Der Komet 3012 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Wer haftet für Preisverstöße der Gefolgschaft? An Stelle fehlender geschulter und fachkundiger Arbeitskräfte sind in fast allen Geschäften Aus- hilfs- und Ersatzkräfte getreten, die nicht über das gleiche Können verfügen, wie die alte Ge- folgschaft. Auf der anderen Seite haben die ver- schiedensten Vorschriften und Anordnungen gerade im Handel außerordentlich zugenommen. Sie alle restlos zu beherrschen, ist schon dem Geschäftsinhaber außerordentlich schwer. Jedenfalls sind heute solche Zuwiderhandlungen besonders häufig, die in erster Linie auf ein Verschulden der Aushilfskräfte zu- rückgehen. Es entsteht die Frage, ob der Geschäfts- inhaber ausnahmslos in jedem Falle für eine solche schuldhafte Zuwiderhandlung seiner Gefolgschafts- mitglieder haften muß, oder ob zunächst der Ange- stellte, und erst dann der Geschäftsinhaber in Strafe genommen wird. Wie die Praxis beweist, handelt es sich dabei auch immer um die Frage, wann dem Geschäftsinhaber zumindestens Fahrlässigkeit zum Vorwurf gemacht werden kann. Eine etwaige Mithaftung des Geschäftsinhabers kommt nach dem neuen Kriegswirtschaftsrecht bei allen Straftatbeständen nach der Verbrauchsrege- lungsstrafverordnung in Frage. Darüber hinaus ist vor allem aber die Preisstrafverordnung vom 3. 6. 1939 für den vorliegenden Zusammenhang wichtig. Es handelt sich dabei für den Geschäftsinhaber namentlich um die Frage, ob und inwieweit er seiner Aufsichts- und Ueberwachungspflicht genügt hat und was im einzelnen unter dem Gesichtspunkt der Lleberwachungs- und Sorgfaltspflicht zu seinen Auf- gaben gehört. Zunächst kann der Geschäftsinhaber niemals gel- tend machen, daß er selbst die betr. Bestimmung nicht gekannt hat und deswegen auch sein Personal nicht hat unterrichten können. Er hat vielmehr die Pflicht, sich selbst stets genauestens zu unterrichten (Fachpresse, Rundschreibendienst der Wirtschafts- gruppe!). In Zweifelsfällen muß er außerdem Rück- frage bei den maßgebenden Stellen (Behörden, Wirtschafts- und Fachgruppen, Kammern, Markt- verbände usw.) halten. Unterläßt er dies, so handelt er auf eigenes Risiko. Um seiner Sorgfaltspflicht zu genügen, muß der Betriebsinhaber in erster Linie selbst sich aller An- gelegenheiten, die das Preisrecht usw. berühren, an nehmen. Er kann diese Dinge nicht einfach anderen überlassen. Auch geschäftliche Leberinanspruchnahme, Dienſtreisen, Krankheits- und Todesfälle werden nicht ohne weiteres als Entschuldigungsgründe an- erkannt, solange der Betriebsinhaber die Möglich- keit hat, für seine Stellvertretung zu sorgen. na- Es wird aber dem Betriebsinhaber öfters mentlich in Großbetrieben unmöglich sein, die gesamten Angelegenheiten selbst zu überwachen und zu erledigen. Er wird deshalb auch preismäßige An- gelegenheiten dritten Personen, Familienangehöri- gen, Angestellten, Filialleitern usw. übertragen müs- sen. Nach außen hin (gegenüber den Preisbehörden und Strafgerichten) behält er aber auch in diesen Fällen die Verantwortung. Er kann also auch im eigenen Interesse nur solche dritte Personen bestim- men, deren persönliche und fachliche Zuverlässigkeit er kennt, und von denen er weiß, daß sie namentlich über die preisrechtlichen Bestimmungen usw. bestens unterrichtet sind und sich hier möglichst auch selbst auf dem laufenden halten. Mit der bloßen Beauftragung allein ist es aber nicht getan. Der Betriebsführer hat die Verpflich- tung, die beauftragten Personen sowohl über alle Nr. 3012 einschlägigen Preisvorschriften als auch über ihre etwaigen Aenderungen sofort zu unterrichten und sich zu überzeugen, daß sie auf dem Gebiet des Preisrechts usw. tatsächlich auf dem laufenden sind. Wie das zu geschehen hat, ist Tatfrage im Einzelfall. Nicht selten z. B. bei Einziehung zum Heeres- dienst ergibt sich die Notwendigkeit für den Be- triebsinhaber, plößlich und binnen kürzester Frist für einen geeigneten und zuverlässigen Stellvertreter zu sorgen. Der Einwand, daß beauftragte dritte Personen statt des Betriebsinhabers zur Verantwortung ge- zogen werden müssen, gilt dann nicht, wenn der Be- triebsinhaber selbst die Zuwiderhandlung gekannt und geduldet hat bzw. an ihr sogar selbst sonstwie beteiligt ist. Gelingt hiernach dem Betriebsinhaber im Einzel- fall der Entlastungsbeweis für seine eigene Person und steht andererseits bei Angestellten die Zuwider- handlung gegen Preisvorschriften eindeutig fest, so ergibt sich die Frage, ob ein wichtiger Grund zur fristlosen Entlassung vorliegt. Da heutzutage auch zu Lasten des Angestellten die Treupflicht die wichtigste Pflicht des Dienstvertrages ist und andererseits Preisverstöße usw. immer die Gefahr der Geschäfts- schließung in sich bergen, ist von der Rechtsprechung schon seit langem anerkannt, daß Zuwiderhandlun gen gegen gesetzliche Bestimmungen, namentlich wenn sie beharrlich und trotz entgegenstehender Anweisung u. Unterrichtung erfolgen, grundsäßlich zur fristlosen Kündigung von Angestellten berechtigen. Daneben fönnen auch Schadensersatzansprüche (z. B. in Höhe der vom Betriebsinhaber eingezogenen Ordnungs- strafe) geltend gemacht werden. Wann wird der Tierhalter haftpflichtig? Die Haftung des Tierhalters ist in § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches einheitlich geregelt. Der Absatz 1 dieses Paragraphen hat folgenden Wort- laut: Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der, der das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen." Das bedeutet eine Ausnahme von dem sonst das Bürgerliche Gesetzbuch beherrschenden sogenannten Verschuldungsgrundsaze. Während nämlich sonst als Voraussetzung einer außervertraglichen Schaden- ersatzpflicht stets gefordert wird, daß der in An- spruch Genommene den Schaden verschuldet haben muß, sei es vorsätzlich oder fahrlässig, ist der Tier- halter für jeden Schaden ersatzpflichtig, der durch das von ihm gehaltene Tier verursacht worden ist, ohne daß ihn ein Verschulden zu treffen braucht. Dieser Grundsatz ist im BGB. sonst nur noch für die Haftung für Wildschäden und ferner in einigen anderen Gesetzen, z. B. im Reichshaftpflichtgesetz und im Kraftfahrzeuggesetz zu finden. Was muß der, der Ansprüche auf Grund von § 833 stellen will, behaupten und beweisen? Er muß erstens dartun, daß ein Schaden, sei es durch Verletzung des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen oder Beschädigung einer Sache, entstan- den ist und in welcher Höhe, zweitens, daß dieser Schaden durch ein Tier herbeieführt worden ist, und drittens, daß der in Anspruch Genommene auch tatsächlich der Salter" des Tieres ist. Cleber den ersten Punkt ist nichts weiter zu sagen. Ob der Be- weis, daß ein Schaden entstanden ist und in wel- cher Höhe, geführt ist, hat das zu erkennende Ge- richt in jedem einzelnen Falle zu prüfen. Cleber den zweiten und dritten Punkt lassen sich jedoch einige Regeln aufstellen. Der Schaden müß durch das Tier" herbeige-. führt sein. Es ist also erforderlich, daß ein ursäch- licher Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Tieres und dem eingetretenen Schaden besteht. Die- ser ist nicht schon dann gegeben, wenn der Schaden ohne das Tier nicht eingetreten wäre, sondern nur, wenn er durch eine der tierischen Eigenart entspre- chende willkürliche Handlung des Tieres herbeige- führt worden ist. In vielen Fällen jedoch, in denen das schadenbringende Gebahren des Tieres dadurch hervorgehoben wird, daß ein äußeres Ereignis auf seinen Körper oder seine Sinne mit einer Gewalt einwirkt, der Tiere der in Frage stehenden Art nach psychologischen Gesetzen nicht widerstehen können", wenn die Handlung also im Zustande eines 3wanges geschieht, ist der Halter nicht schaden- ersatzpflichtig. So haben die Gerichte stets entschie- den, insbesondere das Reichsgericht. Eine solche Wirkung kann aber nicht allen plöß- lichen Einwirkungen beigelegt werden, denn es liegt z. B. in der tierischen Natur des Pferdes, zu scheuen. Die Haftung ist vielmehr nur ausgeschlossen bei Einwirkungen von außergewöhnlicher Art und besonderer Gewalt. Daher wird in jedem einzelnen Falle zu prüfen sein, ob es sich um ein äußeres Kohlenklaŭ geht imm! Er klaut das Gas und stiehlt das Licht, raubt Strom und Kohle. Duldet's nicht! Fantigu! Ereignis von einer solchen Bedeutung gehandelt hat. Denn wenn das Tier dem Willen seines Lenkers gehorcht hat und dadurch der Schaden entstanden ist, so ist § 833 nicht anwendbar, denn dann ist das Tier nur Werkzeug, Urheber des Schadens aber ist wadens abe der Lenker. Anders liegen die Fälle, in denen die Tätigkeit ist, den das scheugewordene Pferd zog. Er haftet beigeführt worden, trotzdem aber doch willwürlich erfolgt ist, so z. B., wenn das zuvor angekettete oder eingesperrte Tier losgelöst oder freigelassen wird und nun Schaden anrichtet. Das ist ein Schaden, für den der Halter aufzukommen hat. Ob und inwieweit dieser sich seinerseits an den halten kann, der das Tier losgemacht oder freigelassen hat, ist eine hier nicht zu erörternde andere Frage. Daß der Schaden unmittelbar durch das Tier verursacht sei, ist nicht erforderlich. Auch Ersatz des mittelbar verursachten Schadens kann von dem Halter ver- langt werden. So ist dieser z. B. auch für Schaden verantwortlich, der durch den Wagen herbeigeführt ist, denn das scheugewordene Pferd zog. Er haftet ferner z. B., wenn ein Hund Schafe anbellt und diese in einen Abgrund stürzen. Werkommt als Tierhalterin Frage? Wer im eigenen Interesse durch Gewährung von Obdach und Unterhalt die Sorge für das Tier über- nommen hat, nicht nur zu einem vorübergehenden Zwecke sondern auf einen Zeitraum von gewisser Dauer. Mieter oder Pächter können als Halter im Sinne des Gesetzes in Frage kommen, nicht aber Viehknechte, Wärter, Haus- und Wirtschaftsange- stellte. Diese haften aber nach § 834 neben dem Halter. Für den Begriff „gewisse Dauer" genügt schon die Absicht der Dauer. Wem ein Tier zuge- laufen ist, erscheint als Halter, wenn er das Tier behalten will, nicht aber, wenn er entschlossen ist, es dem Eigentümer demnächst zurückzugeben. Wer Tiere kauft und in einem Vierteljahre schlachten will, ist inzwischen Halter. Entscheidend ist, daß er das Tier zu einem nicht nur vorübergehenden Zweck angeschafft hat. Sofort nach Inkrafttreten des BGB. wurden Stimmen gegen die Schärfe der einschlägigen Be- stimmungen laut. Darum wurde dem § 833 Abs. 2 hinzugefügt, der sagt: Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier ver- ursacht wird, das dem Berufe, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalte des Tierhalters zu dienen be- stimmt ist und entweder der Tierhalter bei der Be- aufsichtigung des Tieres die erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder der Schaden auch bei Anwen- dung dieser Sorgfalt entstanden sein würde." In einer großen Zahl von Fällen wird hierdurch die Inanspruchnahme des Tierhalters auf Grund von § 833 ausgeschaltet. Die Voraussetzung für die mildere Saftpflicht, daß das Haustier dem Berufe usw. zu dienen bestimmt ist, liegt nach der Begrün- dung des Abs. 2 nur dann vor, wenn die Zweck- bestimmung eine gegenwärtige ist und irgendwie er- kennbar geworden ist. Es genügt nicht, daß die fünftige Bestimmung eines zurzeit anderweitig be- nußten Tieres zu einem jener Zwecke beabsichtigt wird, solange diese Absicht nicht verwirklicht ist. Daß das Tier ausschließlich zu einem der bezeich= neten Zwecke dienen muß, ist nicht erforderlich. Bringt der Beruf oder die Erwerbstätigkeit des Tierhalters es mit sich, daß ein Tier zur Sicher- heit von ihm gehalten wird, so haftet er für den durch dieses herbeigeführten Schaden schon nach dem Absatz 2 nicht. Die Milderung der Haftpflicht aber auch da eintreten zu lassen, wo das Tier zwar zur Sicherheit gehalten wird, aber zu dem Berufe oder der Erwerbstätigkeit des Tierhalters in keiner Be- ziehung steht, war nach den Motiven aus praktischen Gründen nicht zu empfehlen, auch lag dafür kein wirtschaftlicher Grund vor.