Der Komet 2990 – Seite 7
1942-09-19 · Seite 7 von 16
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Nr. 2990
usw.), so trifft ein etwaiger Verlust den Be-
steller, der somit antragsberechtigt ist.
Grundsäße für die Entscheidungen:
Voraussetzung für eine Ersatzleistung ist, daß der
Verlust bzw. das Abhandenkommen der Bedarfs-
nachweise oder der Ware nachgewiesen oder zu-
mindest glaubhaft gemacht worden ist. An die
Führung dieses Nachweises oder der Glaubhaft-
machung sind strenge Anforderungen zu stellen.
Leider ist in manchen Fällen des Verlustes der
Nachweis nicht eindeutig, jedenfalls nicht durch
Urkunden zu erbringen. Welche Beweise oder
Glaubhaftmachung in solchen Fällen als aus-
reichend anerkannt werden können, muß den für
die Entscheidung zuständigen Stellen im Einzel-
fall überlassen bleiben. Es ist in solchen Fällen
auch die allgemeine Zuverlässigkeit des Antrag-
stellers entsprechend zu bewerten.
Der Antragsteller muß auf jeden Fall eine
schriftliche Erklärung abgeben, daß seine Angaben
richtig sind, und ihm trotz sorgfältigster Prüfung
und leberlegung keine weiteren Anhaltspunkte
über den Verbleib der Bedarfsnachweise oder
der Ware bekannt sind. Er hat weiter schriftlich
zu erklären, daß ihm bewußt ist, daß unrichtige
oder unvollständige Angaben bestraft werden,
und daß bei Aushändigung von neuen Bedarfs-
nachweisen die als abhandengekommen bezeich
neten ihre Gültigkeit verlieren und deren spätere
Benutzung ebenfalls unter Strafe gestellt wird.
(Die Strafen ergeben sich aus §§ 1 und 2 der
Verbrauchsregelungs Strafverordnung). Wenn
sich solche Erklärungen als falsch herausstellen, ist
regelmäßig ein öffentl. Interesse an der Straf-
verfolgung anzunehmen, damit der Täter einer
empfindlichen Freiheitsstrafe zugeführt werden
fann.
Die Frage des Verschuldens wird in einem ge-
wissen Umfange ebenfalls zu berücksichtigen sein.
Ist der Antragsteller an dem Verlust teilweise
oder sogar gänzlich selbst schuld, so braucht der
Ersatzanspruch auch nur teilweise oder gar nicht
genehmigt zu werden. Die Betriebe sind in den
jetzigen Zeiten zu ganz besonderer Sorgfalt ver-
pflichtet. Wer mehrmals hintereinander Anträge
aus denselben Gründen stellt, läßt damit die An-
nahme eines überwiegenden Mitverschuldens ge-
rechtfertigt erscheinen. Es ist dagegen nicht an-
gängig, lediglich die Tatsache des Bezugs von
Fleischwaren u. dergl. von außerhalb etwa allein
als Verschulden zu bewerten, wenn die Bedarfs.
deckung vielleicht auch am Ort selbst hätte er-
folgen können. Ob der Fleischwarenverband auch
im Kriege aufrechterhalten werden kann, hängt
von anderen Erwägungen und Faktoren ab. Auf
jeden Fall ist es nicht zulässig, ihn durch derartig
begründete Entscheidungen zu stören.
Sobald der Nachweis für die Glaubhaft-
machung als genügend anzusehen ist, kann der
Antrag nur dann abgelehnt werden, wenn eine
Versorgungsstörung nicht zu befürchten ist. Die
Versorgungsstörung darf nicht etwa vom Ge-
sichtspunkte einer ganzen Empfangsgemeinde,
sondern sie muß vom Betrieb des Antragstellers
aus gesehen werden. Der Verlust auch einer flei-
neren Menge kann für den betreffenden Betrieb
eine Eristenzfrage bedeuten und ihr Nichtersatz
im übrigen auch für die Verbraucherschaft durch
den Fortfall des Verteilerbetriebes Versorgungs.
störungen hervorrufen. Beträgt die als Ersatz-
lieferung beantragte Menge mehr als 10 v. S.
des durchschnittlichen Wochenbedarfs des Betrie
bes, so ist immer eine Versorgungsstörung anzu-
nehmen; bleibt sie unter dem Satz von 10 v. S.,
so wird im Regelfalle eine Versorgungsstörung
nicht zu erwarten sein.
Einzelfälle:
Am häufigsten sind wohl die Anträge mit der
Begründung durch Diebstahl". Hier wird der
Nachweis oder die Glaubhaftmachung selten
durch Urkunden, z. B. Gerichtsurteile, geführt
werden können. Es sind nichtsdestoweniger strenge
Maßstäbe anzulegen. So kann z. B. eine Anzeige
bei der Kriminalpolizei oder eine Bestätigung
von dieser über das Ergebnis der Ermittlungen
gefordert werden; auch ist die Frage des Mit-
verschuldens hier ebenfalls eingehend zu prüfen.
Ist der Diebstahl beim Versand mit der Bahn
oder Post eingetreten, so ist eine Bescheinigung
dieser Stellen über den Verlust bzw. den dafür
geleisteten Wertersatz zu verlangen.
Durch die Möglichkeit der Ersaglieferung beim
Diebstahl soll auch erreicht werden, daß später
Fehlbestände nicht mit Diebstählen entschuldigt
werden. Die Betriebe haben in solchen Fällen
rechtzeitig Ersaganträge zu stellen.
Der Komet
Bei Anträgen wegen auf dem Transport ver-
dorbener Waren schließlich wird eine
Bescheini-
gung verlangt, in der unter Angabe
des Liefe-
ranten sowie des Empfängers
der eingetretene
Verderb und die in Verlust
geratene Gewichts-
menge bestätigt wird. (Aussteller dieser
Beschei-
nigungen sind Veterinärbeamte,
amtliche Nah-
rungsmittelchemiker, Sachverständige
der Vieh-
wirtschaftsverbände oder deren
Zuteilungsstellen
sowie die Obermeister der Innungen). Außer
die.
ser Bescheinigung ist stets die
Rechnung über die
Lieferung mitvorzulegen.
Die Ersaglieferungen durch die Ernährungs-
ämter B erfolgen stets durch Ausstellung
neuer
Bezugscheine.
Milch und Fettwaren
Vorratshaltung von Käse
Es wird eingangs auf die Beiträge in der Nr.
2989, S. 8 des Komet": Zuteilung
von Käse in
der 40. Zuteilungsperiode" hingewiesen. Die
Gründe
der erhöhten Käsezuteilungen, und der
ursächlich da-
mit zusammenhängenden verstärkten
Käselagerhal-
tung sind darin flargelegt worden. Hierzu veröffent-
licht der Marktbericht des
Reichsnährstandes die
folgenden Ausführungen, die auch für
den ambu-
lanten Käse. bzw. Lebensmittelverteiler
beachtens-
wert sind:
„Die Vorratshaltung von Käſe iſt erheblich
schwieriger und vielseitiger als
die Vorratshaltung
von Butter, da für die Einlagerung
nur solche
Ware geeignet ist, die vom Hersteller nicht nur
auf
Ausbeute, sondern auf Qualität und Lagerfähig-
feit gearbeitet worden ist. Jeder Käse muß
bereits
in den Herstellerbetrieben nicht nur
auf Lager-
fähigkeit hergestellt, sondern auch fachmännisch
gelagert und behandelt werden, um
auftretende
Veränderungen sofort zu erkennen
und die Her-
stellung dementsprechend zu ändern. Deshalb
darf
Käse, der nicht an Fertiglagerer
verkauft wird,
aus einem Erzeugerbetrieb nur mit
dem vorge-
schriebenen Mindeſtalter abgegeben
werden.
Die Lagerung von Käse ist je nach der Sorte
im allgemeinen bei Temperaturen von
8 15 Grad
Celsius vorzunehmen. Für Tilsiter,
Edamer und
Goudakäse wurde 12 Grad Celsius als
günstigste
Temperatur ermittelt. Reinesfalls
dürfen die
Temperaturen in den Lagerräumen auf
über
15 Grad Celsius ansteigen, da sonst stärkerer
Ge-
wichtsschwund, Qualitätsminderung u.
Schimmel-
befall erfolgt. Die relative Luftfeuchtigkeit
in den
Lagerräumen soll 85 bis 90
Prozent betragen.
Auf jeden Fall müssen die Lagerräume
besonders
gegen Fliegen, Mäuse und Ratten
geschüßt wer-
den. Die Fenster der
Lagerräume sollen deshalb
mit Fliegengittern geschüßt sein und
trotzdem eine
Durchlüftung ermöglichen.
Die eingelagerten Schnittkäse sind je nach Art
und Sorte. während der Lagerzeit
ein bis zwei.
mal in der Woche zu streichen oder zu pußen
, wo-
bei darauf zu achten ist, daß die gute
Qualität
bleibt bis der Käse zum Absatz gelangt.
Käse, die
nicht mehr lagerfähig sind, müssen aussortiert
und
nach Freigabe durch den zuständigen
Milch- und
Fettwirtschaftsverband in den
Verkauf gebracht
werden. Falls in einem Hersteller- oder
Lager-
betrieb die für die zusätzliche Behandlung der
Lagerbestände erforderlichen Kräfte fehlen,
muß
alles geschehen, um hierfür augenblicklich
Ersatz-
kräfte zu beschaffen. Die Großhändler
müſſen
augenblicklich ihre sämtlichen Lagerräume
für die
Lagerung von Käse voll ausnußen
. Wenn die
Lagerungsmöglichkeiten eines
Großhändlers be-
schränkt sind, hat er den Käse
bei einem anderen
Großhändler gegen entsprechende
Gebühr auf
Lager zu geben. Die Möglichkeit,
mehr Kühlräume
als bisher für die Käseeinlagerung
freizumachen,
ist während des Krieges begrenzt. Die
vorgesehene
von Käse
zum Zweck
größere Vorratshaltung
einer gleichmäßigen Käseration auch in den
Wintermonaten ist aber nicht möglich
, wenn die
Käsehersteller Ware liefern, die nicht
haltbar ist.
Die Verwirklichung einer größeren
Vorratshal-
tung von Käse hängt in erster Linie
von den Käse-
herstellern selbst ab, die eine bessere
und lager.
fähigere Ware liefern müssen."
Anordnung Nr. A 42
der Hauptvereinigung der deutschen Milch- und
Fettwirtschaft betr. Belieferung der
Bäckereien
,
Konditoreien, Brotfabriken, der
Betriebe der Süß-
warenwirtschaft, d. Nährmittelindustrie
und anderer
Industriezweige mit Vollmilch, entrahmter
Frisch-
milch und Dauermilcherzeugnissen
pom 17. Juli 1942
§ 1
Seite 7.
(1) Gewerblichen Verarbeitungsbetrieben ist der
Bezug und die Verarbeitung von Vollmilch und
Dauermilcherzeugnissen aus Vollmilch verboten. Die
Belieferung dieser Betriebe mit diesen Erzeugnissen
ist verboten.
(2) Ausgenommen hiervon sind Betriebe, die
Milcherzeugnisse im Sinne des § 11 Abs. 1 der Ver-
ordnung über den Zusammenschluß der deutschen
Milch- und Fettwirtschaft herstellen. Joghurt, Kefir,
Milchmischgetränke und Kaffeeweißmittel dürfen
auch in diesen Betrieben nicht aus Bollmilch
herge-
stellt werden.
(3) Fleischereibetriebe und Wurstfabriken dürfen
außer den in Abs. 1 genannten Erzeugnissen ent-
rahmte Frischmilch und Dauermilcherzeugnisse aus
entrahmter Milch weder beziehen noch verarbeiten.
Die Belieferung dieser Betriebe mit diesen Erzeug-
nissen ist verboten.
§ 2
(1) Bäckereien, Konditoreien u. Brot-
fabriken dürfen Pulver und Blockmilch aus ent-
rahmter Milch weder beziehen noch verarbeiten.
Die
Belieferung dieser Betriebe mit diesen Erzeugnissen
ist verboten.
(2) Für entrahmte Frischmilch erteilt die Haupt-
vereinigung dem Reichsinnungsverband des Bäcker-
handwerks, dem Reichsinnungsverband des Kon-
ditorenhandwerks und der Fachgruppe Brotindu-
strie je ein Gesamtkontingent.
(3) Die Reichsinnungsverbände und die Fach-
gruppe erhalten im Rahmen der zugeteilten Kon-
tingente von der Hauptvereinigung Freigabescheine,
die zum Bezuge der entrahmten Frischmilch berech-
tigen. Die Reichsinnungsverbände und die Fach-
gruppe haben diese Freigabescheine an ihre Mit-
gliedsbetriebe auszugeben. Die Ausgabe
hat nach
den Weisungen der Hauptvereinigung zu erfolgen.
(4) An Stelle von entrahmter Frischmilch kann, so-
weit verfügbar, eingedickte entrahmte Milch mit der
Maßgabe bezogen werden, daß für
drei Einheiten
der auf den Freigabescheinen angegebenen
Menge
eine Einheit eingedickte entrahmte Milch
bezogen
werden darf.png
(5) Die auf Grund von Freigabescheinen bezoge-
nen Erzeugnisse dürfen nur in dem
Betriebe des
Bezugsberechtigten verarbeitet werden
. Eine Ab-
gabe oder anderweitige Verwendung
ist verboten.
Die Lieferung und der Bezug sind
nur innerhalb
der Gültigkeitsdauer der Freigabescheine
zulässig.
(6) Vorschußlieferungen und Schwundausgleich
sind unzulässig.
(7) Die Freigabescheine werden nicht in Bezug-
scheine oder sonstige Bezugsberechtigungen umge-
tauscht. Sie sind nicht übertragbar.
(8) Der Bezugsberechtigte hat den Freigabeschein
rechtzeitig, d. h. mindestens 3 Tage vor Beginn
der
Der
Laufzeit, an seinen Lieferanten abzugeben
.
Lieferant hat den Empfang zu bestätigen und den
hierfür vorgesehenen Abschnitt des
Freigabescheines
zurückzugeben. Der Freigabeschein ist auf der
Rück-
seite mit Namen oder Stempel des
Lieferanten zu
versehen. Ist der Lieferant ein Verteiler, so hat er
den Freigabeschein vor Beginn der Lieferungen an
Die
seine Lieferstelle (Molkerei) weiterzureichen
.
Lieferstelle hat die Freigabescheine durch Abschnei-
den der rechten oberen Ecke zu entwerten und
sorg-
fältig aufzubewahren.
(9) Bäckereien und Konditoreien, die Kaffeeaus-
schank betreiben, erhalten für diesen Betriebszweig
zusätzlich entrahmte Frischmilch nach
Maßgabe der
vom Reichsminister für Ernährung und
Landwirt.
schaft erlassenen besonderen Bestimmungen.
Bei Be-
zug von eingedickter entrahmter Milch
gilt Abs. 4
entsprechend.
§ 3
die der
(1) Für Speiseeishersteller.
Wirtschaftsgruppe Gaststätten. bzw. d. Wirtschafts-
gruppe Beherbergungsgewerbe angehören
, und für
Speiseeishersteller des ambulanten
Gewerbes, die
Mitglieder der Wirtschaftsgruppe ambulantes
Ge-
werbe sind, erteilt die Hauptvereinigung
diesen
Wirtschaftsgruppen je ein Gesamtkontingent an ein-
gedickter gezuckerter entrahmter Milch
. Die Wirt-
schaftsgruppen teilen die ihnen von der Hauptver-
einigung zugewiesenen Kontingente durch
Ausgabe
von Bezugscheinen nach Weisung der Hauptvereini-
gung an ihre Mitgliedsbetriebe auf.
(2) Der Bezug und die Verarbeitung von ent-
rahmter Frischmilch, Pulver aus entrahmter Milch
und anderen Dauermilcherzeugnissen ist verboten.
§ 4
Für die Hersteller von Dauerback-
waren und Süßwaren erteilt die Hauptver-