Der Komet 3037 – Seite 9

Nr. 17 Gemeinschaftsblatt Gewerbe nach Schaustellerart Netz- und Bezirkskarten nur gegen Bescheinigung Zur Eindämmung nicht kriegswichtigen Reiseverkehrs wird die Ausgabe aller vom 18. Nov. ab gültigen Reichsbahn-Netzkarten, Anschlußbezirkskarten und Bezirks-Teil- monatskarten von der Vorlage einer Be- scheinigung abhängig gemacht, aus der her- vorgeht, daß die Benutzung einer solchen Karte im dienstlichen oder beruflichen In- teresse geboten ist. Für die Bescheinigung ist ein bestimmter Wortlaut vorgeschrieben . Die Mitglieder der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe müssen solche Be- scheinigungen bei den zuständigen Gau- wirtschaftskammern beantragen; es wird empfohlen, hierzu eine Befürwortung der betr. Bezirksgruppe der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe einzuholen . Aufgabe von Marktgut als Reisegepäck Es ist in letzter Zeit wiederholt beob- achtet worden, daß Hilfsangestellte der Deutschen Reichsbahn die Aufgabe von Marktgut als Reisegepäck abgelehnt haben, und zwar mit der Begründung, daß dies nach den neuesten Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung nicht zulässig sei. Es trifft zwar zu, daß gemäß einer Ab- änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 8. September 1938,,der Reisende als Reisegepäck nur Gegenstände aufgeben kann, die für seinen Gebrauch bestimmt sind", und daß nach einer weiteren Aende- rung,,Reisegepäck nur bis zum Einzelge- wicht von 50 kg angenommen werden darf" . Diese beiden Aenderungen der Eisen- bahn-Verkehrsordnung beziehen sich je- doch ausdrücklich nur auf Reisegepäck, das für den eigenen Gebrauch des Reisen- den bestimmt ist, nicht dagegen auf Markt- gut. Im § 25 Abs. 3 der Eisenbahn -Ver- kehrsordnung ist ausdrücklich festgelegt, ob und unter welchen Bedingungen sonstige Gegenstände als Gepäck angenommen wer- den dürfen. Dieser Absatz ist von der Deut- schen Reichsbahn dahin ergänzt worden, daß 7 Gruppen von ,,sonstigen Gegenstän- den" als Gepäck angenommen werden, zu denen unter anderem auch die,,Waren von Warenhändlern" gehören. Um die ganze Frage einwandfrei zu klären, hatten wir uns an die Deutsche Reichsbahn gewandt. Die Reichsbahndirektion Berlin hat daraufhin mit dem im folgenden wiedergegebenen Schreiben vom 22. November 1941 bestätigt, daß Marktgut als Reisegepäck mitgenom- men werden darf: ,,Die Aufgabe der Waren von Wander- händlern als Reisegepäck ist durch die Aenderung des Gepäckbegriffs und die Gewichtsbeschränkung für nicht reisege- päckmäßig verpackte Gegenstände unbe- rührt geblieben. Waren von Wanderhänd- lern können demzufolge nach wie vor im früheren Umfang und ohne Gewichtsbe- schränkung als Reisegepäck aufgeliefert werden. Bei etwaigen Aufgabeschwierigkeiten empfehlen wir, die Entscheidung des Vor- stehers oder Aufsichtsbeamten der Ge- päckabfertigung verlangen zu lassen." androhung sonstige Strafvorschriften, die eine höhere Strafe androhen. Es liegt also im Interesse eines jeden Un-. ternehmers, die Vorschriften über die Nicht- zulassung von Minderjährigen unter 18 Jah- ren zu öffentlichen Varieté- und Kabarett- Vorführungen sowie über die Aushang- pflicht zu beachten. Somit ist amtlicherseits einwandfrei fest- gestellt, daß nach § 25 Abs. 3 der Eisen- bahn-Verkehrsordnung Marktgut und an- dere Waren von Warenhändlern auch in Zukunft als Reisegepäck mitgenommen werden dürfen und daß dessen Gewicht nicht begrenzt ist. Ein Hinweis auf die oben angeführte Entscheidung der Deutschen Reichsbahn wird in allen Fällen genügen, um etwa denoch entstandene Schwierig- keiten zu beseitigen. Umsatzsteuerpflicht bei Veranstaltung von Volksparks (früher,,Volksfeste" usw.) In der Beilage,,Aus dem Rechtsleben" zur Nr. 3 des,,Informationsdienstes" der Wirt- schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe vom Jahre 1939 ist die Frage erörtert worden, inwieweit die verantwortlichen Veran- stalter von Volksparks (früher,,Volksfeste" genannt) für die bei diesen Veranstaltungen erzielten Umsätze an die zuständigen Fi- entrichten nanzämter Umsatzsteuer zu haben. Da seitdem längere Zeit vergangen ist und noch immer Unklarheiten darüber be- stehen, wiederholen wir hiermit zunächst den Wortlaut eines Erlasses des Reichs- ministeriums der Finanzen vom 7. 2. 1939, Gesch.-Z. S. 4100 168 III.: ,,Aus den mir vorgelegten Berichten habe ich ersehen, daß die Oberfinanzpräsiden- ten im allgemeinen bei der Umsatzsteuer- behandlung der von den Ausstellern zu bezahlenden Platzgelder (Standgelder) bei Volksfesten in folgender Weise vorgehen: Der Teil des Entgelts, der auf die Vermie- tung einschließlich Herrichtung und In- standhaltung des Grund und Bodens ent- fällt, wird gemäß § 4 Ziffer 10 USTG steuerfrei behandelt. Der restliche Teil, der als Entgelt für die Ueberlassung von Buden, Verkaufstischen, für die Benut- zung von Lichtanlagen, für die Reklamen usw. aufgefaßt wird, wird dagegen zur Steuer herangezogen. Ich sehe keinen An- laẞ, gegen diese Behandlung Stellung zu nehmen. Ich habe die Oberfinanzpräsi- denten lediglich ersucht, bei der Auf- teilung nicht kleinlich zu verfahren." Auf Grund einer mündlichen Besprechung im Reichsfinanzministerium muß der Klar- heit halber darauf hingewiesen werden, daß die Umsatzsteuer bei den Veranstaltern selbstverständlich von den Einnahmen zu berechnen ist. Es ist also nicht etwa so, daß von den Einnahmen ohne wei- teres ein Teil der Ausgaben abge- setzt werden darf, um den Umsatzsteuer- betrag zu errechnen. Umsatzsteuer- frei ist vielmehr der Teil der Ein- nahmen, der auf die Platzmiete selbst entfällt. Wenn der Veranstalter der Volksparks den einzelnen Unternehmern die Platzmiete nicht getrennt von den sonstigen Unkosten- zuschüssen in Rechnung stellt, kann der umsatzsteuerfreie Teil der Entgelte, der auf die,,Vermietung einschließlich Herrichtung und Instandhaltung des Grund und Bo- dens" entfällt, geschätzt werden. Bei der Schätzung des steuerfreien Teils der Ent- gelte können die folgenden Ausgaben des Veranstalters des Volksparks zugrunde gelegt werden: 1. Platzmiete (die an den Grundstücks- eigentümer gezahlte Pacht), 2. Vergütung des Veranstalters für den Zeitaufwand bei der Herbeiführung des Mietvertrages, Seite 9 3. Spesen, die durch die Verhandlungen entstehen, die der Platzmietung voran- gegangen sind, 4. Kosten für aufzunehmende Materialien zur Planierung und Befestigung des Platzes, 5. Kosten für die Wiederinstandsetzung und Reinigung des Platzes nach Schluß des Festes, 6. Kosten für Luftschutzanlagen, soweit sie nicht von den öffentlichen Behörden er- setzt werden, 7. Kosten für den Bau von Aborten, 8. Kosten für etwaige Haftpflichtversiche- rung gegen Schäden der Besucher auf dem Platz. Mit anderen Worten: Der Umsatzsteuer unterliegt nur der Teil der Einnahmen, der nicht auf die oben bezeichneten Leistungen entfällt. Wenn der Betrag der steuerfreien Lei- stungen bis zur Entrichtung der Umsatz- steuer-Vorauszahlung nicht genau errech- net werden kann, ist eine vorläufige Schätzung zulässig. Ein etwa erforder- licher Ausgleich ist bei der jährlichen Um- statzsteuererklärung vorzunehmen. Selbst- verständlich kann jedes Finanzamt die Vor- lage der Originalbelege verlangen. Alle verantwortlichen Veranstalter von Volksparks haben somit hiernach zu ver- fahren und in die der jeweils zuständigen Bezirksgruppe einzureichenden Abrech- nungen der Veranstaltungen die so er- rechnete Umsatzsteuer einzutragen bzw. die umsatzsteuerfreien Posten übersichtlich an- zugeben. Aushangpflicht in öffentlichen Schieß- oder Spieleinrichtungen In dem Aufsatz,,Jugendschutz bei Ver- anstaltungen des Gewerbes nach Schau- stellerart" in Nr. 3 des Gemeinschaftsblattes vom 5. 6. 1943, S. 7, ist die Fernhaltung Minderjähriger von öffentlichen Schieß- oder Spieleinrichtungen nur kurz behandelt worden. Am 10. 6. 1943 erhielt die,,Polizei- verordnung zum Schutz der Jugend" eine neue Fassung, die sich von der früheren vom 9. 3. 1940 u. a. dadurch unterscheidet, daß der § 7,,Fernhaltung von öffentlichen Schieß- und Spieleinrichtungen" zum § 6 wurde und daß das in der Polizeiverordnung vom 24. 10. 1936 über die Fernhaltung von öffentlichen Schieß- u. Spieleinrichtungen festgesetzte Alter für den Besuch von öffentlichen Schieß- oder Spielhallen oder ähnlichen Räumen von 16 auf 18 Jahre her- aufgesetzt wurde, während Schieß- oder Spielgeräte auf Jahrmärkten oder Volks- veranstaltungen usw. von Minderjährigen unter 16 Jahren nach wie vor nur in An- wesenheit des Erziehungsberechtigten oder seines Beauftragten gegen Entgelt benutzt werden dürfen. Im § 10 der Polizeiverordnung vom 10. 6. 1943 ist ferner vorgeschrieben worden, daß die Unternehmer auf dieses Verbot durch einen deutlich sichtbaren Aush ang hin- weisen müssen. Wenn diese Vorschrift an und für sich auch nicht neu ist, so weisen wir doch noch einmal auf die Aushang- pflicht ausdrücklich hin und bitten alle in Frage kommenden Mitglieder, Schießhallen- besitzer und Ausspielunternehmer streng- stens darauf zu achten, daß entsprechende gut leserliche Schilder an sichtbarer Stelle ausgehängt werden. § 12 der Polizeiverordnung v. 10. 6. 1943 sieht für Unternehmer, die gegen den § 10 zuwiderhandeln, d. h. die Aushängepflicht nicht erfüllen, Geldstrafen bis zu 150.- RM. oder eine Haft bis zu 6 Wochen vor; unbe- rührt bleiben durch diese Strafandrohung sonstige Strafvorschriften, die eine höhere Strafe androhen. Es liegt also im Interesse eines jeden Un- ternehmers, die Vorschrift über die Aus- hangpflicht genauestens zu beachten.