Der Komet 3032 – Seite 5

Nr. 12 Anordnungen die der Ambulante kennen muf Punktabschöpfung bei Handelsbetrieben Der Reichsbeauftragte für Kleidung und verwandte Gebiete hat die Landeswirt- schaftsämter angewiesen, eine erneute Ab- schöpfung bzw. Sperre von Punkten auf den Punktkonten der Handelsbetriebe bei den örtlichen Punktverrechnungsstellen vorzunehmen: Im einzelnen wird sich diese Punktabschöpfung folgendermaßen abwik- keln: 1. Alle Punktkonten werden in Höhe eines Punktbetrages gesperrt, um den das ge- samte Punktvermögen des Kontoinhabers mit Einschluß des Punktwertes seines Wa- renlagers die Summe der im ersten Halb- jahr 1943 auf seinem Punktkonto eingezahl- ten Punkte übersteigt. Maßgebend sind da- bei die Angaben, die der Kontoinhaber an- läßlich seiner für den 30. Juni 1943 abge- gebenen Lagerbestandsmeldung über sein Punktvermögen hat machen müssen. Es verbleibt also dem einzelnen Betrieb ein Gesamtpunktvermögen mit Einschluß der in seinem Lager investierten Punkte, das der im ersten Halbjahr 1943 auf das Punkt- konto eingezahlten Summe von Punkten entspricht. 2. Die Sperrung des überschießenden Punktbetrages erfolgt je zur Hälfte am 15. November und 31. Dezember 1943. 3. Die Punktkontoinhaber sind verpflich- tet, ihr Punktvermögen vom 30. Juni 1943, sowie die Summe der im ersten Halbjahr 1943 eingezahlten Punkte den Punkt- verrechnungsstellen bis zum 31. Oktober ds. Js. aufzugeben. 4. Firmen, die diese Meldung nicht frist- gemäß oder nicht in der von der Reichs- stelle vorgeschriebenen Form erstatten, erhalten ihr Punktkonto voll- ständig gesperrt, es sei denn, daß eine Bescheinigung der für sie zuständigen Fachgruppe, bei Handwerksbetrieben des zuständigen Reichsinnungsverbandes, dar- über beigebracht wird, daß eine Freistellung von der Meldepflicht erfolgt ist. Die von der Meldepflicht freigestellten Punktkontoinhaber müssen jedoch bis zum Ende des Jahres 1943 ihr Punktvermögen nach dem Stande vom 30. Juni 1943 auf. Grund der vorhandenen Unterlagen glaub- haft nachweisen. Der Nachweis gilt als ge- führt, wenn die für sie zuständige Fach- gruppe oder bei Handwerksbetrieben der zuständige Reichsinnungsverband die von ihnen aufgegebenen Zahlen als zutreffend bezeichnet. Die Belastung des Punktkontos nach Maßgabe der oben wiedergegebenen Vorschriften erfolgt dann je zur Hälfte am 15. Januar und 1. März 1944. In diesen Ausnahmefällen ist die Meldung des Punkt- vermögens und des Betrages der Punktein- zahlungen nicht unmittelbar an die Punkt- verrechnungsstelle zu richten, sondern über die zuständige Fachgruppe oder den Reichsinnungsverband, damit diese zu den Angaben des Kontoinhabers auf jeden Fall Stellung nehmen können. 5. Die Anträge auf Befreiung von der Meldepflicht bis zum 31. Oktober ds. Js. sind von Einzelhandelsbetrie- ben an unsere für die betreffende Ver- kaufsstelle zuständige Bezirksfachgruppe zu richten. Antragsberechtigt sind nur die Firmen, die die für Ende Juni 1943 abge- gebene Meldung über ihr Punktvermögen nachweislich durch Fliegerschaden einge- büẞt haben. Den Anträgen wird stattgege- ben werden, wenn auch unsere Bezirks- fachgruppen nicht in der Lage sind, dem Antragsteller aus den in ihrem Besitz be- findlichen Bestandsmeldebögen die notwen- digen Ziffern zur Verfügung zu stellen. 6. Die an die Punktverrechnungsstellen zu richtenden Meldungen müssen nach fol- gendem Schema erfolgen: Gemeinschaftsblatt Meldung zum Zwecke der Punktabschöpfung An die Punktverrechnungsstelle Betrifft: Punktkonto-Nr. Nach der von mir für den 30. Juni 1943 abgegebenen Lagerbestandsaufnahme be- trägt mein gesamtes Punktvermögen also u. a. einschließlich des Punktwertes meines Lagers sowie meiner Punktguthaben an meine Lieferanten und Abnehmer abzügl. meiner Punktschulden an beide Gruppen - am genannten Tage < Punkte und die Zahl der im ersten Halbjahr 1943 eingezahlten Punkte Punkte. Mir ist bekannt, daß vorsätzlich od. fahr- lässig unrichtig u. unvollständig gemachte Angaben nach der Warenverkehrsordnung strafbar sind. Unterschrift (genaue Adresse) Eine Durchschrift der Meldung ist der Wirtschaftsgruppe Ambul. Gewerbe, Berlin NW 21, Alt-Moabit 94, einzusenden. Die Mitglieder der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe werden ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß bei nicht frist- und formgerechter Meldung das Punktkonto in vollem Umfange gesperrt wird, es sei denn, daß zunächst eine Frei- stellung von der Meldepflicht erfolgt ist. Anträge auf Befreiung von der Meldepflicht bis zum 31. Oktober 1943 sind von ambul. Gewerbetreibenden über die zuständige Bezirksgruppe der Wirtschaftsgruppe Amb. Gewerbe, Berlin, einzureichen. Antrags- berechtigt sind nur die ambulanten Gewer- betreibenden, welche die Unterlagen über das Punktvermögen sowie der erfolgten Einzahlung nachweislich durch Flieger- schaden verloren haben. Es wird besonders darauf hingewiesen, daß in der zu erstattenden Meldung die Punktkontonummer und die genaue An- schrift des ambulanten Gewerbetreibenden anzugeben ist. Da die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe von der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete An- weisung erhalten hat, Nachprüfungen der bei den Landeswirtschaftsämtern ein- gehenden Meldungen durchzuführen, ist, wie bereits erwähnt, von jeder Meldung eine Durchschrift der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Berlin, einzusenden. Fünfte Bekanntmachung zur Anordnung Nr. 1 der Gemeinschaft Schuhe (vorübergeh. Absatzerleichterung für Holzsandalen) Vom 13. September 1943 Auf Grund des § 6 der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Schuhe und Sohlenmaterial vom 16. Januar 1943 (RGBI. I Seite 26) wird mit Zustimmung des Reichs- wirtschaftsministers angeordnet: Die Frist, in der Holzsandalen nach der Vorschrift der Vierten Bekanntmachung zur Anordnung Nr. 1 der Gemeinschaft Schuhe vom 10. Juli 1943 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 160 vom 13. Juli 1943) an Letztverbraucher frei abgegeben werden dürfen, wird bis zum 31. Oktober 1943 verlängert. Berlin, den 13. September 1943 Gemeinschaft Schuhe: Der Vors.: Röder Ergänzende Bestimmungen zur Anordnung X/43 Zu der Anordnung X/43 hinsichtlich der Sperrung der Kleiderkarte für erwachsene Normalverbraucher teilt die Reichsstelle für Bekleidung und verwandte Gebiete unter dem 13. September amtlich folgendes mit: Alle durch Einkaufsbewilligungen gelenk- ten Spinnstoffwaren dürfen nach wie vor gegen örtliche Punktschecks bezogen wer- Seite 5 den. Von den Spinnstoffwaren, die auf der Sperrliste für die erwachsenen Normalver- braucher stehen, dürfen ab 13. September die Strohhüte und Trauerhüte für Frauen gegen örtlichen Punktabschnitt bezogen werden. Zu der Durchführung des Fl.- Scheckverfahrens sei bemerkt, daß sich grundsätzlich auf diesem Gebiete durch die Anordnung X/43 nichts geändert hat. Die Wirtschaftsämter sind also zur Ausstellung von Fl.-Schecks nicht befugt. Lieferungsverträge über alle die Artikel, die für den Normalverbraucher (Männer u. Frauen) gesperrt sind, dürfen nicht mehr ausgeführt werden. Die Punkte sind wieder zurückzuvergüten, so fern die Punktschecks bereits eingereicht waren. Mindestanschlagdauer für Plakate Der Reichskommissar für die Preisbil- dung hat in einem neuen Erlaẞ (Mitteilungs- blatt 1 Nr. 35) bestimmt, daß bei Vertrags- abschlüssen über die Werbung durch Bogen- anschläge künftig eine Mindestanschlag- dauer von 7 Tagen für Großstädte über 100 000 Einwohner und 14 Tage für alle üb- rigen Städte zu Grunde zu legen ist. Für Bogenanschläge im Auftrag des Staates und der Partei, sowie für termingebundene Ver- anstaltungen verbleibt es bei der bisherigen Regelung. Zum Einkauf der Ostarbeiter in deutschen Geschäften Die Wirtschaftsgruppe Einzelhandel be- merkt zum Einkauf der mit dem Kennzei- chen,,Ost" versehenen Personen in deut- schen Geschäften, daß die Abgabe von Wa- ren an solche Personen nur dann geschehen darf, wenn die Bedürfnisse deutscher Käu- fer trotzdem befriedigt werden können oder wenn nur mit einer geringen Nachfrage durch deutsche Käufer zu rechnen ist. Diese Beschränkungen gelten jedoch nicht für Ostarbeiterinnen, die für deutsche Haus- halte einkaufen und den Kaufleuten als Hausmädchen deutscher Familien bekannt sind. Blumen- und Zierpflanzensaat ebenfalls bewirtschaftet Nach einer Anordnung des Vorstandes der Saatgutstelle gilt auch das Saatgut von Blu- men und Zierpflanzen als Saatgut im Sinne des § 3 Absatz 1 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Saatgut vom 18. Oktober 1939. Die Bewirtschaftung wird von der Saatgutstelle ausgeübt. Neue Glühbirnen nur gegen alte Dem Handel war es verboten, während der Sommermonate Glühlampen an Ver- braucher abzugeben. Dieses Verbot ist am 31. August 1943 abgelaufen. Die Abgabe von Glühlampen an private Haushalte ist so ge- regelt, daß die Verbraucher wie früher Glühbirnen nur gegen Rückgabe einer aus- gebrannten Birne der gleichen Wattstärke beziehen können. Höchstpreise für Wäschebesätze, Spitzen und Posamenten Durch zwei Erlasse vom 28. August hat der Preiskommissar Höchstpreise für Wäschebesätze, gewebte Etikettenbänder, Band- und Flechtarbeiten, Posamenten und Klöppelspitzen festgesetzt. Zu Höchstpreisen wurden die bisherigen Kartellmindestpreise erklärt, die der Preiskommissar früher ge- nehmigt hatte. Stroh-und Trauerhüte für Frauen Nach einer Verlautbarung der Reichs- stelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 13. September 1943 können Stroh- und Trauerhüte für Frauen gegen örtlichen Punktscheck bezogen werden. Durch eine Entscheidung der Reichsstelle vom 6. Sept.