Der Komet 3012 – Seite 6

Seite 6 Der Komet Wandergewerbeschein für das Jahr 1943 Immer wieder sind in letzter Zeit Anfragen bei der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, be- treffend Erteilung eines Wandergewerbescheines für das Jahr 1943, eingegangen. Obwohl alle Fragen bezüglich des Wandergewerbescheines für das Jahr 1943 bereits ausführlich erörtert wurden, bestehen auf Grund der immer wieder hier eingehenden An- fragen heute noch Unklarheiten. Da aus dem vor- liegenden Schriftwechsel ersichtlich, daß zum Teil auch bei behördlichen Dienststellen noch Unklarheiten bestehen, sei nochmals auf die Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom 27. Oftober so- wie die Verordnung des Reichswirtschaftsministers vom 29. Oktober 1942 und die dazugehörigen Aus- führungsbestimmungen zur Verlängerung der Gel- tungsdauer gewerblicher Ausweise, die samt und sonders bereits schon im ,,Komet" zum Abdruck ge- bracht worden sind, hingewiesen. Bei dieser Gelegenheit wird nochmals ausdrück- lich bemerkt, daß entsprechend der Verordnung des Reichswirtschaftsministers bei deutschen Reichs- angehörigen, die im Besitz eines für das Jahr 1942 ausgestellten Wandergewerbescheines sind und die Erteilung eines neuen Wandergewerbescheines für das Jahr 1943 beantragen, an Stelle der Ausferti- gung eines neuen Wandergewerbescheines ein ent- sprechender Verlängerungsvermerk im alten Wan- dergewerbeschein eingetragen wird. In den Ausfüh- rungsbestimmungen ist auch ausdrücklich darauf hin- gewiesen, daß zur Erteilung des Verlängerungsver- merkes ein Antrag auf einem entsprechenden Vor- druck, wie es bisher üblich war, nicht eingereicht werden braucht. Es wird nur verlangt, daß der An- tragsteller die Verlängerung der Geltungsdauer des Wandergewerbescheines schriftlich kurz beantragt. Der Verlängerungsvermerk ist auf die Seite 4 des Wandergewerbescheines oder eine der folgenden lee- ren Seiten zu setzen und mit Unterschrift und Dienst- Stempel der zuständigen Verwaltungsbehörde zu ver- sehen. Der bisherige Geltungsvermerk für den für das Jahr 1942 erteilten Wandergewerbeschein auf Seite 1 ist von der Behörde durch einfaches Durch- streichen zu entwerten. Die Gebühr für die Erteilung eines Verlänge- rungsvermerkes beträgt grundsäßlich die Hälfte der bisher für die Erteilung des Wandergewerbescheines erhobenen Gebühr. Ist der Wandergewerbeschein durch den Gebrauch so unansehnlich geworden, daß seine Weiterverwen- dung nicht angängig erscheint, so ist eine zweite Ausfertigung des alten Wandergewerbescheines (Ersatzschein) zu erteilen. Für die Erteilung eines Ersatzscheines in Preußen ist hierfür eine Gebühr von höchstens 2 RM. zu erheben. Die Landesregie- Nr. 3012 rungen und die Herren Reichsstatthalter in Ham- burg und in der Westmark sind durch den Reichs- wirtschaftsminister ersucht worden, bezüglich der vereinfachten Antragstellung und der Gebühren- erhebung entsprechend den Ausführungsbestimmun- gen des Reichswirtschaftsministers zu verfahren und zu berichten. Die diesbezügl. Anfragen, die der Wirtschafts- gruppe Ambulantes Gewerbe zugeleitet wurden, zei- gen, daß die Veröffentlichungen nicht so beachtet wurden, wie es im Interesse der Sache unbedingt erforderlich ist. Dringend notwendig erscheint auch, daß Wandergewerbescheinfragen grundsätzlich in den am Schlusse des alten und zu Beginn des neuen Jahres stattfindenden Zusammenfünften, wie Ver- sammlungen, erörtert werden. Da für das Jahr 1943 eine grundlegende Neuregelung zur Durchfüh- rung gelangt ist, ist die Erörterung dieser Frage um so notwendiger. Im übrigen benußen wir diese Gelegenheit, alle Mitglieder der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe darauf hinzuweisen, daß Wandergewerbe- scheinfragen grundsätzlich der für den Antragsteller in Frage kommenden Dienststelle der Wirtschafts- gruppe Ambul. Gewerbe zugeleitet werden müssen, da diese für die weitere Bearbeitung zuständig ist. Zum Fortfall der Hauszinssteuer Der Fortfall der Hauszinssteuer seit dem 1. Jan. 1943 soll sich nach den neuen ministeriellen Anord- nungen v. 28. 12. v. J. auf die Grundsteuerermäßi- gungen grundsätzlich nicht auswirken. Die Hauszins- steuer, soweit sie bei den Ermäßigungen zu berück- sichtigen ist, wird in der bisherigen Höhe, in der sie für 1942 erhoben wurde, in Ansatz gebracht. Die Ab- geltungs- oder sonstigen zur Ablösung der Hauszins- steuer aufgenommenen Darlehen bleiben regelmäßig außer Betracht. Vom 1. 4. 1943 an wird die Hälfte der veran- lagten Grundsteuer auf unbebaute Grundstücke mit Rücksicht auf die kriegsbedingten Bauerschwernisse ohne besondere Prüfung und ohne Antrag des Grundeigentümers durch Bescheid von Amts wegen erlassen werden. Ob darüber hinaus Steuerermäßi- gung gewährt werden kann, richtet sich nach den bis- herigen Billigkeits-Richtlinien, insbesondere den wirtschaftlichen Verhältnissen, wobei die Art der Nuzung des Grundstücks (Gartenland, Landwirt schaft o. dergl.) von Bedeutung ist. Die Abschreibungsfrage im Kriege Zahlreiche Gegenstände des gewerblichen Anlage- vermögens, die, wie Geräte, Maschinen usw. dem Betriebe dienen, werden unter den Kriegsverhält nissen infolge der Verwendung härterer Rohstoffe, der Beschäftigung von Nichtfachleuten, wegen nicht ausreichender Instandsetzung usw. stärker abgenutzt als unter normalen Verhältnissen. Der erhöhten Ab- nugung kann dadurch Rechnung getragen werden, daß entweder eine höhere Absetzung für außerge- wöhnliche Abnutzung vorgenommen oder die regel- mäßigen jährlichen Absehungen für Abnutzung unter Zugrundelegung einer fürzeren Nutzungsdauer des Gegenstandes erhöht werden. Statt dessen ist es auch zulässig, den niedrigeren sogen. Teilwert anzusetzen, d. h. den Wert, den der Gegenstand vom Standpunkt eines Erwerbers des Gesamtbetriebes hat. Auf still- gelegte Anlagegüter sind je nach Pflege und Instand- haltung nur Abschreibungen in Höhe v. 25-50 v. H. des vorher üblichen Abschreibungssatzes zulässig. Dies gilt auch, wenn Ersaßanlagen dafür beschafft sind. Nicht zulässig ist es auch, eine Ersaganlage so- fort ganz abzuschreiben. Vielmehr sind jährliche Ab- setzungen für Abnuzung entsprechend der voraus- sichtlichen (wirtschaftlichen) Verwendungsdauer im Betriebe vorzunehmen (DSt3tg. 41 Nr. 23/25; 42 Nr. 30/32). Erwähnt fei noch, daß die An- schaffungskosten für Anlagegegenstände mit einem Preis bis zu je 200 RM. (in neuem od. gebrauchtem Steuerrundschau Von Dr. K. Wuth, Steuerberater, Berlin Zustande) im Anschaffungsjahr sofort als Betriebs- ausgaben abgesetzt werden können. Buchführung und Einkommensteuer Die 10jährigen Fristen für die Aufbewahrung von Büchern und Schriften (Geschäftspapiere) auf dem Gebiet des Handelsrechts und des Steuerrechts sind bis auf weiteres auf 5 Jahre herabgesetzt. Für Han- delsbücher, Inventare und Bilanzen bleibt es jedoch bei der 10jährigen Frist. Dies gilt auch z. B. für das Wareneingangsbuch; nur für die Belege dazu und die Buchungen über den Warenausgang ist die Frist bereits früher auf 5 Jahre verkürzt. Auf dem Gebiet des Preisrechts sind die Aufbewahrungs- fristen unberührt geblieben. Mancher Gewerbetreibende beschäftigt einen sog. Stundenbuchhalter, häufig ältere frühere Angestellte, Ruhegehaltsempfänger o. dergl. Hierfür ist zu be- achten, daß die Stundenbuchhalter im allgemeinen als selbständig tätige Personen gelten, die als Helfer in Steuersachen zugelassen sein müssen. Ein Ange- stelltenverhältnis wird nach einem Erlaß des Reichs- arbeitsministers vom 10. 11. v. J. lediglich dann an- genommen, wenn der Stundenbuchhalter nur für wenige Gewerbetreibende tätig ist, mit diesen einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat und bei seiner Tä- tigkeit an die Weisungen des Gewerbetreibenden ge- bunden ist. Es ist erwünscht, daß bei der meist feh- lenden Zulassung als Steuerhelfer ein ordentlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Lohnabzugsfragen im Jahr 1943 Auf den für 1943 geltenden Lohnsteuerkarten 1942 sowie auf den neuen Lohnsteuerkarten 1943, falls solche ausnahmsweise ausgeschrieben sind, muß der Arbeitgeber wieder die Lohnsteuerbescheini- gung auf der zweiten Seite der Lohnsteuerkarte ausfüllen. Voraussichtlich werden die Lohnsteuer- farten Anfang nächsten Jahres den Finanzämtern einzusenden sein. Für 1942 ist auf die Ausfüllung der Lohnsteuerbescheinigung verzichtet.. Um den Arbeitnehmern die Einreichung von An- trägen auf Eintragung Lohnsteuer- freier Beträge wegen höherer Werbungskosten und Sonderausgaben als 39 RM. monatlich oder wegen außergewöhnlicher Belastung für 1943 zu er- leichtern, ist es erwünscht, daß der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer, für die schon 1942 ein steuerfreier Betrag eingetragen war, die Vordrucke vom Finanz- amt anfordert, dem Arbeitnehmer aushändigt und die ausgefüllten Vordrucke dem Wohnsizfinanzamt des Arbeitnehmers mit der Lohnsteuerkarte über- sendet. Seit dem 1. 1. 1943 sind nur noch Polen, Juden und Zigeuner sozialausgleichsabgabe- pflichtig; für die Oſtarbeiter ist die „Ostarbeiter- abgabe" vom Arbeitgeber zu zahlen. Dagegen sind -die sonstigen Personen nicht-deutscher und nicht-- polnischer Volkszugehörigkeit aus dem Gebiet des Generalgouvernements einschließlich Galizien und Bialystok nicht mehr sozialausgleichsabgabepflichtig. Die gleichen Personen aus dem Gebiet des Reichs- kommissariats Ostland (mit Ausnahme von Weiß- ruthenien) sind nicht mehr lohnausgleichsabgabe- pflichtig. Bisher ausgleichsabgabepflichtige Arbeit- nehmer müssen erforderlichenfalls ihre für 1943 wei- tergeltende Lohnsteuerkarte 1942 zur Streichung des Vermerks über die Ausgleichsabgabepflicht bei der Gemeindebehörde vorlegen. Der Fortfall gilt für die nach dem 31. 12. 1942 endenden Lohnzahlungszeit- räume (Monate, Wochen usw.). Zu den Einkommensteuerermäßigungen Eine außergewöhnliche Belastung des Steuerpflich- tigen, die ihm grundsäßlich Anspruch auf Gewährung einer Steuerermäßigung bei der Einkommensteuer gibt, liegt vor, wenn ihm zwangsläufig größere Auf- wendungen als der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstandes entstehen und seine steuerliche Leistungsfähigkeit wesentlich übersteigen. Zwangsläufig ist die Belastung, wenn der Steuer- pflichtige sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Dies trifft regelmäßig bei Unterhaltungsgewährung an mittel- lose Angehörige oder die geschiedene Ehefrau zu. Aber auch Aufwendungen für andere Personen kön- nen nach einer neuen Entscheidung des Reichsfinanz- hofs vom 3. 12. v. J. je nach Lage des Falles als zwangsläufig anerkannt werden, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen nicht entziehen kann oder darf. Eine sittliche Bindung des Vaters eines un- ehelichen Kindes in diesem Sinne kann z. B. unter Umständen hinsichtlich der Unterstützung der Mutter bestehen. Für minderjährige Kinder und andere Angehörige im Landienst der SJ. steht den Steuerpflich- tigen, da sie zu seinem Haushalt rechnen, die Kinder- ermäßgung (und Kinderbeihilfe) zu. Dies gilt aber nach einem Erlaß des Reichsfinanzministers vom 23. 12. v. J. nicht mehr, wenn sie nach dem Bestehen der Landarbeitergehilfenprüfung oder der ländlichen Hausarbeitsprüfung den Tariflohn eines Landarbei- tergehilfen beziehen, auch wenn sie weiterhin im Landdienst zur Vorbereitung für den gehobenen landwirtschaftlichen Dienst verbleiben.