Der Komet 3037 – Seite 7

Nr. 17 in wird beibehalten. Die Zuschläge dürfen nur für die Tage bewilligt werden, an denen die besonderen Erschwernisse vorliegen. Der Zuschlag darf im allgemeinen 25 v. H. nicht übersteigen. Höhere Zuschläge dürfen nur bei außergewöhnlich starken Schneefällen oder sonstigen Erschwernissen und nur nach vorheriger Genehmigung durch die Preisbildungsstellen erhoben werden. Für bahnamtliche Rollfuhrleistungen kommen Eis- und Schneezuschläge nur bei außerge- wöhnlichen Witterungsverhältnissen Frage. Im Güternahverkehr mit Kraftfahr- zeugen dürfen auf die Höchstpreise der Nahverkehrspreisordnung (NVP) Zuschläge in einem für das betreffende Gebiet nor- malen Winter nicht berechnet werden. Nur bei ganz anormalen Witterungsverhältnis- sen dürfen die Preisbildungsstellen Zu- schläge genehmigen. Bei der Bewilligung ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die Zu- schläge sind auf die Leistungssätze und Kilometersätze zu beschränken, Zuschläge auf Stundensätze gibt es also nicht. Der Zu- schlag soll 25 v. H. nicht übersteigen. Wer im Nahverkehr Preise berechnete, die unter den Höchstpreisen der NVP liegen und auf diese Preise schon früher Zuschläge be- rechnete, darf dies in Zukunft bei gleichen Voraussetzungen ebenfalls. Der Gesamt- preis darf dadurch aber nicht höher werden als der Höchstpreis der NVP einschließlich eines etwa bewilligten Zuschlags. Im Güter- fernverkehr sind Eis- und Schneezuschläge unzulässig. (Mitt.-Bl. des Preiskom. Nr. 40 vom 18. 10. 43). Garagen kein Lager für Kraft- u. Schmierstoffe Nach der Reichsgaragenordnung darf für jedes Kraftfahrzeug innerhalb der Garage nur ein explosionssicherer Kraftstoffbe- hälter (Kanister) bis zu 15 Ltr. Fassungs- vermögen leer oder gefüllt untergebracht werden. Weitere Kraft- oder Schmierstoffe dürfen in den Garagen nicht aufbewahrt werden. In Einstellräumen dürfen in gut geschlossenen Behältern Schmierstoffe bis zu einer Höchstmenge von 50 kg je Fahr- zeug gehalten werden. Durch die große Ge- fährdung der Garagenbetriebe bei Luft- angriffen sind die Garagenbesitzer ver- pflichtet, ihrerseits auf die strikte Durch- führung dieser Anordnung zu sehen und die Besitzer der bei ihnen eingestellten Fahr- zeuge darauf hinzuweisen. Die Garagenbe- sitzer müssen ständig die Garagenräume daraufhin überwachen. Eine Verletzung die- ser Bestimmung durch die Mieter kann als Kündigungsgrund gelten. Steuerliches Ehrliche Steuerzahler verständnisvolle Finanzämter Als Staatssekretär Reinhardt sich kürzlich mit einigen aktuellen Steuerfragen beschäftigte, stellte er u. a. fest:,,Die Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger bewußt fal- sche Angaben macht, werden immer sel- tener". Wenn ein Steuerpflichtiger unrich- tige Angaben mache, so könne das sehr wohl auf einem Versehen beruhen oder auf falschem Glauben,,,der bei der Vielgestal- tigkeit der Wirtschaft und . . . der Vielge- staltigkeit der steuergesetzlichen Vorschrif- ten durchaus möglich und entschuldbar sein kann". Wenn jemand Steuerzahlungen nachzuholen habe, so solle man ihm deshalb nicht ohne weiteres Steuerhinterziehung vorwerfen. Diese Feststellungen sind in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Einmal wird der Steuerpflichtige daraus mit Genugtuung entnehmen, daß von höchster Stelle seine Steuerehrlichkeit und Steuermoral aner- kannt wird. Zum anderen dürften diese Worte dazu beitragen, das Verhältnis zwi- schen Steuerpflichtigen und Finanzämtern Gemeinschaftsblatt noch mehr von gewissen Vorbehalten zu befreien, die den Verkehr zwischen ihnen manchmal erschweren. Allerdings sind solche Vorbehalte schon in den letzten Jahren seltener geworden. Bei den Steuer- pflichtigen ist die Einsicht gewachsen, daß Steuerzahlen eine der wichtigsten Kriegs- pflichten der Heimat ist, und daß die Opfer an Verdienst und Einkommen, die der Hei- mat auferlegt werden, leicht wiegen gegen- über den Opfern an Blut und Leben, die die Front für die Heimat bringt. Neben dieser ideellen Ursache der steigenden Steuer- moral steht eine materielle. Die Einkommen sind teilweise günstiger als vor dem Kriege, die Kassenlage auch der kleinen Unterneh- mer und Gewerbetreibenden ist flüssig, weil sie die Abschreibungen jetzt im Kriege nicht realisieren können. Als Verbrauchern stehen den Steuerpflichtigen wesentlich weniger Möglichkeiten zum Geldausgeben zur Verfügung als früher, das Steuerzahlen ist also schon allein als Zahlungsvorgang leichter als früher. Insbesondere aber legt der Finanzbeamte selbst Wert darauf, durch Höflichkeit und Entgegenkommen das Zu- trauen des Steuerpflichtigen zu stärken. Der Erlaß des Reichsfinanzministers aus dem Jahre 1939, der von den Beamten der Finanzämter forderte, daß sie auf kriegsbe- dingte Veränderungen in den Verhältnissen von Privatpersonen und Unternehmungen Rücksicht nehmen, unbillige Härten ver- meiden, nicht kleinlich und bürokratisch verfahren, im persönlichen und Schriftver- kehr höflich, sachlich und entgegenkom- mend sein sollten, hat sich fühlbar und wohltuend ausgewirkt. Dazu kommen zahl- reiche Verwaltungsvereinfachungen, nicht nur den Finanzämtern, sondern be- sonders auch dem Steuerzahler die Arbeit erleichtern. So wurden z. B. die Umsatz- steuervoranmeldungen und die Lohnsteuer- anineldungen beseitigt, die Zahl der Um- satzsteuerzahlungen und der Lohnsteuer- abführungen vermindert, die Fragebogen vereinfacht und ihr Gebrauch so weit wie möglich eingeschränkt. Von besonderem Verständnis zeugen schließlich die ver- schiedenen steuerlichen Bestimmungen für bombengeschädigte Unternehmer und Ein- zelpersonen. Z. B. können die Finanzämter die Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer der Bombenge- schädigten großzügig herabsetzen, erheben keine Säumniszuschläge, wenn eine ver- spätete Steuerzahlung auf Bombenschaden zurückzuführen ist, stunden auch fällige Steuerzahlungen, wenn sie infolge Bomben- schadens nicht möglich sind u. a. m. Gewiß mag vieles davon selbstverständlich er- scheinen, aber daß diese Erleichterungen schnell getroffen werden, zeugt dafür, daß die Finanzverwaltung Verständnis hat und Vorkommnissen außergewöhnlichen Voron bürokratisch zu begegnen weiß. die un- Anträge Seite 7 auf Herabsetzung der Vermögenssteuer [und von Einheitswerten (Fristablauf: 31. 12. 1943!) Bis zum 31. 12. 1943 ist ein Antrag auf Herabsetzung der Vermögenssteuer nach dem Vermögensstande vom 1. 1. 1943 beim Finanzamt einzureichen, wenn sich für den 1. 1. 1943 gegenüber dem bisher veranlagten Vermögen ein um mehr als niedrigerer Vermögenswert ergibt. Da die Freibeträge vom Hauptfeststellungszeitpunkt, dem 1. 1. 1940 maßgebend bleiben, werden Änderun- gen des Familienstandes seit diesem Zeit- punkt grundsätzlich nicht berücksichtigt. Eine Ausnahme besteht für die Geburt von Kindern im Jahre 1943, die auch zu einer Herabsetzung der Vermögenssteuer führt, wenn sich das Vermögen nicht in dem an- gegebenen Maße vermindert hat. Auch An- trag auf Neufeststellung (Fortschreibung) des Einheitswertes des gewerblichen Be- triebs ist bis zum Ende des Jahres zu stellen, wenn sich für den 1. 1. 1943 ein um mehr als %, mindestens 10 000 RM. niedrigerer eine Neufest- Einheitswert ergibt. Für stellung (Fortschreibung) des Grundstücks- einheitswerts muß die Wertabweichung mehr als %, mindestens 500 RM. ausmachen. Beachtlich ist außerdem, daß für die Neu- bewertung des Grundstücks in dem heu- tigen Zustande die Wertverhältnisse vor dem 1. 1. 1940 maßgebend bleiben. Der Ein- heitswert eines bombengeschädigten Ge- bäudes wird erst neu festgesetzt, wenn ein Ersatzbau errichtet ist, oder feststeht, daß ein solcher ausscheidet. Die Vermögens- steuer wird jedoch im Verhältnis des Sach- schadens zum Wert des Gesamtvermögens aus Billigkeitsgründen erlassen. Statt der angegebenen Wertgrenzen genügt es in allen Fällen, daß die Wertabweichung mehr als 200 000 RM. beträgt. Auch frühere unrich- tige Vermögensbewertungen können unter den angegebenen Voraussetzungen noch mit Wirkung v. 1. 4. 1943 an berichtigt werden. Hier (pricht Dr. Wuth die Deutfche Arbeitsfront Aus der Kundgebung von Dr. Ley zum 10 jährigen Bestehen von Kdf. Am 27. November feierte die NS. Gemein- schaft,,Kraft durch Freude" ihr 10jähriges Bestehen. Aus diesem Anlaß hat sich mitten in der Zeit schwerster seelischer Belastun- gen der Reichsorganisationsleiter und Lei- ter der deutschen Arbeitsfront, Dr. Robert Ley, mit einer Kundgebung an alle schaf- sofenden Deutschen gewendet. Diese Kund- gebung interessiert auch ganz besonders unsere Schausteller, denn die Fachgruppe I steht ja mit ihrem Schaffen unter der Pa- role,,Kraft durch Freude". Wir teilten kürz- lich mit, daß der Hauptgeschäftsführer der Fachgruppe I, Pg. Damm, Berlin, im Laufe eines Referats mit Recht erklärt hat, daß unsere Volksparks kriegswichtig u. kriegs- entscheidend sind, weil sie eine hohe stim- mungspolitische Aufgabe erfüllen. Kriegs- wichtig ist aber alles, was dem Siege dient. Kriegsentscheidend ist alles, was der He- bung der Produktion dient. Die Tätigkeit des deutschen Schaustellers hebt als Bringer von Freude die Stimmung und die Schaf- fenskraft der Volksgenossen. Dadurch för- dert die Tätigkeit des Schaustellers den Sieg. Alle Erleichterungen, alles Entgegenkom- men und alle Höflichkeit können natürlich nicht aus der Welt schaffen, daß der Fi- nanzbeamte in erster Linie dazu da ist , Geld in die Kassen des Reiches zu schaffen. Die Finanzwirtschaft des Reiches darf kei- nen Schaden erleiden. Vorschläge und For- derungen, aus denen sich Folgen dieser Art ergeben würden, müssen daher immer ab- gelehnt werden. Z. B. wäre es nicht gerecht- fertigt, Bombengeschädigten den Kriegszu- schlag zur Einkommen- und Körperschafts- steuer zu erlassen, da er ja aus bereits vor- handenen Einkommen, nicht aus dem ge- schädigten Gewerbebetrieb gezahlt wird. Auch Steuernachzahlungen, die der Steuer- pflichtige aus der Vergangenheit schuldet, können nicht erlassen werden. Forderungen solcher Art wie überhaupt Versuche,. auf Kosten der Allgemeinheit steuerliche Vor- teile zu erlangen, sind jedoch erfreulicher- weise selten. Die Regel bildet der ehrliche Steuerzahler, der bei wirklich stichhaltigen Ausnahmelagen auch stets ein verständnis- volles und nachsichtiges Finanzamt finden wird. In diesem Sinn ließ sich, wie wir bereits bekanntgaben, die Reichspropagandaleitung aus. In ähnlichem Sinne äußerte sich auch Dr. Robert Ley anläßlich des 10. Jahres- jubiläums der NS. Gemeinschaft,,Kraft durch Freude" über Veranstaltungen, die auch mitten im Kriege dem Volke Freude und damit gemüthafte Entspannung geben.