Der Komet 3018 – Seite 7

Nr. 3018 Dauernde Wirkung des Preisstops Der Reichskommissar für die Preisbildung weist auf folgendes hin: Das Preiserhöhungsverbot der Preisstopverord- nung gilt nicht nur für den Preisstand am Stichtage selbst, sondern laufend für jeden auch später berech- neten Preis. Insofern ist jeder spätere Tag seiner- seits ein Hilfsstichtag neben dem 18. Oktober 1936. Für die sogen. neuen Erzeugnisse bedeutet das z. B., daß der für das neue Erzeugnis erstmals berechnete Preis jedenfalls nicht überschritten werden darf. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Preis für das neue Erzeugnis erstmals nach Runderlaß Nr. 137/40 oder den LSÖ. berechnet worden ist; der Preis für die weiteren Lieferungen dieses Erzeug- nisses darf also auch bei Rostenſteigerungen nicht neu kalkuliert und der erstmals dafür ermittelte Preis nicht überschritten werden. Die Erhöhung eines jeden seit 1936 berechneten Preises ist demnach verboten und bewilligungspflichtig, es sei denn, daß dieser Preis später in zulässiger Weise erhöht worden ist oder erhöht wird (z. B. Preise, die auf Grund einer Ausnahmebewilligung erhöht worden sind oder die freiwillig gesenkt und vor Kriegsbeginn wieder hin- aufgesetzt worden sind, Wiedererhöhung nach § 22 KWVD. gesenkter Preise). (A615- 277/43 vom 12. März 1943). Der Komet Bekanntmachung zum Einheitstarif für Kraftfahrtversicherungen vom 10. März 1943 Auf Grund der Verordnung über die Versicherung von Kraftfahrzeugen v. 14. Februar 1938 (RGBl. I, S. 200) wird der Einheitstarif für Kraftfahrtver- sicherungen vom 23. Mai 1941 (Deutscher Reichsanz. Nr. 123 vom 29. Mai 1941) in der Fassung vom 13. April 1942 (Deutscher Reichsanz. Nr. 89 vom 17. April 1942) wie folgt geändert und ergänzt: I. (1) In Spalte 3 der Seiten 25 und 27 des Ein- heitstarifs werden die dort angegebenen Deckungs- summen von 100 000 RM., 10 000 RM. und 4000 RM für Personenschäden, Sachschäden und Ver- mögenschäden durch die Deckungssummen von 150 000 RM., 15 000 RM. und 6000 RM. ersetzt. (2) Auf Seite 29 wird zu den Kennziffern 500 und 600 unter die Worte,,Beitragsfrei It. neben- stehender Bemerkung" eingefügt: „zu den Deckungs- summen versichert, die für das Antriebsfahrzeug gelten". (3) Die Kennziffer 150 auf Seite 24 fällt weg. (4) Die Kennziffer 900 einschl. der diese erläutern- den Bemerkungen auf den Seiten 28 und 29 des Eine Reparaturkarte für Fahrräder? Einheitstarifs fällt weg. Die starke Benußung von Fahrrädern im Kriege erfordert eine Sicherung des Reparaturdienstes, vor allem für berufliche Benutzer des Fahrrades. Das Mechanikerhandwerk ist gegenwärtig damit beschäf- tigt, überall Werkstätten als „Reparaturstüßpunkte" einzurichten. Eine Reparaturanweisung für diese Stüßpunkte ist in Vorbereitung, sie soll dafür sorgen, daß in erster Linie Arbeiter in den Rüstungs- und Ernährungsbetrieben und Radfahrer, die im Dienste der Volksgesundheit stehen, ihre Räder repariert er- halten. Als weitere wichtige Gruppen werden die Diensträder der Behörden, die Räder der Siedler, finderreicher Mütter und anderer angesehen. Wie der,,Radmarkt" berichtet, wird außerdem der Plan erörtert, eine Reparaturkarte mit Kontrollabschnitten einzuführen, die zugleich eine Kontrolle über die Be- handlung des Fahrrades und über die Verwendung der Fahrradteile ermöglicht. Neben der Sicherung des Reparaturdienstes ist die Frage aufgetaucht, wie weit die jetzt neu mobili- sierten Arbeitskräfte mit einem Fahrrad versehen werden können. Zur Zeit läuft bei dem Fahrrad- handel und -handwerk eine Bestandserhebung der Reichsstelle für technische Erzeugnisse. Außerdem bliebe, wie der Neue Wirtschaftsdienst" schreibt, zu überlegen, ob nicht aus den insgesamt vorhandenen etwa 20 Millionen Rädern ein Teil für die Kriegs- wirtschaft mobilisiert werden könnte. Auch dürfte das Verleihen von Fahrrädern für dringende Be- sorgungen, besonders in ländlichen Gegenden, wo heute weniger Verkehrsverbindungen zur Verfügung stehen, an Bedeutung gewinnen. Haftpflichtabwehr bei Betriebsunfällen Wenn auch die Gefolgschaftsmitglieder eines bei der Berufsgenossenschaft angemeldeten Betriebes durch die Reichsunfallversicherung gegen Unfälle versichert sind, so sichert dieser Schuß noch nicht den Betriebsführer gegen die Gefahr, für den entstan- denen Schaden seitens der Berufsgenossenschaft ersazpflichtig gemacht zu werden, sofern er ihre Vorschriften nicht befolgt hat. He tear, bag fel en beften Willen ein Ver- sehen oder eine Fahrlässigkeit vorkommen kann. Auch die Beschäftigung zuverlässigster Gefolgschaftsmit- glieder kann nicht davor bewahren. Die Folgen tönnen unter Umständen geradezu vernichtend sein. Ein Betriebsunternehmer kann beispielsweise ein ganzes Leben lang zu monatlichen Zahlungen usw. verpflichtet sein, was zuweilen für den Kleinunter- nehmer den völligen Verlust seiner Selbständigkeit bedeuten kann. Hier muß durch eine Rückversiche- rung die Möglichkeit geboten werden, daß der be- treffende Betriebsinhaber gegen solche Fälle seiner- seits gedeckt ist. Das geschieht durch das Eingehen eines Haftpflichtversicherungsvertrages, auf Grund dessen die betreffende Versicherungsgesellschaft im Falle der Schadensersatzpflicht bei Unfällen selbst einzutreten hat. Wird ein Betriebsführer auf Grund des § 903 der Reichsversicherungsordnung wegen Schadens- ersaß in Anspruch genommen, so kann er Einspruch beim Leiter der Berufsgenossenschaft erheben. Wird der Einspruch von diesem abgelehnt und lehnt auch weiterhin der Unternehmer die Ersatzleistung ab, so (5) Unter Personenbeförderung auf Güterfahr- zeugen und auf Anhängern von Zugmaschinen" wird als Kennziffer 90 eingefügt: „Die Beförderung bis 8 Personen ist bei der Haftpflichtversicherung nach den Spalten 1, 2 und 3 des Einheitstarifes einge- schlossen. Zu den Beitragssägen der Spalten 1 und 2 ist die Versicherung nur bis zu 8 beförderten Per- sonen möglich. Wünscht der Versicherungsnehmer mehr als 8 Personen zu versichern, so ist von Spalte 3 auszugehen. Von der 9. Person an ist für jede Per- son (für jeden Platz) ein Zuschlag von 5 RM. jähr- lich zu den Beiträgen der Spalte 3 zu entrichten. Die je nach der Anzahl der beförderten Personen gesetzlich erforderliche Deckungssumme ergibt sich aus der Aufstellung für die Haftpflichtversicherung für Omnibusse auf den Seiten 18 und 19 des Tarifs. Bei Versicherung zu einer vom Versicherungsnehmer über die Mindestdeckungssumme hinaus beliebig hoch gewählten Deckungssumme ist der Beitrag an Hand der Plazzahl zu errechnen, die in der Aufstellung auf den Seiten 18 und 19 des Tarifs der gewünschten Deckungssumme entspricht." (6) Auf Seite 21 wird zu der Kennziffer 300 so- wohl unter den Worten Beitrag wie in Spalte 3 auf Seite 18/19 des Tarifs abzügl. 300.00 RM.", als auch unter den Worten,,Beitrag wie in Spalte 4 auf Seite 18/19 des Tarifs abzüglich 150.00 RM." eingefügt: „Gesetzliche Deckungssumme: 8000 RM. je Plazz". (6) Soweit an anderen Stellen im Tarif die Ver- sicherung von Güterfahrzeugen geregelt ist (vgl. die Bestimmungen über Führen und Benutzen fremder Kraftfahrzeuge auf Seite 36 oder die Bestimmungen für die Versicherung von Kraftfahrzeugen des Kraft- kann die Berufsgenossenschaft, vertreten durch ihren Leiter, Klage gegen den Unternehmer erheben. Das Gericht entscheidet darüber, ob der Unternehmer oder sein verantwortlicher Vertreter den Unfall vor- sätzlich oder fahrlässig unter Außerachtlassung der Aufmerksamkeit herbeigeführt haben, zu der sie ver- möge ihres Amtes, Berufs oder Gewerbes beson- ders verpflichtet sind. Erfolgt Verurteilung des Unternehmers oder seines schuldigen Vertreters, so können sie sich hinsichtlich der Ansprüche der Berufs- genossenschaft bei ihrer Haftpflichtversicherungs- gesellschaft im Rahmen des Versicherungsvertrages schadlos halten. W. H. D. Können versicherte Gefolgschaftsmitglieder Krankengeld od.Krankenhausbehandlung beanspruchen, wenn sie sich schuldhaft in eine Rauferei eingelassen haben? Nach der Bestimmung der Satzung einer Kranken- kasse vom 29. Mai 1941 haben Versicherte keinen An- spruch auf Krankengeld, wenn sie sich eine Krankheit durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder bei Raufhändeln zugezogen haben. Als sich eines Tages im Kantinenraum einer Firma R.. eine Reihe von Gefolgschaftsmitgliedern vor der Kaffeeausgabe anstellte, nahm N. nicht in der Reihe Aufstellung Seite 7 fahrzeug-Handels und -Handwerks auf den Seiten 40 bis 45 des Tarifs), tritt unbeschadet der Be- stimmung in 3iffer 26 auf Seite 41 bei der Be- förderung bis zu acht Personen ohne Beitrags- änderung eine Erhöhung der Deckungssummen auf 150 000 R., 15 000 RM. und 6000 RM. ein. Bei Versicherungen zu den Spalten 1 und 2 dieser Tarif- stellen gilt die Personenbeförderung bis zu 8 Per- sonen auf Güterfahrzeugen und auf Anhängern von Zugmaschinen ebenfalls als eingeschlossen. II. (7) Diese Bestimmungen treten am 1. April 1943 in Kraft. Sie gelten auch für laufende Versiche- rungsverträge. (8) Der bisher nach der nunmehr aufgehobenen Kennziffer 900 berechnete Zuschlag von 50 bzw. 10 v. S. ist von der nächsten nach dem 31. März liegen- den Fälligkeit eines Vierteljahresbeitrages an nicht mehr zu entrichten. Das gleiche gilt für den nach der nunmehr aufgehobenen Kennziffer 150 berechneten Zuschlag von 7½ v. S. Die Versicherungsunterneh men können einen entsprechenden Antrag der Ver- sicherungsunternehmer abwarten. Versicherungsver- träge mit ganz- oder halbjährlicher Beitragszahlung sind so zu behandeln, als ob vierteljährliche Bei- tragszahlung vereinbart worden wäre. Berlin, den 10. März 1943 Der Reichskommissar für die Preisbildung J. A.: Sch midi Vierte Anordnung über Haftpflicht- und Kaskoversicherungsbeiträge für Güterfahrzeuge Vom 10. März 1943 Auf Grund des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplans Bestellung eines Reichskommis- sars für die Preisbildung vom 29. Oktober 1936 (RGBI. I, S. 927) wird mit Zustimmung des Be- auftragten für den Vierjahresplan folgendes an- geordnet: § 1 Die Anordnung über Aenderung von Haftpflicht- u. Kaskoversicherungsbeiträgen für Güterfahrzeuge vom 18. Juli 1940 (Deutscher Reichsanz. Nr. 168 vom 20. Juli 1940), die Zweite Anordnung über Aenderung von Haftpflichtversicherungsbeiträgen für Güterfahrzeuge vom 24. März 1941 (Deutscher Reichsanz. Nr. 75 vom 29. März 1941) und die Dritte Anordnung über Aenderung von Haftpflicht- versicherungsbeiträgen für Güterfahrzeuge vom 13. April 1942 (Deutscher Reichsanz. Nr. 88 vom 16. April 1942) werden aufgehoben. Diese Anordnung tritt am 1. April 1943 in Kraft. Berlin, den 10. März 1943 Der Reichskommissar für die Preisbildung J. A.: Schmidt und ließ sich sofort den Kaffee geben, obwohl er von anderen Arbeitskameraden darauf aufmerksam ge- macht wurde, daß er noch nicht an der Reihe sei. Es. kam alsdann zwischen N. und einem Gefolgschafts- mitglied 3. zu einem Wortwechsel, in dessen Verlauf N. dem Arbeitskameraden den Inhalt seiner Kaffee- tasse ins Gesicht gegossen haben soll. 3. hatte darauf N. einen Schlag auf das Auge versetzt, wodurch eine Blutung am Augenlid hervorgerufen wurde, sodaß N. ein Krankenhaus aufsuchen mußte. Als die Kran- kenkasse dem Verletzten die Krankenhausbehandlung und die Zubilligung eines Krankengeldes verwei- gerte, rief er schließlich das Oberversicherungsamt in Stettin an, das aber zu seinen Ungunsten entschied und u. a. ausführte, es unterliege keinem Zweifel, daß N. vorliegend selbst die Rauferei hervorgerufen habe, da er einem Arbeitskameraden den heißen Kaffee ins Gesicht geschüttet habe. N. habe nicht er- warten können, daß 3. sich diese Behandlung ge- fallen lasse und sich nicht wehren werde. Wenn es 3. später auch leid getan habe, daß er N. eine schwere Augenverlegung zugefügt habe, so sei dies in der Erregung geschehen und durch das Verhalten des N. hervorgerufen worden. Sei es auch nicht zu weiteren tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten gekommen, so müsse man vorliegend doch von einem Raufhandel im Sinne der Saßung. der Krankenkasse sprechen. Ein solcher sei schon dann anzunehmen, wenn wenigstens 2 Personen mitein-