Der Komet 3018 – Seite 9

Nr. 3018 traler Beschaffung ihre Aufträge zu melden haben. (Reichsanzeiger Nr. 67 vom 22. 3. 43 ). Höchstpreise für Kochherdplatten und Ofenroſte In einem Erlaß an die zuständigen Gruppen der gewerblichen Wirtschaft hat der Preiskommissar Verbraucherhöchstpreise für zahlreiche Artikel des Ofenbaues, wie Herdplatten, Kochherdplatten, Rost- eisen, Doppelfeuertüren, Asch und Kehrtüren fest- gelegt. Auf diese Preise erhalten die mit besonderen Aufgaben der Lagerhaltung betrauten und in die Großhändlerliste des ostdeutsch-sächsischen Hüttenver- eins eingetragenen Händler einen Rabatt von 45 v. H., die sonstigen Händler einen Rabatt von 30 v. S. und die gewerblichen Verbraucher, die die Er- zeugnisse in ihrem gewerblichen Betrieb be- oder verarbeiten und dann weiter veräußern, einen Rabatt von 10 v. H. Bei den Rosten und den son- stigen Gießereierzeugnissen für den Kachelofen-, Kachelherd- und Waschkesselofenbau werden dazu noch Mengenrabatte gewährt. Die Hersteller und Sändler haben auf ihrem Werbematerial und ihren Rechnungen die Verbraucherpreise zu vermerken. Diesen Erlaß wünscht der Preiskommissar als ein Muster für die Festsetzung von Verbraucherhöchst- preisen betrachtet zu wissen. In Zukunft sollen die Preisfestsetzungen im Wege der wirtschaftlichen Selbstverwaltung vorbereitet und dann über den Arbeitsstab bei der Reichswirtschaftskammer vor- bereitet werden. (Mitteilungsbl. des Reichskommis- fars für die Preisbildung Teil I, Nr. 11 v. 22. 3. 43). Lederwaren und Wachstuchwaren Anordnung Nr. 1 zur Ergänzung und Durchführung der Anordnung VIII/43 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (Ausschließliche Herstellung lebenswicht. Erzeugnisse) Vom 20. März 1943 Auf Grund des § 6 der Anordnung VIII/43 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (Verarbeitung von Leder, Fertigung und Absatz von Waren aus Leder) vom 19. März 1943 (Deutscher Reichsanz. u. Preuß. Staatsanz. Nr. 68 v. 23. März 1943) wird mit Zu- stimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet: § 1 Zugelassene Fertigwaren Jm Lenkungsbereich Lederwirtschaft wird, vorbe- haltlich der gemäß § 2 Absatz 2 und 3 der Anord- nung VIII/43 zu treffenden Bestimmungen über Herstellungsweise von Fertigwaren und Verarbei tung von Leder und Austauschstoffen für Leder, die Herstellung von Fertigwaren nachstehender Arten zugelassen: Der Komet licher Erzeugnisse, für deren Herstellung Wehrmacht- lederschecks bereitgestellt worden sind, zugelassen. logogens § 3 flogis sig Fertigung für Ausfuhrzwecke Der Herstellung von Fertigwaren anderer als der in § 1 genannten Arten für Ausfuhrzwecke ist mit Genehmigung der Prüfungsstelle Lederindustrie zu- gelassen. Die Zulassungsgenehmigung der Prüfungs- stelle gilt als erteilt, wenn Erportlederschecks zum Bezug der benötigten Rohstoffe ausgestellt worden sind. § 4 Lederabfälle Die Vorschriften der §§ 1-3 gelten auch für die Herstellung von Fertigwaren aus Lederabfällen. § 5 Uebergangsvorschriften Die Herstellung anderer als der in den §§ 1-2. genannten Fertigwaren ist bis zum 30. Juni 1943 zugelassen, wenn die Werkstoffe bei Verkündung dieser Anordnung bereits zugeschnitten waren. § 6 Allgemeine Vorschriften Die Reichsstelle erläßt die zur Ergänzung und Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Vorschriften. Die Reichsstelle behält sich vor, Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zuzulassen. $ 7 Strafbestimmungen Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung wer- den nach den §§ 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr und den Strafvorschriften der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Ge- biet der Bewirtschaftung bezugsbeschränkter Erzeug- nisse (Verbrauchsregelungs-Strafverordnung) in der Fassung vom 26. November 1941 (RGBI. I, S. 734) bestraft.ni in dit dat Jadid 19 § 81 Inkrafttreteni Diese Anordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostge- bieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwaltung sinngemäß auch im Elsaß, in Lothringen und Luxemburg, im Bezirk Bialystok sowie in der Unterſteiermark und den be- letzten Gebieten Kärntens und Krains. 30 Berlin, den 20. März 1943 Der Reichsbeauftragte für Lederwirtschaft M. d. F. d. G. b.: Prof. Dr. Stahter Waren aus Lederabfällen 1. Ledertreibriemen, Textillederartikel und sonstige technische Lederartikel on the 2. Ausrüstungsstücke für Feuerwehr, Luftschutz, Wie der Reichskommissar für die Preisbildung Werkschutz osoan qüber die Reichsgruppe Handel mitteilt, haben sich in 3. Geschirre und Geschirrteile indul 90 den Gegenden, in denen Lederverarbeitungsbetriebe, dators. insbesondere Schuhfabriken und Täschnerbetriebe, 4. Arbeiterschutzartikel 5. Behälter und sonstige Artikel für feinmechan., optische und medizinische Geräte 6. Schulranzen und Schulmappen 7. Berufs- und Aktenmappen 8. Pistolen- und Revolvertaschen 9. Jagdartikel im Rahmen der staatlich u. polizei- lich gewünschten Jagdausübung und Hundege- brauchsartikel 10. Kinderwagenberiemungen u. Kinderschutzgürtel 11. Messerscheiden 12. Belederungen für Hosenträgergarnituren 13. Einkaufsbehälter sk 14. Frauentaschen 15. Geldbörsen, Brief- und Geldscheintaschen, Aus- weistaschen, Lebensmittelfartentaschen 19. Marschriemenrom the 20. Uhrenarmbänder. 21. Roffer 1913907 gehäuft sind, viele Heimarbeiter mit der Herstellung von Lederwaren, Taschen und Gürteln aus Leder- abfällen befaßt. Die Waren sind im Kleinhandel 3. T. zu Preisen verkauft worden, die dem Verkaufs- wert der Waren nicht entsprechen. In den fraglichen Gebieten haben sich Einkäufer längere Zeit aufge- halten und die Preise untereinander überboten. Auch Rettenhandel ist mit diesen Waren festgestellt worden. Die Reichsstelle für Lederwirtschaft hat nunmehr mit Anordnung VI/43 vom 5. Januar 1943, betr. Bewirtschaftung von Lederabfällen Deutscher Reichs- und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 6 vom 9. Januar 1943, angeordnet, daß Lederabfälle II für solche Waren nur noch von Betrieben verarbei- tet werden dürfen, die bereits 1938 diese Leder- abfälle bezogen und verarbeitet haben. Das bedeutet für die große Anzahl der Hersteller, die sich im 16. Arbeiter- u. Kleidergürtel einfachst. Ausführung 17. Schnürriemen aus anderen Stoffen als Spinn- ſtoffen ad idmanlley sdim Kriege neu mit der Herstellung dieser Waren be- 18. Einfaßbänder noſchäftigt haben, ein vollständiges Herstellungsverbot. Alle ambulanten Händler werden darauf hinge- wiesen, daß die Reichsstelle für Lederwirtschaft diese weitgehende Einschränkung der Herstellung dieser Waren angeordnet hat. Jeder Händler ist bei An- und Verkauf verpflichtet, zu prüfen, ob der von ihm angelegte und geforderte Preis dem Gebrauchswert der gelieferten Ware entspricht. efte Papier- und Schreibwaren 22. Orthopädische Handschuhe 23. Berufsfahrerhandschuhe 24. Berufshandschuhe für Imker ufw. 25. Gebrauchshandschuhe. § 2 Fertigung für öffentliche Bedarfsträger (1) Die Herstellung von Fertigwaren für öffent- liche Bedarfsträger ist zugelassen, soweit die Reichs- stelle oder eine von ihr ermächtigte Stelle besondere Herstellungsanweisungen erteilt hat. (2) Bis zur Festlegung von zugelassenen Arten der einzelnen Wehrmachtartikel durch die Reichs- telle für Lederwirtschaft ist die Herstellung sämt- Vereinfachung der Papierbewirtschaftung Bisher war die Herstellung von Papierwaren und Druckerzeugnissen durch Herstellungsverbote geregelt. In einem Nachtrag zur Anordnung vom 18. 12. 42 tritt nunmehr an die Stelle der bisherigen Verbots- liste ein Katalog der Waren, deren Herstellung in Zukunft noch erlaubt ist. Alle in diesem Katalog Seite 9 nicht ausdrücklich genannten rund 100 Erzeugnisse dürfen nicht mehr angefertigt werden. Die Aende- rung bedeutet in erster Linie eine Vereinfachung und leichtere Uebersichtlichkeit, an der bisherigen Praris ändert sich wenig. Ausnahmen von der An- ordnung genehmigen in Zukunft im Auftrag der Reichsstelle nur noch die Wirtschaftsgruppen Papier- verarbeitung und Druck sowie das OKW., dieses so- weit Papier, Karton und Pappe aus der Sonder- menge der Wehrmacht in Frage kommen. Die Wirt- schaftsgruppe Papierverarbeitung kann mit der Er- teilung von Ausnahmegenehmigungen die Fach- gruppen beauftragen. (Reichsanzeiger Nr. 69 vom 24. 3. 1943). Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Durchführung der Anordnung über Höchstpreise für Einlegesohlen. Mit der Anordnung über Höchstpreise für Einlege- fohlen vom 8. Jan. 1943, die in der Nr. 3010, S. 7. des,,Komet" bekanntgegeben worden ist, hat der Reichskommissar für die Preisbildung für im In- lande hergestellte und für aus dem Protektorat Böhmen und Mähren, dem Generalgouvernement, den besetzten Gebieten und dem Auslande eingeführte Einlegesohlen Höchstpreise für den Verkauf an den letzten Verbraucher festgesetzt. In einer Durchfüh- rungsanordnung vom 22. Februar ds. Js. ist flar- gestellt, daß diese Preise nicht überschritten werden dürfen, aber unterschritten werden müssen, wenn die Voraussetzungen des § 22 der Kriegswirtschaftsver- ordnung gegeben sind. Weiterhin werden die Hersteller von Einlegesohlen verpflichtet, die Preise für ihre Lieferungen aufzu- zeichnen und das Zustandekommen der Preise nach-. zuweisen. Es wird die Erwartung ausgedrückt, daß die Hersteller ihre Preise so bilden, daß dem Handel beim Verkauf zu den vorgeschriebenen Preisen ein angemessener Handelsaufschlag verbleibt. In jeder Rechnung haben die Hersteller die Soh- len mit der Warengruppen-Nummer der Anlage zur Anordnung und mit der nach den Bezeichnungsvor- schriften für Einlegesohlen und Aufnähsohlen zu- lässigen Bezeichnung aufzuführen. Nach Möglichkeit ist die Warengruppen-Nummer auch auf den Sohlen oder den Sohlenbändern anzugeben. Textilwaren Der Dreis der Wäscheleine Für die Bildung des Verkaufspreises von Wäsche- leinen durch den Einzelhändler hat der Preiskom- missar eine Vorschrift erlassen. Der höchstzulässige Einzelhandelsaufschlag ist auf 40 v. S. des Ein- kaufspreises begrenzt worden, auf keinen Fall aber darf der Aufschlag den Betrag von 5 RM. über- schreiten. Beträgt der Einkaufspreis einer Wäsche- leine z. B. 14 RM., so darf dementsprechend der Verkaufspreis nur 19 RM. betragen und nicht 14 RM. 40 v. S. = 19.60 RM. Der höchstzulässige Preis darf nach den Bestimmungen der Kriegswirt- schaftsverordnung vom Einzelhändler dann nicht ge- fordert werden, wenn er auf Grund seiner Kosten- lage und des Umsatzes mit einem niedrigeren Auf- schlag auskommen kann. (Mitteilungsbl. des Preis- kommissars vom 16. 3. 1943). Ausschließl. Herstellung lebenswichtiger Pelzwaren- erzeugnisse Laut Anordnung II/43 des Reichsbeauftragten für Rauchwaren vom 9. März 1943 ist die Herstellung (Neuanfertigung) anderer Pelzwaren als der nach- stehend unter 3iff. 1-3 aufgeführten mit sofortiger Wirkung verboten: 1. Kolliers, Krawatten und Würger, und zwar aus Fuchsfellen unter Aufwendung von nicht mehr als einem Fell, aus Marderfellen, Iltisfellen oder gleichgroßen anderen Fellen unter Verwendung von höchstens zwei Fellen, aus fleineren Fellen in einer Größe, die nicht die Größe einer zweifelligen Iltiskrawatte übersteigt. 2. Frauenpelzkragen bis zu einer Breite von 25 cm. 3. Pelzmüßen für Männer und Frauen, be- schränkt auf die Herstellung in den Gauen Ost- preußen, Danzig - Westpreußen, Wartheland, Oberschlesien und Niederschlesien sowie im Be- zirk Bialystok für den örtlichen Bedarf.. Die unter Ziff. 1-3 aufgeführten Pelzwaren dür- fen nur hergestellt werden, sofern das Fellmaterial, aus dem der Herstellung erfolgt, nach § 15 der An- ordnung 1/43 für Inlandzwecke, und zwar für Neu- anfertigung verwendet werden darf. Ausgenommen von den unter 1-3 aufgeführten Warengruppen ist die Herstellung von Pelzwaren, sofern (Fortsetzung Seite 10)