Der Komet 3053 – Seite 7

Nr. 33 Gemeinschaftsblatt Noch einmal: Gewinnabführung 1943 Nunmehr liegt die Erste Verordnung zur Durchführung der Gewinnabführungs-Ver- ordnung für das Kalenderjahr 1943 vor. Sie ist datiert vom 21. Juni 1944 und nimmt zu den einzelnen Positionen der Gewinnabfüh- rungsverordnung Stellung. gewerblichen Wir betonen zunächst noch einmal, daß der Gewinnabführungsverordnung 1943 alle Unternehmen unterliegen, die im Jahre 1943 12.000.- RM. und mehr steuerpflichtiges Einkommen hatten. Alle Unternehmen, die unter 12 000.- RM. steuerpflichtigen Gewinn hatten, sind von der Gewinnabführungspflicht befreit. b Welche besonderen Hinweise bzw. Er- läuterungen gibt nun die Durchführungs- verordnung zur Gewinnabführung 1943? Zunächst überfliegen wir die §§ 1 und 2. Was sind gewerbliche Einkünfte? In wel- chem Umfang unterliegen diese der Ge- winnabführung? Die gewerblichen Ein- künfte, die,,der Einkommensteuerveran- lagung für das Kalenderjahr 1943 zugrunde gelegt worden sind", unterliegen auch, be- tragen sie 12 000.- RM. oder mehr, der Ge- winnabführungsverordnung 1943. ted Absatz 2 legt noch fest:,,Ist der Gewinn- ermittlungszeitraum kürzer oder länger als 12 Monate, sind die gewerblichen Einkünfte auf einen Zwölfmonatsbetrag umzurechnen. Nach diesem Zwölfmonatsbetrag bestimmt sich der Gewinnabführungsbetrag. Davon sind so viele Zwölftel des Gewinnabfüh- rungsbetrages zu erheben, als der Gewinn- ermittlungszeitraum Monate umfaßt". nung bestimmt: „Als Einheitswert sind in jedem Fall mindestens 20 000.- RM. anzu- setzen". Wir halten noch einmal fest: wo der Einheitswert vom Finanzamt niedriger festgesetzt ist als 20 000.RM. werden bei Errechnung des steuerlichen Mindestge- winnes eben 20 000.- RM. als Position ,,Einheitswert" angesetzt. Selbstverständlich ist auch die Errech- nung des Umschlagsgewinnes unter einer Mindestansetzung von 20 000.- RM. als Einheitswert vorzunehmen. Also: Wer einen niederen Einheitswert seines Betriebes hat, wendet die in der ersten Juli-Ausgabe die- ses Blattes veröffentlichten Tabellen so an, daß er als Einheitswert 20 000.- RM. an- setzt. Im § 5 der Durchführungsverordnung wird gesagt, wie sich Unternehmer zu ver- halten haben, die durch Feindeinwirkung Betriebsschäden erlitten haben, die zur Minderung des Einheitswertes geführt haben. Ist diese Minderung des Einheits- wertes bereits vom Finanzamt vorgenom- men, so ist der Entschädigungsanspruch aus der Kriegssachschädenordnung dem Einheitswert des Betriebes hinzuzurechnen und zwar mit dem Betrag ;,um den der maẞ- gebende Einheitswert größer sein würde, wenn der Schaden nicht eingetreten wäre". Wir entnehmen der Durchführungsver- ordnung nachstehendes Beispiel hierfür: Seite 7 zweimal 5000 RM. oder der Betrag von zweimal 10 000 RM. angesetzt wird; B. Ein Einzelunternehmer hat seinen zehnjährigen Sohn als Gesellschafter aufgenommen. Die neugegründete offene Handelsgesellschaft wird ein- kommensteuerlich nicht anerkannt. Bei der Gewinnabführung wird der Sohn als Mitunternehmer behandelt. Die Beträge von 5000 RM. oder 10 000 RM. stehen dem Vater u. dem Sohn zu. (2) Der Ausgleichsbetrag erhöht sich um 2000 RM. für den Ehegatten des Unter- nehmers oder eines Mitunternehmers, der im Unternehmen des anderen Ehegatten ständig mitarbeitet. (3) Mitunternehmer im Sinn der Vor- schriften über den Ausgleichsbetrag kön- nen nur natürliche Personen sein. (4) Der Ausgleichsbetrag richtet sich nach den Verhältnissen am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die gewerb- lichen Einkünfte erzielt worden sind. triebe und Finanzämter bedeuten, würde Es würde eine starke Belastung der Be- man bei den Errechnungen und Berech- nungen mit Pfennigen arbeiten. Deshalb ist zu beachten: § 14: Abrundung. ,,Die gewerblichen Einkünfte, der Ein- heitswert des gewerblichen Betriebs, das Gewerbekapital, das Betriebskapital und tais der Umsatz sind auf Beträge, die durch 1000 RM. teilbar sind, der steuerliche Mindestgewinn ist auf einen Betrag, der durch 100 RM. teilbar ist, abzurunden." durch 1 Mit dem § 2 müssen wir uns näher be- güter im Buchwert von 200 000 RM. durch Für die Veranlagung zur Gewinnabfüh- fassen. Bekanntlich können Besitzer von Steuergutscheinen I bei der Steuererklä- rung Sonderabschreibungen vornehmen. g Der Einheitswert eines gewerblichen Betriebs betrug am 1. Januar 1942 500 000 RM. Im Juli 1942 wurden Wirtschafts- Terrorangriff vernichtet. Der Einheits- wert wurde auf den 1. Januar 1943 auf 300 000 RM. fortgeschrieben. Der Ent- Zur Ermittlung des steuerlichen Mindest-schädigungsanspruch gegen das Reich ist gewinnes im Rahmen der Gewinnabfüh- rungsverordnung ist den gewerblichen Ein- künften alles an Sonderabschreibungen hin- zuzurechnen, was infolge des Besitzes von Steuergutscheinen I vorgenommen werden konnte. Das ist nur verständlich , denn es soll hierbei der wirkliche Betriebsgewinntreten wäre. Der Kapitalzins beträgt dem- herangezogen werden. Andererseits zählt zu den gewerblichen Einkünften im Rahmen der Gewinnabfüh- rungsverordnung, also bei der Ermittlung des Gewinnabführungsbetrages, nicht ein Gewinn, der durch Verkauf von z. B. Be- triebsanlagegütern, eines Teilbetriebes usw. erzielt worden ist. Auch eine Veräußerung von einer Beteiligung mit dem daraus ent- standenen Gewinn ist abzuziehen vor Er- rechnung des Gewinnabführungsbetrages. Absatz 3 sagt dann noch: Wer bisher seine Gewinnermittlung z. B. gemäß § 4 Absatz 3 gemacht hat und nun etwa zur Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes übergehen muß, braucht dieses nicht zu beachten bei der Gewinnabführungsermittlung. dabei außer Ansatz geblieben. Für die Gewinnabführung ist der Entschädigungs- anspruch dem Einheitswert hinzuzurech- nen, und zwar mit dem Betrag , um den der maßgebende Einheitswert größer sein würde, wenn der Schaden nicht einge- is gemäß 6 v. H. von (300 000 RM. + 200 000 gal RM.) 30 000 RM. Bedeutung für einen Teil unserer Berufs- gruppe hat § 9 Absatz 2 der Durchführungs- verordnung: 9210 Die gewerblichen Unternehmer, die ihren Umsatz nach den vereinnahmten Entgelten (Isteinnahmen) versteuern, kön- nen beantragen, daß für die Gewinnab- führung die vereinbarten Entgelte (Soll- einnahmen) zugrunde gelegt werden. Vor- aussetzung ist, daß der Unternehmer die vereinbarten Entgelte nachweisen kann. Wegen der Bedeutung des § 13 der Durch- führungsverordnung, der eine Erläuterung des Begriffes,,Ausgleichsbetrag für Per- sonenunternehmen" bringt und die Anwen- dung in der Praxis zeigt, bringen wir nach- stehend den Wortlaut: (1) Die im § 7 Buchstaben b und c der Gewinnabführungsverordnung 1943 be- zeichneten Beträge von 5000 RM. und 10 000 RM. stehen auch dem Ehegatten und den Kindern des Unternehmers oder eines Mitunternehmers zu, die selbst ge- werbliche Unternehmer oder Mitunter- nehmer sind. Und nun bringen wir den § 4 der Ver- ordnung zur Gewinnabführung 1943 in Er-D innerung: Der steuerliche Mindestgewinn setzt sich zusammen aus dem Kapitalzins, dem Umschlagsgewinn und dem Aus- gleichsbetrag für Personalunternehmen! Und im § 5 wurde gesagt:,,Der Kapitalzins beträgt nach Wahl des Unternehmers 6 v. H. des Einheitswertes des gewerblichen Be- triebes oder 5 v. H. des Gewerbekapitals". Einheitswert! In unserer Berufsgruppe haben wir Betriebe mit großen und beacht- lichen Umsätzen aber kleinen Einheits- werten. Es ist daher zu begrüßen, daß der Gesetzgeber in der Durchführungsverord- Beispiele: A. Ehemann und Ehefrau haben je einen gewerblichen Betrieb. Sie können ver- langen, daß als Ausgleichsbetrag ent- weder 1 v. H. des Umsatzes zuzüglich rung sind die entsprechenden Finanzämter zuständig. An das zuständige Finanzamt haben die erklärungspflichtigen Unterneh- mer spätestens bis zum 10. August 1944 eine Gewinnabführungserklärung abzuge- ben. Die amtlichen Vordrucke sind zu ver- wenden. Am 20. August und am 20. Oktober 1944 sind je mit der Hälfte des Betrages die Vor- auszahlungen fällig. Und zwar von dem Ge- winnabführungsbetrag, den der gewerbliche Unternehmer errechnet hat. Wenn hierbei der so ermittelte voraussichtliche Gewinn- abführungsbetrag 100.- RM. nicht über- steigt, braucht eine Vorauszahlung nicht zu erfolgen. Die endgültige Festsetzung des Gewinn- abführungsbetrages nimmt das zuständige Finanzamt vor. Zuviel bezahlte Gewinn- abführungsbeträge werden erstattet. „Ein Zuwenig ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides beim Finanz- amt einzuzahlen." Abschließend bringt § 26: Änderung des Ab Steuerbescheides: ,,Werden die Besteuerungsgrundlagen für den Gewinnabführungsbetrag (ge- werbliche Einkünfte, Einheitswert, Ge- werbekapital, Betriebskapital, Umsatz) nach der Veranlagung des Gewinnabfüh- rungsbetrages geändert, so wird der Steuerbescheid über den Gewinnabfüh- rungsbetrag entsprechend geändert. Der Unterschiedsbetrag ist nachzuzahlen oder zu erstatten." publishe Wir verweisen noch einmal auf unsere erste Juliausgabe mit dem Artikel von Dr. Wuth. Ebenso machen wir auf den Rund- schreibedienst der Wirtschaftsgruppe Amb. Gewerbe aufmerksam, beginnend Nr. 21 und folgende und schlagen vor, in Verbin- dung mit unseren obigen Ausführungen die genannten Veröffentlichungen noch einmal nachzulesen. -ng. Erscheinungsweise: 14 täglich. Nächster Erscheinungstag: 12. August