Der Komet 2993 – Seite 5

Nr. 2993 alle im Beruf Tätigen. Einzelheiten wurden vom Redner dargelegt, sowie durch viele Beispiele ge- zeigt, welche Möglichkeiten des Versicherungsschußes vorhanden sind. Weiter behandelte der Redner die Unfallverhütungsvorschriften und die Versicherungs- pflicht der Gefolgschaftsmitglieder gegen Krankheit , Invalidität und Unfall. In der Berufsgenossenschaft Der Komet ist der Betrieb gegen Unfall versichert. Erforderlich ist es aber für den Betrieb gleichfalls, eine Haft- pflichtversicherung abzuschließen. Von jedem Unfall ist der Berufsgenossenschaft zweifache Meldung zu erstatten. Entsprechende Formulare hierzu sind in den betreffenden Dienststellen erhältlich. Ein Erem- plar davon muß dem Gewerbeaufsichtsamt über- Seite 5 geben werden. Bei Todesfällen durch Unfall ist auch die Gewerbepolizei zu benachrichtigen. Das gesamte Versicherungsgesetz dient dem Schutz des Publikums und der Gefolgschaft. Eine weitere Vortragsreihe wird als Abschluß der Veranstaltung am 12. Oftober 1942 gleichfalls im Tagungshaus der Stadt Litzmannstadt durchgeführt. Wie ist die Hauszinssteuer abzulösen Die Verordnung über die Aufhebung der Ge- bäudeentschuldungssteuer vom 31. Juli 1942 be- stimmt, daß die Hauszinssteuer vom 1. Januar 1943 an nicht mehr erhoben wird. Die Hauszinssteuer fällt ersatzlos fort. Jedoch muß spätestens bis zum 31. Dezember 1942 ein einmaliger Abgeltungs. betrag geleistet werden. Er macht das Zehn- fache des Jahresbetrages der Hauszinssteuer aus. Im folgenden sollen vor allem die Fragen be- handelt werden, die mit der Ermittlung des Ab- geltungsbetrages zusammenhängen. Der Ablösungsbetrag beläuft sich auf das Zehn- fache des Jahresbetrages der Hauszinssteuer. Maß- gebend sind für die Berechnung die Verhältnisse am 1. Dezember 1942. Der Ausgangspunkt für die Ermittlung des Jahresbetrages ist in den einzelnen Ländern ver- schieden, entsprechend dem bisherigen Hauszins- steuerrecht. In Preußen ist von dem veranlagten Jahressoll an Hauszinssteuer auszugehen. Davon sind nur die Ermäßigungen abzuziehen, die in den Verhältnissen des Grundstücks begründet sind und nach den bisherigen Vorschriften im Veranlagungs- verfahren oder im Billigkeitswege gewährt werden. In Preußen sind danach folgende Ermäßigun- gen von dem veranlagten Jahressoll abzusetzen: privatrechtlicher 1. Ermäßigung wegen wertbeständiger Lasten einschließlich der Fälle, bei denen die Ermäßigungs-Voraussetzungen aus Billigkeitsgründen unterstellt worden sind. 2. Ermäßigung wegen Ertragsminderung. In Betracht kommen: Leerstehen von Räumen, Billigervermietung von Räumen, Mietausfall. 3. Ermäßigung wegen höher, d. h. über 25 %, aufgewerteter Forderungen. 4. Ermäßigung wegen Reparaturhypo- the f. Dabei ist zwischen befristeten und unbefriste- ten Hypotheken zu unterscheiden. Bei den befristeten Reparaturhypotheken ist die Summe der Beträge zu ermitteln, die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1942 zu errechnen sind. Ein Zehntel der Summe ist von dem veranlagten Jahressoll abzusetzen. 5. Ermäßigung wegen Gewinnung von Wohnun- gen durch Wohnungsteilungen oder durch Umbau gewerblicher Räume. Die Ermäßigung wegen Wohnungsteilung fällt im allgemeinen weg, sobald 75 % der Kapitalaufwendungen (abzüglich etwaiger Reichszuschüsse) bis zum 31 Dezember 1942 bei der Hauszinssteuer noch nicht angerechnet wor- den sind. Ein Zehntel der dann noch verbleibenden anrechnungsfähigen Summe ist von dem veran- lagten Jahressoll abzusetzen. 6. Ermäßigung wegen Grundstücks erwerb in der Zeit vom 15. November 1923 bis zum 31. März 1926 zu einem hohen Kaufpreis und Er- mäßigung wegen Grundstückserwerb in der Zeit vom 1. April 1924 bis zum 30. Juni 1926 aus Anlaß der Verlegung des Belastungsstichtages vom 1. Juli 1914 auf den 31. Dezember 1918. 7. Ermäßigung wegen Altenteilsver- pflichtungen. 8. Ermäßigung wegen Denkmalsschutz. Bei der Festsetzung des Jahresbetrages sind grundsäglich Ermäßigungen, die in der Person des Schuldners liegen, nicht zu berücksichtigen. Ausnahmen können gemacht werden, wenn es sich um bedürftige Steuerschuldner oder verdrängte Kolonialdeutsche oder um Kriegsbeschädigte oder deren Hinterbliebene handelt und wenn anzunehmen ist, daß die Ermäßigung fünftig noch längere Zeit gewährt worden wäre. Alle diese Ermäßigungen werden auf Grund der am 1. Dezember 1942 bestehenden Verhältnisse be- rücksichtigt. Dieser Stichtag liegt deshalb einen Monat vor dem Tag des Fortfalls der Hauszins- steuer, weil die Abgeltungsbeträge den Steuerschuld- nern schon vorher bekanntgegeben werden sollen. Eine Benachteiligung bedeutet die Vorverlegung für den Steuerschuldner nicht, da in den verhältnis- mäßig seltenen Fällen, in denen sich die maßge- benden Verhältnisse im Monat Dezember 1942 ändern, das Finanzamt auf Antrag den Abgel- tungsbetrag in entsprechendem Umfang zu erlassen hat. 1. In Preußen sind für die Hauszinssteuer des Rech- nungsjahres 1942 die Verhältnisse am Januar 1942 maßgebend. Später eintretende Aenderungen werden nach dem bestehenden Recht nicht berücksichtigt. Um den Jahresbetrag der Haus- zinssteuer nach dem Stand vom 1. Dezember 1942 errechnen zu können, muß daher die Hauszinssteuer auf den 1. Dezember 1942 fortgeschrieben werden. Werden Aenderungen, die in den Verhältnissen eines Grundstücks bis zum 30. November 1942 ein- treten, bei der Festsetzung des Jahresbetrages nicht berücksichtigt, so muß der Steuerpflichtige späte- stens bis zum 10. Dezember 1942 (Aus- schlußfrist!) einen Antrag bei der Hauszinssteuer- behörde stellen. Ist auf diese Weise durch etwa erforderlich werdende Veranlagung der Hauszinssteuer bei Aen- derungen im Gebäudebestand oder im Umfang der Steuerverpflichtungen und Feststellung der Ermäßi- gungen der Jahresbetrag an Hauszinssteuer er- mittelt worden, der die Grundlage für den Abgel- tungsbetrag bildet, so teilt die Hauszinssteuerbe- hörde das Ergebnis spätestens bis zum 31. Oktober 1942 den Finanzämtern mit. Dabei können natür- lich nur die Verhältnisse zur Zeit der Bearbeitung zu Grunde gelegt werden. Alendern sie sich, so muß der Grundstückseigentümer einen Antrag auf Er- mäßigung stellen. Das Finanzamt setzt auf Grund der Meldungen der Hauszinssteuerbehörde den Ab- geltungsbetrag fest und erteilt darüber einen Be- scheid, der spätestens am 30. November 1942 zur Post zu geben ist. Gegen den Abgeltungsbetrag können Ein wen- dungen im Rechtsmittelverfahren (An- fechtungsverfahren nach den Bestimmungen der Reichsabgabenordnung) nur in beschränktem Umfang erhoben werden. Vor allem kann der Be- scheid nicht mit der Begründung angefochten wer- den, daß die Entscheidung, die die bisherige Haus- zinssteuerbehörde getroffen hat, unzutreffend sei; diese Entscheidung ist hinsichtlich des Jahresbetrages und der Ermäßigungen bindend. Dadurch wird ver- hindert, daß bei dieser Gelegenheit längst erledigte Streitfragen wieder aufgerollt werden. Der Grundstückseigentümer hat bekanntlich zwei Möglichkeiten, den Abgeltungsbetrag zu entrichten: oder sofortige Barzahlung Abgel- tungsdarlehen, das vom 1. Januar 1943 an mit 4,5 % zu verzinsen und mit 4 % zu tilgen ist. Falls der Eigentümer bis zum 31. Dezember 1942 weder den Abgeltungsbetrag zahlt noch die Gewäh- rung eines Abgeltungsdarlehens beantragt, so be- stimmt das Finanzamt eine Sypothekenbank, eine Sparkasse usw. mit der Entrichtung des Abgeltungs- betrages für den Eigentümer. Das vom Finanzamt bestimmte Institut zahlt für den Eigentümer den Abgeltungsbetrag und erhält in seiner Höhe gegen ihn eine Forderung. Eine Stundung des Abgeltungsbe trages kommt nur ausnahmsweise in Betracht, 3. B. wenn ein Eigentümer ohne sein Verschulden Forderungen, mit deren Hilfe er den Betrag ent- richten wollte, nicht rechtzeitig bis zum 31. Dezember 1942 flüssig machen konnte. Eine furzfristige Stun- dung kann auch in Frage kommen, soweit mit einer Aenderung des Abgeltungsbetrages zu rechnen ist. Ein Erlaß des Abgeltungsbetrages aus Billigkeitsgründen ist ebenfalls nur ausnahms- weise zu gewähren, z. B. bei Aenderungen, die im Monat Dezember 1942 in den maßgebenden Ver- hältnissen des Grundstücks eingetreten sind und da- her nicht berücksichtigt werden konnten. In allen an- deren Fällen ist der Erlaß nur bei einer außerge- wöhnlichen Härte möglich. Verkürzung der Transportwege Die Anordnung, die der Reichswirtschaftsminister jetzt zur Einsparung von Transportleistungen bei Maßnahmen des Warenverkehrs" erlassen hat, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Sie verpflichtet aus- drücklich alle mit der Lenkung von Erzeugung und Absatz im Bereich der gewerblichen Wirtschaft be- auftragten Stellen, in erster Linie also die Reichs- stellen und Reichsvereinigungen, die Wirtschafts- gruppen, aber auch die Kartelle und Syndikate, Transportleistungen einzusparen, soweit das irgend möglich ist. Damit wird eine Entwicklung beschleu- nigt, die auf Einzelgebieten schon lange vor dem Kriege begonnen hat, auf anderen aber erst während des Krieges deutlich geworden ist und eine Abkehr von der liberalistischen Absatz- und Transportfrei- heit bedeutet. Von der Transportfreiheit zur Transportlenkung In der liberalistischen Wirtschaft besteht Trans- portfreiheit. Einem Betrieb in Königsberg bleibt es also überlassen, seine Waren statt in Ostpreußen in Köln und dem Rheinland abzusehen, wie es umge- kehrt dem Verbraucher nicht verwehrt wird, Waren, die er gern haben möchte, aus beliebig großer Ent- fernung zu beziehen. Diese schrankenlose Liefer- und Bezugsfreiheit und damit Transportfreiheit hat schon vor dem Kriege nur noch mit Einschränkungen bestanden. Die Kriegswirtschaft hat ihr nun von Jahr zu Jahr in größerem Umfange den Garaus gemacht. Mehr als durch die bekannten Mittel der zeitlichen und örtlichen Transportsperren und des Transportausschlusses bestimmter Güter geschah dies durch Eingriffe in die Liefer- und Abnahmebeziehun- gen. Hierfür schafft nun die neue Anordnung des Reichswirtschaftsministers die gesetzliche Grundlage. Durch sie wird der Lenkung der Erzeugung immer straffer auch die Lenkung des Absages und damit der Transporte zur Seite gestellt. In der Kriegs- wirtschaft sind hinfort nur noch die Transporte er- laubt, die die Verbraucherversorgung auf die für- zeste Entfernung und mit dem geringsten Verkehrs- aufwand ermöglichen. Brot Bier Milch- Zigaretten Die Wege zu diesem Ziele sind sowohl im Sektor des Reichsnährstandes wie im Bereich der gewerb- Jm lichen Wirtschaft bereits beschritten worden. Nährstandsbereich haben vor allem die verschiedenen Hauptvereinigungen dafür gesorgt, daß ein un- nötiges Spazierenfahren von Lebensmitteln unter- bleibt. Am bekanntesten dürfte die Unterbindung der weiten Brot- und Biertransporte sein. Das früher übliche Versenden von Brot über viele hundert Kilo- meter Entfernung hinweg ist schon vor Jahren durch die Brotmarktordnung untersagt worden. Brot und Kleingebäck darf nicht mehr in über 50 Kilometer entfernte Orte geliefert werden. Beim Bier dem Getränk, das früher die weitesten Transporte zurücklegte ist der Versand über mehr als 250 Kilometer verboten und über mehr als 100 Kilometer nur mit Zustimmung zulässig. Bei den Zigaretten ist die Flurbereinigung mit dem Ziele, jeder Fabrik ein bestimmtes transportgün- stiges Absatzgebiet zuzuteilen und dadurch die Transportwege abzukürzen, im Gange und dürfte wahrscheinlich am 1. November beendet sein. Auch bei Obst und Gemüse, bei Eiern usw. sind Maßnah- men erfolgt, um die Transportwege abzukürzen. Im Bereich der Milchwirtschaft hat die Bereinigung der Lieferbeziehungen zu einer wesentlichen Erspar- nis an Transportkosten geführt. Während früher allein für die Anfuhr der Milch häufig mehrere