bedeuten und ihr Nichtersatz im übrigen auch für die Verbraucherschaft durch den Fortfall des Verteilerbetriebes Versorgungs. störungen hervorrufen. Beträgt die als Ersatz- lieferung beantragte Menge mehr als 10 v. S. des durchschnittlichen Wochenbedarfs des Betrie bes, so ist immer eine Versorgungsstörung anzu- nehmen; bleibt sie unter dem Satz von 10 v. S., so wird im Regelfalle eine Versorgungsstörung nicht zu erwarten sein. Einzelfälle: Am häufigsten sind wohl die Anträge mit der Begründung durch Diebstahl". Hier wird der Nachweis oder die Glaubhaftmachung selten durch Urkunden, z. B. Gerichtsurteile, geführt werden können. Es sind nichtsdestoweniger strenge Maßstäbe anzulegen. So kann z. B. eine Anzeige bei der Kriminalpolizei oder eine Bestätigung von dieser über das Ergebnis der Ermittlungen gefordert werden; auch ist die Frage des Mit- verschuldens hier ebenfalls eingehend zu prüfen. Ist der Diebstahl beim Versand mit der Bahn oder Post eingetreten, so ist eine Bescheinigung dieser Stellen über den Verlust bzw. den dafür geleisteten Wertersatz zu verlangen. Durch die Möglichkeit der Ersaglieferung beim Diebstahl soll auch erreicht werden, daß später Fehlbestände nicht mit Diebstählen entschuldigt werden. Die Betriebe haben in solchen Fällen rechtzeitig Ersaganträge zu stellen. Der Komet Bei Anträgen wegen auf dem Transport ver- dorbener Waren schließlich wird eine Bescheini- gung verlangt, in der unter Angabe des Liefe- ranten sowie des Empfängers der eingetretene Verderb und die in Verlust geratene Gewichts- menge bestätigt wird. (Aussteller dieser Beschei- nigungen sind Veterinärbeamte, amtliche Nah- rungsmittelchemiker, Sachverständige der Vieh- wirtschaftsverbände oder deren Zuteilungsstellen sowie die Obermeister der Innungen). Außer die. ser Bescheinigung ist stets die Rechnung über die Lieferung mitvorzulegen. Die Ersaglieferungen durch die Ernährungs- ämter B erfolgen stets durch Ausstellung neuer Bezugscheine. Milch und Fettwaren Vorratshaltung von Käse Es wird eingangs auf die Beiträge in der Nr. 2989, S. 8 des Komet": Zuteilung von Käse in der 40. Zuteilungsperiode" hingewiesen. Die Gründe der erhöhten Käsezuteilungen, und der ursächlich da- mit zusammenhängenden verstärkten Käselagerhal- tung sind darin flargelegt worden. Hierzu veröffent- licht der Marktbericht des Reichsnährstandes die folgenden Ausführungen, die auch für den ambu- lanten Käse. bzw. Lebensmittelverteiler beachtens- wert sind: „Die Vorratshaltung von Käſe iſt erheblich schwieriger und vielseitiger als die Vorratshaltung von Butter, da für die Einlagerung nur solche Ware geeignet ist, die vom Hersteller nicht nur auf Ausbeute, sondern auf Qualität und Lagerfähig- feit gearbeitet worden ist. Jeder Käse muß bereits in den Herstellerbetrieben nicht nur auf Lager- fähigkeit hergestellt, sondern auch fachmännisch gelagert und behandelt werden, um auftretende Veränderungen sofort zu erkennen und die Her- stellung dementsprechend zu ändern. Deshalb darf Käse, der nicht an Fertiglagerer verkauft wird, aus einem Erzeugerbetrieb nur mit dem vorge- schriebenen Mindeſtalter abgegeben werden. Die Lagerung von Käse ist je nach der Sorte im allgemeinen bei Temperaturen von 8 15 Grad Celsius vorzunehmen. Für Tilsiter, Edamer und Goudakäse wurde 12 Grad Celsius als günstigste Temperatur ermittelt. Reinesfalls dürfen die Temperaturen in den Lagerräumen auf über 15 Grad Celsius ansteigen, da sonst stärkerer Ge- wichtsschwund, Qualitätsminderung u. Schimmel- befall erfolgt. Die relative Luftfeuchtigkeit in den Lagerräumen soll 85 bis 90 Prozent betragen. Auf jeden Fall müssen die Lagerräume besonders gegen Fliegen, Mäuse und Ratten geschüßt wer- den. Die Fenster der Lagerräume sollen deshalb mit Fliegengittern geschüßt sein und trotzdem eine Durchlüftung ermöglichen. Die eingelagerten Schnittkäse sind je nach Art und Sorte. während der Lagerzeit ein bis zwei. mal in der Woche zu streichen oder zu pußen , wo- bei darauf zu achten ist, daß die gute Qualität bleibt bis der Käse zum Absatz gelangt. Käse, die nicht mehr lagerfähig sind, müssen aussortiert und nach Freigabe durch den zuständigen Milch- und Fettwirtschaftsverband in den Verkauf gebracht werden. Falls in einem Hersteller- oder Lager- betrieb die für die zusätzliche Behandlung der Lagerbestände erforderlichen Kräfte fehlen, muß alles geschehen, um hierfür augenblicklich Ersatz- kräfte zu beschaffen. Die Großhändler müſſen augenblicklich ihre sämtlichen Lagerräume für die Lagerung von Käse voll ausnußen . Wenn die Lagerungsmöglichkeiten eines Großhändlers be- schränkt sind, hat er den Käse bei einem anderen Großhändler gegen entsprechende Gebühr auf Lager zu geben. Die Möglichkeit, mehr Kühlräume als bisher für die Käseeinlagerung freizumachen, ist während des Krieges begrenzt. Die vorgesehene von Käse zum Zweck größere Vorratshaltung einer gleichmäßigen Käseration auch in den Wintermonaten ist aber nicht möglich , wenn die Käsehersteller Ware liefern, die nicht haltbar ist. Die Verwirklichung einer größeren Vorratshal- tung von Käse hängt in erster Linie von den Käse- herstellern selbst ab, die eine bessere und lager. fähigere Ware liefern müssen." Anordnung Nr. A 42 der Hauptvereinigung der deutschen Milch- und Fettwirtschaft betr. Belieferung der Bäckereien , Konditoreien, Brotfabriken, der Betriebe der Süß- warenwirtschaft, d. Nährmittelindustrie und anderer Industriezweige mit Vollmilch, entrahmter Frisch- milch und Dauermilcherzeugnissen pom 17. Juli 1942 § 1 Seite 7. (1) Gewerblichen Verarbeitungsbetrieben ist der Bezug und die Verarbeitung von Vollmilch und Dauermilcherzeugnissen aus Vollmilch verboten. Die Belieferung dieser Betriebe mit diesen Erzeugnissen ist verboten. (2) Ausgenommen hiervon sind Betriebe, die Milcherzeugnisse im Sinne des § 11 Abs. 1 der Ver- ordnung über den Zusammenschluß der deutschen Milch- und Fettwirtschaft herstellen. Joghurt, Kefir, Milchmischgetränke und Kaffeeweißmittel dürfen auch in diesen Betrieben nicht aus Bollmilch herge- stellt werden. (3) Fleischereibetriebe und Wurstfabriken dürfen außer den in Abs. 1 genannten Erzeugnissen ent- rahmte Frischmilch und Dauermilcherzeugnisse aus entrahmter Milch weder beziehen noch verarbeiten. Die Belieferung dieser Betriebe mit diesen Erzeug- nissen ist verboten. § 2 (1) Bäckereien, Konditoreien u. Brot- fabriken dürfen Pulver und Blockmilch aus ent- rahmter Milch weder beziehen noch verarbeiten. Die Belieferung dieser Betriebe mit diesen Erzeugnissen ist verboten. (2) Für entrahmte Frischmilch erteilt die Haupt- vereinigung dem Reichsinnungsverband des Bäcker- handwerks, dem Reichsinnungsverband des Kon- ditorenhandwerks und der Fachgruppe Brotindu- strie je ein Gesamtkontingent. (3) Die Reichsinnungsverbände und die Fach- gruppe erhalten im Rahmen der zugeteilten Kon- tingente von der Hauptvereinigung Freigabescheine, die zum Bezuge der entrahmten Frischmilch berech- tigen. Die Reichsinnungsverbände und die Fach- gruppe haben diese Freigabescheine an ihre Mit- gliedsbetriebe auszugeben. Die Ausgabe hat nach den Weisungen der Hauptvereinigung zu erfolgen. (4) An Stelle von entrahmter Frischmilch kann, so- weit verfügbar, eingedickte entrahmte Milch mit der Maßgabe bezogen werden, daß für drei Einheiten der auf den Freigabescheinen angegebenen Menge eine Einheit eingedickte entrahmte Milch bezogen werden darf.png (5) Die auf Grund von Freigabescheinen bezoge- nen Erzeugnisse dürfen nur in dem Betriebe des Bezugsberechtigten verarbeitet werden . Eine Ab- gabe oder anderweitige Verwendung ist verboten. Die Lieferung und der Bezug sind nur innerhalb der Gültigkeitsdauer der Freigabescheine zulässig. (6) Vorschußlieferungen und Schwundausgleich sind unzulässig. (7) Die Freigabescheine werden nicht in Bezug- scheine oder sonstige Bezugsberechtigungen umge- tauscht. Sie sind nicht übertragbar. (8) Der Bezugsberechtigte hat den Freigabeschein rechtzeitig, d. h. mindestens 3 Tage vor Beginn der Der Laufzeit, an seinen Lieferanten abzugeben . Lieferant hat den Empfang zu bestätigen und den hierfür vorgesehenen Abschnitt des Freigabescheines zurückzugeben. Der Freigabeschein ist auf der Rück- seite mit Namen oder Stempel des Lieferanten zu versehen. Ist der Lieferant ein Verteiler, so hat er den Freigabeschein vor Beginn der Lieferungen an Die seine Lieferstelle (Molkerei) weiterzureichen . Lieferstelle hat die Freigabescheine durch Abschnei- den der rechten oberen Ecke zu entwerten und sorg- fältig aufzubewahren. (9) Bäckereien und Konditoreien, die Kaffeeaus- schank betreiben, erhalten für diesen Betriebszweig zusätzlich entrahmte Frischmilch nach Maßgabe der vom Reichsminister für Ernährung und Landwirt. schaft erlassenen besonderen Bestimmungen. Bei Be- zug von eingedickter entrahmter Milch gilt Abs. 4 entsprechend. § 3 die der (1) Für Speiseeishersteller. Wirtschaftsgruppe Gaststätten. bzw. d. Wirtschafts- gruppe Beherbergungsgewerbe angehören , und für Speiseeishersteller des ambulanten Gewerbes, die Mitglieder der Wirtschaftsgruppe ambulantes Ge- werbe sind, erteilt die Hauptvereinigung diesen Wirtschaftsgruppen je ein Gesamtkontingent an ein- gedickter gezuckerter entrahmter Milch . Die Wirt- schaftsgruppen teilen die ihnen von der Hauptver- einigung zugewiesenen Kontingente durch Ausgabe von Bezugscheinen nach Weisung der Hauptvereini- gung an ihre Mitgliedsbetriebe auf. (2) Der Bezug und die Verarbeitung von ent- rahmter Frischmilch, Pulver aus entrahmter Milch und anderen Dauermilcherzeugnissen ist verboten. § 4 Für die Hersteller von Dauerback- waren und Süßwaren erteilt die Hauptver-

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/2975/7