Der Komet 3037 – Seite 6

Seite 6 und Preisüberschreitung. Zugrunde lag fol- gender Fall: Ein ehemaliger Schneider und ein Kaufmann ohne die geringsten Fach- kenntnisse auf dem Gebiete der Suppen- würfelherstellung taten sich zusammen und kauften eine Suppenwürfelfabrik auf. Die Fabrikation war den beiden aus Mangel an Fachkenntnissen nicht möglich; so stellten sie dann auch kaum selber her, sondern kauften zwischen August 1940 und Sommer 1941 in der Hauptsache im Großhandel fer- tige Suppenwürfel, die sie an andere Groß- händler weiter vertrieben. Es kam also ein ausgesprochener Kettenhandel zustande, durch den die Ware unerlaubt und unnötig verteuert wurde. Wegen dieser Vergehen wurde zunächst eine Untersuchung einge- leitet, und bei dieser Gelegenheit fand man, daß die beiden,,Fabrikanten" auch eine er- hebliche Menge Fett ohne Bezugschein ge- kauft und es in Brühwürfel verarbeitet hat- ten. Auch der Fettlieferant hat unreell und unerlaubt geliefert, und er wird sich vor einem anderen Sondergericht verantworten müssen. Die beiden „,Brühpaste-Fabrikan- ten" erhielten wegen Kriegswirtschaftsver- brechen und Kettenhandel, sowie wegen Preisüberschreitung 1 Jahr und 8 Monate bzw. 1 Jahr und 6 Monate Gefängnis. Außer- dem wurde jeder der beiden mit je 10 000 RM. Geldstrafe wegen der Preisüberschrei- tung belegt. Der ungerechtfertigte Mehr- erlös gelangte zur Einziehung. Zuchthaus für eine Berliner Wochenmarktdiebin Wochenmärkte und Warenhäuser sind für asoziale Elemente, genau wie die Bahn- höfe von jeher Orte gewesen sind, die sich Taschendiebe u. Taschendiebinnen gern als Betätigungsfeld aussuchen. Auch auf den Berliner Wochenmärkten trieb seit Monaten eine Taschendiebin ihr Unwesen, vor allen Dingen auf den Märkten am Wittenberg- platz und am Winterfeldplatz. Sie stahl den einkaufenden Hausfrauen ihre Geldbörsen oder die Taschen mit Lebensmittelkarten, die lose in der Einholetasche lagen. Ermit- telt wurde schließlich von der Kriminal- polizei eine 62jährige Frau, und zwar wurde sie in dem Augenblick überführt, als sie wieder auf dem Markt am Wittenbergplatz aus der Einholetasche einer vor ihr am Verkaufsstand stehenden Frau die Geld- börse holte. Die Marktdiebin hatte sich jetzt vor dem Sondergericht in Berlin zu verant- worten. Es konnte ihr eine ganze Reihe von Diebstählen nachgewiesen werden. Be- sonders wurde sie durch die Tatsache be- lastet, daß sie bereits vorbestraft ist. Sie wurde als Volksschädling mit 6 Jahren Zuchthaus u. 6 Jahren Ehrverlust bestraft. Die Verurteilte hat durch den Diebstahl der Lebensmittelkarten aus Eigennutz vielen Volksgenossen erhebliche Schwierigkeiten und großen Schaden bereitet, während sie selbst auf die gestohlenen Lebensmittel- karten Lebensmittel bezog und auf Kosten der Allgemeinheit besser lebte, als ihr im Rahmen der Rationierung zukam. Wer ist zu Unfallverhütungsmaßnahmen verpflichtet? Den Berufsgenossenschaften obliegt nach den Vorschriften der Reichsversicherungs- ordnung, für die Verhütung von Unfällen in den Betrieben und für eine wirksame erste Hilfe bei Verletzungen zu sorgen. Das bedeutet jedoch nicht, wie das Reichsge- richt unlängst in einem Schadenersatzpro- zeẞ einer Berufsgenossenschaft gegen den Unternehmer des Unfallbetriebes darlegte, daß die Berufsgenossenschaften selbst die unmittelbaren Unfallverhütungsmaßnah- men zu treffen haben, sondern ihnen ist mit der genannten Vorschrift nur die Ver- pflichtung auferlegt worden, dafür zu sor- gen, daß in den Betrieben das Erforderliche geschieht, um Unfälle zu verhüten. Zu die- sem Zweck erlassen die Berufsgenossen- Gemeinschaftsblatt schaften Unfallverhütungsvorschriften und lassen ihre Befolgung durch technische Auf- sichtsbeamte überwachen. Im Regelfall ist der ihnen auferlegten Verpflichtung damit Genüge getan. Ihre Verpflichtung zur Un- fallverhütung geht nicht so weit, daß sie dem Unternehmer seine eigene Pflicht, Be- triebseinrichtungen in betriebssicherem Zu- stande zu erhalten, abnehmen und an seiner Stelle durch ihre technischen Aufsichtsbe- amten die Betriebssicherheit regelmäßig überprüfen und überwachen lassen müssen. In erster Linie ist für die Durchführung die- ser Maßnahmen der Unternehmer verantwortlich. Deutsche Wirtschaft Am 31. Dezember 1943 Ablauf der Nacheichfristen Die während des Krieges stark vermin- derte Beschickung der Märkte, macht es der Staatspolizei leicht, die ihr nach dem Maß- und Gewichtsgesetz vom 13. 12. 1935 voi- geschriebenen Kontrollen der eich- und da- mit nacheichpflichtigen Meß- und Wiege- geräte des öfteren mit einer besonderen Gründlichkeit und Schärfe durchzuführen. Da trotz aller Hinweise in der Fachpresse die Besitzer solcher Geräte die gesetzlichen Bestimmungen in sehr vielen Fällen nicht beachten und bei denen auch die Belehrung durch die Staatspolizei nicht viel hilft, setzt letztere alle Maßnahmen ein, die ihr nach dem Gesetz geboten sind. Dazu gehört die vorläufige Beschlagnahme mit der Auflage, die Geräte innerhalb einer gestellten Frist durch das Eichamt prüfen zu lassen, die endgültige Beschlagnahme, wenn der Be- sitzer das nicht tut und anschließend eine Anzeige zwecks Bestrafung auf Grund des § 60, der eine Geldstrafe bis zu 150 RM. od. eine entsprechende Haft vorsieht. Da Maß- u. Wiegegeräte jetzt überhaupt nicht oder nur mit größten Schwierigkeiten zu beschaffen sind, muß jedem Besitzer dringendst geraten werden, bis zum 31. Dez. 1943 der vorgeschriebenen Nacheichpflicht nachzukommen. Alle auf den Märkten und im Einzelhandel benutzten Meßgeräte, die Gewichte und die Waagen bis zu einer Höchstlast unter 3000 kg haben eine zwei- jährige Nacheichfrist. Sie sind in diesem Jahre noch fällig, wenn neben dem Eich- zeichen das letzte Jahreszeichen 41 vorhan- den ist. Findet ein Besitzer bei der Kon- trolle seiner Geräte solche, deren letztes Jahreszeichen unter 41 liegt, dann bringe er dieses sofort freiwillig in das Eichamt, das keine Anzeige wegen der Fristüberschrei- tung erstattet, sondern nur, wie im Gesetz vorgeschrieben, statt den ermäßigten Ge- bühren für eine einfache Nacheichung, die höheren Gebühren für eine verschärfte Nacheichung berechnet. Das gilt in jedem Falle, wenn die Frist überschritten wurde. Entfernung von Expreẞgutzetteln Ptn. Wie man uns berichtet, wird die Mah- nung der Reichsbahn, von Verpackungs- mitteln vor der Neuaufgabe als Expreßgut die alten Expreßgutzettel zu entfernen, im- mer noch nicht genügend beachtet. Diese Tatsache ist häufig die Ursache von Fehl- leitungen. Ferner treten bei den Expreẞgut- Ausgabestellen aus demselben Grunde viel- fach Verzögerungen in der Ausgabe ein. Wir empfehlen daher dringend, vor der Aufgabe von Expreßgut zunächst die alten Expreßgutzettel zu entfernen. Wenn Ware auf dem Transport verloren geht In der letzten Zeit ist das Thema, wie die Rechtslage ist, wenn Ware auf dem Trans- port verloren geht, akut geworden. Wie ver- Nr. 17 halten sich Lieferanten und Händler in die- sen Fällen? Die gesetzliche Grundlage für die Beantwortung der Frage nach dem Ver- sandrisiko bildet § 447 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese Rechtsvorschrift gilt besonders in all den Fällen, in denen keine besondere Vereinbarung über das Versand- risiko getroffen worden ist. Das Wesent- liche des § 447 des Bürgerlichen Gesetz- buches liegt in der Bestimmung, die folgen- des besagt: ,,Sendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache an einen anderen Ort, so geht die Gefahr des zu- fälligen Unterganges oder der Beschädi- gung der Sache auf den Käufer über, so- bald der Verkäufer die Sache dem Spe- diteur oder der sonst zur Ausführung der zur Sendung bestimmten Person ausge- liefert hat." Der Schwerpunkt dieser Rechtsbestim- mung liegt auf dem Begriff,,Auf Verlangen des Käufers". In der Praxis des ambulanten Handels ist das ja im Grunde stets der Fall, es ist auch immer der Fall, daß die Ware auf Verlangen des Käufers an einen an- deren Ort als den Erfüllungsort (Sitz des Lieferanten) zu senden ist. Hat also der Lieferant die Ware bei der Bahn oder Post aufgeliefert, dann geht der Transport auf Gefahr des Käufers. Der Verkäufer hat seine Pflichten erfüllt, der Käufer dagegen trägt das Risiko und muß die Vertrags- pflichten, die ihm zufallen, erfüllen, d. h., er hat die Ware zu bezahlen, auch wenn er sie durch den Umstand, daß sie auf dem Transport verloren geht oder stark beschä- digt wird, so daß sie unbrauchbar wird, gar nicht bekommt. Das ist in großen Umrissen die allgemeine Rechtslage, wenn Versand- gut verloren geht. Ein Sonderfall liegt insofern vor, wenn die Ware auf dem Transport durch Flieger- schaden verloren gegangen ist. Hier tritt § 3 der Kriegssachschadenverordnung in Kraft. Nach diesem gilt als geschädigt der, der sonst die Gefahr des zufälligen Unter- ganges trägt. Nach dem Bürgerlichen Ge- setzbuch ist dies der Käufer, und somit hat auch er gegebenenfalls den Ersatzanspruch bei der Feststellungsbehörde anzumelden. Unzulässige Dringlichkeitsbescheinigungen auf Frachtbriefen In letzter Zeit wurden auf Frachtbriefen in steigendem Maße unzulässige Dringlich- keitsbescheinigungen oder Stichworte fest- gestellt. Die Absender wollen damit eine bevorzugte Warenzustellung und Abförde- rung ihrer Güter erreicher Es wird aber von Seiten der Bahn ganz ausdrücklich dar- auf hingewiesen, daß zur Kenntlichmachung besonders dringlicher Sendungen nur Stich- worte in Betracht kommen, die mit der Reichsbahn vereinbart sind. Diese Stich- worte dürfen auch nur von den damit be- sonders betrauten Stellen ausgegeben wer- den. Nicht zugelassene Frachtbriefvermerke und Stichwortzettel werden nicht aner- kannt. Frachtbriefe, die diese unzulässige Bezeichnungen tragen, werden an den Ab- sender zurückgegeben und nur angenom- men, wenn die unzulässigen Bescheinigun- gen und Dringlichkeitsvermerke beseitigt sind. Eis- und Schneezuschläge im Fuhrgewerbe Der Preiskommissar hat einen neuen Er- laẞ vom 9. 10. 43 über Eis- und Schnee- zuschläge im Fuhrgewerbe herausgegeben. Danach dürfen solche Zuschläge höchstens in der Höhe wie vor 1939/40 berechnet wer- den. Das bisherige Verfahren für die Be- willigung der Zuschläge, z. B. Festsetzung durch die Industrie- und Handelskammern