Der Komet 3018 – Seite 6

Seite 6 Einwendungen gegen den Umlagebescheid über die neue Ausgleichsumlage Gegen den Umlagebescheid für 1942/43 über die neue Ausgleichsumlage, der in erster Linie alle ge- werbesteuerpflichtigen Unternehmer unterliegen, die zu einer Gauwirtschaftskammer bzw. Wirtschafts- kammer in irgendeiner Form beitragspflichtig sind, und bei denen der einheitliche Gewerbesteuermeßbe- trag 270 RM. übersteigt, kann der Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt Einwendungen sowohl im Wege des Einspruchs wie der Beschwerde erheben. Im Wege des Einspruchs kann Stun- dung, Ermäßigung oder Erlaß der Umlage bean- tragt werden, wenn durch die letztere der Unter- nehmer in seiner Leistungsfähigkeit oder in seinem Bestand ernstlich gefährdet" würde. Ueber den Ein- spruch entscheidet die hierfür eingerichtete Schieds- stelle, bei einem Streitwert bis 100 RM. zunächst der Vorsitzende allein; gegenüber schriftlichen Ent- scheidungen kann innerhalb von 14 Tagen Ansetzung eines Termins zur mündlichen Verhandlung bean- tragt werden. Die Entscheidung der Schiedsstelle ist endgültig; jedoch ist bei wesentlicher Aenderung der Die Vereinfachung der Gewerbebesteuerung Auf Grund besonderer Ermächtigung durch den Führer ist verordnet worden, daß die Gewerbesteuer (außer der Lohnsummensteuer) vom 1. April an durch das Reich erhoben wird, daß die Be- steuerung des Wandergewerbes neu zu regeln ist und daß weitere Maßnahmen zur Verein- fachung der Gewerbebesteuerung zu treffen sind. Das Aufkommen der Gewerbesteuer fließt den Gemein- den zu. Zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 3 der St.-Aend.-V. Die Voraussetzung für Inanspruchnahme der Be- günstigung nach § 3 der St.-Aend.-V. ist ordnungs- mäßige Buchführung. Geschäftsbücher und Aufzeich- nungen, die formell und materiell in Ordnung sind , haben nach § 208 A.-O. die Vermutung ordnungs- mäßiger Führung für sich. Sachliche Mängel liegen dann vor, wenn einzelne Geschäftsvorfälle gar nicht oder nur unzutreffend verbucht oder wenn sie ver- schleiert werden, sodaß infolgedessen der ausgewie- sene Gewinn mit dem tatsächlich erzielten nicht über- einstimmt. Zu beachten ist, daß es heute fein Bank- geheimnis mehr im alten Sinne gibt, sodaß das Finanzamt im Ermittlungsverfahren auch die Pri- vatkonten ausfindig machen kann. Als sachliche Mängel sind ferner anzusehen: Ungenügende Spezi- fikation der Warenbestände bei der Inventur, Ver nichten der Kontrollstreifen für die Registrierkasse , Fehlen wichtiger Belege, beispielsweise Reisespesen- belege und die Unterlassung der Führung des Ge- schäftsfreundebuches. Es genügt durchaus nicht, wenn am Jahresende die Außenstände an Hand des Kontokorrentes ermittelt werden und kein Sachkonto ,,Debitoren" geführt wird. Selbst Unternehmen mit fleineren Abnehmern sind verpflichtet, wenigstens ein Sammelfonto über diese Lieferungen zu führen . Eine Buchführung kann auch dann nicht als ord- nungsgemäß bezeichnet werden, wenn die Grund- buchungen der Unkosten nicht belegt werden können , denn die Grundbuchungen betreffen in der Regel nicht,,echte" Unkosten sondern verschleierte Privat- entnahmen. 50 % des nicht-entnommenen Gewinnes, aber nicht mehr als 10% des Gesamtgewinnes sind steuerfrei tals 10% Der nicht-entnommene Gewinn wird ermittelt durch Abzug der Privatentnahmen vom tatsächlichen steuerlichen Gewinn, abgesehen von der Verrechnung der Einlagen. Bei den Steuerpflichtigen, die ihren steuerbaren Gewinn durch Vermögensvergleich ermitteln , ſtellt der Vermögenszuwachs den nicht- entnommenen Ge- winn dar. Es ist gänzlich gleichgültig, woher die Privatentnahmen stammen, die dem Betrieb ent- zogen werden, es kommt lediglich auf den Gesamt- betrag der Entnahmen an. Einkommen- und Ver- mögenssteuerzahlungen, auch Nachzahlungen auf Grund von Berichtigungsveranlagungen , Abführung von Uebergewinnen gelten als Privatentnahme, selbst überhöhte Vorauszahlungen auf Einkommen- steuer, auch wenn durch Entnahme dieser Mittel für Der Komet maßgebenden Verhältnisse erneuter Einspruch zu- lässig. Beschwerde ist bei der Kammer selbst ein- zulegen, wenn der Unternehmer in unrichtiger An- wendung der Bestimmungen" herangezogen worden ist. Die weitere Beschwerde gegen den Be- schwerdebescheid muß wegen der grundsäglichen Be- deutung oder der besonderen Umstände des Einzel- falls ausdrücklich zugelassen sein. Offenbare Unrich- tigkeiten in einer Entscheidung können jederzeit be- richtigt werden. Ablehnende Entscheidungen sind kostenpflichtig; die Kosten können aus Billigkeits- gründen ermäßigt oder bei Vorliegen besonderer Gründe ganz niedergeschlagen werden. Bei Zurück- nahme des Rechtsmittels werden nur die halben Gebühren erhoben (RA. Nr. 52). Wann kann der Abgeltungsbetrag für die Hauszinssteuer abgesetzt werden? Der für die Ablösung der Hauszinssteuer regel- mäßig Ende 1942 gezahlte Abgeltungsbetrag kann im Falle der Barablösung mit je einem vollen Zehn- tel in den Jahren 1943/47 abgesetzt werden. Für das Jahr 1942 ist eine Absetzung noch nicht zulässig. Bei zum gewerbl. Betriebsvermögen gehörigen Grund- das in Frage kommende Wirtschaftsjahr die Ver- günstigung des § 3 verloren geht. Dafür tritt im kommenden Jahr durch Rückerstattung der zuviel be- zahlten Steuern ein Ausgleich ein. Zahlt ein Steuerpflichtiger auf seinen Namen bzw. auf den Namen seiner Firma verfügbare Gelder auf Sparkonto ein, um sie zu gegebener Zeit dem Be- triebskapital wieder zuführen zu können, und weist sie in der Hauptabschlußübersicht als Betriebsver- mögen aus, so gelten sie nicht als Privatentnahmen. Anders liegt der Fall, wenn er sie auf den Namen seiner Ehefrau oder minderjährigen Kinder anlegt. Einlagen liegen nur vor, wenn Privatvermögen ein- gebracht wird, jedoch müssen die eingebrachten Mit- tel mindestens ein Jahr im Betrieb belassen werden, andernfalls kann eine Umgehung des § 3 ange. nommen werden. Nr. 3018 stücken ist der in der Bilanz gebildete Aktivposten Sauszinssteuer-Abgeltungskonto" in den Jahren 1943/47 um je 1/10 abzuschreiben. Bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr 1942/43 ist ebenfalls zur Vereinfachung zugelassen, daß ein volles Zehntel des Abgeltungsbetrages bereits ab- geschrieben wird (vgl. DSt3tg. 43 Nr. 9). Zu den Kinderermäßigungen bei der Einkommensteuer Während die Kinderermäßigung für zur Wehr- macht einberufene minderjährige Kinder und sonstige minderjährige Angehörige (bis zum Unter- offizier, wenn sie nicht Gehaltsempfänger sind) all- gemein gewährt wird, wenn die Voraussetzungen mindestens 4 Monate im Jahre bestanden haben, wird für wehrmachtsangehörige volljährige Kinder und sonstige Angehörige unter 25 Jahren weiter er- fordert, daß sie 1942 neben den Wehrmachtbezügen eigenes Einkommen von mehr als 600 RM. nicht bezogen haben. Sind sie verheiratet, so dürfen ihre Angehörigen keinen Familienunterhalt bezogen haben. dend darauf an, in welcher Weise das Fahrzeug durch den Mieter benutzt werde. Habe K. eine Be- scheinigung über die Steuerbefreiung erhalten, so erstrecke sie sich auch auf den Fall der Vermietung des Fahrzeuges, wenn die Benutzung des Fahr zeuges durch den Mieter auch zu dem steuerbefreiten Zweck erfolge. Wenn beim Wechsel des Benußers des Fahrzeuges für den Eigentümer eine Anzeige- pflicht vorgeschrieben sei, so solle der Steuerbehörde lediglich Gelegenheit gegeben werden, zu unter- suchen, ob das Fahrzeug auch von dem Mieter zu dem gleichen steuerbefreiten Zweck benutzt werde. (Aktenzeichen: II, 124. 42. 22. 1. 43). Pauschalierungen von Steuernachforderungen Der Buchprüfer der Reichsfinanzverwaltung ist unterwegs Eine für ein Fahrzeug erwirkte Steuer-i befreiung bleibt auch bei seiner Ver- mietung bestehen, wenn es vom Mieter für den steuerfreien Zweck benutzt wird Der Bauunternehmer R. genoß für zwei Zug- maschinen, die zum Transport von Arbeitsgeräten von und zur Arbeitsstelle und zum Antrieb dieser Arbeitsgeräte benutzt wurden, auf Grund einer ihm gemäß § 3 (3) des Kraftfahrzeugsteuergesetzes bis zum 31. Dezember 1942 erteilten Bescheinigung Steuerfreiheit. Nachdem K. für Arbeiten in Polen dienstverpflichtet worden war, fanden dort auch seine Zugmaschinen Verwendung, die er einer Straßen- baugesellschaft mietweise zu dem gleichen Zweck über- ließ. Als K. hiervon dem Finanzamt Mitteilung machte, zog es ihn vom Zeitpunkt der Vermietung wieder zur Kraftfahrzeugsteuer heran und betonte, eine Befreiung von der Steuer hätte nur erfolgen fönnen, wenn K. bei der Vermietung der Zug- maschinen eine Abmeldung dieser bei der Zulassungs- behörde vorgenommen hätte. Diese Heranziehung focht K. beim Oberfinanzpräsidenten an, der aber zu Ungunsten von K. entschied und hervorhob, der Eigentümer eines Fahrzeuges verliere seinen An- spruch auf Steuerbefreiung, wenn ein Wechsel in der Person des Benutzers einfrete; in diesem Falle müsse der Eigentümer die Bescheinigung über die erfolgte Steuerbefreiung zurückgeben; sei das Fahr- zeug in Deutschland nicht abgemeldet worden, so bleibe die Steuerpflicht bestehen, auch wenn es im Ausland zu einem Zweck benutzt werde, der im In- land die Steuerbefreiung rechtfertigen würde. Auf die von K. eingelegte Rechtsbeschwerde hob aber der Reichsfinanzhof diese Entscheidung auf und gelangte zur Freistellung des Zugmaschinenbesitzers von der Kraftfahrzeugsteuer, indem u. a. ausgeführt wurde, nach den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zu- lassungsordnung bleibe die Zulassung von Fahr- zeugen für ihre Eigentümer bestehen, wenn er sie vermiete. Für die Kraftfahrzeugsteuer hinsicht- lich des vermieteten Fahrzeuges habe nach wie vor der Eigentümer aufzukommen. Es sei für die Frage der Steuerpflicht belanglos, ob der Mieter des Fahr- zeugs die Eigenschaft eines Halters in verkehrsrecht- licher Hinsicht erlange. Mit einer Steuerabmeldung durch den Eigentümer könne der Mieter des Fahr- zeuges nicht mit der Kraftfahrzeugsteuer belastet werden; das Kraftfahrzeugsteuergesetz kenne eine Steuerpflicht des Mieters eines Fahrzeuges nicht. Für Steuerbefreiungen komme es mithin entschei- Die Verordnung vom 28. Juli 1941 zur Verein- fachung des Verfahrens bei Steuernachforderungen (Reichsgesetzblatt 1941, Teil I, S. 489) sieht eine Pauschalierung von Steuernachforderungen vor, je- doch enthält diese Verordnung keine Mußvorschrift, sondern eine Rannvorschrift. Das Finanzamt bedarf zu der Steuerfestsetzung nicht der Zustimmung des Steuerpflichtigen. Gegen die Festsetzung von Steu- ern oder von Steuermeßbeträgen kann der Pflichtige dessen ungeachtet Rechtsmittel einlegen, wenn er sich der Festsetzung nicht schriftlich unterwirft. Nach § 410 A.-O. bleibt grundsäßlich straffrei, wer, bevor er angezeigt oder bevor eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet ist, unrichtige oder unvollständige An- gaben bei der Steuerbehörde, ohne dazu durch eine unmittelbare Gefahr der Entdeckung veranlaßt zu sein, berichtigt oder ergänzt oder unterlassene An- gaben nachholt. Wer heute noch glaubt irgendwelche Vermögenswerte verheimlichen zu können, handelt unklug und schneidet sich ins eigene Fleisch. In der Umsatzsteuererklärung für das Kalender- jahr 1942 heißt es unter G.-Versicherung: Ich verzichte auf einen Steuerbescheid und auf die Einlegung eines Rechtsmittels, wenn die Umsatz- steuerschuld für das Kalenderjahr 1942 meinen An- gaben entsprechend festgesetzt wird. Der Steuerpflich- tige muß sich also darüber klar sein, daß er nach- träglich kein Rechtsmittel wegen etwaiger Un- stimmigkeiten mehr einlegen kann. Nur in ganz besonders gelagerten Fällen kann Nachsicht geübt werden. Der elementare Leitsatz aus § 1 St.-Anp. Ges. beißt: Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Jede Steuer- hinterziehung führt zum Nachteil, nicht nur des Volksganzen, sondern auch einzelner anderer Volks- genossen. Der eigentliche Zweck der Betriebsprüfung ist nicht, zu einem Mehr von Steuern zu führen, son- dern die Gewährleistung der steuerlichen Gleich- mäßigkeit.