Der Komet 3018 – Seite 5

Nr. 3018 Der Komet Seite 5 Angemessene Spielwarenpreise Spielwaren, die heute in den Läden angeboten werden, stammen durchweg nicht aus deutschen Fabriken, sondern aus dem Protektorat und den besetzten Westgebieten. Da über die Quali- tät und die hohen Preise des Protektoratsspielzeugs geklagt wurde, hat die Oberste Preisbehörde beim Reichsprotektor in Prag am 19. August 1942 eine sogen. Registrierstelle errichtet, die die Spiel- waren, bevor sie verkauft werden dürfen, begutachtet und den Preis dafür festsetzt. Spielwaren dürfen seit dem 1. September 1942 im Protektorat nur dann von den Herstellern geliefert oder verkauft werden, wenn sie von der Registrierstelle eine sogen. Evi- denznummer erhalten haben. Firmen, die eine Evidenznummer für ein Spielzeug haben wollen, müssen auf einem vorgeschriebenen Formular bei der Registrierſtelle einen Antrag stellen und zwei Muster des betreffenden Spielzeugs beifügen. Bei der Preisfestsetzung wird nicht von den Selbst- foften ausgegangen. Jedenfalls erhält der Hersteller nicht beliebig hohe Selbstkosten erstattet. Die Regi- strierstelle bildet vielmehr den Preis unter Berück- sichtigung der Beschaffenheit der Ware, der kriegs- wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit der Erzeugung und ähnlicher Gesichtspunkte. Vor allem wird wegen des starken Absatzes von Protektoratsspielwaren im üb- rigen Reichsgebiet auf den vergleichbaren Reichs- preis Rücksicht genommen. Das wird durch Sach- verständige aus dem Reich, die bei der Preisfest- setzung mitwirken, sichergestellt. Die von der Registrierstelle erteilte Evidenz- nummer ist in sämtlichen Rechnungen der Erzeuger und Händler anzuführen. Die Registrierſtelle ist jederzeit berechtigt, vom Käufer oder Verkäufer den Nachweis zu verlangen, daß die gelieferte Ware in ihrer Ausführung und Beschaffenheit dem hinter- legten und registrierten Muster entspricht. Der Reichskommissar für die Preisbildung hat sich mit Erlaß vom 18. November 1942 damit ein- verstanden erklärt, daß die Erzeugerpreise der mit einer Evidenznummer der Prager Registrierſtelle versehenen Protektoratsspielwaren auch für das üb- rige Reichsgebiet gültig sind. Protektoratsspielwaren, die von der Registrierstelle nicht geprüft und nicht mit einer Evidenznummer versehen sind, dürfen auch vom Handel des übrigen Reichsgebietes nicht ange- kauft und vertrieben werden. Im Zweifel muß an- genommen werden, daß bei solchen Spielwaren die Voraussetzung der Vergleichbarkeit des Preises mit dem übrigen Reichsgebiet nicht gegeben ist. den Auf diese von der Registrierstelle festgesetzten Er- zeugerpreise darf der Großhandel höchstens 25 v. S. aufschlagen. Der Einzelhandel und der ambulante Handel dürfen höchstens 50 v. S., beim unmittelbaren Einkauf beim Hersteller höch- stens 60 v. H. des Einstandspreises aufschlagen. Die genannten Spannen dürfen auch bei Einschaltung mehrerer Groß- und Einzelhändler nicht überschrit- ten werden. Der Großhandel ist verpflichtet, auf seinen Rechnungen die Evidenznummer der Regi- strierstelle in Prag anzugeben. Das erleichtert die Preisüberwachung in hohem Maße. Nach ähnlichen Gesichtspunkten sind jetzt auch die olms and schreiten. Ist die Qualität des eingeführten Spiel- zeugs also schlechter als die des deutschen Spiel- zeugs, muß der Preis entsprechend niedriger sein. Der Fachausschuß besteht aus je einem Sach- verständigen der Wirtschaftsgruppe Gemeinschafts- einkauf, Großhandel und Einzelhandel sowie der Fachgruppen Spielwarenindustrie der Wirtschafts- gruppe Metallwaren und verwandte Industrie- zweige. Der Reichskommissar für die Preisbildung und die Preisbildungsstelle beim Stadtpräsidenten in Berlin sind zu den Sizungen des Ausschusses ein- zuladen. Ihnen bleibt vorbehalten, die vom Aus- schuß festgesetzten Preise im einzelnen Falle abzu- ändern. Meldepflichtig ist der Einführer der Spiel- waren. Er hat dem Antrag auf Genehmigung des von ihm zu benennenden Preises ein Muster des gemeldeten Spielzeugs beizufügen. Jedes Spielzeug, für das der Ausschuß den Einfuhrpreis festlegt, ist in ein Register einzutragen und erhält eine Register- nummer. Der Einführer hat die Registernummer auf den Rechnungen zu vermerken. Der Großhandel hat auf den Rechnungen anzugeben, ob und in wel- Preise der aus den besetzten Weſtgebieten eingeführer Höhe die Großhandelsspanne zugeschlagen iſt. ten Spielwaren geregelt worden. Nachdem sich die Fachabteilung Spielwaren der Fachgruppe Waren verschiedener Art der Wirtschaftsgruppe Groß- und Außenhandel seit längerer Zeit auf Anfordern der Abnehmer besonders gutachtlich auf diesem Gebiet betätigt hat, ist jetzt vom Preiskommissar die Fest- setzung der Preise der aus den besetzten Westge- bieten eingeführten Spielwaren durch einen Fach- ausschuß der Fachgruppe für alle Einführer ver- bindlich geordnet worden. Und zwar ist der ange- messene Einfuhrpreis so zu bilden, daß beim Ver- kauf an den Verbraucher die Preise dieser Spiel- waren die jeweilig zugelassenen inländischen Preise für vergleichbare inländische Spielwaren nicht über- Auf den vom Fachausschuß festgesetzten Einfuhr- preis zuzüglich Fracht und Rollgeld darf der Groß- handel höchstens 25 v. S. als Gewinnspanne auf- schlagen. Der Einzelhandel und der ambulante Handel dürfen beim Einkauf vom Großhandel höchstens 50 v. H., beim unmittelbaren Einkauf aus den besetzten Westgebieten höchstens 60 v. H. des Einstandspreises aufschlagen. Die angegebenen Spannen dürfen auch bei Einschaltung mehrerer Händler innerhalb derselben Handelsstufe nicht überschritten werden. Nach dem 15. April 1943 ist ein Verkauf von Spielwaren aus den besetzten West- gebieten, deren Preise nicht vom Fachausschuß ge- nehmigt sind, untersagt. isgidsmagan rob Steuerrundschau für April 1943 ssadourensal ind Einkommensteuerbescheide für 1942 nur in Ausnahmefällen Einkommensteuerbescheide für 1942 werden auf Grund der abgegebenen Steuererklärungen im allge- meinen zur Minderung der Arbeitsbelastung der Finanzämter nicht erteilt werden. Die Veranlagun- gen zur Einkommensteuer für 1942 und 1943 werden regelmäßig erst zusammen im Frühjahr 1944 vorge- nommen werden. In einer Reihe von Ausnahme- fällen werden jedoch Einkommensteuerbescheide für 1942 erteilt. In Betracht kommen zunächst die Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger 1942 verstorben oder verzogen oder auch von beruflicher Selbständigkeit in ein Arbeitnehmerverhältnis übergetreten ist. Ver- anlagungen werden aber auch in den Fällen durch- geführt, in denen sich aus der abgegebenen Ein- kommensteuererklärung für 1942 ein großer Unter- schied zwischen Einkommen 1941 und 1942 ergibt. Ist das Einkommen 1942 wesentlich größer als 1941 4 gewesen, so wird die Abschlußzahlung bereits jetzt gefordert werden. War umgekehrt das Einkommen 1942 wesentlich geringer als 1941 und sind infolge- dessen für 1942 auf Grund des Einkommensteuerbe- scheides für 1941 zu hohe Vorauszahlungen geleistet worden, so findet ebenfalls eine Veranlagung zur Einkommensteuer für 1942 statt. Der Steuerpflichtige kann nicht ohne weiteres verlangen, daß die Voraus- zahlungen auf die Einkommensteuer für 1942 nach- träglich ermäßigt werden. Vielmehr ist hierfür die Erteilung eines Einkommensteuerbescheids erforder- lich. Für die Vorauszahlungen auf die Einkommen- steuer 1943 kann grundsäßlich weiterhin eine Herab- setzung der Vorauszahlungen in Anpassung an die voraussichtliche Einkommensteuer für 1943 beantragt werden. Im allgemeinen wird sich der Steuerpflich- tige hierfür auf seine Einkommensteuererklärung für 1942 berufen müssen. Andererseits werden auch die Finanzämter auf Grund der erhaltenen Einkommen- steuererklärung die Vorauszahlungen für 1943 er- höhen können. Sache des Steuerpflichtigen wird es in solchen Fällen gegebenenfalls sein, ein voraus- sichtlich niedrigeres Einkommen für das laufende Jahr glaubhaft zu machen. Einkommensteuer und Bürgersteuer für 1942 Die Einkommensteuer für 1942 ist mit Rücksicht darauf leicht erhöht, daß die Bürgersteuer seit Von Dr. K. Wuth, Berlin. dem 1. 7. 1942 nicht mehr erhoben wird. Der Bürgersteuerbeträge, die für das zweite Halbjahr 1942, regelmäßig am 10. 8. und 10. 11. 1942 auf Grund eines Bürgersteuerbescheids noch gezahlt sind, werden infolgedessen auf die Einkommensteuer für 1942 angerechnet oder erstattet. Die Angabe dieser Bürgersteuerbeträge in der Einkommensteuererklä- rung oder ihre nachträgliche Mitteilung an das Finanzamt ist nach amtlicher Bekanntgabe nicht er- forderlich und auch nicht wünschenswert. Die Bür- gersteuerbeträge, die für das zweite Kalenderhalb- jahr 1942 gezahlt worden sind, werden den Finanz- ämtern von den Gemeinden mitgeteilt. Die Finanz- ämter rechnen die Bürgersteuerbeträge ebenso wie die Einkommensteuer-Vorauszahlungen ohne wei- teres auf die endgültige Einkommensteuerbeträge für 1942 an. Der Säumniszuschlag bei der Umsatzsteuer In der Umsatzsteuererklärung für 1942 hat der Unternehmer die Jahressteuer für 1942 an Hand des Erklärungsvordrucks selbst zu errechnen. Alebersteigt die sich ergebende Jahressteuer die für 1942 gelei- steten Vorauszahlungen, so ist grundsäßlich gleich- zeitig mit der Abgabe der Umsatzsteuererklärung die restliche Umsatzsteuer zu entrichten und, wenn sie 100 RM. oder mehr ausmacht, gleich ein Säumnis- zuschlag von 2 v. H. dieses Restbetrages mitzuzahlen. Liegt ein Verschulden des Steuerpflichtigen nicht vor, so daß die Nachzahlung nicht auf Säumnis zurück- zuführen ist, so wird bei der Abgabe der Umsatz- steuererklärung zu beantragen sein, von der Er- hebung des Säumniszuschlages abzusehen. Dies kommt u. a. in Betracht, wenn die Vorauszahlungen für 1942 nach bestem Wissen und Gewissen entrichtet sind und sich erst nach der Abführung der letzten Vorauszahlung für 1942 herausstellt, daß bestimmte Umsätze, deren Steuerpflicht zweifelhaft war, doch versteuert werden müssen (vergl. DSt3tg. 43 Nr. 9). Steuerermäßigung vom nicht-entnommenen Gewinn und Buchführung Die Steuerermäßigung vom nicht-entnommenen Gewinn wird nur gewährt, wenn der Unternehmer seinen gewerblichen Gewinn auf Grund einer ord- nungsmäßigen Buchführung feststellt. Da die Be- bas A-12 19b & gibom günstigung mit Rücksicht auf den Einnahmeausfall für das Reich unter den Kriegsverhältnissen nicht großzügig gewährt werden kann, werden auch an die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung für die Gewährung der Steuerermäßigung strenge Anforderungen gestellt. Die Finanzämter sollen bei der Beurteilung nach den vom Staatssekretär Rein- hardt aufgestellten Grundsätzen einheitlich verfahren. Dies bedeutet insbesondere, daß grundsäßlich 3 Ge- schäftsbücher geführt werden müssen, nämlich das Bilanzbuch, in das die in jedem Falle erforderten Jahresbilanzen eine Berechnung des Gewinns nach dem Ueberschuß der Einnahmen über die Aus- gaben genügt nicht eingetragen, das Grundbuch bzw. Kassabuch, in dem die Betriebsvorgänge, wie insbesondere Ein- und Verkäufe fortlaufend mit be- stimmten Angaben aufgezeichnet werden, und schließ- lich das Geschäftsfreundebuch, in dem jeder Lieferant und Abnehmer ein Konto erhält. Das Geschäfts- freundebuch ist nach der Rechtsprechung nicht er- forderlich, wenn in einem kleineren Geschäft die Lieferantenforderungen stets alsbald innerhalb einer Woche beglichen werden und die Buchführung troz Nichtführens eines Geschäfts- freundebuches ordnungsgemäß ist. In dem entschie- denen Falle wurden auf den Namen der Kunden Anschreibebücher geführt, die der Betriebsprüfer als Geschäftsfreundebuch anerkannt hatte. Eine Ord- nungswidrigkeit liegt aber nach der Rechtsprechung auch nicht vor, wenn in dem Betriebe unbare Ge- schäftsvorfälle (Kreditgeschäfte) wesentlichen Umfangs überhaupt nicht entstehen und auf sonstige Weise die Vollständigkeit der Verbuchung der Forderungen und Schulden sowie ihre Nachprüfung gewährleistet ist. Auch brauchen hiernach nur die unbaren Ge- schäftsvorfälle im Geschäftsfreundebuch verbucht zu werden, die mit Personen entstehen, mit denen ein laufender unbarer Geschäftsverkehr getätigt wird. Im Ergebnis wird hiernach eine Buchführung auch ohne Geschäftsfreundebuch noch als ordnungsmäßig anerkannt, wenn es sich um einen Betrieb handelt, in dem im wesentlichen nur bare Geschäftsvorfälle entstehen und die getätigten Kreditgeschäfte jeden- falls innerhalb einer Woche erfüllt werden. Wer für die Steuerermäßigung sicher gehen will, wird aller- dings nach Möglichkeit ein Geschäftsfreundebuch für den laufenden unbaren Geschäftsverkehr in jedem Falle einrichten.