Der Komet 3018 – Seite 8

Seite 8 ander in einen tätlichen Konflikt geraten seien. Ohne Bedenken müsse auch davon ausgegangen werden, daß N. ein Verschulden an dem Raufhandel treffe; möge er auch leicht erregbar sein, so habe er doch vorsätzlich gehandelt. Wenn sich die Krankenkasse auch geweigert habe, dem Verletzten Krankenhaus. behandlung zu gewähren, so handle es sich insoweit nicht um einen im Rechtswege verfolgbaren An- spruch; N. könne mithin auch bezüglich eines solchen Anspruchs nicht mit seiner Klage durchdringen. (Aktenzeichen: Nr. 0. 3. 351. 42. 14. 8. 42). Das Rückgriffrecht der Berufsgenossen- schaft gegen den Betriebsinhaber wegen Nichtbeachtung der Unfallvorschriften B. ist Inhaber eines kleineren Betriebes in Sach- sen, der vor etwa 80 Jahren gegründet worden ist und noch wenig moderne Einrichtungen besitzt. Der Arbeiter N., der in dem Betriebe infolge leicht- sinnigen Verhaltens schon zwei Unfälle erlitten hatte, hatte eines Tages das den maschinellen Kraft- antrieb vermittelnde Wasserrad geölt, als es sich in Bewegung befand. Er war hierbei von der unge- schützten Kurbel an der Kleidung erfaßt worden, suchte mit der Hand einen Salt und geriet mit dieser in die ungeschützten Zahnräder; er erlitt so schwere Verletzungen, daß die drei Mittelfinger abgenom men werden mußten. Die Berufsgenossenschaft ge- währte dem Verletzten eine Entschädigung für die Folgen des Unfalls, machte aber gegen den Besitzer B. Rückgriffsansprüche gem. §§ 903, 904 der Reichs- versicherungsordnung geltend, da B. nicht für die Anbringung der notwendigen Sicherheitseinrichtun- gen Sorge getragen habe. Obwohl B. entgegnete, er habe ein Verbot erlassen, daß sich die Gefolgsleute an den laufenden Maschinen zu schaffen machen, verurteilte ihn das Landgericht nach dem Antrag der Berufsgenossenschaft. Das Oberlandesgericht in Dresden trat dieser Entscheidung bei und führte u. a. aus, das Schmieren bewegter Teile an Ma- schinen sei nur erlaubt, wenn die erforderlichen. Sicherheitsvorrichtungen vorhanden gewesen seien, was vorliegend nicht der Fall sei. Allerdings sei der Verletzte wiederholt darauf hingewiesen worden, daß er an den im Betrieb befindlichen Maschinen nichts zu schaffen habe, auch sei durch Anschlag auf dieses Verbot aufmerksam gemacht worden. B. habe es aber unterlassen, für die Anbringung der in den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossen- schaft geforderten Sicherungseinrichtungen Sorge zu tragen; er hätte sich darum bekümmern müssen, daß die Zahn- und Kettenräder gegen Eingriffe von vorn und von beiden Seiten gesichert werden. Wäre eine solche Sicherung vorhanden gewesen, so wäre der er- wähnte Unfall vermieden worden. Der von B. er- hobene Einwand, durch die Anbringung der Sicher- heitseinrichtungen wäre das Schmieren der frag- lichen Teile erschwert worden, greife nicht durch. Nach § 120a der Gewerbeordnung bestehe auch für gewerbliche Unternehmer die Pflicht, Betriebsvor- richtungen und Maschinen so einzurichten, daß, so- weit es die Natur des Betriebes gestatte, ein Schutz der Arbeiter gegen Gefahren gewährleistet sei. Wenn B. erkläre, er habe nicht erwarten können, daß N. trotz des ergangenen Verbots wieder an in Betrieb befindlichen Maschinen hantieren werde, so sei dies unerheblich. Da ihm N. als leichtsinnig bekannt ge- wesen sei, so habe er damit rechnen können, daß N. sich wieder über das ergangene Verbot hinwegsegen werde. B. könne sich auch nicht mit der grob fahr- lässigen Handlungsweise des Verletzten entschuldi- gen. (7. II. 56. 41. 17. 4. 42). Verkehrswesen Aenderungen im Güterabfertigungsdienst Der totale Krieg zwingt auch auf dem Gebiet des Güterabfertigungsdienstes zu Einschränkungen der Verwaltungsarbeit, die über die bereits getroffenen innerdienstlichen Vereinfachungsmaßnahmen hin- ausgehen. Hierzu müssen nun auch die Verkehrs- treibenden ihren Beitrag leisten, und zwar durch Verzicht auf gewisse bisher gegebene Abfertigungs- formen. Mit Wirkung vom 1. April 1943 traten folgende Alenderungen in Kraft: 1. Barvorschüsse werden nicht mehr gewährt; 2. Nachnahmen werden nur noch für Wagenladun gen zugelassen, und zwar erst von 20 RM . an; 3. für Stückgut muß die Fracht bei der Aufliefe- rung gezahlt werden (Frankaturzwang); Der Komet 4. das beschleunigte Eilgutſtück wird aufgehoben, be- schleunigtes Eilgut in Wagenladungen bleibt nach wie vor zu wie vor zugelassen. Die entsprechenden Aenderungen der Eisenbahn- Verkehrsordnung und der Gütertarife werden be- sonders bekanntgegeben. Weitere Auskunft erteilen die Güterabfertigungen, Reichsbahn-Verkehrsämter oder die Reichsbahndirektionen. Mißbrauch des Gepäckverkehrs Die Reichsbahn stellt in zunehmendem Maße fest, daß Expreßgut, das wegen der begrenzten Annahme- möglichkeiten nicht mehr an einem Tage abgenom- men werden kann, von den Versendern als Reise- gepäck aufgegeben wird. Diese Verlagerung von der einen auf die andere Versandmöglichkeit stellt aber insofern eine Unmöglichkeit dar, als die Beförde- rungsmöglichkeit in beiden Versandarten bei jedem Zuge immer nur beschränkt sein kann. Die Reichs- bahn hat deshalb schon beim Expreßgutverkehr enge Grenzen ziehen müssen und vielfach nur eine be- stimmte tägliche Gewichtsmenge für den Versand von Expreßgut freigegeben. Da alle diese Möglich- keiten von den Verladern überreichlich ausgenutzt werden, sind in vielen Fällen schon die Beförde- Nr. 3018 rungsfristen länger geworden. Das überschüssige Expreßgut versucht man nun als Reisegepäck zu be- fördern. Hiergegen sind verkehrsmäßige wie auch andere sachliche Bedenken zu erheben. Abgesehen da- von, daß diese mißbräuchliche Benutzung des Reise- gepäckverkehrs in Kürze eine gleiche nicht zu be- wältigende Menge von Gepäckstücken anfallen lassen würde, ist auch auf Grund der Eisenbahnverkehrs- ordnung diese Benutzung der Eisenbahn für Expreß- gut nicht zulässig. Reisegepäck sind nämlich nur die für den Gebrauch des Reisenden bestimmten Gegen- stände, die der Reisende während der Fahrt und während der Abwesenheit von seinem Wohnort be- nötigt. Dagegen rechnen nicht zum Reisegepäck Han- delsware usw. Nach § 25 Ziffer 6 der Eisenbahn- verkehrsordnung hat die Eisenbahn das Recht zur Nachprüfung, ob der Inhalt des Gepäcks den gege- benen Bestimmungen entspricht. Jeder Verstoß gegen die Reisegepäckbestimmungen kann nach der Verord- nung gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme der Eisenbahnen vom 8. April 1940 strafrechtlich verfolgt werden. Auch der Versuch ist schon strafbar. Es ist also ganz abwegig, wenn nur zum Zweck der Auf- lieferung solcher Sendungen als Reisegepäck eine Fahrkarte gelöst wird, ohne daß eine Reise ange= treten wird und der Gepäckschein durch die Post an den Empfänger gesandt wird. Ambulanter Warenhandel Eisen-, Stahl- und Metallwaren Neue Vorschriften für die Bewirtschaftung von eisernem Hausrat Der Bezug von eisernem Hausrat wird demnächst neu geregelt. Es ist damit zu rechnen, daß die hierzu ergehende Anordnung alsbald im Deutschen Reichs- anzeiger veröffentlicht wird. Zur vorbereitenden Unterrichtung des Handels wird folgendes bekannt- gegeben: 1. Bezugsmarken und Bezugsschecks Für die nachstehend genannten Fertigerzeugnisse aus Eisen und Stahl wird die Bezugsmarken- bzw. Bezugsscheckpflicht eingeführt: a) Eimer, verzinkt und emailliert, b) Wannen bis einschl. 80 cm Ø, c) Waschtöpfe bis einschl. 40 cm, d) Bratpfannen bis einschl. 30 cm e) Essenträger, (auch Elektro), (auch Elektro), f) Kochtöpfe bis einschl. 30 cm g) Schüsseln bis einschl. 40 cm Ø, h) Wasserkessel bis einschl. 30 cm Ø. Für nichtkontingentierte Verbraucher werden Be- zugsmarken ausgegeben. Kontingentierte Verbrau- cher erhalten Bezugsschecks. Die Ausgabe der Bezugsmarken und Bezugs- schecks erfolgt durch die Wirtschaftsämter bzw. für einzelne Hauptkontingentsträger durch den Reichs- beauftragten für technische Erzeugnisse. 2. Versorgung der Verbraucher Die unter la-h erwähnten Fertigerzeugnisse kön- nen in Zukunft von Verbrauchern nur noch gegen Bezugsmarken bzw. Bezugsschecks bezogen werden. Der Bezug dieser Erzeugnisse gegen Hergabe von Eisenbezugsrechten ist nicht mehr möglich. 3. Der Handel Dem Handel wird es verboten werden, die unter lah genannten Hausraterzeugnisse ohne Entgegen- nahme von Bezugsmarken oder Bezugsschecks in Auftrag zu nehmen bzw. auszuliefern. Die An- nahme von Eisenbezugsrechten für diese Erzeugnisse wird ebenfalls verboten werden. Mit den erhaltenen Bezugsmarken bzw. Bezugsschecks ist der Wieder- bezug der ausgelieferten Erzeugnisse möglich und auch sichergestellt. Der Einzelhandel wird den Wie- derbezug auf den gewohnten Bezugswegen vorneh- men können. Ein Austausch der bezugsmarkenpflich- tigen Erzeugnisse untereinander wird jedoch beim Wiederbezug nur auf Grund besonderer Anordnun- gen möglich sein. 4. Der Hersteller Erzeugnisse dafür Sorge getragen, daß einsatzbereite Hersteller die Auslieferung vornehmen. Weitere Einzelheiten über die Einführung der Bezugsmarkenregelung werden dem Handel alsbald bekanntgegeben werden. Es wird dem Handel emp- fohlen, sich auf die bevorstehende Neuregelung un- verzüglich einzustellen. Im Interesse eines möglichst reibungslosen Anlaufs dieser Neuregelung ist es daher erwünscht, daß die Warenabgabe in den fünftighin bezugsmarkenpflichtigen Erzeugnissen nur noch an solche Verbraucher erfolgt, denen es infolge besonderer Notstände nicht zugemutet werden kann, die bevorstehende Einführung der Bezugsmarken- regelung abzuwarten. Von einer Unterrichtung der Verbraucher über die bevorstehende Neuregelung ist unter allen Umstän- den abzusehen. Soweit Verbraucher versuchen, die vor In- bezugsmarkenpflichtigen Erzeugnisse noch krafttreten der Neuregelung ohne Hergabe von Be- zugsmarken beim Handel einzukaufen, ist der Ver- kauf, sofern es sich nicht um einen echten Notstands- bedarf handelt, selbstverständlich abzulehnen. Es hat aber keinen Zweck, diese Verbraucher unter Hinweis auf die bevorstehende Neuregelung an das Wirt- schaftsamt zu verweisen, da die Wirtschaftsämter auch ihrerseits erst die vorbereitenden Maßnahmen zur Einstellung ihres Arbeitsapparates auf das neue Bewirtschaftungssystem durchführen müssen. Der Handel wird daher ausdrücklich angewiesen, die Hin- weise auf die Wirtschaftsämter bis zum Inkraft- treten der Neuregelung und ihrer Bekanntgabe durch die Tagespresse zu unterlassen. Die Verbrau- cher sind gegebenenfalls darüber zu belehren, daß ein Gang zum Wirtschaftsamt vorerst zwecklos ist. Oefen und Herde bezugsscheinpflichtig Die Reichsstelle für technische Erzeugnisse hat am 17. März 1943 eine Anordnung über die Bewirt- schaftung von Oefen, Herden und Kochern erlassen. Angesichts des großen Bedarfs der neuen Ostgebiete, der wachsenden Zahl von Arbeitslagern und der luftgefährdeten Gebiete an Heiz- und Wärmegeräten kommt die Anordnung nicht unerwartet. Künftig dürfen Defen, Herde und Kocher an alle Ver- braucher nur noch gegen die von den Wirtschafts- ämtern ausgegebenen Bezugscheine geliefert werden. Als Defen im Sinne dieser Anordnung gelten eiserne und transportable keramische Oefen, Gasheiz- und Badeöfen, Kohle- und Gasherde, Elektroherde, für die im einzelnen Sonderbestimmungen gelten. Auch die Lieferungen an die größten öffentlichen Bedarfs- träger sind bezugsscheinpflichtig, Eisenkontingents- träger erhalten jedoch Bezugscheine nur gegen Ab- gabe entsprechender Eisenbezugsrechte. Bezugscheine für Gasheizöfen dürfen nur mit Zustimmung des Gaslastverteilers ausgegeben werden, um eine Über- beanspruchung der Gaswerke von vornherein zu ver- meiden. Die nicht-elektrischen Oefen, Herde und Gas- kocher dürfen künftig auch nur noch auf Grund einer besonderen Herstellungsanweisung hergestellt werden. Um Spannungen zwischen dieser Produktionspla Die Hersteller der unter la-h genannten Haus- ratwaren werden ihre Auslieferung an den Handel ebenfalls nur gegen Lebermittlung der erforderlichen Bezugsmarken bzw. Bezugsschecks vornehmen dür- fen. Eisenbezugsrechte hierfür dürfen auch von den Herstellern nicht mehr entgegengenommen werden. Sofern Hersteller Aufträge des Handels in Höhe der zur Verfügung gestellten Bezugsmarken oder Bezugsschecks nicht zur Auslieferung bringen könnung und den öffentlichen Aufträgen zu vermeiden, nen, wird durch die Wirtschaftsgruppe Eisen-, Stahl- und Blechwaren-Industrie Bewirt. schaftungsstelle des Reichsbeauftragten für technische als werden die zuständigen Organisationen der gewerb lichen Wirtschaft als Auftragslenkungsstellen zwi- schengeschaltet, denen die Kontingentsträger bei zen-