Der Komet 3057 – Seite 5

Nr. 37 Beamten und Angestellten der Feststel- lungsbehörden herantreten. Beide Teile müssen also Verständnis für einander auf- bringen. Nur dann bleibt eine den Be- langen der geschädigten Volksgenossen und des Volksganzen in gleicher Weise gerecht werdende Erledigung der Kriegsschäden- sachen gewährleistet. Keine Entschädigung für geringfügige Schäden nach Fliegerangriffen In Kriegsschädensachen ist die Fest- stellungsbehörde gemäß § 4 der 6. Durch- führungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung vom 8. Juli 1943 berechtigt, eine Entschädigung für Schäden abzulehnen, die derart geringfügig sind, daß sie im Hinblick auf die wirt- schaftliche Lage des Geschädigten nach billigem Ermessen die Gewährung einer Entschädigung nicht rechtfertigen. Hin- sichtlich der Anwendbarkeit dieser Vor- schrift hat das Reichsverwaltungsgericht (Reichskriegsschädenamt) grundsätzliche Gemeinschaftsblatt thekenschulden oder zum Erwerb eines anderen Hauses zu verbrauchen, so ver- trat die Feststellungsbehörde den Stand- Seite 5 ein Rundschreiben der Reichswirtschafts- kammer vom 10. August vor. punkt, daß ihr nur eine Entschädigung in Die Reichspost leistet in solchen Fällen Höhe des Verkaufswertes des zerstörten Hauses, der auf 20 000 RM. zu veranschla- gen sei, zugebilligt werden könne. Unter den obwaltenden Umständen sei sie nicht berechtigt, die höheren Wiederaufbaukosten als Entschädigung zu fordern. Diese Ent- scheidung griff Frau R. mit der Beschwerde beim Reichsverwaltungsgericht (Reichs- kriegsschädenamt) an, das aber das Rechts- mittel als unbegründet zurückwies und u. a. ausführte, es stehe fest, daß die An- tragstellerin die Entschädigung nicht zum Wiederaufbau des zerstörten Gebäudes be- nutzen, sondern sie für andere Zwecke verwenden wolle. Zutreffend habe die Feststellungsbehörde unter diesen Umstän- den die Entschädigung nach dem Ver- kaufswert bemessen, den das Haus gehabt habe, als es zerstört wurde. Die Wieder- herstellungskosten stellen nur die Höchst- grenze der zulässigen Entschädigung dar. Kosten einen angemessenen Ausführungen gemacht und betont, die er- Betrag zu küssen, um die zerstörte Sache wähnte Bestimmung des § 4 habe vor allem zum Ziele, die Feststellungsbehörden von nicht unbedingt notwendigen Arbeiten zu entlasten, welche unnötig Zeit in Anspruch nehmen und zu überflüssigen Schreibereien führen. Es komme darauf an, ob der Scha- den für den Betroffenen so geringfügig sei, daß im Interesse der Arbeitsersparung und der Vereinfachung des Verfahrens die Gewährung einer Entschädigung abgelehnt werden könne. Mit dem Zweck der Vor- schrift des § 4 1. c. würde es nicht verein- bar sein, wenn die wirtschaftlichen Ver- hältnisse des Geschädigten in solchen Fäl- len einer eingehenden Prüfung unterzogen würden, da eine solche eine erhebliche Mehrarbeit mit sich bringe und zu keiner Vereinfachung des Verfahrens führe. An- dererseits könne eine Entschädigung nicht in jedem Falle verweigert werden, wenn die Übernahme des Schadens dem Betroffe- nen zuzumuten sei. Es sollen den Fest- stellungsbehörden vor allem Arbeiten er- spart werden, deren Ergebnis die aufge- wendete Mühe nicht rechtfertige. Wie sich aus dem Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 8. Juli 1943 ergebe, solle die Entschädigungspflicht entfallen, wenn eine Entschädigung z. B. nur für geringfügige Gegenstände gefordert werde oder wenn in einen Entschädigungsantrag hinsichtlich eines größeren Objekts auch Gegenstände einbezogen werden, die nur einen geringen Wert haben. Handle es sich aber um ver- hältnismäßig erhebliche Beträge, so könne ein Entschädigungsantrag nicht aus Grün- den der Vereinfachung des Verfahrens ab- gelehnt werden; für die Entscheidung der Frage, ob verhältnismäßig erhebliche Be- träge in Betracht kommen, werden die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen eine Rolle spielen. Eine Entschädigung könne auch nicht abgelehnt werden, wenn bei einer Reihe kleinerer Schäden eine be- achtliche Summe zusammenkomme. (Aktenzeichen: RKA. I. 2/3. 44. 16. 2. 44.) Die Entschädigung für zerstörte Gebäude richtet sich nach dem Verkaufswert, und nicht nach den Wiederaufbaukosten, wenn sie nicht dem Wiederautbau dienen soll Über die Frage, in welcher Weise die Entschädigung für ein Gebäude, das einem feindlichen Fliegerangriff zum Opfer ge- fallen ist, zu berechnen ist, wenn ein Wie- deraufbau des Hauses nicht beabsichtigt ist, hatte das Reichsverwaltungsgericht zu be- finden. Nachdem das Haus der Eigen- tümerin R. gelegentlich Terror- eines angriffs zerstört worden war, beanspruchte für den Geschädigten einen erheblich ge- ringeren Wert gehabt habe. Solle eine be- schädigte Sache bzw. ein Gebäude nicht wiederhergestellt werden, so sei die Kür- zung bis auf den niedrigeren gemeinen bzw. Verkaufswert vorzunehmen, den die Sache bzw. das Gebäude im Zeitpunkt ihrer Zerstörung besessen habe. Die An- tragstellerin könne sich nicht beschwert fühlen, wenn ihr von der Feststellungsbe- hörde ein Entschädigungsbetrag in Höhe des genannten Betrages zugebilligt worden sei. (Aktenzeichen: RKA. I. 29. 44. - 5. 4. 44.) Wie werden vernichtete Handelswaren entschädigt? Für den Händler ist es von ganz beson- derem Interesse zu erfahren, wie es mit der Entschädigung für vernichtete Han- delswaren steht. Die Handelswaren kön- nen entweder in der Wohnung des Händ- lers vernichtet werden oder, was beim am- bulanten Handel sehr stark in Betracht kommt, als Pakete bei Terrorangriffen. Diese Angelegenheit hat der Präsident des Reichsverwaltungsgerichtes (Reichskriegs- schädenamt) am 3. August mit einem an die Reichsgr. Handel gerichteten Schreiben entschieden. Der Präsident des Reichsver- waltungsgerichtes vertritt die Auffassung, daß die Auszahlung von Entschädigungs- beträgen zur Wiederbeschaffung durch Feindeinwirkung vernichteter Handels- waren nicht von dem Nachweis abhängig gemacht werden darf, daß die Beschaffung bereits erfolgt ist. Es kann bei Handels- waren die Geldentschädigung schon dann ausgehändigt werden, wenn der Geschä- digte glaubhaft darlegt, daß er die Mittel zur Wiederbeschaffung gleicher oder an- derer in seinem Handelsbetrieb gängiger Waren verwenden will, und daß er ent- sprechende Beschaffungsmöglichkeiten hat. Weiterhin kommt bei der Entschädigung für vernichtete Handelswaren in Betracht, daß ja das Warenlager eines Handelsbe- triebes naturgemäß zur Vergrößerung be- stimmt ist, und daß aus dem hierbei er- zielten Erlös nicht allein neue Waren be- schafft sondern auch Unkosten des Betrie- bes, so z. B. Steuern, Zinsen und die Liefe- rantenschulden gedeckt werden. Unter Be- rücksichtigung all dieser Punkte sind dem Handelsbetrieb, wenn er unter Feindein- wirkung seine Ware verloren hat, im Wege der Vorauszahlung die erforderlichen Mit- bel zur Verfügung zu stellen, damit er sich neue Waren beschaffen kánn und auch die Aufwendungen zu bestreiten in der Lage ist, die er ohne Eintritt des Schadens aus dem Erlös der vernichteten Waren begli- chen haben würde. sie eine Entschädigung in Höhe der Wie-chen hab deraufbaukosten. Da Frau R. aber beab- sichtigte, die Entschädigung für ihren Le- bensunterhalt, zur Abtragung von Hypo- Was nun den Schadenersatz für die durch Feindeinwirkung in Verlust geratenen Post- pakete angeht, so liegt über diese Frage auf Grund des Postgesetzes auf alle Fälle eine Entschädigung bis zur Höhe von 6 RM. je Kilo. Der darüber hinausgehende Scha- den kann vom Versender nur beim Kriegs- sachschädenamt geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist aber eine Be- stätigung der Reichspost, daß das fragliche Paket durch Feindeinwirkung verlorenge- gangen ist. Die Bestätigung der Reichspost, wie sie bisher üblich war:,,Paket in Ver- lust geraten!" oder „,Pakete in Verlust ge- raten, vermutlich durch Feindeinwirkung!", sieht das Kriegssachschädenamt nicht als ausreichend an. Es sind entsprechende Ver- handlungen mit dem Reichspostminister darüber gewesen. Eine Übernahme des vollen Ersatzes, also ein Schadenersatz, der über das, was im Reichspostgesetz vorge- sehen ist hinausgeht, kann haushaltrecht- lich nicht vertreten werden. Auch der ge- naue Nachweis, ob das betreffende Paket nun wirklich durch Feindeinwirkung in Verlust geraten ist, kann von der Reichs- post in vielen Fällen nur sehr schwer und garnicht festgestellt werden. zu Der Reichspostminister will aber, um weitere Schwierigkeiten bei den Kriegs- sachschädenämtern vermeiden, seine Dienststellen nochmals darauf hinweisen, die notwendigen Ersatzbescheinigungen so abzufassen, daß, wenn nach Lage der Be- gleitumstände der Verlust durch Feindein- wirkung bekanntgeworden sei, auch dieses entsprechend bestätigt würde. Beim Ver- senden von Paketen ist es stets ratsam, eine Versicherung bis zu 500 RM. abzu- schließen. Hierdurch hat man im Falle des Verlustes eine Gewähr, daß der Schaden weitgehend gedeckt werden kann. Buchführung und Bilanz bei Bombenschäden aus Über aktuelle betriebliche Fragen dem Kriegsschädenrecht sprach in der Techn. Hochschule Berlin-Charlottenburg Rechtsanwalt Dipl.-Kaufmann Dr. Megow über die Behandlung von Kriegsschäden in Buchführung und Bilanz. Der Vortra- gende legte dar, daß der Grundsatz der ordnungsmäßigen Buchführung durch den Eintritt von Kriegsschäden nicht beein- trächtigt werde. Auch die Kriegsschäden müssen in der Buchführung zum Ausdruck kommen. Nicht mehr vorhandene Werte dürfen in der Buchführung nicht mehr er- scheinen, anderseits müssen die Ansprüche gegen das Deutsche Reich auf Ersatz des Kriegsschadens aktiviert werden. Die in der Praxis durch die Verbuchung von Kriegsschäden auftretenden Buchführungs- schwierigkeiten lassen sich leicht meistern, wenn die Kriegsschädenabteilung des Be- triebes mit der Buchführung von vornher- ein zusammenarbeitet. Durch steuerliche Vorschriften ist dafür Sorge getragen, daß der Eintritt eines bloßen Kriegsschadens auch bei der Aufdeckung stiller Reserven nicht zu einem steuerlichen Gewinn führt. Zur Rekonstruktion der Buchführung wies der Vortragende darauf hin, daß sowohl nach Handelsrecht als auch nach Steuer- recht das Unternehmen bei einer Vernich- tung der Buchhaltung verpflichtet ist, diese alsbald zu rekonstruieren. Zu beach- ten sei, daß grundsätzlich von den Finanz- behörden eine nachgearbeitete Buchfüh- rung nicht als ordnungsgemäß anerkannt werde. Infolgedessen müßten die Betriebe aus steuerlichen Gründen dafür sorgen, daß der Verlust von Buchhaltungen durch Kriegsschäden möglichst vermieden werde.